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RS OGH 2019/8/28 1Ob55/98i, 8Ob8/01m, 8Ob194/01i, 8Ob73/02x, 8Ob92/06x, 4Ob9/07p, 1Ob4/07f, 13Bkd1/0

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1998
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Rechtssatz

Beim Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO handelt es sich inhaltlich (jedenfalls auch) um ein Aufrechnungsrecht. Die allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB finden somit auch bei der Auslegung des § 19 Abs 1 RAO und damit auch der Beurteilung des vom Rechtsanwalt ausgeübten Aufrechnungsrechts Anwendung, soweit dem nicht die Besonderheiten des Bevollmächtigungsvertrags und Auftragsvertrags entgegenstehen. Die in § 1439 ABGB normierte Voraussetzung, dass nur richtige Forderungen Gegenstand der Aufrechnung sein könnten, ist einschränkend dahin zu verstehen, dass nur die Gegenforderung richtig sein muss; soweit eine unrichtige Hauptforderung zahlbar ist, kann gegen sie auch aufgerechnet werden. Das Verbot des § 1439 ABGB besteht somit nur zugunsten des Besitzers der richtigen Forderung, der bei Geltendmachung einer unrichtigen Forderung gegen ihn auf sein Recht, deren Richtigkeit zu bestreiten, verzichten und sich auf die Aufrechnung beschränken kann. In einem solchen Fall geht § 19 Abs 1 RAO als lex specialis dem § 1440 zweiter Satz ABGB vor.Beim Abzugsrecht nach Paragraph 19, Absatz eins, RAO handelt es sich inhaltlich (jedenfalls auch) um ein Aufrechnungsrecht. Die allgemeinen Kompensationsregeln der Paragraphen 1438, ff ABGB finden somit auch bei der Auslegung des Paragraph 19, Absatz eins, RAO und damit auch der Beurteilung des vom Rechtsanwalt ausgeübten Aufrechnungsrechts Anwendung, soweit dem nicht die Besonderheiten des Bevollmächtigungsvertrags und Auftragsvertrags entgegenstehen. Die in Paragraph 1439, ABGB normierte Voraussetzung, dass nur richtige Forderungen Gegenstand der Aufrechnung sein könnten, ist einschränkend dahin zu verstehen, dass nur die Gegenforderung richtig sein muss; soweit eine unrichtige Hauptforderung zahlbar ist, kann gegen sie auch aufgerechnet werden. Das Verbot des Paragraph 1439, ABGB besteht somit nur zugunsten des Besitzers der richtigen Forderung, der bei Geltendmachung einer unrichtigen Forderung gegen ihn auf sein Recht, deren Richtigkeit zu bestreiten, verzichten und sich auf die Aufrechnung beschränken kann. In einem solchen Fall geht Paragraph 19, Absatz eins, RAO als lex specialis dem Paragraph 1440, zweiter Satz ABGB vor.

Entscheidungstexte

  • RS0110833">1 Ob 55/98i
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 55/98i
    Veröff: SZ 71/155
  • RS0110833">8 Ob 8/01m
    Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 Ob 8/01m
    nur: Beim Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO handelt es sich inhaltlich um ein Aufrechnungsrecht. Die allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB finden somit auch bei der Auslegung des § 19 Abs 1 RAO und damit auch der Beurteilung des vom Rechtsanwalt ausgeübten Aufrechnungsrechts Anwendung, soweit dem nicht die Besonderheiten des Bevollmächtigungsvertrags und Auftragsvertrags entgegenstehen. (T1)
  • RS0110833">8 Ob 194/01i
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob 194/01i
    Auch; Beisatz: Der Rechtsanwalt ist - bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis und unabhängig davon, ob die eingegangene Barschaft ihm gerade in der Rechtssache zugekommen ist, auf die sich die Kostenforderung bezieht (EvBl 1969/430; SZ 71/155) - berechtigt, von den für seine Partei an ihn eingegangenen Barschaften die Summe seiner Auslagen und seines Verdienstes, insoweit sie durch erhaltene Vorschüsse nicht gedeckt sind, in Abzug zu bringen, ist jedoch schuldig, sich hierüber sogleich "mit seiner Partei zu verrechnen". (T2)
    Veröff: SZ 2002/25
  • RS0110833">8 Ob 73/02x
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 Ob 73/02x
    Vgl; Beisatz: Es muss sich um Geldbeträge handeln, die von einem Dritten, also nicht vom Mandanten (und Machtgeber) dem Rechtsanwalt übergeben werden und seinem Mandanten zugedacht sind. (T3)
    Beisatz: Hier: Kein Zurückbehaltungsrecht des Testamentsvollstreckers bezüglich der ihm vom Erblasser und Machtgeber anvertrauten zum Nachlass gehörigen Gegenstände. (T4)
  • RS0110833">8 Ob 92/06x
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 92/06x
    Auch; nur T1; Beisatz: § 19 Abs 1 RAO ist dahin zu interpretieren, dass nach Bevollmächtigung das Aufrechnungsrecht des Rechtsanwaltes trotz der davor erfolgten Verständigung von der Abtretung des Abrechnungsanspruches zu bejahen ist. (T5)
  • RS0110833">4 Ob 9/07p
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 9/07p
    Auch; nur T1; Beisatz: § 19 Abs 1 RAO verbindet das Kompensationsrecht des Rechtsanwalts mit der schon nach § 1012 ABGB ganz allgemein für den Auftragnehmer bestehenden Rechnungslegungspflicht. (T6)
    Veröff: SZ 2007/39
  • RS0110833">1 Ob 4/07f
    Entscheidungstext OGH 03.05.2007 1 Ob 4/07f
    nur T1; Beisatz: Der Verbotszweck des § 19 RAO erfordert keine Nichtigkeit hievon abweichender Vereinbarungen. (T7)
  • 13 Bkd 1/07
    Entscheidungstext OGH 26.11.2007 13 Bkd 1/07
    Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsanwalt ist nur bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis berechtigt, von den für seine Partei an ihn eingegangenen Barschaften die Summe seiner Auslagen und seines Verdienstes, insoweit sie durch erhaltene Vorschüsse nicht gedeckt sind, in Abzug zu bringen, ist jedoch schuldig, sich hierüber sogleich „mit seiner Partei zu verrechnen". (T8)
    Beis wie T3
  • 12 Bkd 1/07
    Entscheidungstext OGH 26.11.2007 12 Bkd 1/07
    Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsanwalt ist nur bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis berechtigt, von den für seine Partei an ihn eingegangenen Barschaften die Summe seiner Auslagen und seines Verdienstes, insoweit sie durch erhaltene Vorschüsse nicht gedeckt sind, in Abzug zu bringen, ist jedoch schuldig, sich hierüber sogleich „mit seiner Partei zu verrechnen". (T9)
  • RS0110833">7 Ob 21/09b
    Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 21/09b
    Vgl auch; Beisatz: Dabei handelt es sich um ein Aufrechnungsrecht, bei dem die unbestrittene Kostenforderung des Rechtsanwalts gegen den Anspruch des Mandanten auf Ausfolgung der aus Leistungen Dritter vereinnahmten Beträge zur Aufrechnung gelangt. (T10)
    Beis ähnlich wie T8
  • 11 Bkd 4/09
    Entscheidungstext OGH 19.04.2010 11 Bkd 4/09
    Auch; nur T1; Beisatz: Das Rechtsverhältnis zwischen der Verfahrenshilfe genießenden Partei und ihrem Rechtsanwalt gründet sich auf den Bestellungsakt gemäß § 64 (1) ZPO und ist grundsätzlich unentgeltlich. Das Wort „vorläufig“ im § 64 (1) Z 3 ZPO meint nur, dass dem Verfahrenshelfer bei Wegfall der Voraussetzungen der Verfahrenshilfe gemäß § 71 ZPO ein Entgeltanspruch gegen die Partei zugesprochen werden kann. Ein solcher Anspruch entsteht mit rechtskräftiger verpflichtender Beschlussfassung gemäß § 71 (1) ZPO. Vor Rechtskraft eines solchen Beschlusses besteht der Anspruch nicht, sondern die Vertretungstätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe ist gemäß § 64 (1) Z 3 ZPO unentgeltlich. Wenn aber das Rechtsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Verfahrenshilfe genießender Partei keinen Entgeltanspruch vorsieht, ist auch für die Anwendung des § 19 RAO kein Raum, und zwar auch nicht bei Anwendung der allgemeinen Regeln des Kompensationsrechts. (T11)
  • RS0110833">1 Ob 231/13x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2014 1 Ob 231/13x
    Auch; Beis wie T6
  • RS0110833">21 Os 2/15z
    Entscheidungstext OGH 09.11.2015 21 Os 2/15z
    Auch; nur T1
  • RS0110833">25 Os 3/15a
    Entscheidungstext OGH 01.12.2015 25 Os 3/15a
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9
  • RS0110833">1 Ob 139/16x
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 139/16x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Auskunftsanspruch nach Art XLII EGZPO. (T12)
  • RS0110833">9 Ob 2/17k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 2/17k
    Auch; nur: Beim Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO handelt es sich (jedenfalls auch) um ein Aufrechnungsrecht. (T13);
    Beis wie T6; Veröff: SZ 2017/28
  • RS0110833">7 Ob 124/19i
    Entscheidungstext OGH 28.08.2019 7 Ob 124/19i
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110833

Im RIS seit

29.10.1998

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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