Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH in Gänserndorf, wider die beklagte Partei S*****, vertreten durch Mag. Erich Allinger, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen 10... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Rückersatzanspruch nach Art XII Z 3 EGUStG, den die in Vorprozessen und anschließenden Exekutionsverfahren kostenersatzpflichtig gewordene Klägerin (= Werkbestellerin) gegenüber der Beklagten (= Werkunternehmerin) erhebt. Die Beklagte sei für die an deren Rechtsvertreter von der Klägerin geleisteten Kostenbeträge vorsteuerabzugsberechtigt und deshalb verpflichtet, die in den Kostenbeträgen enthaltene Ums... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger) war seit 1978 als Rechtsanwalt vom beklagten und widerklagenden Bankunternehmen (in der Folge: Beklagte) bzw dessen Rechtsvorgängerin mit der Einbringlichmachung notleidender Kredite mittels Klags- und Exekutionsführung beauftragt gewesen. Mit seiner am 29. 12. 2000 eingebrachten Klage begehrte er letztlich an unbeglichen gebliebenen Rechtsanwaltshonorar EUR 312.446,39 s.A. Gemäß der 1978 abgeschlossenen Vereinbarung ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der türkischstämmige Kläger war am 18. 10. 1999 an einem Verkehrsunfall beteiligt und wandte sich an den Beklagten, damit dieser als sein Rechtsvertreter seine Ansprüche und die Ansprüche seiner Gattin gegenüber dem Unfallgegner sowie der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend mache. Zunächst teilte der Kläger dem Beklagten mit, über eine Rechtsschutzversicherung zu verfügen. Dies stellte sich in der Folge als unzutreffend heraus, weil infolge Zahlungsrück... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AfRAO §19 Abs1RAO §19 Abs3ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Sobald der Rechtsanwalt für seinen Mandanten von einem Dritten entgegengenommene Geldbeträge nach Bestreitung seiner Forderung aus dem Mandatsverhältnis gerichtlich hinterlegte, steht §19 Abs 3 RAO einer prozessualen Aufrechnungseinrede des Rechtsanwalts im Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Ausfolgung jener Beträge nicht (mehr) im Weg. Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 14. Juli 1993 zedierte der Kreditnehmer der Klägerin jener zur Abdeckung offener Kredite zahlungshalber „unter Berücksichtigung des Schreibens" seines Rechtsanwaltes, des Beklagten jene Beträge, die aufgrund des vor dem Bezirksgericht Salzburg geführten Aufteilungsverfahrens des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse beim Beklagten einlangen würden. In dem erwähnten Schreiben an die Klägerin hielt der Beklagte Rechtsvertreter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396RAO §19 Abs1
Rechtssatz: § 19 Abs 1 RAO ist dahin zu interpretieren, dass nach Bevollmächtigung das Aufrechnungsrecht des Rechtsanwaltes trotz der davor erfolgten Verständigung von der Abtretung des Abrechnungsanspruches zu bejahen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 92/06x Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 92/06x Beisatz: Hier: Aufrechnung des Honora... mehr lesen...
Norm: RAO §19 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 RAO stellt auf das aufrechte Vollmachtsverhältnis ab. Entscheidungstexte 13 Bkd 5/04 Entscheidungstext OGH 17.10.2005 13 Bkd 5/04 12 Bkd 1/07 Entscheidungstext OGH 26.11.2007 12 Bkd 1/07 13 Bkd 1/07 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verrechnete der Klägerin für anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Errichtung und treuhändigen Abwicklung eines Liegenschaftskaufvertrags insgesamt 198.157,19 ATS. Die Klägerin anerkannte einen Honoraranspruch von 97.357,19 ATS, bestritt jedoch das diesen Betrag übersteigende Honorar und überwies insgesamt 94.922,02 ATS an den Beklagten. Dieser hinterlegte daraufhin den Differenzbetrag (das nach seiner Berechnung strittige Honorar) von 103.235,17 ... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende Rechtsanwalt vertrat den Erblasser der Verlassenschaft (Erlagsgegnerin) in einem Oppositionsprozess gegen seinen unterhaltsberechtigten Sohn. Der Prozess wurde mit dem Vergleich vom 21. 3. 2000 beendet. Die Parteien erklärten, dass der Unterhaltsanspruch des Oppositionsbeklagten mit 1. 8. 1997 erloschen sei. Der Kläger verpflichtete sich, den Betrag von 20.000 S (1.453,46 EUR), der sich aufgrund vorgängiger Lohnexekutionen bei der Pensionsversicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §816ABGB §1002ABGB §1440 CaABGB §1440 CbRAO §19 Abs1
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt steht im Hinblick auf seine bestrittenen Entlohnungsansprüche als Testamentsvollstrecker kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der zur Verlassenschaft gehörenden Wertgegenstände (Schmuck und Münzen) zu, weil ihm diese vom Erblasser als Machtgeber anvertraut wurden und ihn diesbezüglich eine Verwahrungspflicht traf, sodass das Aufrechnungsverbot und ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete ua in Punkt 3 seines Beschlusses den vormaligen Verlassenschaftskurator (und Testamentsvollstrecker) sämtliche von ihm im Endausweis angeführten (und noch nicht übergebenen) Vermögenswerte an den Erben der am 22. 8. 1991 verstorbenen Erblasserin zu übergeben. Das Rekursgericht bestätigte mit ausführlicher
Begründung: den erstgerichtlichen Beschluss, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den es entschieden hat, EUR 20.0... mehr lesen...
Norm: RAO §19 Abs1RAO §19 Abs4
Rechtssatz: Das anwaltliche Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht besteht nur an Bargeld, das Dritte für den Mandanten erlegt haben, nicht auch an Geldern, die der Mandant selbst seinem Rechtsanwalt übergeben hat. Entscheidungstexte 6 Ob 16/02z Entscheidungstext OGH 18.04.2002 6 Ob 16/02z 8 Ob 73/02x Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. 6. 2000 wurde über das Vermögen der H***** der Konkurs eröffnet und die Beklagte zur Masseverwalterin bestellt. Die Gemeinschuldnerin schuldet dem Kläger für vor der Konkurseröffnung erbrachte rechtsfreundliche gerichtliche und außergerichtliche Beratung und Vertretung 643.634,79 S (d.s. 46.774,76 EUR). Aus Anlass zweier von der späteren Gemeinschuldnerin am 4. 11. 1999 abgeschlossener Kaufverträge wurde der Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 10. 11. 1997 zum Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen einer Baugesellschaft bestellt. In diesem Konkursverfahren meldete der beklagte Rechtsanwalt namens eines von ihm vertretenen anderen Bauunternehmens eine Konkursforderung von insgesamt S 3,417.867,07 an. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Baugesellschaft wurde nach Abschluss eines Zwangsausgleichs und Ausschüttung einer 20 %-igen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der beklagte Gemeinschuldner hat bis zuletzt als Rechtsanwalt weder über seine Barauslagen noch über seine Kosten Rechnung gelegt. Nach ständiger Judikatur ist aber dann, wenn die Ermittlung des Entgeltanspruches nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, die Fälligkeit des Entgeltes mit der ordnungsgemäßen Rechnungsle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AfABGB §1439ABGB §1440 CbRAO §19 Abs1
Rechtssatz: Beim Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO handelt es sich inhaltlich (jedenfalls auch) um ein Aufrechnungsrecht. Die allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB finden somit auch bei der Auslegung des § 19 Abs 1 RAO und damit auch der Beurteilung des vom Rechtsanwalt ausgeübten Aufrechnungsrechts Anwendung, soweit dem nicht die Besonderheiten des Bevollmächtigungsvertrags und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte stand seit dem Jahre 1990 in geschäftlicher Verbindung mit einem Einzelunternehmer (im folgenden kurz: Repro-Unternehmer), dessen gewerbliche Tätigkeit in der Herstellung von Lithographien und Reproduktionen bestand. Beide erbrachten einander Leistungen. Die sich daraus jeweils ergebenden Fakturenbeträge wurden gegenverrechnet, ohne daß feste Abrechnungsperioden festgelegt oder periodische Saldofeststellungen vorgenommen worden wären. Der Repro-Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 13. Juni 1990 nahm die klagende Bank das schriftliche Zessionsanbot einer Gesellschaft mbH (im folgenden Zedentin) vom 12. Juni 1990 an, zur Sicherstellung bestehender und künftiger Kredite alle existenten und künftig existent werdenden Forderungen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs gegenüber sämtlichen in- und ausländischen Kunden abzutreten. Dem Geschäftsführer der Zedentin war bewußt, daß damit eine Globalzession an die klagende Partei erfo... mehr lesen...
Norm: RAO §19 Abs1
Rechtssatz: Auch Beträge, die der Rechtsanwalt von einem Dritten als Treuhänder für seine Partei übernimmt, und die er aufgrund der Treuhandvereinbarung an seine Partei weiterzuleiten hat, sind bei ihm eingegangene Barschaften im Sinne des § 19 Abs 1 RAO, er kann daher seine Kostenforderung hievon in Abzug bringen. Dies gilt auch, wenn die Beträge auf ein Anderkonto (also eine besondere Form eines Treuhandkontos) des Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden: Beklagte) hat im Auftrag der W***** Gesellschaft mbH den Verkauf von Anteilen einer dieser gehörigen Liegenschaft durchgeführt. Mit Schreiben vom 11.2.1986 (Beilage ./1) ersuchte die W***** Gesellschaft mbH die Beklagte, bei der ***** Sparkasse (im folgenden: Klägerin) ein Treuhandkonto zu errichten und den Käufer zum treuhändigen Erlag des Kaufpreises aufzufordern. Hierauf eröffnete die Beklagte mit Vertrag vom 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat die beklagte Partei auf Grund deren Angebotes vom 16.Jänner 1980 mit der Errichtung eines Bundesamtsgebäudes "Vermessungsamt" in der Schiffamtsgasse 1-3 im 2. Wiener Gemeindebezirk beauftragt. Die Übergabe des Gebäudes erfolgte am 27.Oktober 1983. Ende April 1984 legte die beklagte Partei die Schlußrechnung vom 26.April 1984. Mit Schreiben vom 30. Mai 1984 teilte die Bundesgebäudeverwaltung mit, daß die Endsumme dieser Schlußrechnung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Juli 1985 handelten Mehmet Arif D***, die beiden Kläger sowie zwei Mitarbeiter der Beklagten namens E*** und E*** in Steyr eine Abmachung aus (Beilage B), in der ein Traktorengeschäft angebahnt wurde. Dabei wurde u.a. folgendes vereinbart. 1.1.Traktorlieferungen 1975 Bei einer Fixbestellung bis 31. Juli 1975 sowie bei Akkreditiveröffnung bis spätestens 15. August 1975 für 500 Traktoren Typ 545 laut Spezifikation und laut Proformarechnung ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C1RAO §19 Abs1
Rechtssatz: Auch ohne vorhergehende Information des Klienten ist die Wahrnehmung des vorrangigen Befriedigungsrechts nach § 19 Abs 1 RAO nicht disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 10/86 Entscheidungstext OGH 05.05.1986 Bkd 10/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0055759 ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Handelsgericht vom 20. April 1973 zur Zahlung von 611 855.50 S samt Anhang an Josef A als Zessionar von 50% der dem Transportunternehmer Gilbert K gegen die Klägerin für Transportleistungen zustehenden Forderungen verurteilt. In diesem Rechtsstreit war die Klägerin in erster Instanz und bei Einbringung der Berufungsschrift durch den beklagten Rechtsanwalt vertreten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 BaABGB §1438 AeRAO §19 Abs1ZPO §391
Rechtssatz: Im Falle der Abtretung künftiger Forderungen ist die Aufrechenbarkeit von Gegenforderungen nicht auf den Zeitpunkt der erst durch die Entstehung der Forderung bedingten Abtretung, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen (vgl RZ 1961,103). Entscheidungstexte 5 Ob 321/63 Entscheidungstext O... mehr lesen...
