Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstückes am Z, dessen Eigentümer auch Inhaber des Fischereirechtes an diesem Gewässer sind. Die Miteigentümer dieser Liegenschaft haben sich mit Konsortialvertrag vom 12. Dezember 1959 zum "Konsortium Z" als Gesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 1175 bis 1216 ABGB zusammengeschlossen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde - in Bestätigung der Entscheidungen der Unterinstanzen - fe... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 88/08/0268 3
(hier: nach dem OÖ Fischereirecht) Stammrechtssatz Die Tätigkeit eines (hier: nach dem stmk Fischereirecht) Fischereiausübungsberechtigten im Rahmen eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden Betriebes unterliegt der Pflichtversicherung in der Unfall... mehr lesen...
Dem als Forstfacharbeiter im Gutsbetrieb des M beschäftigten Beschwerdeführer wurden aufgrund einer sogenannten "Dienstlandvereinbarung" vom Dienstgeber landwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von 1,05 ha zur Eigenbewirtschaftung gegen einen "jährlichen Dienstlandrückersatz" von S 350,25 (dabei handelt es sich um anteilige Grundsteuer, die der Dienstgeber für diese Fläche zu entrichten hat), im übrigen aber unentgeltlich "ab 1.3.1991" überlassen. In dieser Vereinbarung vom 2. Mai 1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung des "dritten Falles" des § 3 Abs 2 BSVG setzt die Ermittlung der
Gründe: voraus, aus denen das Finanzamt einen Einheitswert für den Versicherungspflichtigen nicht festgesetzt hat bzw - wenn diese
Gründe: nicht ermittelbar sein sollten - die Ermittlung eines Einhe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §2 Abs1 Z1;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage der Unfallversicherungspflicht nach § 3 Abs 1 Z 1 BSVG kommt es entscheidend darauf an, ob der VersPfl als selbständig Erwerbstätiger in einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb tätig wird, wobei es an sich ausreicht, daß eine land(for... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Haltung von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse ist an sich eine landwirtschaftliche Tätigkeit iSd § 5 Abs 1 LAG, uzw unabhängig davon, ob sie auf eigenen oder auf fremden Grundflächen oder ohne solche Grundflächen (mittels zugekauften Futters) erf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1989 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß gemäß § 23 BSVG für die Mitbeteiligte in der Pensionsversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei: Für die Zeit "vom bis monatliche Beitragsgrundlage S 01.01.1988 30.09.1988 11.553,-- 01.10.1988 31.12.1988 3.490,-- 01.01.1989 30.04.1989 3.581,--". Begründet wurde dieser Beschei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs2 impl;BSVG §23 Abs2;BSVG §3 Abs2 impl;
Rechtssatz: Brachliegende Flächen sind nicht jedenfalls (nämlich weil sie von der Finanzbehörde der Einheitswertberechnung zugrunde gelegt worden sind) bei der Bildung des Versicherungswertes zu berücksichtigen, sondern nur, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes iSd La... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs3;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: § 23 Abs 3 und § 3 Abs 2 BSVG sehen nur Modifikationen des durch finanzbehördlichen Bescheid festgestellten Einheitswertes vor (Hinweis E 29.9.1986, 85/08/0175, VwSlg 12245 A/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080234.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze80/07 Förderungen (Landwirtschaft)
Norm: BSVG §2 Abs2 impl;BSVG §23 Abs2;BSVG §3 Abs2 impl;Richtlinien Förderung Grünbracheflächen BMLF 1988;
Rechtssatz: Trotz Allflächenbrache gemäß den Sonderrichtlinien des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 10.8.1988 ist der betroffene Acker bei der Bildung des Versicherungswertes deshalb zu berücksichtigen, ... mehr lesen...
Mit den Schreiben vom 6. Dezember 1984 und 18. Dezember 1984 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem in der BRD wohnhaften Beschwerdeführer unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen mit, daß er als Pächter eines genau bezeichneten Fischereirechtes in der Unfallversicherung der Bauern versicherungspflichtig sei und für den Zeitraum ab 1. Jänner 1979 Beiträge in einer bestimmten Höhe zu entrichten habe. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1984 erwiderte der... mehr lesen...
Nach dem aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid sich ergebenden Sachverhalt stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit Bescheid vom 3. November 1988 die Versicherungs- und Beitragspflicht des Beschwerdeführers als Pächter bzw. Mitpächter des Jagdgebietes im Revier der Urbarialgemeinde X in der bäuerlichen Unfallversicherung ab 1. Februar 1983 fest. Dem vom Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines (hier: nach dem stmk Fischereirecht) Fischereiausübungsberechtigten im Rahmen eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden Betriebes unterliegt der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG, auch wenn die Fischerei bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 15.5.1986,... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080065.X01 Im RIS seit 24.04.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 6. Juni 1986 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer als Pächter bzw. Mitpächter des Eigenjagdgebietes S, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert sei und für die Zeit vom 1. April 1985 bis 31. Dezember 1985 monatlich S 74,-- und in der Zeit ab 1. Jänner 1986 monatlich S 77,-- zu entrichten habe. In dem dagegen eingebrachten Einspruch gab der Beschwerdeführer an, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde - und damit auch der VwGH - ist nicht an die nicht die Aufhebung des Bescheides tragenden Teile der
Begründung: eines Bescheides gebunden (Hinweis E 13.7.1982, 82/05/0104, VwSlg 10796 A/1982). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme BerufungsverfahrenRechtskraft Umfang der Rechtskra... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKVG 1965 §2;BPVG 1971 §2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs3;BSVG §3 Abs1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Maßgebend für die Einfach- oder Mehrfachversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern ist (wie in der Unfallversicherung) der Umstand, ob die entfaltete land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit in einer organisatorischen Einheit zusammengefasst in Erschei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Im Bereich der Unfallversicherung der Bauern ist die analoge Heranziehung des § 23 Abs 3 lit b BSVG rechtlich unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985080160.X01 Im RIS seit 19.10.2005 mehr lesen...
