Begründung: Der Kläger ist Mitglied eines Sportvereins, der Beklagte dessen Präsident. Der Kläger bringt vor, der Beklagte habe über ihn gegenüber anderen Vereinsmitgliedern wiederholt unwahre, herabsetzende und kreditschädigende Behauptungen erhoben, insbesondere ihn eines vereinsschädigenden Verhaltens bezichtigt. Das Klagebegehren richtet sich auf die Unterlassung im Einzelnen bezeichneter Behauptungen durch den Beklagten und den Widerruf dieser Behauptungen gegenüber den Mitgl... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXII Z6ZPO §577ZPO §599 Abs2JN §1 CVaVerG §1VerG §4
Rechtssatz: Handelt es sich nicht um einen Fall typischer interner Selbstverwaltung, wo vereinsinterne Schlichtungsorgane zunächst streitbeilegend zu befassen waren, sondern um Beschlüsse und Entscheidungen, die sich allesamt auf die nach außen und innen wirkende Struktur und Organisation des beklagten Vereines erstrecken, so hat bei diesbezüglichen Vereinsstreitigkeiten die vol... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1295 IIf9VerG §1VerG §4
Rechtssatz: Die Mitglieder eines Vereins haben ein Recht darauf, dass ihre Mitgliedschaftsrechte nicht verletzt werden. Geschieht dies, so begründet dies - ähnlich der positiven Vertragsverletzung - Schadenersatzpflichten des Vereins. Hier: Rechtswidriger Ausschluss eines Mitgliedes. Entscheidungstexte 2 Ob 569/95 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIaABGB §1315 IVerG §1VerG §4
Rechtssatz: Ein Verein haftet auch für Beschlüsse seiner Mitgliederversammlung. Dabei ist das Verschulden der Mitglieder dem Handeln der Mitgliederversammlung zuzurechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 569/95 Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 569/95 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: VerG §1VerG §4
Rechtssatz: Dem Verein ist es im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Wirksamkeit eines Ausschlusses nicht verwehrt, weitere Ausschlussgründe geltend zu machen, die im vereinsinternen Ausschließungsverfahren nicht erörtert wurden oder noch nicht einmal bekannt waren, wenn die Satzung für das interne Ausschließungsverfahren eine Anhörung des Auszuschließenden und eine Bekanntgabe der Auschlussgründe nicht vorsieht. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIaVerG 2002 §3VerG §4VerG 2002 §8 Abs2MRK Art6 II5cZPO §599
Rechtssatz: Bei der Satzung von Vereinsstatuten ist eine verstärkte Grundrechtsbindung zu bejahen. Eine gegen die Grundsätze des fair trial nach Art 6 MRK verstoßende Regelung über die Besetzung des Vereinsschiedsgerichtes ist daher gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Hier: Regelung in den Statuten, wonach der Obmann zwei Schiedsrichter namhaft zu machen hat, die dann ihr... mehr lesen...
Norm: VerG §4
Rechtssatz: Die Zuständigkeit sowie Inhalt und Form der Einberufung der Mitgliederversammlung richtet sich zunächst nach der Vereinsverfassung. Sind in der Satzung keine Regelungen vorgesehen, so hat die Einberufung durch den Vorstand zu erfolgen, dem es freisteht, eine Form der Einberufung zu wählen, die allen Mitgliedern die Gelegenheit gibt, von Zeit, Ort und Gegenstand der Versammlung rechtzeitig Kenntnis zu erlangen, wobei au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Herbst 1990 entstand die Bürgerinitiative S*****, die sich mit den mit der Eröffnung der Karawankenautobahn (A 11) vor Fertigstellung der Unterflurtrasse bei St. Niklas und der Umleitung des Autobahnverkehrs auf die Rosegger Landesstraße verbundenen Umwelt-Beeinträchtigungen befaßte. Die Kläger sind straßennächste Anrainer, die Streitteile sind Mitglieder der Bürgerinitiative. Noch vor dem Juni 1991 wurde zwischen dem Land Kärnten, vertreten durch den Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein behördlich genehmigter Verein, dessen Hauptzweck die Förderung und Ausübung der Jagd im Gemeindegebiet von R***** ist. Mit der vorliegenden Klage stellte der Kläger folgende Begehren: 1. es werde festgestellt, daß der Ausschluß des Klägers vom 24.Februar 1991 aus der beklagten Partei rechtsunwirksam sei, in eventu 2. es werde festgestellt, daß die Mitgliedschaft des Klägers mit 31. Dezember 1990 nicht erloschen sei und er folgli... mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG §4VerG §10
Rechtssatz: Eine Statutenänderung ist unter den Voraussetzungen des § 26 ABGB (erlaubt, nicht durch die politischen Gesetze verboten oder offenbar der Sicherheit, öffentlicher Ordnung oder den guten Sitten widerstreitend) im Verhältnis zwischen Verein und Mitgliedern bindend. Der Anmeldung bei der Vereinsbehörde und Nichtuntersagung durch die Behörde kommt nur deklarative Bedeutung zu. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger erachten sich als Mitglieder des beklagten Vereines in ihren Rechten auf Mitwirkung bei der Bestellung vollziehender und beschließender Vereinbsorgane verletzt. Sie begehren die urteilsmäßige Feststellung, daß ihnen gegenüber vereinsinterne Wahlen und Beschlußfassngen nichtig und die vom Verein als gewählt anerkannten Personen daher zur Geschäftsführung und Vertretung nicht berechtigt seien. Die beklagte Partei ist eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhe... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIsVerG §4
Rechtssatz: Die vereinsinterne Regelung einer freiwilligen Berufsvereinigung, ihre Kollegialorgane derart zu besetzen, daß Wählergruppen im selben Verhältnis vertreten sein sollen, wie vergleichbare Wählergruppen in einer gesetzlich vorgesehenen Form einer Interessenvertretung, verletzt keine zwingende gesetzliche
Norm: und kann auch nicht als sittenwidrig befunden werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Geschäftsanteile der klagenden Genossenschaft werden zu fast 100 % vom Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften in Niederösterreich, von der Oberösterreichischen Warenvermittlung, dem Raiffeisenverband Salzburg, dem Steirischen Landwirteverband und dem Raiffeisen-Warenverband Tirol, sowie von den Raiffeisenverbänden Kärnten, Burgenland und Vorarlberg gehalten, Zweck der Klägerin ist die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder; ihr Unternehmensgegenst... mehr lesen...
