Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 14. Dezember 2004 wurde dem Einschreiter der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren betreffend die Grundstücke GSt.Nr. 1443 sowie GSt.Nr. 1444, beide KG Rankweil, unter dem Vorbehalt der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung erteilt. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid ("Erkenntnis") des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) wurde der Antrag des E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 / AllgemeinesVfGG §15
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung einesKompetenzkonfliktes mangels hinreichender Deutlichkeit
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes "nach Art138 Abs1 Z1 B-VG". Unabhängig davon, dass der Hinweis des Einschreiters auf ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, "der Verfassungsgerichtshof möge über den vorliegenden Kompetenzkonflikt zwischen der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und dem Landesgericht für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht entscheiden". In der Schilderung des Sachverhalts führt die Antragstellerin aus, dass sich im gerichtlichen Verfahren über die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspens... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §15VfGG §42VfGG §48
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes
zwischen der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und dem
Landesgericht für ZRS Graz als Arbeits- und Sozialgericht
hinsichtlich einer rückwirkenden Geltendmachung einer
Berufsunfähigkeitspension mangels hinreichender Deu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15VfGG §33VfGG §34ZPO §536ZPO §149
Rechtssatz: Zurückweisung von zwei selbst verfassten, schwer leserlichen und dem Sinn nach unverständlichen, gegen die Abweisung eines Vefahrenshilfeantrages gerichteten Eingaben als unzulässig; kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes; Unzulässigkeit der Eingaben auch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 4. Mai 2001 stellte der Einschreiter an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen an ihn ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 13. April 2001, mit dem seine Beschwerde gegen eine über ihn verhängte Schubhaft, eine erfolgte Festnahme sowie Anhaltung als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2001,... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden Eingabe stellen Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182, 182a, 182b, 183 ABGB und des §259 des Außerstreitgesetzes in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur
Begründung: wird im wesentlichen ausgeführt, daß die Schwiegertochter der beiden erstgenannten Antragsteller und Schwägerin des Drittantragstellers am 9. Juni 1991 tödlich verunglückt sei. Am 10. Juni 1991 habe sich der Sohn d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §15VfGG §62 Abs1AußStrG §259ABGB §182, §182a, §182b, §183
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ABGB über die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt und einer
Bestimmung des AußStrG betreffs Inkognitoadoption mangels Darlegung
der Bedenken im einzelnen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: VerfGG 1953; Eine den Anforderungen des §15 nicht entsprechende
Eingabe ist einer Mängelbehebung nicht zugänglich (vgl. Beschl. vom
27. Feber 1981 B58/79) Schlagworte VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Formerfordernisse
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Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Rechtssatz: VerfGG 1953; Eine den Anforderungen des §15 nicht entsprechende Eingabe ist einer Mängelbehebung nicht zugänglich (vgl. Beschl. vom 27. Feber 1981, B58/79) Entscheidungstexte B 940/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 10.12.1986 B 940/86 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesVfGG §15VfGG §62
Leitsatz: B-VG Art140; VerfGG; ist ein auf Art140 B-VG gestützter Antrag auf
Aufhebung von Gesetzesbestimmungen undeutlich, ist er als nicht den
Erfordernissen der §§15 und 62 VerfGG 1953 entsprechend
zurückzuweisen Schlagworte VfGH / Antrag, VfGH / For... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesVfGG §15VfGG §62
Rechtssatz: B-VG Art140; VerfGG; ist ein auf Art140 B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung von Gesetzesbestimmungen undeutlich, ist er als nicht den Erfordernissen der §§15 und 62 VerfGG 1953 entsprechend zurückzuweisen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. Juli 1984, Z 410288/01-I 4/82. Die Beschwerde ist zwar an den VfGH gerichtet, enthält aber - entgegen §15 Abs2 VerfGG - keine Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes. An keiner Stelle der Beschwerde behauptet der Bf., durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V, eines ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §15VfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; VerfGG; fehlende Behauptung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bzw. der Anwendung einer rechtswidrigen
Norm: iS des §15; keine Mängelbehebung zulässig; Unzuständigkeit des VfGH Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Freistadt/OÖ hat am 29. November 1982 folgende V "betreffend das Verbot der Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken" (im folgenden kurz: "PrV Freistadt") beschlossen: "Auf Grund des §2 Abs3 des Oö. Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, wird verordnet: §1 Die Hingabe des eigenen Körpers zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken im Hause Freista... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art18 Abs2Oö PolStG §2 Abs3Oö PolStG §10 Abs1 litbProstitutionsV des Gemeinderates der Gemeinde Freistadt vom 29.11.82VfGG §15 ff
Rechtssatz: Prostitutionsverordnung Freistadt; Individualantrag zulässig; Voraussetzungen des §2 Abs3 Oö. Polizeistrafgesetz für die Erlassung einer Durchführungsverordnung gegeben; Strafbestimmung in §10 Abs1 lit... mehr lesen...
Begründung: 1.1 I H als zustellungsbevollmächtigte Vertreterin der wahlwerbenden Partei "Die Grünen Österreichs" (Grüne) hat nach ihrem Vorbringen am 20. Jänner 1984 einen Bezirkswahlvorschlag für den Wahlbezirk 2 - Sbg.-Stadt für die am 25. März 1984 stattfindenden Wahlen für den Sbg. Landtag bei der Landeswahlbehörde eingebracht. Die Landeswahlbehörde teilte I H mit Schreiben vom 1. Feber 1984, 0/92-6050/41-1984, folgendes mit: "Betr.: Bezirkswahlvorschlag der wahlwerbenden ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §15VfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; §68 Abs1 ermöglicht nur die Anfechtung eines abgeschlossenen Wahlverfahrens; Zeitpunkt der Beendigung des Wahlverfahrens Entscheidungstexte W I-1/84 Entscheidungstext VfGH Be... mehr lesen...
Begründung: In der mittels Fernschreiben an den VfGH gerichteten Eingabe wird "gegen den bescheid Z 04292/36-pr2/83 vom bm f land- und forstwirtschaft (dienstrechtsmandat prof. W F hoehere Lehranstalt f. forstwirtschaft G) in offener frist beschwerde erhoben". Das Telegramm wurde ohne Absender abgegeben. Durch Nachfrage wurde in Erfahrung gebracht, daß das Telegramm von Dr. R Sch, Gewerkschaft, T-Straße, W, aufgegeben wurde. Die Beschwerde enthält weder eine Bezugnahme auf den A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §15VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981
Rechtssatz: VerfGG 1953 §15; Zurückweisung einer Eingabe wegen nichtbehebungsfähiger Mängel Entscheidungstexte B 767/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.02.1984 B 767/83 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller erheben "Verfassungsbeschwerde gegen den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Traun, kundgemacht am 7. 2. 1979, sowie gegen den diesem Flächenwidmungsplan zugrundeliegenden Gemeinderatsbeschluß und den diesen Beschluß genehmigenden Bescheid des Amtes der Oö. Landesregierung vom 21. 1. 1979". Zum Umfang der Anfechtung des Flächenwidmungsplanes führen die Antragsteller aus, "große Teile" ihres Liegenschaftsbesitzes würden von der Trasse der Bundesstraß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §15VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§15, 57 Abs1; mangelnde Darlegung des Umfanges der Rechtsverletzung und mangelnde Präzisierung kein behebbares Formgebrechen Entscheidungstexte V 4/80 Entscheidungstext V... mehr lesen...
