Norm: RAO §8 RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gültig von 01.06.1999 bis 31.12.2007 zul... mehr lesen...
Norm: UWG §1 RAO §8 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: AKG §4 RAO §8 UWG §1 D5f AKG § 4 heute AKG § 4 gültig ab 01.01.1992 RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihr obliegt unter anderem die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstands (§ 23 RAO). Die Beklagte betreibt eine Rechtsschutzversicherung. In Art 8 ihrer Versicherungsbedingungen ist unter anderem vorgesehen, dass der Versicherungsnehmer Die klagende Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihr obliegt unter anderem die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstands (Paragraph 2... mehr lesen...
Norm: RAO §8 VersVG §158j Abs1 UWG §1 D5f RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gültig von 01.06.1999 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens sind Provisions- und Honoraransprüche des beklagten Rechtsanwalts, zu deren Abdeckung er 162.213,76 EUR aus einem der Klägerin zu seinen Handen zugekommenen Verkaufserlös einbehalten hat. Der Beklagte ist nicht nur als Rechtsanwalt tätig, sondern führt seit Jahren mittels eigener Immobiliengesellschaften „Immobilienprojekte“ durch. Die Klägerin und ihr Ehemann betrieben vorerst gemeinsam eine Gärtnerei, seit 1997 führte die Klägerin den... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs1RAO RAO § 30 heute RAO § 30 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022 RAO § 30 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 RAO § 30 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Piloten bzw Co-Piloten, die bei der Lauda Air Luftfahrtgesellschaft mbH beschäftigt waren und deren Dienstverhältnis im Rahmen eines Betriebsüberganges zufolge § 3 Abs 1 AVRAG per 1. 10. 2004 auf die beklagte Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG übergegangen ist. Die klagenden Parteien sind Piloten bzw Co-Piloten, die bei der Lauda Air Luftfahrtgesellschaft mbH beschäftigt waren und deren Dienstverhältnis im Rahmen ein... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben der Honorarklage des klagenden Rechtsanwalts (großteils) stattgegeben, weil die Beklagte dem Kläger nicht nur (schriftlich) Vollmacht erteilt, sondern mit ihm auch eine die Anwendung der AHR umfassende Honorarvereinbarung geschlossen habe. Diese habe der Kläger seiner Verrechnung zugrundegelegt. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind nur mehr vier Kausen. Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 15. 1. 1974 bis 30. 4. 2000 in der F***** beschäftigt. Sie arbeitete zuletzt im Zentralsekretariat in der Funktion einer Büroleiterin und war in die Verwendungsgruppe IV/16 der Bezugsordnung eingereiht. Das Dienstverhältnis endete durch Pensionierung. Die zwischen dem Präsidium der Beklagten und dem Zentralbetriebsrat für die Arbeitnehmer der Beklagten geschlossene Betriebsvereinbarung in der ab 7. 7. 1992 gültigen Fassun... mehr lesen...
Norm: RAO §8 StPO §50 RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gültig von 01.06.1999 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ein 1998 gegründeter Verein. Seine Statuten sehen ua Folgendes vor: "§ 2. Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit im Sinne der BAO gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Prävention von Gewalttaten im sozialen Nahraum und die Einrichtung von Interventionsstellen für die Opfer familiärer Gewalt, insbesondere für Frauen, die Gewalt erleiden, und ihrer Kinder. Aufgaben dieser Interventionsstellen sind Opferschutz und Gewaltpräven... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Revision ist zulässig, weil die Auslegung des hier anzuwendenden KollV, insbesondere wegen der differenzierten Gewährung eines Zuschlages je nach Zeit- oder Stücklohn, über den konkreten Einzelfall hinausgeht. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob den klagenden Parteien als Aushilfsexpeditarbeitern auch zum Stücklohn für das Einlegen von fremden Beilagen (Ziffer 4 der Zusatzbestimmungen für Expeditarbeiter zum Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Redakt... mehr lesen...
Norm: GewO §172 Abs3 RAO §8 UWG §1 C2 RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gültig von 01.06.1999 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist als Unternehmensberater tätig und seit 1989 Inhaber einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes nach § 103 Abs 1 lit b Z 4 GewO 1973, das nunmehr dem Gewerbe der Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren nach § 124 Z 16 GewO 1994 entspricht. Zu den Kernkompetenzen des Unternehmensberaters gehört im Bereich der Unternehmensführung und Managementberatung auch die Sanierung von Unternehmen und das Krisenmanagement.... mehr lesen...
Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber bzw der Arbeitnehmer berufene Körperschaften im Sinn des § 4 Abs 1 ArbVG. Dieser Umstand sowie die Legitimation im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG wurde hinsichtlich des Antragsgegners bereits mehrfach klargestellt (SZ 67/149 mwH). Die Rechtsnatur des Antragstellers bedarf in Anbetracht des mit 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen Wirtschaftskammergesetzes 1998 (BGBl I 103/199... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte umfasst die berufsmäßige, also regelmäßige und auf Gewinn gerichtete Parteienvertretung (ÖBl 1992, 117 - Familienberatung; 4 Ob 69/92), somit - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch die außergerichtliche Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche Dritter ex delictu zu Zwecken der Erwerbstätigkeit. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass sich die Beklagte durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass hierauf verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Der Revisionswerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt nach Einschränkung einen Betrag von S 6.065,73 brutto als Entgeltnachzahlungsdifferenz für den Zeitraum 2.11.1995 bis 31.1.1996 mit der
Begründung: , daß sie aufgrund der Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten nach der Gehaltstafel f und nicht nach der Gehaltstafel a zu entlohnen gewesen wäre. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die gesonderte Gehaltstafel f für Warenhäuser sei auße... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die erkennbar geltend gemachte Mangelhaftigkeit wegen des Unterbleibens der Vernehmung von beantragten Zeugen liegt ebensowenig vor wie die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der diesbezüglichen Mängelrüge ausführlich auseinandergesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht m... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs2Oö BauO §9 Abs1 Z2Oö BauO §9 Abs4Oö BauO §9 Abs5GBG §77 RAO §8 ZPO § 30 heute ZPO § 30 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 30 gültig von 01.01.1998 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo1 B-VG Art7 KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §25 Abs6 RAO §8 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 1.8.1976 als Sachbearbeiter in der KFZ-Schadensabteilung der beklagten Partei angestellt. Trotz einer eher negativen Dienstbeschreibung (etwa Überheblichkeit, Anpassungsschwierigkeiten) wurde das ursprünglich befristete Dienstverhältnis weiter verlängert. Aufgrund der Besserung des Verhaltens des Klägers empfahl der Abteilungsleiter seine Weiterverwendung. Nach Umwandlung seines Dienstverhältnisses in ein unbefristetes legte der Kläger wied... mehr lesen...
Norm: EGVG ArtIX Abs1 Z4 RAO §8 RAO §37 Abs2WinkelschreibereiV §1 litb RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 R... mehr lesen...
Norm: RAO §8 RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gültig von 01.06.1999 bis 31.12.2007 zul... mehr lesen...
Norm: RAO §8 RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gültig von 01.06.1999 bis 31.12.2007 zul... mehr lesen...
Norm: EGVG ArtIX Abs1 Z4 RAO §8 WinkelschreibereiV §1 litb RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (§ 22 RAO); ihr obliegt ua die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstandes (§ 23 RAO). Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, der sämtliche in die Liste eingetragenen Rechtsanwälte, welche im Land Vorarlberg ihren Kanzleisitz haben, angehören (Paragraph 22, R... mehr lesen...
Norm: RAO §8 RAO § 8 heute RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008 RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 8 gültig von 01.06.1999 bis 31.12.2007 zul... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ABGB §1152 AHR RAO §8 ZPO §11 Z1 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
