Norm: RAO §30 Abs1RAO
Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2... mehr lesen...
Norm: RAO §28
Rechtssatz: Der Ausschuß ist nicht legitimiert, über Disziplinarvergehen zu urteilen (zur Berufungsbehauptung in Richtung res iudicata). Entscheidungstexte 5 Bkd 1/91 Entscheidungstext OGH 23.03.1992 5 Bkd 1/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0072167 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1RAO §28 litf
Rechtssatz: Hat die Rechtsanwaltskammer eine Kostenbestimmung vorgenommen, so muß der Rechtsanwalt bei der gerichtlichen Geltendmachung seiner Honorarforderung mit besonderer Sorgfalt vorgehen. Diesfalls ist bereits eine (schuldhafte) Überklagung in relativ geringfügiger Höhe (Schilling 5000,--) disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 14/87 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: RAO §28RAO §34
Rechtssatz: Zur Feststellung, daß nach Maßgabe der Bestimmungen des § 34 RAO die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erloschen ist, und zur anschließenden Löschung des Anwalts in der Rechtsanwaltsliste, ist gemäß § 28 RAO der Ausschuß einer Rechtsanwaltskammer zuständig; gegen derartige Verfügungen ist kein Rechtsmittel zulässig. Entscheidungstexte Bkv 2/8... mehr lesen...
Norm: RAO §28 lithZPO §30ZPO §160
Rechtssatz: Mit der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft (hier durch Emeritierung) wird der Gerichtshofprozess auch dann unterbrochen, wenn ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 545/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 545/76 2 Ob 504/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: RAO §28 litf
Rechtssatz: Daraus, daß der Ausschuß der Kammer zuständig ist, Gutachten über die Angemessenheit eines von einem Rechtsanwalt verzeichneten Honorars abzugeben, ist nicht zu schließen, daß diese Gutachten bindende Wirkung für den Disziplinarrat haben. Entscheidungstexte Bkd 27/74 Entscheidungstext OGH 16.09.1974 Bkd 27/74 ... mehr lesen...
Norm: RAO §28
Rechtssatz: Gegen die Ablehnung eines Stundungsgesuches betreffend rückständige Kammerbeiträge und gegen die Verständigung über beabsichtigte exekutive und disziplinäre Schritte im Falle der Nichtzahlung ist ein Rechtsmittel in der RAO nicht vorgesehen. Entscheidungstexte Rkv 3/59 Entscheidungstext OGH 28.01.1960 Rkv 3/59 ... mehr lesen...
Norm: RAO §28 lithRAO §34 Abs4ZPO §30ZPO §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Bestellung zum Vertreter durch die Rechtsanwaltskammer gemäß § 28 lit h RAO begründet noch kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Klienten des Vertretenen Anwaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 725/50 Entscheidungstext OGH 14.02.1951 1 Ob 725/50 Veröff: SZ 24/39 = EvBl 1951/123 S 174 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 9. November 1950 hat das Erstgericht die Klage wegen entschiedener Streitsache zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die erstgerichtliche Entscheidung aufgehoben und dem Erstgerichte die Fortsetzung des gesetzlichen Verfahrens aufgetragen. Gegen diesen Beschluß hat die beklagte Partei Revisionsrekurs erhoben. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: ... mehr lesen...
