Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG ab dem 8. November 1996 bis laufend festgestellt. In der Begründung: gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidung dar. Folgenden Sachverhalt hat sie als erwiesen angenommen: "(Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 3
[hier ohne die letzten beiden Sätze; ist von einem
durchschnittlichen Ertrag von 50 Obstbäumen auszugehen, kann nicht
mehr von einer geringen Menge, die gerade zum Verzehr an Ort und
Stelle ausreicht, die Rede sein (Hinweis E 7. August ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 14. März 1994 bis laufend nicht in der Kranken- und Unfallversicherung und vom 1. März 1994 bis laufend nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend führte sie unter Hinweis auf das den früheren Ehemann der Mitbeteiligten betreffende hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, Zl. 98/08/0100, aus, dass die Mitbeteiligte ab dem... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der früherer Ehemann, die ihm obliegenden Unterhaltsleistungen aus den Erträgen eines landwirtschaftlichen Betriebes bestreitet, verschafft der geschiedenen Ehefrau nicht die Rechtsstellung einer Person, die aus der Betriebsführung unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird. ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass die Mitbeteiligten je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit Obstbaumbestand sind, die bis 31. Dezember 2002 verpachtet gewesen ist. Mit Bescheid vom 11. August 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass für die Mitbeteiligten im Jahr 2003 eine monatliche Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG in der Höhe von 10,85 EUR und ab dem 1. Jänner 2004 in der Höhe von 11,09 EUR bestehe. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 22. Jänner 2003 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 19. Jänner 2001 "bis laufend" in der Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei; weiters wurde mit diesem Bescheid über die Beitragspflicht sowie den Beitragszuschlag entschieden. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch hat der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 5. November 2003 keine Folge gegebe... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0201 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unterliegt auch dann der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach BSVG, wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betriebe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs2;LAG §5;
Rechtssatz: Für die unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs. 2 zweiter Satz BSVG genügt nicht das bloße Eigentum (Miteigentum) an der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche; sie setzt vielmehr die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 5 LAG i... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Grases liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn mit dem gemähten Gras in einer Art verfahren wird, die an sich auf der Linie einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung liegt. Bei einer bloßen Vernichtung de... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte wurde dem im Verwaltungsakt der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt befindlichen und mit der Gegenschrift des Mitbeteiligten im Original vorgelegten Übergabsvertrag vom 26. März 1980 zufolge Eigentümer von überwiegend landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften seiner Tante "zur Bewirtschaftung und gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin" und verpflichtete sich u.a. in Punkt III.3. dieses Vertrages zu folgenden Leistungen: "(Der Mitbetei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 23. Februar 2005, 2001/08/0117, mwN, und vom 29. Juni 2005, 2001/08/0186) wird ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversi... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0164 E 3. Juli 1990 RS 2 Stammrechtssatz Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB Einräumung eines Fruchtgenußrechtes) oder obligat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (im folgenden Vertrag als "Dr. H." bezeichnet) hat am 17. März 1995 mit P. folgende Vereinbarung abgeschlossen: "1. Frau P. ist Alleineigentümerin der 123 Hektar großen Eigenjagd 'G' in S. Diese Eigenjagd ist Herrn Dr. H. aus eigener Wahrnehmung bekannt. Als Jagdausübungsberechtigter ist bei der Behörde formaliter Herr K., Klagenfurt, gemeldet. 2. Hiemit erteilt Frau P. Herrn Dr. H. das Recht, ihr Eigenjagdgebiet 'G' zur Ausübung der Jagd zu be... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;JagdG Krnt 2000 §1 Abs1;JagdG Krnt 2000 §2 Abs3;JagdG Krnt 2000 §2 Abs4;
Rechtssatz: Führung eines Jagdbetriebs auf eigene Rechnung und Gefahr durch einen Jagdausübungsberechtigten, der nach § 2 Abs. 3 Kärntner Jagdgesetz zum Bevollmächtigten bestellt ist, bejaht, da diesem auf Grund einer vert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und in Bestätigung des Einspruchbescheides des Landeshauptmannes von Vorarlberg festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 13. September 1995 bis zum 12. Oktober 2002 gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert gewesen sei. In der Begründung: gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder, stell... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §34;
Rechtssatz: Die Versicherungs- und damit auch die Beitragspflicht nach dem BSVG wird bei Vorliegen eines entsprechenden Sachverhaltes auch ohne bescheidmäßigen Ausspruch ex lege begründet (Hinweis E 24. April 1990, Zl. 88/08/0268). Wenn die Sozialversicherungsanstalt trotz ordnungsgemäßer Meldung nicht reagiert (insbesonder... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. September 1997 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, der Mitbeteiligte sei ab 1. Oktober 1978 gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte ab 1. Jänner 1979 Alleineigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes mit 1,9202 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche und einem Einheitswert von S 9.000,-- gewesen. Seit 1. Jänner 1991 sei seine Ehe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 1997 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte ab 1. Jänner 1995 gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: sei der Mitbeteiligte Alleineigentümer einer Liegenschaft im Ausmaß von 1,3275 ha mit einem Einheitswert von S 17.000,--. Von diesem Grundstück seien 1,1924 ha bis 31. Dezember 1994 verpachtet gewesen; ab 1. Jänner 1995 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muss auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hiebei eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist (Hinweis E 18. Dezember 1981, 2663/79), oder wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 20. Februar 2002, 2001/08/0201). Im RIS seit 29.11.2002 mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zwar fordert der VwGH für die Qualifikation einer Tätigkeit als Erwerbstätigkeit deren Nachhaltigkeit. Eine Tätigkeit wird aber schon dann nachhaltig betrieben, wenn sie nicht bloß gelegentlich ausgeübt wird und wenn - ohne dass eine Gewinnerzielung beabsichtigt ist -... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 3
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Reifen Früchte nur fallweise und reicht deren Zahl bzw Menge gerade aus, um an Ort und Stelle verzehrt zu werden, kann eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung nic... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Hinsichtlich des Grases liegt nach der Rechtsprechung des VwGH dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn mit dem gemähten Gras in einer Art verfahren wird, die a... mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich des Grases liegt nach der Rechtsprechung des VwGH dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn mit dem gemähten Gras in einer Art verfahren wird, die an sich auf der Linie einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung liegt. Bei einer bloßen Vernichtung des gemähten Grases (zB um der Gefahr eines Grasbrandes vorzubeugen), läge keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung vor (Hinweis E 27. Juni 1980, 2869, 2870/78). In Anlehnung an diese Entscheidung hat der VwGH im... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft muss auch dann angenommen werden, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entwickelt wird, ohne dass hiebei... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auf die persönliche Ausführung der Arbeiten durch den Eigentümer des Betriebes kommt es nicht an (Hinweis E 4. Oktober 2001, 98/08/0008). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999080064.X04 Im RIS se... mehr lesen...
Rechtssatz: Reifen Früchte nur fallweise und reicht deren Zahl bzw Menge gerade aus, um an Ort und Stelle verzehrt zu werden, kann eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht angenommen werden (Hinweis E 20. Februar 2002, 96/08/0355, mit Hinweis auf E 16. Oktober 1986, 83/08/0256, in dem für Bäume mit derart geringem Ertrag die Bezeichnung "Naschbäume" verwendet wurde). Ist aber die Grenze zur Geringfügigkeit der geernteten Menge überschritten, entspricht die Menge somit nicht nur dem E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1999 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) vom 1. März 1998 bis laufend in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 13. März 1998 ein näher bezeichnetes Grundstück im Ausmaß von 0,2193 ha gekauft. Dieses Grundstück werde mit Einheitswertbescheid des Finanzamtes Eisenstadt bzw. in der... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unterliegt auch dann der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach BSVG, wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 24. April 1990, 88/08/0268). Eur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 1995 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte ab 1. Mai 1992 gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert sei. Nach der Begründung: bewirtschaftet der Mitbeteiligte einen Weingarten im Ausmaß von 0,2871 ha mit einem Einheitswert von S 13.000,--. Dieser Weingarten sei im Hinblick auf eine gewährte Stilllegeprämie gerodet worden. Nach den Richtlinien f... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Verpflichtet sich jemand im Hinblick auf eine gewährte Stilllegeprämie für die Dauer von sechs Jahren, seinen (einzigen) Weingarten nicht zu bewirtschaften, so handelt es sich nicht um eine nur kurzfristige Unterbrechung der üblichen Bodennutzung im Rahmen einer sonst durchgehenden landwirtschaftlichen Be... mehr lesen...
