Norm: VerG §1 VerG §4 VerG §7 VerG § 1 heute VerG § 1 gültig ab 01.07.2002 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002 VerG § 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Geschäftsanteile der klagenden Genossenschaft werden zu fast 100 % vom Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften in Niederösterreich, von der Oberösterreichischen Warenvermittlung, dem Raiffeisenverband Salzburg, dem Steirischen Landwirteverband und dem Raiffeisen-Warenverband Tirol, sowie von den Raiffeisenverbänden Kärnten, Burgenland und Vorarlberg gehalten, Zweck der Klägerin ist die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder; ihr Unternehmensgegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Dachorganisation sämtlicher Lagerhausgenossenschaften in Oberösterreich. Ihre Geschäftsanteile werden (ua) von den 28 oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften, darunter auch von der Lagerhausgenossenschaft Eberschwang, als Mitglieder gehalten. Zweck der Klägerin ist die wirtschatliche Förderung ihrer Mitglieder, die insbesondere durch folgende Tätigkeiten erreicht wird: 1) Beschaffung und Abgabe von Waren aller Art, insbesondere vo... mehr lesen...
Norm: VerG §4 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Der Vorstand (auch Ausschuß, Vereinsleitung und Präsidium) ist nach der üblichen Praxis ein Kollegialorgan, das aus mindestens drei Personen besteht. Die Statuten haben anzugeben, wer ihm angehört. Meist ist dies d... mehr lesen...
Norm: VerG §4 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Das einzelne mitzeichnende Vorstandsmitglied kann seine Mitwirkung an organschaftlichen Vertretungshandlungen im Einzelfall verweigern, aber niemals positiv erzwingen. Seine (fakultative) Mitwirkung ist vielmehr st... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 30.Oktober 1985 für die serbische griechisch-orientalische K*** Z*** H*** S*** in Wien gemäß § 12 Abs.1 OrthG einen Rechtsanwalt zum Kurator bestellt (Einzelheiten können der Sachverhaltsdarstellung in der Entscheidung vom 6.November 1986, 6 Ob 666/86 = ON 49 a entnommen werden). Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 30.Oktober 1985 für die serbische griechisch-orientalische K*** Z*** H*** S*** in Wien gemäß Paragraph 12, Absatz e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Feststellung, er sei bei der Hauptversammlung der Bezirksgruppe Meidling der beklagten Partei am 2. Mai 1984 zum Bezirksgruppenobmann gewählt worden. Er brachte vor, er sei ordentliches Mitglied der beklagten Partei, die sich weigere, seine Wahl zu der genannten Funktion anzuerkennen. Die beklagte Partei bestritt ihre passive Klagslegitimation, weil der Kläger Mitglied der Landesgruppe Wien, eines selbständigen Zweigvereines der bekla... mehr lesen...
Norm: VerG §4 VerG §10 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002 VerG § 10 heute VerG § 10 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Satzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 4. Dezember 1981 beim Erstgericht eingelangten und in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 5. März 1982 ausgedehnten Klage begehrte die Klägerin gegenüber dem beklagten Verein die Feststellung, daß am 4. November 1981 kein rechtswirksamer Beschluß des Vereinsvorstandes des Beklagten gefaßt wurde, gemäß welchem die Klägerin von der Funktion der Bundesvorsitzenden des Beklagten enthoben und als Vereinsmitglied des Beklagten ausgeschlos... mehr lesen...
Norm: VerG §4 VerG §17 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002 VerG § 17 heute VerG § 17 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 211/2021 ... mehr lesen...
Norm: VerG §4 VerG §17 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002 VerG § 17 heute VerG § 17 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 211/2021 ... mehr lesen...
Norm: VerG §1 VerG §4 VerG § 1 heute VerG § 1 gültig ab 01.07.2002 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Zur Zust... mehr lesen...
Begründung: Für die serbische griechisch-orientalische Kirchengemeinde Z*** H*** S*** wurde nach § 12 Abs. 2 OrthG ein Rechtsanwalt zum Kurator bestellt. Sein Aufgabenbereich ist im Sinne der zitierten Gesetzesstelle nach der ausdrücklichen Klarstellung in der Rekursentscheidung vom 25. August 1986 "auf die äußeren Angelegenheiten der Kirchengemeinde für den staatlichen Bereich" beschränkt. (Näheres kann der Sachverhaltsdarstellung in der Entscheidung vom 6. November 1986, 6 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 VerG §3 lita VerG §4 OrthG §12 Abs2 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 VerG § 3 heute VerG § 3 gültig ab 01.07.2002 ... mehr lesen...
Norm: VerG §4 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: Nach Ablauf der Funktionsperiode des Vorstandes eines Vereines kann dieser zwar eine Generalversammlung zur Durchführung der Neuwahl des Vorstandes, nicht aber zur Änderung der Vereinstatuten einberufen. ... mehr lesen...
Norm: VerG §4 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Die Statuten sind die grundsätzliche
Norm: , mit der sich der Verein seine Organisation selbst gibt.
Entscheidungstexte 1 Ob 712/84 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: VerG §1 VerG §4 VerG § 1 heute VerG § 1 gültig ab 01.07.2002 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Das Ver... mehr lesen...
Dr. Gottfried I beantragte die Bestellung eines Kurators anstelle der Vereinsleitung des Union G E-Vereines mit folgender Begründung: Dr. Gottfried römisch eins beantragte die Bestellung eines Kurators anstelle der Vereinsleitung des Union G E-Vereines mit folgender
Begründung: Bei der satzungswidrig einberufenen Generalversammlung am 30. Oktober 1971 sei eine satzungswidrig nur aus 7 statt 12 Mitglieder bestehende Vereinsleitung gewählt worden und die Wahl eines Obmannes überhaup... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Id ABGB §276 Ie VerG §1 VerG §4 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gült... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ie VerG §1 VerG §4 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gültig von 01.07.... mehr lesen...
Norm: VerG §1 VerG §4 VerG § 1 heute VerG § 1 gültig ab 01.07.2002 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Die Vert... mehr lesen...
Norm: VerG §4 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Die Vertretungsbefugnis des Obmannes ist im Außenverhältnis nicht von einem Auftrag der Vereinsleitung abhängig, so daß die angebliche Beschlußunfähigkeit der Vereinsleitung in diesem Zusammenhang keine Rolle spiel... mehr lesen...
Norm: VerG §4 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
Die Bestimmung über die Vertretungsbefugnis besagen, wer den Verein repräsentiert.
Entscheidungstexte 3 Ob 100/73 Entscheidungstext OGH 10.07.1973 ... mehr lesen...
Norm: VerG §4 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz:
"Obmann" und "Präsident" sind zwei verschiedene, im Vereinsleben übliche Bezeichnungen für ein- und dieselbe Funktion. Im Falle des Einschreitens für den Verein eines in den Statuten nicht vorgesehenen "Präsidenten... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVa VerG §1 VerG §4 VerG §7 VerG §9 VerG §11 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 VerG § 1 heute VerG § 1 gültig ab 01.07.2002 ... mehr lesen...
Norm: VerG 1951 §4 litg
Rechtssatz:
Unter den Begriff "Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis" fallen nur Streitigkeiten, die das Vereinsleben selbst betreffen, wie zB die Mitgliedschaft, Geldgebarung usw, nicht aber solche, die ein zivilrechtliches Interesse berühren; der Anspruch auf Entlohnung für eine erbrachte Leistung geht jedenfalls über den Rahmen einer bloßen Verbandsstreitigkeit hinaus.
Entscheidungste... mehr lesen...
