Entscheidungen zu § 7a MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

24 Dokumente

Entscheidungen 1-24 von 24

TE OGH 2011/6/29 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h)

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Franz W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wurde Letztere mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. August 2009, GZ 17 Hv 39/05v-24, zur Zahlung von Entschädigungen nach § 6 Abs 1 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Nach dem Inhalt des Spruchs (I./) wurde durch die Veröffentlichung von Texten in der Tageszeitung „K*****“ in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller jeweils der objektiv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2011

TE OGH 2011/6/29 15Os75/11k (15Os76/11g)

Gründe: In der Strafsache der Privatankläger Dr. Gregor S***** und Dr. Karl V***** gegen Mag. Ewald St*****, AZ 91 Hv 7/05y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wurde der Angeklagte Mag. Ewald St***** mit Urteil vom 11. März 2008 des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt (ON 89). Rechtliche Beurteilung Den gegen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2011

TE OGH 2011/5/4 15Os39/11s (15Os40/11p)

Gründe: Im Strafverfahren gegen Rene K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB, AZ 32 U 11/11p (vormals: AZ 38 U 74/10w), führte das Bezirksgericht Favoriten am 27. Oktober 2010 die Hauptverhandlung gemäß § 427 Abs 1 StPO in Abwesenheit des per Hinterlegung (§ 17 ZustG) geladenen (ON 1, S 4), jedoch nicht bei Gericht erschienen Angeklagten durch (ON 12). Der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Senat A***** schloss si... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.05.2011

TE OGH 2011/5/4 15Os52/10a (15Os187/10d, 15Os188/10a)

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Siegfried K***** gegen die Antragsgegnerin Kl***** GmbH & Co KG (vormals Kl***** GmbH & Co KG) wegen §§ 6 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG, AZ 9 Hv 133/06i des Landesgerichts für Strafsachen Graz, wurden mit Urteil dieses Gerichts vom 27. Februar 2007 (ON 14) die Anträge des Antragstellers, der Antragsgegnerin wegen der in dem unter der Überschrift „Zwei Teile sind kein Ganzes“ und der Subüberschrift „Protokoll eines seit 15 Monaten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.05.2011

TE OGH 2011/3/16 15Os15/11m (15Os16/11h, 15Os17/11f)

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, stellte die Antragstellerin mit Beziehung auf Veröffentlichungen in der K***** Zeitung, Ausgabe Oberösterreich vom 14., 15. und 16. September 2006, einen (selbstständigen) Antrag auf Entschädigung nach §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 7a Abs 1 und 7b Abs 1 MedienG sowie Anträge auf Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingelei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.2011

TE OGH 2009/4/16 13Os16/09s

Gründe:   Mit jeweils am 3. Juni 2008 gefassten Beschlüssen, AZ 26 HR 129/08t, bewilligte das Landesgericht Feldkirch zwei - im Rahmen eines ua gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 dStGB und der Steuerhinterziehung nach § 370 dAO auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführten Rechtshilfeverfahrens ergangene - Anordnungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch, AZ 8 HSt 47/08i, auf Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit b StPO, näm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.04.2009

RS OGH 2008/6/26 10Ob23/08t, 2Ob10/08x, 15Os57/09k (15Os58/09g)

Rechtssatz: Auch wenn medienrechtliche Entschädigungsansprüche ihre Wurzel im Schutz von Persönlichkeitsrechten (Ehre, Privatsphäre und Unschuldsvermutung) vor Eingriffen durch massenmediale Berichterstattung haben, macht der Minderjährige doch Geldersatz und damit einen vermögensrechtlichen Anspruch geltend. Als Angelegenheit, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, bedürfen Anträge auf medienrechtliche Entschädigung der Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.06.2008

RS OGH 2007/10/2 4Ob169/07t, 4Ob161/07s, 4Ob166/10f, 4Ob101/12z, 4Ob187/14z

Rechtssatz: Bei der Auslegung von § 78 UrhG sind die Wertungen des § 7a MedienG zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 169/07t Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 169/07t Beisatz: So bereits 4 Ob 184/97f und 4 Ob 8/98z. (T1) 4 Ob 161/07s Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 161/07s 4 Ob 166/10f Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.2007

RS OGH 2007/2/15 6Ob266/06w, 6Ob147/10a

Rechtssatz: Im heiklen, weil die Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen besonders tangierenden Bereich der Berichterstattung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber durch Einführung der (einfachgesetzlichen) Bestimmungen der §§7aff MedienG eine Konkretisierung der grundrechtlichen Spannungslage zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz vorgenommen, deren Wertungen in erforderliche Abwägungen einzubringen sind. Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.02.2007

RS OGH 2005/4/12 1Ob302/04z

Rechtssatz: Die Pflicht zur gehörigen Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß §8a Abs5 iVm § 20 MedG entfällt jedenfalls dann, wenn das Verfahren über einen selbständigen Antrag auf Entschädigung nach den §§ 6,7, 7a, 7b oder 7c MedG durch die Zuerkennung einer Entschädigung und einen Auftrag zur Urteilsveröffentlichung gemäß §8a Abs6 MedG rechtskräftig abgeschlossen wurde, die Urteilsveröffentlichung bereits erfolgte und das ursprüngliche Bestehen einer Veröffentlichungspflicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.04.2005

RS OGH 2002/3/21 Bsw32636/96

Rechtssatz: Stellt ein Gericht ein Verfahren wegen den österreichischen §§ 6, 7a, 7b MedienG mit der Feststellung ein, dass der Kläger keinen Klagsanspruch habe, so beschränkt es sich nicht auf eine Prüfung rein formaler Voraussetzungen der Klage, sondern spricht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ab. Das Verfahren, das zu einer solchen Entscheidung führt, muss daher Art 6 MRK entsprechen. Entscheidungstexte Bsw 326... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.03.2002

RS OGH 1999/6/1 4Ob142/99g, 4Ob326/98i, 4Ob17/01f, 6Ob249/01p, 4Ob120/03f, 4Ob172/06g, 4Ob105/07f, 4

Rechtssatz: Ein Bildbericht über einen erweislich wahren Sachverhalt ist demnach auch dann zulässig, wenn er für den Betroffenen nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirkt; denn soweit es im Persönlichkeitsschutz um den Schutz der Ehre geht, wird - abgesehen von Angriffen auf die menschliche Würde - immer nur die verdiente Ehre geschützt. Entscheidungstexte 4 Ob 142/99g Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 142/99g ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.06.1999

RS OGH 1998/10/20 4Ob275/98i

Rechtssatz: Bei einem Verbrechen, das mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bedroht ist, wird eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Fortkommens nur unter besonderen Umständen anzunehmen sein. Entscheidungstexte 4 Ob 275/98i Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 275/98i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111377 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.10.1998

RS OGH 1998/10/20 4Ob275/98i

Rechtssatz: § 7a MedG meint mit Personen, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig sind, nicht nur angeklagte Verdächtige. Entscheidungstexte 4 Ob 275/98i Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 275/98i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111378 Im RIS seit 19.11.1998 Zuletzt aktual... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.10.1998

RS OGH 1998/10/20 4Ob275/98i, 15Os11/12z (15Os85/12g, 15Os86/12d), 4Ob187/14z

Rechtssatz: Die Auffassung, dass unter "Fortkommen" die gesamte künftige Lebensgestaltung des Betroffen zu verstehen sei, müsste dazu führen, dass ein Identitätsschutz umso eher zu bejahen wäre, je abstoßender und mit umso strengerer Strafe das Verbrechen bedroht ist, dessen der Betroffene verdächtigt oder dessetwegen er verurteilt wurde. Eine Bejahung des Identitätsschutzes bei besonders spektakulären Kapitalverbrechen steht aber in unüberbrückbarem Gegensatz zu § 7a MedG. Dies... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.10.1998

RS OGH 1998/5/26 4Ob137/98w, 4Ob160/98b

Rechtssatz: Wer sich unter den Schutz des § 8 UrhG stellen möchte, muß dann, wenn er unter den in § 7a Abs 1 Z 2 MedG genannten Personenkreis fällt, behaupten und beweisen, daß eine Veröffentlichung in einem Medium seine schutzwürdigen Interessen im Sinne des § 7a Abs 2 MedG verletzt und damit ein Eingriff in den ihm in dieser Bestimmung gewährten Identitätsschutz vorliegt. Hat nun der Kläger keine Behauptungen dahin aufgestellt, weshalb die Bildnisveröffentlichung geeignet sei,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.05.1998

RS OGH 1997/9/23 4Ob184/97f, 4Ob95/98v, 4Ob127/98z, 4Ob137/98w, 4Ob96/98s, 4Ob160/98b, 4Ob275/98i, 4

Rechtssatz: Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt wurden, kommt der Identitätsschutz nach § 7a MedG demnach nur dann zu, wenn durch die Veröffentlichung ihr Fortkommen (unter Bedachtnahme auf die Umstände der Tat sowie deren Verfolgung und Bestrafung) unverhältnismäßig beeinträchtigt werden kann. Fehlt diese Voraussetzung, dann ist nach § 7a Abs 1 MedG - wegen des Zusammenhanges des (angeblichen) Verbrechens mit dem öffentlichen L... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.09.1997

RS OGH 1997/9/23 4Ob184/97f, 4Ob326/98i

Rechtssatz: Im Bereich der Kriminalberichterstattung geschehen schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und Persönlichkeitswerte der von der Berichterstattung Betroffenen, welche zu bloßen Objekten der Berichterstattung herabgewürdigt werden. In Abwägung der gegensätzlichen Interessen hat der Gesetzgeber in jüngerer Zeit durch die Einführung der §§ 7a und 7b MedG mit 1.Juli 1993 (Art III Mediengesetznov 1992, BGBl 1993/20) eine Wertung vorgenommen. E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.09.1997

RS OGH 1997/5/13 4Ob132/97h

Rechtssatz: Durch § 7a MedG sind weitergehende Ansprüche nach dem UrhG nicht ausgeschlossen, die im Medienverfahren zugesprochene Entschädigung ist allerdings anzurechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 132/97h Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 132/97h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107552 Im RIS seit 15.06.19... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.05.1997

RS OGH 1997/1/14 11Os173/96 (11Os174/96)

Rechtssatz: Bei der Abwägung der Interessen der Betroffenen und dem Veröffentlichungsinteresse ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit an der Identität beziehungsweise am Bildnis eines Betroffenen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als dies unbedingt notwendig ist. Entscheidungstexte 11 Os 173/96 Entscheidungstext OGH 14.01.1997 11 Os 173/96 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.01.1997

RS OGH 1996/6/25 4Ob2099/96x, 4Ob2251/96z, 4Ob137/97v, 4Ob331/98z, 4Ob170/07i

Rechtssatz: Auch ohne amtliche Veranlassung kann das Veröffentlichungsinteresse überwiegen, wenn der dem Polizeibericht entsprechende Aufruf um Hinweise an die Bevölkerung veröffentlicht wird und das Anliegen der Sicherheitsbehörde durch die Bildnisveröffentlichung wesentlich gefördert werden kann. Dass dabei kein Fahndungsfoto verwendet wird, kann solange nicht schaden, als das verwendete Lichtbild an sich berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt. Besteht der Verd... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1996

RS OGH 1996/2/27 Bsw16717/90, Bsw16717/90, Bsw32636/96

Rechtssatz: Da der österreichiche VfGH mündliche Verhandlungen nur auf Antrag einer Partei durchführt, ist bei Fehlen eines solchen Antrages Verzicht der Partei auf die mündliche Verhandlung anzunehmen. Wenn im gegenständlichen Fall (Individualbeschwerde wegen Witwerpension) kein öffentliches Interesse an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht, verletzt die Unterlassung einer solchen nicht Art 6 Abs 1 MRK. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.02.1996

RS OGH 1995/7/11 4Ob63/95, 4Ob2099/96x, 4Ob184/97f, 4Ob8/98z, 4Ob385/97i, 4Ob331/98z, 4Ob206/03b, 4O

Rechtssatz: Nach § 7a MedG besteht (ua) bei Preisgabe der Identität des einer gerichtlich strafbaren Handlung Verdächtigen kein Entschädigungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlasst war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei. Eine ähnliche Wertung liegt auch § 41 UrhG zugrunde. Im Sinne der Einheit der Rechtsordnung muss auch der Bildnisschutz nach § 78 UrhG dann entfallen, wenn die Veröffentlichung im Int... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.07.1995

RS OGH 1993/3/9 4Ob15/93, 4Ob94/94, 4Ob1084/95, 6Ob43/08d, 6Ob209/16b

Rechtssatz: Der Schutz des § 78 UrhG ist nicht auf einen Identitätsschutz beschränkt. § 7a MedG ist somit nur für einen Teilbereich eine lex specialis gegenüber § 78 UrhG; aus den Voraussetzungen für einen Verstoß gegen § 7a MedG kann noch nicht auf die Voraussetzungen für eine Verletzung berechtigter Interessen im Sinne des § 78 UrhG geschlossen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 15/93 Entscheidungstext OGH 09.03.1993 4 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.03.1993

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