RS OGH 2007/3/20 4Ob9/07p, 4Ob172/13t, 9Ob2/17k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.03.2007

Norm

ABGB §1438 Af
RAO §19 Abs1
RAO §19 Abs3
ZPO §391 Abs3 C

Rechtssatz

Sobald der Rechtsanwalt für seinen Mandanten von einem Dritten entgegengenommene Geldbeträge nach Bestreitung seiner Forderung aus dem Mandatsverhältnis gerichtlich hinterlegte, steht §19 Abs 3 RAO einer prozessualen Aufrechnungseinrede des Rechtsanwalts im Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Ausfolgung jener Beträge nicht (mehr) im Weg.

Entscheidungstexte

4 Ob 9/07p
Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 9/07p
Veröff: SZ 2007/39
4 Ob 172/13t
Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 172/13t
Vgl auch
9 Ob 2/17k
Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 2/17k
Beisatz: Hier: Ein Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO oder ein Aufrechnungsrecht steht dem beklagten Rechtsanwalt hier mangels Erfüllung der materiellen Voraussetzungen (keine unbestrittene Kostenforderung, keine gerichtliche Hinterlegung) nicht zu. (T1); Veröff: SZ 2017/28