Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei
O.Ö. W***, Verband der Lagerhausgenossenschaften
registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Linz, Bäckermühlweg 59, vertreten durch Dr. Eduard Saxinger und Dr. Peter Baumann, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien
1) Franz K***, Landwirt; 2) L***
I***, beide in Nickelsdorf/Leitha, Auhof, beide
vertreten durch Dr. Thomas Schreiner, Rechtsanwalt in Eisenstadt, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert:
975.000 S; Revisionsinteresse: 450.000 S), infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 15.Dezember 1990, GZ 1 R 291/89-31, womit infolge Berufung der klagenden und der beklagten Parteien das Urteil des Landes- als Handelsgerichtes Eisenstadt vom 31.Juli 1989, GZ 3 Cg 282/88-24, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
Spruch
I. Der als Revision bezeichnete Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision der erstbeklagten Partei nicht Folge gegeben.römisch eins. Der als Revision bezeichnete Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision der erstbeklagten Partei nicht Folge gegeben.
Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.843,67 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.473,94 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. Hingegen wird der Revision der zweitbeklagten Partei Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat:römisch zwei. Hingegen wird der Revision der zweitbeklagten Partei Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat:
"Teilurteil:
1. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, nachstehende Behauptungen zu unterlassen:
a) Die S*** Handelsgesellschaft mbH aus Tirol habe als Produzent und Lieferant von Urgesteinsmehl der Marke 'Diabas' auf Veranlassung der klagenden Partei die Verbindung zur zweitbeklagten Partei aufgesagt, wodurch der zweitbeklagten Partei der Bezug von Billigdünger abgeschnitten wurde und die Bauern wiederum durch die klagende Partei geschädigt worden seien;
b) bei dem in der Zeitschrift 'Der Bauer', Mitteilungsblatt der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, 41.Jahrgang Nr.32 vom 31.8.1988, auf Seite 9 unter der Überschrift 'Konverterkalk: Nur fein vermahlene Ware verwenden' veröffentlichten Artikel, in welchem ein von der zweitbeklagten Partei vermittelter oder vertriebener Konverterkalk negativ beschrieben wurde, handle es sich um eine bezahlte Anzeige der klagenden Partei;
c) der Generaldirektor der klagenden Partei rufe Firmen an und drohe, bei Belieferung der zweitbeklagten Partei den Bezug durch die klagende Partei einzustellen;
d) Gelder der klagenden Partei bzw. deren Mitglieder flössen in das Raiffeisen-Reisebüro;
e) die klagende Partei verhindere es über ihre Beziehungen zur C*** L*** AG, daß ein jugoslawischer Lieferant an die zweitbeklagte Partei liefere, damit die Bauern den höheren Preis der klagenden Partei zahlen müßten.
2. Das Klagebegehren, auch die zweitbeklagte Partei sei schuldig, die zu Pkt.1 lit. a) bis e) angeführten Behauptungen zu unterlassen;2. Das Klagebegehren, auch die zweitbeklagte Partei sei schuldig, die zu Pkt.1 Litera a,) bis e) angeführten Behauptungen zu unterlassen;
der klagenden Partei werde die Ermächtigung erteilt, auf Kosten der zweitbeklagten Partei den stattgebenden Teil des Urteilsspruches in der Zeitschrift 'Der Bauer', Mitteilungsblatt der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, und in einer Samstagausgabe der 'K***-Z***', Ausgabe Oberösterreich, im redaktionellen Teil mit Fettdruckumrandung und gesperrt geschriebenen Prozeßparteien binnen zwei Monaten nach Rechtskraft zu veröffentlichen, in eventu sei die zweitbeklagte Partei schuldig, im 'L***-Info' die oben zu a) bis e) angeführten Behauptungen gegenüber ihren Vereinsmitgliedern zu widerrufen,
wird abgewiesen.
3. Die Entscheidung über die Kosten wird dem Endurteil vorbehalten".
Im übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen in Ansehung der zweitbeklagten Partei in den Punkten 1) lit f) bis j) aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Im übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen in Ansehung der zweitbeklagten Partei in den Punkten 1) Litera f,) bis j) aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist die Dachorganisation sämtlicher Lagerhausgenossenschaften in Oberösterreich. Ihre Geschäftsanteile werden (ua) von den 28 oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften, darunter auch von der Lagerhausgenossenschaft Eberschwang, als Mitglieder gehalten. Zweck der Klägerin ist die wirtschatliche Förderung ihrer Mitglieder, die insbesondere durch folgende Tätigkeiten erreicht wird:
1) Beschaffung und Abgabe von Waren aller Art, insbesondere von land- und forstwirtschaftlichen Betriebserfordernissen;
2) Bearbeitung, Verarbeitung und Verwertung insbesondere landwirtschaftlicher Produkte;
3) Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschließlich der Durchführung von Reparaturen und Instandhaltung von Maschinen und Geräten;
4) Errichtung, Betrieb und Überlassung von Anlagen und Einrichtungen aller Art. Die Klägerin ist auch Mitglied des Raiffeisenverbandes Österreich und der Ö***, Österreichische Raiffeisen-Warenzentrale registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Die Zweitbeklagte ist ein mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Burgenland vom 23.9.1987 nicht untersagter Verein; hiezu ist aus dem Akt 4 Ob 56/88 gerichtsbekannt, daß die Statuten Ende Juli 1987 vom Erstbeklagten und von dem Landwirt Robert D*** bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vorgelegt worden waren. Im Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Burgenland vom 23.9.1987 ist Paul L***, 2425 Nickelsdorf, Untere Hauptstraße 45, als Vereinsproponent und Bescheidempfänger angeführt.4) Errichtung, Betrieb und Überlassung von Anlagen und Einrichtungen aller "Art". Die Klägerin ist auch Mitglied des Raiffeisenverbandes Österreich und der Ö***, Österreichische Raiffeisen-Warenzentrale registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Die Zweitbeklagte ist ein mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Burgenland vom 23.9.1987 nicht untersagter Verein; hiezu ist aus dem Akt 4 Ob 56/88 gerichtsbekannt, daß die Statuten Ende Juli 1987 vom Erstbeklagten und von dem Landwirt Robert D*** bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vorgelegt worden waren. Im Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Burgenland vom 23.9.1987 ist Paul L***, 2425 Nickelsdorf, Untere Hauptstraße 45, als Vereinsproponent und Bescheidempfänger angeführt.
Die Zweitbeklagte hat ihren Sitz am Wohnort des jeweiligen Obmanns; ihre Tätigkeit erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Der Verein hat den statutarischen Zweck, agrarpolitische, agrartechnische und sonstige die Landwirtschaft betreffende Informationen weiterzuleiten und über Einkaufs- und Verkaufsmöglichkeiten von Produkten, die der landwirtschaftlichen Betriebsführung dienen, zu informieren. Die Tätigkeit des Vereins ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet. Der Vereinszweck soll erreicht werden durch
a) Vereinsveranstaltungen aller Art, gesellige Treffen, Kurse, Seminare, Diskussionsabende sowie durch Herstellung, Herausgabe, Verlag und Vertrieb von Publikationen, insbesondere eines Informations- und Mitteilungsblattes;
"Die Düngerberatung der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer empfiehlt aus fachlichen Überlegungen, die fein vermahlene Ware bei Konverterkalk zu bevorzugen. Die Angriffsflächen für die Bodenbakterien und Bodensäuren sind bei feingemahlenem Produkt weitaus größer als bei gesiebter Ware. Fein vermahlene Kalke wirken daher rasch."
Verfasser dieser fachlichen Mitteilung war der seit 1.1.1972 als Düngerberater bei der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer beschäftigte Dipl.Ing. Alfons Z***. Die Mitteilung entsprach seiner persönlichen und auch fachlichen Überzeugung; Anlaß hiefür waren zahlreiche telefonische Anfragen ratsuchender Bauern, denen grober Konverterkalk angeboten worden war. Dipl.Ing. Z*** erhielt für diese - nicht gesondert entlohnte - Mitteilung keinen Auftrag vom "Raiffeisen-Sektor", insbesondere auch nicht von der Klägerin.
Nicht feststellbar war, daß der "Chef" der Klägerin, Dr. Peter W***, bei irgendeiner Firma angerufen und mit einer Einstellung des Bezuges gedroht hätte, wenn eine Belieferung der Zweitbeklagten erfolge.
Mit dem Begriff "Reisebüro" können im Raiffeisen-Sektor nur entweder der Verein "WV Raiffeisen Informations-Reise- und Gästedienst" oder die "O*** Reisebüro Gesellschaft mbH", an deren Stammkapital die Klägerin zu 75 % und die Raiffeisenzentrale 25 % beteiligt ist, in Zusammenhang gebracht werden. Die Gewinne des erstgenannten Vereins werden dem Verein "Bauern helfen Bauern" überwiesen; die Gewinne der O*** Reisebüro Gesellschaft mbH werden den Geselschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung zugeteilt und kommen so überwiegend der Klägerin und deren Mitgliedern zugute. Die C*** L*** AG bezieht auf Grund ihrer Geschäftsverbindungen Kunstdünger auch von jugoslawischen Unternehmen; sie hat aber nie die Kunstdünger-Jahresproduktion eines jugoslawischen Produzenten aufgekauft. Der jugoslawische Kunstdünger weist zufolge seines höheren Staubanteils und auch deshalb, weil er weniger rieselfähig ist, eine niedrigere Qualität auf. Die C*** L*** AG verkauft den von ihr aus Jugoslawien bezogenen Kunstdünger überwiegend in das Ausland weiter; nur eine kleine Menge davon wird von ihr - unter Angabe des Ursprungslandes - in Österreich verkauft. Unstrittig ist, daß auf Seite 2 des "L***-Info" Jahrgang 3 Nr.IV und auf Seite 1 des "L***-Info" Jahrgang 3 Nr.V jeweils unter den Überschriften "R*** NEU" und "G***-R*** NEU"
Artikel erschienen sind, die sich kritisch mit der "Raiffeisen-Organisation" beschäftigen und sie in Gegensatz zu den Selbsthilfemaßnahmen der Zweitbeklagten stellen.
In dem Artikel im "L***-Info" Nr.IV wird der Raiffeisen-Organisation vorgeworfen, daß sie sich von der ursprünglichen Idee und damit vom Namen F.W. Raiffeisens viel zu weit entfernt habe. Die "L***-Info" sei nun daran gegangen, die idee F.W. Raiffeisens neu zu formulieren und für die heutige Zeit funktionsfähig zu gestalten. Im Anschluß daran heißt es wörtlich:
Diese Arbeit ist nicht leicht, da sie im Kampf gegen die Boykott-, Druck- und Erpressungsmittel der heutigen Raiffeisenorganisation stattfindet."
Es folgt ein Aufruf zur Mitarbeit und zum Mitdenken möglichst vieler Bauern, wobei als Ausdruck der Entschlossenheit zur Wiederbelebung der Raiffeisen-Idee angekündgit wird, daß die "L***-Informationen" in Zukunft den Namen des Ideenträgers der Hilfe zur Selbsthilfe, F.W. Raiffeisen, tragen würden. Im Ascnhluß daran heißt es:
"Sollten die heutigen Mißbraucher dieses unseres, Namens dem Widerstand entgegensetzen, sind wir entschlossen, die Aberkennung dieses Namens der bauernfeindlichen Kapitalmacht unter dem Giebelkreuz bei Gericht durchzusetzen."
Anschließend wird die Einrichtung eines "Rechtskampfkontos" bekanntgegeben und in diesem Zusammenhang ausgeführt:
Spendet soweit es in Eurem Geldbeutel möglich ist, damit wir diesen Kampf gegen den durch unser Bauerngeld großgewordenen Moloch gewinnen können."
Die Wahrheit dieser Behauptungen war nicht verifizierbar; insbesondere konnte nicht festgestellt werden, daß die Raiffeisen-Organisation gegen die Zweitbeklagte Boykott-, Druck- oder Erpressungsmittel angewendet hätte.
In dem Artikel des "L***-Info" Nr.V wird berichtet, daß die Arbeit der "Selbsthilfemaßnahmen der Bauern" deutliche Wirkung zeige. So mache zB das Lagerhaus Grieskirchen für den Ort Grieskirchen eine Düngeraktion zu Superpreisen, die aber von anderen Bauern, zB von den nur wenige Kilometer entfernten Weiberner Bauern, bezahlt werden müsse. Es folgen nachstehende Sätze:
"Das ist die Giebelkreuzlergenossenschaftsidee. Wir glauben, daß keine Unterschiede gemacht werden dürfen. Immer schon mußten die Kleineren und Schwächeren das bezahlen, was bestimmten Großkopferten und Funktionären hinten reingeschoben wurde."
Abschließend heißt es dann:
"Raiffeisen alt, die mächtigste Kraft Österreichs, ist angetreten, aus den abhängigen Bauern auch noch Leibeigene zu machen."
Die Klägerin erblickt sowohl in den oben wiedergegebenen Äußerungen des Erstbeklagten vom 1.9.1988 als auch in den Behauptungen der in den "L***-Infos" Nr.IV und V erschienenen Artikel einen Verstoß gegen §§ 1, 2 und 7 UWG. Die Zweitbeklagte habe auch für die Behauptungen des Erstbeklagten zu haften; der Erstbeklagte hafte für die Äußerungen der Zweitbeklagten im "L***-Info", weil er an dieser Informationsschrift aktiv mitgewirkt habe und trotz Kenntnis der Verstöße nicht dagegen eingeschritten sei. Sämtliche Äußerungen seien in Wettbewerbsabsicht gemacht worden; ihr Zweck sei es gewesen, das Unternehmen der Klägerin und deren Organe hearabzusetzen. Die Klägerin begehrt daher, die beiden Beklagten schuldig zu erkennen, nachstehende Behauptungen zu unterlassen:Die Klägerin erblickt sowohl in den oben wiedergegebenen Äußerungen des Erstbeklagten vom 1.9.1988 als auch in den Behauptungen der in den "L***-Infos" Nr.IV und römisch fünf erschienenen Artikel einen Verstoß gegen Paragraphen eins, 2 und 7 UWG. Die Zweitbeklagte habe auch für die Behauptungen des Erstbeklagten zu haften; der Erstbeklagte hafte für die Äußerungen der Zweitbeklagten im "L***-Info", weil er an dieser Informationsschrift aktiv mitgewirkt habe und trotz Kenntnis der Verstöße nicht dagegen eingeschritten sei. Sämtliche Äußerungen seien in Wettbewerbsabsicht gemacht worden; ihr Zweck sei es gewesen, das Unternehmen der Klägerin und deren Organe hearabzusetzen. Die Klägerin begehrt daher, die beiden Beklagten schuldig zu erkennen, nachstehende Behauptungen zu unterlassen:
a) Die S*** Handelsgesellschaft mbH aus Tirol als Produzent und Lieferant von Urgesteinsmehl der Marke "Diabas" habe auf Veranlassung der Klägerin die Verbindung zur Zweitbeklagten aufgesagt, wodurch der Zweitbeklagten der Bezug von Billigdünger abgeschnitten worden sei und wodurch die Bauern wiederum durch die Klägerin geschädigt worden seien;
b) bei dem in der Zeitschrift "Der Bauer", Mitteilungsblatt der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, 41.Jahrgang Nr.32 vom 31.8.1988, auf Seite 9 unter der Überschrift "Konverterkalk: Nur fein vermahlene Ware verwenden" veröffentlichten Artikel, in welchem ein von der Zweitbeklagten vermittelter oder vertriebener Konverterkalk negativ beschrieben wurde, handle es sich um eine bezahlte Anzeige der Klägerin;
c) der Generaldirektor der Klägerin rufe Firmen an und drohe, bei Belieferung der Zweitbeklagten den Bezug durch die Klägerin einzustellen;
d) Gelder der Klägerin bzw deren Mitglieder flössen in das Raiffeisen-Reisebüro;
e) die Klägerin verhindere es über ihre Beziehungen zur C*** L*** AG, daß ein jugoslawischer Lieferant an die Zweitbeklagte liefere, damit die Bauern den höheren Preis der Klägerin zahlen müßten;
die Raiffeisen-Organisation wende im Kampf gegen die Beklagten Boykott-, Druck- und Erpressungsmittel an;
g) bei der Raiffeisen-Organisation handle es sich um eine bauernfeindliche Kapitalmacht;
h) bei der Raiffeisen-Organisation handle es sich um einen durch Bauerngeld großgewordenen Moloch;
i) im Zusammenhang mit der Giebelkreuzlergenossenschaft hätten immer schon die Kleineren und Schwächeren das bezahlen müssen, was bestimmten Großkopferten und Funktionären hinten reingeschoben wurde;
j) die Raiffeisen-Organisation sei als mächtigste Kraft angetreten, um aus den abhängigen Bauern noch Leibeigene zu machen. Die Klägerin verbindet damit das Begehren auf Ermächtigung zur Veröffentlichung des stattgebenden Urteilsspruches, und zwar zur Gänze in der Zeitschrift "Der Bauer", Mitteilungsblatt der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, zu lit a) bis e) des Begehrens überdies in der Samstagausgabe der "K***-Z***", Ausgabe Oberösterreich und zu lit f) bis j) des Begehrens überdies in gesamtösterreichischen Samstagausgaben der "K***-Z***" und des "K***". In der Folge stützte die Klägerin ihr Begehren auch auf § 1330 ABGB (ON 23 S 151) und stellte für diesen Fall - "in eventu zum Veröffentlichungsbegehren" - den Antrag, die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand zum Widerruf der zu a) bis j) genannten Behauptungen gegenüber den Mitgliedern der Zweitbeklagten im "L***-Info" zu verurteilen (ON 23 S 197).j) die Raiffeisen-Organisation sei als mächtigste Kraft angetreten, um aus den abhängigen Bauern noch Leibeigene zu machen. Die Klägerin verbindet damit das Begehren auf Ermächtigung zur Veröffentlichung des stattgebenden Urteilsspruches, und zwar zur Gänze in der Zeitschrift "Der Bauer", Mitteilungsblatt der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, zu Litera a,) bis e) des Begehrens überdies in der Samstagausgabe der "K***-Z***", Ausgabe Oberösterreich und zu Litera f,) bis j) des Begehrens überdies in gesamtösterreichischen Samstagausgaben der "K***-Z***" und des "K***". In der Folge stützte die Klägerin ihr Begehren auch auf Paragraph 1330, ABGB (ON 23 S 151) und stellte für diesen Fall - "in eventu zum Veröffentlichungsbegehren" - den Antrag, die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand zum Widerruf der zu a) bis j) genannten Behauptungen gegenüber den Mitgliedern der Zweitbeklagten im "L***-Info" zu verurteilen (ON 23 S 197).
Die Beklagten beantragen die Abweisung des Klagebegehrens. Der Klägerin fehle die Aktivlegitimation, weil ohnehin Teil-, Dachund sonstige Organisationen des Raiffeisenkonzerns gegen die Beklagten vorgingen. Sie könne sich durch die Aktivitäten der Beklagten nicht beeinträchtigt fühlen, weil sie den Namen "Raiffeisen" gar nicht in ihrer Firma führe. Äußerungen bezüglich "Raiffeisen" beträfen vor allem den Genossenschaftsgedanken und die zugrunde liegende Philosophie. Damit seien nur Fehlentwicklungen in gewissen Teilbereichen, niemals aber die gesamte Raiffeisenorganisation selbst gemeint gewesen. Landwirte hätten ein Mitspracherecht über die künftige Entwicklung ihrer Genossenschaft. Bis zur Wahl des Erstbeklagten zum Obmann der Zweitbeklagten seien dessen Äußerungen der Zweitbeklagten nicht zuzurechnen; diese habe bis dahin auch keinerlei Einfluß auf seine Äußerungen nehmen können. Für die "L***-Info"-Aussendungen hafte wohl die Zweitbeklagte, nicht jedoch der Erstbeklagte. Die Zweitbeklagte informiere nur die Landwirte über günstige Einkaufsmöglichkeiten; sie betreibe aber keinen Handel; ihre Erhebungen über Bestellmengen dienten nur als Grundlage für Preisverhandlungen. Weder die Klägerin noch die Zweitbeklagte handelten im geschäftlichen Verkehr. Zweck der Zweitbeklagten sei es, die Einkommenseinbußen der Landwirte durch deren Information über billigeren Einkauf und besseren Verkauf zum Teil wieder aufzufangen. Das "L***-Info" befasse sich mit allgemeinen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen der Bauernschaft. Entgegen dem Zweck des UWG werde durch die Klageführung die primär politische Tätigkeit einer Selbsthilfe-Informationsgemeinschaft behindert.
Die beanstandeten Behauptungen seien teils nicht in dieser Form gemacht worden, teils seien sie aber wahr. So sei die Verbindung zur Firma S*** von der Zweitbeklagten selbst aufgegeben worden. Die Äußerungen über den Konverterkalk seien vollständig aus dem Zusammenhang gerissen; der Erstbeklagte habe im Zuge einer Diskussion nur ironisch gemeint, es komme ihm so vor, als ob dies eine bezahlte Anzeige von Raiffeisen wäre. Zu Interventionen des Chefs der Klägerin bei einer unbekannten Firma könne nicht Stellung genommen werden. Auch die beanstandete Behauptung über die Raiffeisen-Reisebüros sei aus dem Zusammenhang gerissen: Es sei die zentrale Aussage des Erstbeklagten gewesen, daß man die Mitglieder wohl fragen müsse, wenn man sich in derart vom Stammbereich entfernte Geschäftszweige begebe; der Aufbau der Reisebüros habe sehr wohl Mittel der Genossenschaften erforderlich gemacht. Die Beklagten hätten nie behauptet, daß ihnen durch die Klägerin Kunstdüngerlieferungen abspenstig gemacht worden seien; es seien aber Lieferungen aus Jugoslawien nicht zustande gekommen, und die betreffenden Händler hätten sich dahin geäußert, daß es vermutlich wirtschaftlichen Druck gegeben habe. Der Hinweis auf Boykott-, Druck- und Erpressungsmittel sei berechtigt, weil bisher von Raiffeisen-Teilorganisationen zwei Klagen nach dem UWG eingebracht worden seien, der Erstbeklagte in der Zeitschrift "Unser Land" persönlich verhöhnt und über die Zustellmöglichkeiten an ihn falsch informiert worden sei. In der "Oberösterreichischen-Zeitung" sei gegen die Beklagten auch der Vorwurf erhoben worden, daß sie Rechtsradikale seien. Schließlich seien hinsichtlich der von der Zweitbeklagten zum Vergleich herangezogenen Mineralölprodukte gefälschte Qualitätsatteste aufgelegt und verbreitet worden. Jenen Landwirten, die sich der Zweitbeklagten anschlössen, werde auch mit Sippenhaftung gedroht. Die Raiffeisen-Organisation sei sehr wohl eine Kapitalmacht. Der Ausdruck "bauernfeindlich" sei im Rahmen eines Artikels über eine politische Richtungsdiskussion verwendet worden. Auch die Bezeichnung "Moloch" sei eine rein politische Äußerung. Die zu lit i) und j) beanstandeten Behauptungen seien aus dem Zusammenhang eines Artikels herausgerissen, welcher die Marktspaltung sowie Preisdifferenzen zwischen verschiedenen Lagerhäusern beschreibe; hier lägen politische Meinungsäußerungen vor. Den Beklagten gehe es nicht um die Herabsetzung eines fremden Unternehmens, sondern um die Besinnung auf den Genossenschaftsgedanken und um eine Änderung der Haltung der Funktionäre. Die beanstandeten Behauptungen seien teils nicht in dieser Form gemacht worden, teils seien sie aber wahr. So sei die Verbindung zur Firma S*** von der Zweitbeklagten selbst aufgegeben worden. Die Äußerungen über den Konverterkalk seien vollständig aus dem Zusammenhang gerissen; der Erstbeklagte habe im Zuge einer Diskussion nur ironisch gemeint, es komme ihm so vor, als ob dies eine bezahlte Anzeige von Raiffeisen wäre. Zu Interventionen des Chefs der Klägerin bei einer unbekannten Firma könne nicht Stellung genommen werden. Auch die beanstandete Behauptung über die Raiffeisen-Reisebüros sei aus dem Zusammenhang gerissen: Es sei die zentrale Aussage des Erstbeklagten gewesen, daß man die Mitglieder wohl fragen müsse, wenn man sich in derart vom Stammbereich entfernte Geschäftszweige begebe; der Aufbau der Reisebüros habe sehr wohl Mittel der Genossenschaften erforderlich gemacht. Die Beklagten hätten nie behauptet, daß ihnen durch die Klägerin Kunstdüngerlieferungen abspenstig gemacht worden seien; es seien aber Lieferungen aus Jugoslawien nicht zustande gekommen, und die betreffenden Händler hätten sich dahin geäußert, daß es vermutlich wirtschaftlichen Druck gegeben habe. Der Hinweis auf Boykott-, Druck- und Erpressungsmittel sei berechtigt, weil bisher von Raiffeisen-Teilorganisationen zwei Klagen nach dem UWG eingebracht worden seien, der Erstbeklagte in der Zeitschrift "Unser Land" persönlich verhöhnt und über die Zustellmöglichkeiten an ihn falsch informiert worden sei. In der "Oberösterreichischen-Zeitung" sei gegen die Beklagten auch der Vorwurf erhoben worden, daß sie Rechtsradikale seien. Schließlich seien hinsichtlich der von der Zweitbeklagten zum Vergleich herangezogenen Mineralölprodukte gefälschte Qualitätsatteste aufgelegt und verbreitet worden. Jenen Landwirten, die sich der Zweitbeklagten anschlössen, werde auch mit Sippenhaftung gedroht. Die Raiffeisen-Organisation sei sehr wohl eine Kapitalmacht. Der Ausdruck "bauernfeindlich" sei im Rahmen eines Artikels über eine politische Richtungsdiskussion verwendet worden. Auch die Bezeichnung "Moloch" sei eine rein politische Äußerung. Die zu Litera i,) und j) beanstandeten Behauptungen seien aus dem Zusammenhang eines Artikels herausgerissen, welcher die Marktspaltung sowie Preisdifferenzen zwischen verschiedenen Lagerhäusern beschreibe; hier lägen politische Meinungsäußerungen vor. Den Beklagten gehe es nicht um die Herabsetzung eines fremden Unternehmens, sondern um die Besinnung auf den Genossenschaftsgedanken und um eine Änderung der Haltung der Funktionäre.
Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren der Klägerin statt, wies das Hauptbegehren auf Urteilsveröffentlichung ab und erkannte im Sinne des Eventualbegehrens die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig, die beanstandeten Behauptungen gegenüber ihren Vereinsmitgliedern im "L***-Info" zu widerrufen. Die Aktivitäten der Beklagten hätten sich auch gegen die Klägerin als Teil des Raiffeisensektors und der Raiffeisenorganisation gerichtet; die Klägerin werde daher von sämtlichen unter der Pauschalbezeichnung "Raiffeisen" abgegebenen Äußerungen mitbetroffen. Auch wenn der Erstbeklagte am 1.9.1988 noch nicht Obmann der Zweitbeklagten war, müsse diese doch für ihn einstehen, weil er bereits als ihr "Bundesvorsitzender" aufgetreten sei. Die Zweitbeklagte handle zwar wie eine landwirtschaftliche Genossenschaft im geschäftlichen Verkehr; die ihr zurechenbaren Tatsachenbehauptungen des Erstbeklagten seien aber nicht in Wettbewerbsabsicht aufgestellt worden. Die hiefür beweispflichtige Klägerin habe den Nachweis der Wettbewerbsabsicht der Beklagten nicht erbracht, handle doch ein Verein oder dessen Obmann auch dann noch nicht in Wettbewerbsabsicht, wenn dadurch der Wettbewerb jener Unternehmen, die begünstigte Ware für die Vereinsmitglieder anbieten, tatsächlich gefördert werde. Das UWG scheide daher als Anspruchsgrundlage aus. Die Beklagten hätten aber mit ihren unwahren Tatsachenbehauptungen gegen § 1330 Abs 2 ABGB verstoßen, weil sie dabei die nötige Sorgfalt außer acht gelassen hätten. Das Berufungsgericht bestätigte mit Teilurteil die Verurteilung des Erstgbeklagten zur Unterlassung der zu lit a) bis e) beanstandeten Behauptungen sowie die Verurteilung der Zweitbeklagten zur Unterlassung sämtlicher Älit a) bis j)Ü beanstandeten Behauptungen; im übrigen hob es das Ersturteil im Umfang der Verurteilung des Erstbeklagten zur Unterlassung der zu lit f) bis j) beanstandeten Behauptungen und - bezüglich beider Beklagten - in seinen Aussprüchen über das Veröffentlichungsbegehren und das eventualiter erhobene Begehren auf Widerruf auf. Das Gericht zweiter Instanz sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei. Da die Zweitbeklagte durch ihre Vermittlungstätigkeit selbst umsatzabhängige Einnahmen erlangen wolle, weil sie die in ihrem Mitteilungsblatt anbietenden Lieferanten um entsprechende Zahlungen ersuche, seien die beanstandeten Behauptungen sehr wohl als Wettbewerbshandlungen zu beurteilen, könne doch ihre objektive Eignung dazu, der Zweitbeklagten zu erhöhten Einnahmen aus Lieferantenzahlungen zu verhelfen, nicht zweifelhaft sein. Nach der Lebenserfahrung spreche daher eine tatsächliche Vermutung für die Wettbewerbsabsicht. Damit hätten die Beklagten den Gegenbeweis für das Fehlen der Wettbewerbsabsicht antreten müssen; ein solcher Beweis sei ihnen aber nicht gelungen. Es lägen auch keine politischen Meinungsäußerungen vor; vielmehr zeige sich schon aus der Art, wie die Auseinandersetzung von den Beklagten geführt wurde, daß hier keine weltanschaulichen Themen abgehandelt wurden, sondern Mitbewerber unmittelbar in ihrer gewerblichen Tätigkeit getroffen werden sollten. Die Absicht, das Publikum sachbezogen zu informieren, sei hier gegenüber der Absicht, den Mitbewerber herabzusetzen, völlig in den Hintergrund getreten. Im übrigen stehe auch das verfassungsgesetzlich verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Gesetzesvorbehalt, daß dadurch bestimmte Rechtsgüter - darunter auch der Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer - nicht beeinträchtigt werden dürften. In den Schutzbereich der Ausnahmen vom Recht der freien Meinungsäußerung fielen auch juristische Personen. Sämtliche beanstandeten Behauptungen könnten auf einen Tatsachenkern zurückgeführt werden. Mit ihrer Veröffentlichung hätten die Beklagten gegen § 7 UWG verstoßen, weil die Behauptungen geeignet gewesen seien, den Betrieb des Unternehmens der Klägerin oder deren Kredit zu schädigen. Die Klägerin sei von den beanstandeten Tatsachenbehauptungen - soweit sie darin nicht überhaupt unmittelbar genannt wurde - zumindest mitbetroffen. Die Zweitbeklagte hafte für die vom Erstbeklagten am 1.9.1988 aufgestellten Behauptungen nach § 18 UWG. Bei der Veranstaltung vom 1.9.1988 habe es sich um einen von der Zweitbeklagten in der "Rieder Volkszeitung" angekündigten Informationsabend gehandelt; die Äußerungen seien im Rahmen eines Referates des Erstbeklagten gefallen. Die Zweitbeklagte hätte daher hinsichtlich der Gestaltung eines solchen Referates auf ihrer Veranstaltung einwirken und den Redner entsprechend überwachen können.Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren der Klägerin statt, wies das Hauptbegehren auf Urteilsveröffentlichung ab und erkannte im Sinne des Eventualbegehrens die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig, die beanstandeten Behauptungen gegenüber ihren Vereinsmitgliedern im "L***-Info" zu widerrufen. Die Aktivitäten der Beklagten hätten sich auch gegen die Klägerin als Teil des Raiffeisensektors und der Raiffeisenorganisation gerichtet; die Klägerin werde daher von sämtlichen unter der Pauschalbezeichnung "Raiffeisen" abgegebenen Äußerungen mitbetroffen. Auch wenn der Erstbeklagte am 1.9.1988 noch nicht Obmann der Zweitbeklagten war, müsse diese doch für ihn einstehen, weil er bereits als ihr "Bundesvorsitzender" aufgetreten sei. Die Zweitbeklagte handle zwar wie eine landwirtschaftliche Genossenschaft im geschäftlichen Verkehr; die ihr zurechenbaren Tatsachenbehauptungen des Erstbeklagten seien aber nicht in Wettbewerbsabsicht aufgestellt worden. Die hiefür beweispflichtige Klägerin habe den Nachweis der Wettbewerbsabsicht der Beklagten nicht erbracht, handle doch ein Verein oder dessen Obmann auch dann noch nicht in Wettbewerbsabsicht, wenn dadurch der Wettbewerb jener Unternehmen, die begünstigte Ware für die Vereinsmitglieder anbieten, tatsächlich gefördert werde. Das UWG scheide daher als Anspruchsgrundlage aus. Die Beklagten hätten aber mit ihren unwahren Tatsachenbehauptungen gegen Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB verstoßen, weil sie dabei die nötige Sorgfalt außer acht gelassen hätten. Das Berufungsgericht bestätigte mit Teilurteil die Verurteilung des Erstgbeklagten zur Unterlassung der zu Litera a,) bis e) beanstandeten Behauptungen sowie die Verurteilung der Zweitbeklagten zur Unterlassung sämtlicher Älit a) bis j)Ü beanstandeten Behauptungen; im übrigen hob es das Ersturteil im Umfang der Verurteilung des Erstbeklagten zur Unterlassung der zu Litera f,) bis j) beanstandeten Behauptungen und - bezüglich beider Beklagten - in seinen Aussprüchen über das Veröffentlichungsbegehren und das eventualiter erhobene Begehren auf Widerruf auf. Das Gericht zweiter Instanz sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei. Da die Zweitbeklagte durch ihre Vermittlungstätigkeit selbst umsatzabhängige Einnahmen erlangen wolle, weil sie die in ihrem Mitteilungsblatt anbietenden Lieferanten um entsprechende Zahlungen ersuche, seien die beanstandeten Behauptungen sehr wohl als Wettbewerbshandlungen zu beurteilen, könne doch ihre objektive Eignung dazu, der Zweitbeklagten zu erhöhten Einnahmen aus Lieferantenzahlungen zu verhelfen, nicht zweifelhaft sein. Nach der Lebenserfahrung spreche daher eine tatsächliche Vermutung für die Wettbewerbsabsicht. Damit hätten die Beklagten den Gegenbeweis für das Fehlen der Wettbewerbsabsicht antreten müssen; ein solcher Beweis sei ihnen aber nicht gelungen. Es lägen auch keine politischen Meinungsäußerungen vor; vielmehr zeige sich schon aus der Art, wie die Auseinandersetzung von den Beklagten geführt wurde, daß hier keine weltanschaulichen Themen abgehandelt wurden, sondern Mitbewerber unmittelbar in ihrer gewerblichen Tätigkeit getroffen werden sollten. Die Absicht, das Publikum sachbezogen zu informieren, sei hier gegenüber der Absicht, den Mitbewerber herabzusetzen, völlig in den Hintergrund getreten. Im übrigen stehe auch das verfassungsgesetzlich verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Gesetzesvorbehalt, daß dadurch bestimmte Rechtsgüter - darunter auch der Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer - nicht beeinträchtigt werden dürften. In den Schutzbereich der Ausnahmen vom Recht der freien Meinungsäußerung fielen auch juristische Personen. Sämtliche beanstandeten Behauptungen könnten auf einen Tatsachenkern zurückgeführt werden. Mit ihrer Veröffentlichung hätten die Beklagten gegen Paragraph 7, UWG verstoßen, weil die Behauptungen geeignet gewesen seien, den Betrieb des Unternehmens der Klägerin oder deren Kredit zu schädigen. Die Klägerin sei von den beanstandeten Tatsachenbehauptungen - soweit sie darin nicht überhaupt unmittelbar genannt wurde - zumindest mitbetroffen. Die Zweitbeklagte hafte für die vom Erstbeklagten am 1.9.1988 aufgestellten Behauptungen nach Paragraph 18, UWG. Bei der Veranstaltung vom 1.9.1988 habe es sich um einen von der Zweitbeklagten in der "Rieder Volkszeitung" angekündigten Informationsabend gehandelt; die Äußerungen seien im Rahmen eines Referates des Erstbeklagten gefallen. Die Zweitbeklagte hätte daher hinsichtlich der Gestaltung eines solchen Referates auf ihrer Veranstaltung einwirken und den Redner entsprechend überwachen können.
Gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Urteile der Vorinstanzen dahin abzuändern, daß das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werde; hilfsweise wird der Antrag gestellt, die Entscheidung des Berufungsgerichtes aufzuheben. Die Klägerin beantragt, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Zweitbeklagten ist berechtigt, nicht aber diejenige des Erstbeklagten.
Soweit sich der Erstbeklagte mit seinen Revisionsausführungen auch gegen den ihn betreffenden Aufhebungsbeschluß zu lit f) bis j) des Unterlassungsbegehrens wendet, liegt in Wahrheit ein unzulässiger Rekurs vor, weil das Berufungsgericht keinen Ausspruch gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO beigesetzt hat, ein negativer Ausspruch (wie bei der Revision) hier aber nicht vorgesehen ist (Petrasch in ÖJZ 1989, 750); ohne einen solchen Ausspruch ist aber ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluß des Berufungsgerichtes unanfechtbar (Fasching, Zivilprozeßrecht2 Rz 1822). Der insoweit unzulässige Rekurs des Erstbeklagten war daher zurückzuverweisen. Im übrigen halten die Revisionswerber auch in dritter Instanz daran fest, daß weder die von der Klägerin beanstandeten Äußerungen des Erstbeklagten vom 1.9.1988 noch diejenigen in den Artikeln der "L***-Infos" Jahrgang 3 Nr.IV und V zu Zwecken des Wettbewerbs gemacht worden seien. Demgegenüber hat aber das Berufungsgericht den Sachverhalt mit Recht nach § 7 UWG beurteilt:Soweit sich der Erstbeklagte mit seinen Revisionsausführungen auch gegen den ihn betreffenden Aufhebungsbeschluß zu Litera f,) bis j) des Unterlassungsbegehrens wendet, liegt in Wahrheit ein unzulässiger Rekurs vor, weil das Berufungsgericht keinen Ausspruch gemäß Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO beigesetzt hat, ein negativer Ausspruch (wie bei der Revision) hier aber nicht vorgesehen ist (Petrasch in ÖJZ 1989, 750); ohne einen solchen Ausspruch ist aber ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluß des Berufungsgerichtes unanfechtbar (Fasching, Zivilprozeßrecht2 Rz 1822). Der insoweit unzulässige Rekurs des Erstbeklagten war daher zurückzuverweisen. Im übrigen halten die Revisionswerber auch in dritter Instanz daran fest, daß weder die von der Klägerin beanstandeten Äußerungen des Erstbeklagten vom 1.9.1988 noch diejenigen in den Artikeln der "L***-Infos" Jahrgang 3 Nr.IV und römisch fünf zu Zwecken des Wettbewerbs gemacht worden seien. Demgegenüber hat aber das Berufungsgericht den Sachverhalt mit Recht nach Paragraph 7, UWG beurteilt:
§ 7 UWG setzt voraus, daß die herabsetzenden Äußerungen "zu Zwecken des Wettbewerbs" gemacht wurden. Die Feststellung, ob eine solche Absicht vorliegt, gehört zum Tatsachenbereich (ÖBl 1983, 13; ÖBl 1984, 23; MR 1988, 84 und 194; ÖBl 1990, 18 ua); eine solche Feststellung konnte aber hier weder im positiven noch im negativen Sinn getroffen werden. Zutreffend hat daher bereits das Berufungsgericht darauf verwiesen, daß gerade bei abfälligen Äußerungen über einen Mitbewerber nach der Lebenserfahrung eine hliche Vermutung von vornherein für die Wettbewerbsabsicht spricht (ständige Rechtsprechung zB SZ 25/18 und 100; SZ 38/79; ÖBl 1983, 13; ÖBl 1987, 23; MR 1989, 61; ÖBl 1990, 18). Die Wettbewerbsabsicht muß dabei nicht das einzige oder wesentliche Ziel der Handlung gewesen sein; sie darf nur gegenüber dem eigentlichen Beweggrund nicht völlig in den Hintergrund treten (SZ 44/116; ÖBl 1981, 45; ÖBl 1983, 9; MR 1989, 61; MR 1990, 69; ÖBl 1990; 18). Ob letzteres der Fall ist oder aber die (mitspielende) Wettbewerbsabsicht neben anderen Zielen der Handlung noch Gewicht hat, ist als Wertung eine Rechtsfrage, die auf Grund der zu den konkurrierenden Motiven und Zwecken des Handelnden getroffenen Tatsachenfeststellungen zu beurteilen ist (MR 1989, 61; MR 1990, 69; ÖBl 1990, 18). Die Zweitbeklagte verfolgt (ua) den statutarischen Zweck, die Landwirte über Möglichkeiten des Einkaufs und des Verkaufs von Produkten, die der landwirtschaftlichen Betriebsführung dienen, zu informieren; sie entspricht damit insoweit dem gedanklichen Prinzip einer Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaft. Damit stimmt auch die Feststellung überein, daß sich die Zweitbeklagte in ihren Mitteilungsblättern unter der Bezeichnung "Raiffeisen Neu" vorstellt. Damit ist die Zweitbeklagte bereits in die unmittelbare Nähe einer genossenschaftlichen Organisationsform gerückt, auf welche jedoch das VereinsG 1951 (im folgenden: VerG) gemäß seinemParagraph 7, UWG setzt voraus, daß die herabsetzenden Äußerungen "zu Zwecken des Wettbewerbs" gemacht wurden. Die Feststellung, ob eine solche Absicht vorliegt, gehört zum Tatsachenbereich (ÖBl 1983, 13; ÖBl 1984, 23; MR 1988, 84 und 194; ÖBl 1990, 18 ua); eine solche Feststellung konnte aber hier weder im positiven noch im negativen Sinn getroffen werden. Zutreffend hat daher bereits das Berufungsgericht darauf verwiesen, daß gerade bei abfälligen Äußerungen über einen Mitbewerber nach der Lebenserfahrung eine hliche Vermutung von vornherein für die Wettbewerbsabsicht spricht (ständige Rechtsprechung zB SZ 25/18 und 100; SZ 38/79; ÖBl 1983, 13; ÖBl 1987, 23; MR 1989, 61; ÖBl 1990, 18). Die Wettbewerbsabsicht muß dabei nicht das einzige oder wesentliche Ziel der Handlung gewesen sein; sie darf nur gegenüber dem eigentlichen Beweggrund nicht völlig in den Hintergrund treten (SZ 44/116; ÖBl 1981, 45; ÖBl 1983, 9; MR 1989, 61; MR 1990, 69; ÖBl 1990; 18). Ob letzteres der Fall ist oder aber die (mitspielende) Wettbewerbsabsicht neben anderen Zielen der Handlung noch Gewicht hat, ist als Wertung eine Rechtsfrage, die auf Grund der zu den konkurrierenden Motiven und Zwecken des Handelnden getroffenen Tatsachenfeststellungen zu beurteilen ist (MR 1989, 61; MR 1990, 69; ÖBl 1990, 18). Die Zweitbeklagte verfolgt (ua) den statutarischen Zweck, die Landwirte über Möglichkeiten des Einkaufs und des Verkaufs von Produkten, die der landwirtschaftlichen Betriebsführung dienen, zu informieren; sie entspricht damit insoweit dem gedanklichen Prinzip einer Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaft. Damit stimmt auch die Feststellung überein, daß sich die Zweitbeklagte in ihren Mitteilungsblättern unter der Bezeichnung "Raiffeisen Neu" vorstellt. Damit ist die Zweitbeklagte bereits in die unmittelbare Nähe einer genossenschaftlichen Organisationsform gerückt, auf welche jedoch das VereinsG 1951 (im folgenden: VerG) gemäß seinem
§ 3 lit b keine Anwendung findet (vgl SZ 56/161); dies umsomehr, als in den seit der bescheidmäßigen Nichtuntersagung vom 23.9.1987 unter ihrem Namen erschienenen Mitteilungsblättern nicht nur die Landwirte auf vorher mit bestimmten Lieferanten ausgehandelte günstige Einkaufsmöglichkeiten "für Mitglieder" hingewiesen, sondern die Lieferanten hiefür auch je nach der Höhe ihres Umsatzes mit den Mitgliedern "zur Kasse gebeten" wurden. Damit hat aber die Zweitbeklagte bereits eine gewerbsmäßige Vermittlungstätigkeit entfaltet. Die von den Revisionswerbern in diesem Zusammenhang angeführte, angeblich gegenteilige "Feststellung" des Erstgerichtes, wonach die Beklagten für die Geschäftsabschlüsse zwischen den in den "L***-Infos" anbietenden Lieferanten und den L***-Mitgliedern "keienerlei Provision erhielten", ist in WahrheitParagraph 3, Litera b, keine Anwendung findet vergleiche SZ 56/161); dies umsomehr, als in den seit der bescheidmäßigen Nichtuntersagung vom 23.9.1987 unter ihrem Namen erschienenen Mitteilungsblättern nicht nur die Landwirte auf vorher mit bestimmten Lieferanten ausgehandelte günstige Einkaufsmöglichkeiten "für Mitglieder" hingewiesen, sondern die Lieferanten hiefür auch je nach der Höhe ihres Umsatzes mit den Mitgliedern "zur Kasse gebeten" wurden. Damit hat aber die Zweitbeklagte bereits eine gewerbsmäßige Vermittlungstätigkeit entfaltet. Die von den Revisionswerbern in diesem Zusammenhang angeführte, angeblich gegenteilige "Feststellung" des Erstgerichtes, wonach die Beklagten für die Geschäftsabschlüsse zwischen den in den "L***-Infos" anbietenden Lieferanten und den L***-Mitgliedern "keienerlei Provision erhielten", ist in Wahrheit
eine - unzutreffende - rechtliche Schlußfolgerung.
Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, daß der Erstbeklagte mit den beanstandeten Äußerungen vom 1.9.1988 nicht nur das genossenschaftliche Konkurrenzverhältnis angesprochen hat, sondern die Klägerin auch unmittelbar in ihrer gewerblichen Tätigkeit treffen wollte, wenn er sie namentlich nannte und dabei den Vorwurf erhob, daß sie die Aufsagung der Verbindung der S*** Handelsgesellschaft mbH zur Zweitbeklagten veranlaßt, dadurch die Zweitbeklagte vom Bezug von Billigdünger abgeschnitten und so wiederum die Bauern geschädigt habe; das gleiche gilt für die weiteren Vorwürfe, daß ein bestimmter, den von der Zweitbeklagten angebotenen Konverterkalk negativ beschreibender Artikel in der Zeitschrift "Der Bauer" eine bezahlte Anzeige der Klägerin gewesen sei, daß deren Generaldirektor Firmen anrufe und mit der Einstellung des Warenbezuges durch die Klägerin drohe, wenn die Zweitbeklagte beliefert werde, daß Gelder der Klägerin bzw deren Mitglieder in das Raiffeisen-Reisebüro flössen, und daß die Klägerin über ihre Beziehung zur C*** L*** AG die Belieferung der Zweitbeklagten durch einen jugoslawischen Lieferanten verhindere, damit die Bauern den höheren Preis der Klägerin zahlen müßten.
Nichts anderes gilt aber auch für die beanstandeten Textstellen in den Artikeln der "L***-Infos" Jahrgang 3 Nr.IV und V. Beide Artikel stellen gerade das genossenschaftliche Konkurrenzverhältnis zwischen der "alten" Raiffeisen-Organisation und der Zweitbeklagten zu deren Gunsten heraus. Die beanstandeten Textstellen enthalten konkrete Vorwürfe gegen diese "alte" Raiffeisen-Organisation bzw die "Giebelkreuzlergenossenschaft" und setzen diese als Ganzes - und damit auch alle ihre Mitglieder im Genossenschaftsverband - massiv herab, wenn sie die Anwendung von Boykott-, Druck- und Erpressungsmitteln im Kampf gegen die Zweitbeklagte behaupten und die "alte" Raiffeisen-Organisation als "bauernfeindliche Kapitalmacht" und als einen "durch Bauerngeld großgewordener Moloch" bezeichnen. Im Artikel des "L***-Infos" Nr.V geht es um eine bestimmte Aktion des Lagerhauses Grieskirchen, so daß auch die Klägerin als Dachorganisation der Oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften unmittelbar betroffen ist. Auch der Klägerin gelten daher die beanstandeten Vorwürfe, wonach das, was bestimmten "Großkopferten und Funktionären hinten reingeschoben wurde", immer schon die Kleineren und Schwächeren hätten bezahlen müssen, und daß sie - als zur "mächtigsten Kraft Österreichs" gehörig - dazu angetreten sei, um "aus abhängigen Bauern auch noch Leibeigene zu machen". Unter diesen Umständen trat aber die Absicht, das Publikum sachbezogen zu unterrichten und es so am agrarpolitischen Meinungsprozeß teilnehmen zu lassen, gegenüber der offenkundigen Absicht, die Klägerin als Mitbewerberin herabzusetzen und ihr dadurch Landwirte sowohl als Mitglieder als auch als Kunden abspenstig zu machen, völlig in den Hintergrund.Nichts anderes gilt aber auch für die beanstandeten Textstellen in den Artikeln der "L***-Infos" Jahrgang 3 Nr.IV und römisch fünf. Beide Artikel stellen gerade das genossenschaftliche Konkurrenzverhältnis zwischen der "alten" Raiffeisen-Organisation und der Zweitbeklagten zu deren Gunsten heraus. Die beanstandeten Textstellen enthalten konkrete Vorwürfe gegen diese "alte" Raiffeisen-Organisation bzw die "Giebelkreuzlergenossenschaft" und setzen diese als Ganzes - und damit auch alle ihre Mitglieder im Genossenschaftsverband - massiv herab, wenn sie die Anwendung von Boykott-, Druck- und Erpressungsmitteln im Kampf gegen die Zweitbeklagte behaupten und die "alte" Raiffeisen-Organisation als "bauernfeindliche Kapitalmacht" und als einen "durch Bauerngeld großgewordener Moloch" bezeichnen. Im Artikel des "L***-Infos" Nr.V geht es um eine bestimmte Aktion des Lagerhauses Grieskirchen, so daß auch die Klägerin als Dachorganisation der Oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften unmittelbar betroffen ist. Auch der Klägerin gelten daher die beanstandeten Vorwürfe, wonach das, was bestimmten "Großkopferten und Funktionären hinten reingeschoben wurde", immer schon die Kleineren und Schwächeren hätten bezahlen müssen, und daß sie - als zur "mächtigsten Kraft Österreichs" gehörig - dazu angetreten sei, um "aus abhängigen Bauern auch noch Leibeigene zu machen". Unter diesen Umständen trat aber die Absicht, das Publikum sachbezogen zu unterrichten und es so am agrarpolitischen Meinungsprozeß teilnehmen zu lassen, gegenüber der offenkundigen Absicht, die Klägerin als Mitbewerberin herabzusetzen und ihr dadurch Landwirte sowohl als Mitglieder als auch als Kunden abspenstig zu machen, völlig in den Hintergrund.
Angesichts der objektiven Eignung der beanstandeten Äußerungen, den Wettbewerb der Zweitbeklagten in bezug auf Mitglieder und deren Einkaufstätigkeit zu Lasten der Klägerin und der gesamten Raiffeisenorganisation zu fördern, spricht daher von vornherein die Vermutung der Wettbewerbsabsicht des Verfassers der beiden Artikel und des Erstbeklagten, welcher diese Äußerungen nach den Feststellungen der Vorinstanzen - entgegen den insoweit gesetzwidrigen Ausführungen der Revision - im Rahmen seines Referates und nicht etwa in der daran anschließenden "Biertischdiskussion" gemacht hat. Das Berufungsgericht hat entgegen der Meinung der Beklagten auch zutreffend erkannt, daß aus der gehässigen Tendenz beider Artikel in den "L***-Infos" Nr.IV und V und insbesondere aus den grob herabsetzenden Vorwürfen der beanstandeten Textstellen hervorgeht, daß hier nicht sachbezogene weltanschauliche Themen in bezug auf die Agrarpolitik im Vordergrund stehen, sondern die Absicht, die "alte" Raiffeisenorganisation und alle ihre Mitglieder herabzusetzen und sie auf diese Weise ohne sachlich zwingenden Grund auch in ihrer gewerblichen Tätigkeit zu treffen. Zum verfassungsgesetzlich verankerten Recht der freien Meinungsäußerung (Art 13 StGG; Art 10 MRK) kann in diesem Zusammenhang abermals auf die zutreffenden Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (ÖBl 1990, 18) stehen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Beweis für die Behauptung mangelnder Wettbewerbsabsicht (vgl Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 20; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht15, 284 f Rz 233 EinlUWG, ÖBl 1987, 23 mwN; MR 1989, 61; MR 1990, 66 ua) ist den Beklagten somit nicht gelungen.Angesichts der objektiven Eignung der beanstandeten Äußerungen, den Wettbewerb der Zweitbeklagten in bezug auf Mitglieder und deren Einkaufstätigkeit zu Lasten der Klägerin und der gesamten Raiffeisenorganisation zu fördern, spricht daher von vornherein die Vermutung der Wettbewerbsabsicht des Verfassers der beiden Artikel und des Erstbeklagten, welcher diese Äußerungen nach den Feststellungen der Vorinstanzen - entgegen den insoweit gesetzwidrigen Ausführungen der Revision - im Rahmen seines Referates und nicht etwa in der daran anschließenden "Biertischdiskussion" gemacht hat. Das Berufungsgericht hat entgegen der Meinung der Beklagten auch zutreffend erkannt, daß aus der gehässigen Tendenz beider Artikel in den "L***-Infos" Nr.IV und römisch fünf und insbesondere aus den grob herabsetzenden Vorwürfen der beanstandeten Textstellen hervorgeht, daß hier nicht sachbezogene weltanschauliche Themen in bezug auf die Agrarpolitik im Vordergrund stehen, sondern die Absicht, die "alte" Raiffeisenorganisation und alle ihre Mitglieder herabzusetzen und sie auf diese Weise ohne sachlich zwingenden Grund auch in ihrer gewerblichen Tätigkeit zu treffen. Zum verfassungsgesetzlich verankerten Recht der freien Meinungsäußerung (Artikel 13, StGG; Artikel 10, MRK) kann in diesem Zusammenhang abermals auf die zutreffenden Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (ÖBl 1990, 18) stehen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Der Beweis für die Behauptung mangelnder Wettbewerbsabsicht vergleiche Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 20; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht15, 284 f Rz 233 EinlUWG, ÖBl 1987, 23 mwN; MR 1989, 61; MR 1990, 66 ua) ist den Beklagten somit nicht gelungen.
Wird der Betrieb des Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des § 7 UWG bereits erfüllt. Die Behauptungen müssen dabei keineswegs ehrenrührig sein; vielmehr genügt eine abstrakte Betriebs- und Kreditgefährdung (Hohenecker-Friedl aaO 40 f; JBl 1928, 177; ÖBl 1966, 89; ÖBl 1984, 102; MR 1990, 69). Die Beklagten bestreiten in diesem Zusammenhang auch nicht mehr die zutreffende Ansicht der Vorinstanzen, wonach die beanstandeten Äußerungen des Erstbeklagten als Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 7 UWG (sowie des § 1330 Abs 2 ABGB) zu werten sind. Das gilt aber entgegen der Meinung der Revisionswerber im Sinne der zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes (§ 510 Abs 3 ZPO) auch für die beanstandeten Textststellen der Artikel in den "L***-Infos" Nr.IV und V; sie alle enthalten Behauptungen, die zumindest in ihren Tatsachenkernen beweisbar gewesen wären und daher schon deshalb keine unüberprüfbaren Meinungskundgebungen sein können (ÖBl 1990, 18 mwN).Wird der Betrieb des Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des Paragraph 7, UWG bereits erfüllt. Die Behauptungen müssen dabei keineswegs ehrenrührig sein; vielmehr genügt eine abstrakte Betriebs- und Kreditgefährdung (Hohenecker-Friedl aaO 40 f; JBl 1928, 177; ÖBl 1966, 89; ÖBl 1984, 102; MR 1990, 69). D
