Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 RAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vfgh Erkenntnis 2005/6/13 B65/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt: "er hat am 13.12.2000 anlässlich seiner Zeugenvernehmung vor dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern als Finanzstrafbehörde erster Instanz als ehemaliger Partner der Kanzleigemeinschaft ... über die Übergabe eines Kuverts durch Dr. J M, ..., an die Kanzlei ... und über die angebliche Herkunft und den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.2005

RS Vfgh 2005/6/13 B65/05

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §1RAO §9 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfes; keine Verletzung der Unschuldsvermutung, keine Verletzung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.06.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2003/9/23 B147/03

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem als Bescheid zu wertenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. September 2002 wurde der Berufung des Kammeranwaltes gegen das in erster Instanz den Beschwerdeführer freisprechende Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache wie folgt entschieden: "Dr. Ludwig D, Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.09.2003

RS Vfgh 2003/9/23 B147/03

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §73 Abs2RAO §9 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung des Verbots der Doppelvertretung und der Verschwiegenheitspflicht in einem Erbschaftsverfahren; keine verfassungswidrige Bemessung des Strafausmaßes
Rechtssatz: Die belangte Behörde ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.09.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/2/25 B1755/02

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2001 wurde der Beschwerdeführer zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von zwölf Monaten und zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Gemäß §16 Abs2 Disziplinarstatut 1990, BGBl. Nr. 474/1990 idF BGBl. I Nr. 98/2001 (im folgenden: DSt 1990) wurde die Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2003

RS Vfgh 2003/2/25 B1755/02

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litdDSt 1990 §16 Abs2RAO §9 Abs2RAO §10 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung der Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer eines Jahres wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.2003

TE Vfgh Beschluss 2001/6/20 G124/00, KI-7/00

Begründung: I. 1.1. Den Antragstellern - sie betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei in Wien - wurde von Rechtsanwalt Dr. Michael V eine Honorarforderung, die ihm aus der Vertretung seiner Mandantin Edith K entstanden war, zum Kauf angeboten. Die Antragsteller wandten sich mit folgendem "Weisungsersuchen" an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien: "Sehr geehrter Herr Dr. St, wir nehmen Bezug auf das heute mit Ihnen geführte Telefonat. Gerne nehmen wir Ihre freun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.06.2001

RS Vfgh 2001/6/20 G124/00, KI-7/00

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandRAO §9 Abs2VfGG §48VfGG §42, §43
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und eines Antrags auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.06.2001

TE Vfgh Erkenntnis 1997/9/29 B702/97

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Jänner 1996 wurde er von dem Vorwurf freigesprochen, er habe als Verteidiger des T Z in einer näher bezeichneten Strafsache des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in der Hauptverhandlung am 22. September 1993 zur Widerlegung der Glaubwürdigkeit des Zeugen W K eine letzteren betreffende Strafregisterauskunft, die ihm aufgrund einer vor... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1997

RS Vfgh 1997/9/29 B702/97

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10RAO §9 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verlesung der Strafregisterauskunft eines ihm aus einer vormaligen Verteidigung bekannten Zeugen; keine Bedenken gegen die Interpretation der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht im vorliegenden Fall
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.09.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1993/10/6 B568/93

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 10. Februar 1989 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Verletzung seiner Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er - (nachdem er als Substitut eines Rechtsanwaltes eine Mandantin vertreten und beraten hatte) nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses als Zeuge in ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1993

RS Vfgh 1993/10/6 B568/93

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §9 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht; keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht; keine überlange Verfahrensdauer Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.10.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1992/9/28 B1380/91

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Gegen ihn ist zu Z D 45/90 ein Disziplinarverfahren beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer (Tir. RAK) anhängig, in welchem ihm zur Last gelegt wird, für einen Mandanten übernommene Klientengelder nicht unverzüglich an diesen weitergeleitet zu haben, obwohl er dazu verpflichtet gewesen sei. Im Zusammenhang mit diesem Vorwurf ist gegen den Beschwerdeführer auch ein Strafverfahren zu Z34 Vr 326... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.09.1992

RS Vfgh 1992/9/28 B1380/91

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1RAO §9 Abs2DSt 1990 §19
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung der einstweiligen Maßnahme der Überwachung der Kanzleiführung über einen Rechtsanwalt; kein subjektives Recht auf Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit; Vorsehung strenger einstweiliger Maßnahmen bei Gerichtsanhängigkeit eines Strafverfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.09.1992

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