Norm: RAO §10 Abs2 RAO §28 RAO §37 RL-BA 1977 §20 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 10 gültig von... mehr lesen...
Norm: RAO §28 RAO §37 RL-BA 1977 §20 ZPO §581 ZPO §587 RAO § 28 heute RAO § 28 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 28 gültig von 01.01.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 RAO § 28 gült... mehr lesen...
Norm: RAO §28 RAO §37 RL-BA 1977 RAO § 28 heute RAO § 28 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 28 gültig von 01.01.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 RAO § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im Jahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Schischule in Sankt Jakob im Defereggental betrieb. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem der Gesellschaftsvertrag geändert wurde. Kern des Rechtsstreits sind die Fragen, - ob die Gesellschafterversammlung, die den Beschluss gefasst hatte, wirksam einberufen worden war, und -... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich elf Kläger und die vier Beklagten waren im August 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie streiten über die Wirksamkeit eines am 1. Juli 2005 gefassten Gesellschafterbeschlusses, mit dem der Gesellschaftsvertrag geändert wurde. Die Kläger begehren die Feststellung der Wirksamkeit dieses Beschlusses, die Beklagten bestreiten sie aus formellen und inhaltlichen Gründen. Insbesondere ist strittig, ob die Gesellschafterversammlung or... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs1RAO RAO § 30 heute RAO § 30 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022 RAO § 30 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 RAO § 30 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die als Klagevertreterin ausgewiesene Dr. Rosemarie Rismondo hat zum 15. 10. 2003 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen. Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters durch die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich allein reicht nicht aus, um diese Rechtsfolge zu vermeiden. Die Unterbrechung besteht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde im erstinstanzlichen Verfahren von einem ihm im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt vertreten, der allerdings mit 31. 12. 2001 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet hat. Zu seinem mittlerweiligen Stellvertreter (§ 28 Abs 1 lit h iVm § 34 Abs 1 Z 3 und Abs 4 RAO) wurde von der Rechtsanwaltskammer für Kärnten Dr. Franz Zimmermann bestellt. Der Kläger wurde im erstinstanzlichen Verfahren von einem ihm im Rahmen der Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Zur Revision: Über das Vermögen der N*****gesellschaft mbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde am 30. 7. 1993 das Konkursverfahren eröffnet. Der Erstbeklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Am 22. 2. 1993 kaufte der Zweitbeklagte, der einzige Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, in deren Namen bei der Sportwagenhandel J. S***** GesmbH einen PKW Porsche 911 Carrera um S 1,100.000,-- unter Eigentumsvorbehalt. Der Zweitbeklagte leistete eine A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Klagevertreter Mag.Heimo Schaffer hat per 23.10.1997 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet (§ 34 Abs 1 lit d RAO). Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO unterbrochen. Dies ist von Amts wegen zu berücksichtigen, weshalb die Akten an das Erstgericht zurückzustellen sind. Der Klagevertreter Mag.Heimo Schaffer hat per 23.10.1997 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet (Paragraph 34, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 30.3.1993 bei Gericht überreichten Klage gegen den beklagten Rechtsträger eines Krankenhauses Schadenersatz von 200.384,20 S wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers vom 10.9.1989 sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Der damalige Rechtsvertreter der Klägerin war schwer erkrankt, weshalb die Parteien Ende März 1994 dem Prozeßgericht eine Anzeige über das (vereinbarte) Ruhen des Verfahrens übermittelten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Zustellung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz am 11. Dezember 1996 hat der bisherige Klagevertreter mit 31.Dezember 1996 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO seit 1.Jänner 1997 unterbrochen, weil für das Revisionsverfahren gemäß § 506 Abs 1 Z 4 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist (5 Ob 545/76; 2 Ob 504/80) un... mehr lesen...
Norm: RAO §28 RAO § 28 heute RAO § 28 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 28 gültig von 01.01.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 RAO § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2017 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1 RAO §28 litf RAO § 28 heute RAO § 28 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 28 gültig von 01.01.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 RAO § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31... mehr lesen...
Norm: RAO §28 RAO §34 RAO § 28 heute RAO § 28 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 28 gültig von 01.01.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 RAO § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2017 ... mehr lesen...
Norm: RAO §28 lith ZPO §30 ZPO §160 RAO § 28 heute RAO § 28 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 28 gültig von 01.01.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 RAO § 28 gültig von 01.01.2017 bi... mehr lesen...
Norm: RAO §28 litf RAO § 28 heute RAO § 28 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 28 gültig von 01.01.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 RAO § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2017 ... mehr lesen...
Norm: RAO §28 RAO § 28 heute RAO § 28 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 28 gültig von 01.01.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 RAO § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2017 ... mehr lesen...
Norm: RAO §28 lith RAO §34 Abs4 ZPO §30 ZPO §64 Abs1 Z3 RAO § 28 heute RAO § 28 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 28 gültig von 01.01.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 RAO § 28 gülti... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 9. November 1950 hat das Erstgericht die Klage wegen entschiedener Streitsache zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die erstgerichtliche Entscheidung aufgehoben und dem Erstgerichte die Fortsetzung des gesetzlichen Verfahrens aufgetragen. Gegen diesen Beschluß hat die beklagte Partei Revisionsrekurs erhoben. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründ... mehr lesen...
