Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf (Wieder-)Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Auf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 19. Juli 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 73 Abs. 1 und 66 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen, wobei gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß vor Ablauf von zehn Monaten, gerechnet ab dem 11. Feber 1996, eine neue Lenkerberechtigung nicht erteilt werden dürfe. Einer gegen diesen Bescheid allfällig eingebrachten Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen C, E, F und G gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß dem zweiten Absatz dieser Gesetzesstelle ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen dieser Gruppen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/05 95/11/0123 1 Stammrechtssatz Sind im verkehrspsychologischen Befund gem § 31a Abs 2 KDV betreffend Bereitschaft zur Verkehrsanpassung unter dem Titel "verhaltensrelevante Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale - Testverfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/05 95/11/0123 1
(hier: Risikobereitschaft und Tendenz zu aggressiver
Interaktion). Stammrechtssatz Sind im verkehrspsychologischen Befund gem § 31a Abs 2 KDV betreffend Bereitschaft zur Verkehrsanpassung unter dem Titel "verhaltens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von 9 Monaten (gerechnet ab der am 27. Oktober 1995 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 23. Oktober 1995) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, aus der Verkehrsunfallsanzeige des Gendarmeriepostens Z vom 22. September 1995 gehe hervor, daß... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §67 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Verschuldet der Lenkerberechtigte innerhalb kurzer Zeit (hier: Während des ersten Jahres, in dem er die Lenkerberechtigung besitzt) zwei Verkehrsunfälle durch Einhalten einer überhöhten Geschwindigkeit, so kann dieses Verhalten den Verdacht auf mangelnde Bereits... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 19. Februar 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 1991 auf Erteilung der Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 69 Abs. 1 lit. d KFG 1967 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 KDV 1967 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der auf einem Gespräch mit dem Lenkerberechtigten beruhende verkehrspsychologische Befund ist nicht deshalb mangelhaft, weil während des Gesprächs kein Protokoll geführt und im Befund nicht die exakten Fragestellungen und Antworte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. September 1993 auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 iVm § 67 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die belang... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/11/0132 1 Stammrechtssatz Bei der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit handelt es sich um die vom Willen einer Person unabhängige - in den Bereich der geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen fallende - Fähigkeit zu der im Interesse der Verkeh... mehr lesen...
Am 9. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer laut Anzeige des Gendarmeriepostens Knittelfeld vom 13. Februar 1991 bei insgesamt acht Übertretungen der StVO 1960 betreten; dabei handelte es sich um fünf Geschwindigkeitsüberschreitungen und je eine Übertretung nach § 7 Abs. 1 (Mißachtung des Rechtsfahrgebotes), nach § 26 Abs. 5 (Behinderung eines Einsatzfahrzeuges) und nach § 60 Abs. 3 (Nichtbeleuchtung des Fahrzeuges bei Dunkelheit). Der Beschwerdeführer verantwortete sich u.a. damit,... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2 idF 1987/362;KFG 1967 §69 Abs1 lita;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kann ein verkehrspsychologischer Befund nützlich und erforderlich sein. Die Weigerung, ein Formblatt auszufüllen, weil dies der Bf bereits bei einer früheren Untersuchung gemacht habe, läßt aber keine Schlüsse ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, "Für den Landeshauptmann" gezeichneten angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß Abs. 2 ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin für die Dauer des Mangels der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit keine neue Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge dieser beiden Gruppen erteilt werden darf. Dieser Entscheidung liegt der Befund e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Ist der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle Bestandteil des amtsärztlichen Gutachtens geworden, dann muß er insoweit denselben Anforderungen entsprechen, die sonst an Sachverständigen-Gutachten nach dem AVG zu stellen sind. Er muß er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. August 1991 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Wiederausfolgung des Führerscheines keine Folge gegeben und die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen. Es wurde ausgesprochen, daß bis zur amtsärztlichen Feststellung der geistigen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Die b... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. April 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. April 1992 gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die belangte Behörde stützte die Versagung der beantragten Lenkerberechtigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §64 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der nötigen Bereitschaft zur Verkehrsanpassung liegt das Hauptgewicht beim verkehrspsychologischem Befund (Hinweis E 30.4.1991, 90/11/0143), wobei dieser festzuhalten hat, welche Untersuchungsverfahren tatsächlich angewendet wurden, welche Ergebnisse s... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §64 Abs2;
Rechtssatz: Bei der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit handelt es sich um die vom Willen einer Person unabhängige - in den Bereich der geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen fallende - Fähigkeit zu der im Interesse der Verkehrssicherheit gebotenen Anpassung im Verkehr. Bei der Bereitschaft zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/11/0143 5 Stammrechtssatz Ein verkehrspsychologischer Befund hat bezüglich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung - wie dies auch hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit zu geschehen hat (Hinweis E 29.5.1990, 89/11/0194) - fe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl bei der nötigen kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit als auch bei der nötigen Bereitschaft zur Verkehrsanpassung geht es um Fragen der Verkehrspsychologie, wobei eine verständige Würdigung der Bestimmung des § 31a Abs 2 KDV nur den Schluß zuläßt, daß den Voraussetzungen der nötigen kraftfa... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2;
Rechtssatz: Verkehrsstraftaten des Bf bilden für sich alleine keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung, da bei dieser Beurteilung in erster Linie die spezifischen Methoden der Verkehrspsychologie anzuwenden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/09 90/11/0102 1 Stammrechtssatz Bei der körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen handelt es sich um zwei unterschiedliche Eignungsvoraussetzungen (Hinweis E 18.6.1985, 84/11/0269, und E 22.10.1986, 86/11/0047). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/11/0143 4 Stammrechtssatz Das Hauptgewicht der Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung hat auf dem verkehrspsychologischen Befund zu liegen. Dem Sachverständigen ist es zwar nicht verwehrt, auch (von sich a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G "zeitlich auf ein halbes Jahr eingeschränkt, und zwar gerechnet ab Ausstellung des ärztlichen Gutachtens bis 20.9.1991". Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwog... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/11/0143 3 Stammrechtssatz Ausf zum Begriff der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung und zu deren Abgrenzung von den Eignungsvoraussetzungen der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit und der Verkehrszuverlässigkeit. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit a.d. Glan vom 5. August 1991 wurde der Beschwerdeführer - er besitzt seit dem Jahre 1989 eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F - gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, zur Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über seine geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen binnen Monatsfrist ein "Gutachten" eine... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Bedenken hinsichtlich der geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kfz sind begründet, wenn eine Häufung strafbarer Handlungen, darunter zweier Straftaten von erheblichem Gewicht als Verkehrsteilnehmer, vorliegt, weil es sich hiebei um ein verkehrspsychologisch auffälliges Verhalten iSd § 67 Abs 2 letzte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. September 1990 wurde der (mit 12. September 1989 datierte und bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung am 13. September 1989 eingelangte) Antrag des Beschwerdeführers auf "Verlängerung der Gültigkeit des Führerscheines" (gemeint seiner bis 11. Oktober 1989 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid ric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/11/0143 5 Stammrechtssatz Ein verkehrspsychologischer Befund hat bezüglich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung - wie dies auch hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit zu geschehen hat (Hinweis E 29.5.1990, 89/11/0194) - fe... mehr lesen...
