Norm: ABGB §16MRK Art8DSG §1
Rechtssatz: Europäische Datenschutzrichtlinie Zulässigkeit von Videoüberwachungen in Betrieben. Es kommt somit im Arbeitsverhältnis immer wieder zu einer Kollision wichtiger Rechte sowohl der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers. Bei dieser Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers ist deshalb stets eine Güterabwägung im Einzelfall vorzunehmen. Es ist zu ermitteln,... mehr lesen...
Norm: DSG 2000 §1DSG 2000 §4 Z3
Rechtssatz: Ziel des Datenschutzrechts ist es, den Rechtsschutz der natürlichen oder juristischen Person oder Personengemeinschaft zu gewährleisten, deren Daten verwendet werden. Das Datenschutzgesetz ist allein auf den Schutz des Betroffenen ausgerichtet. Entscheidungstexte 6 ObA 1/06z Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 ObA 1/06z Veröff: SZ 2006/99... mehr lesen...
Norm: BezBegrBVG §8EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 allgDSG 2000 §1
Rechtssatz: Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs in seinem Erkenntnis vom 28. November 2003, GZ KR 1/00-33, wonach die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Datenschutz-Richtlinie der Anwendung jener Bestimmungen des § 8 BezBegrBVG entgegenstehen, die eine namentliche Offenlegung der Bezüge und der Beschaffung von Daten zum Zweck der ordnungsgemäßen Verw... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG 2000 §1
Rechtssatz: Das schutzwürdige Interesse an dem Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 1 Abs1 DSG 1978, nunmehr § 1 Abs 1 DSG 2000) wird auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Betroffene selbst geschützte Daten einem (begrenzten) Personenkreis offenbart. Ein solcher Ausschluss wäre schon im Hinblick auf das allgemein geltende Gebot einer restriktiven Interpretation einer Einschränkung von Grundrechten u... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §879 Abs1 BIABGB §879 Abs1 BIIoArbVG §96 Abs1 Z3DSG §1MRK Art8 IV3aStGG Art5StGG Art10a1.ZPMRK Art1 I1
Rechtssatz: Der Konflikt zwischen widerstreitenden Persönlichkeitsrechten stellt sich aus der Warte der Grundrechte betrachtet regelmäßig auch als Grundrechtskonflikt mit Drittwirkungseffekten dar. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung von einer grundrechtlich verankerten Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung aus. S... mehr lesen...
Norm: BezBegrBVG §8EGV Maastricht Art177EG Amsterdam Art234EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art1EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art2EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art6EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 ARt7EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art22EU Amsterdam Art6EUV Maastricht ArtFMRK Art8 IV3bDSG 2000 ArtI §1
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften we... mehr lesen...
Norm: EG Art234EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art1EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art2EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art6EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art7EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art22EU Amsterdam Art6EUV Maastricht ArtFMRK Art8 IV3bDSG 2000 §1
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG (ex Art 177 EG-V) folgende Fr... mehr lesen...
Norm: DSG §1StGB §302
Rechtssatz: Eine, wenn auch unbefugte, Datenabfrage aus dem elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS) erfüllt nur dann den Tatbestand des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, wenn diese mit dem Willen (§ 5 Abs 1 StGB) geschieht, einen anderen, sei es eine der dort genannten Personen des öffentlichen Rechtes, sei es eine andere (juristische oder natürliche) Person, an seinen... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §4DSG §27 Abs1EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 allg
Rechtssatz: Obwohl das Gesetz dies weder im § 1 DSG idgF noch in den Begriffsbestimmungen des § 4 DSG ausdrücklich zum Ausdruck bringt, ist es nach der systematischen und teleologischen Interpretation nicht zweifelhaft, dass das Recht auf Datenschutz gemäß § 1 leg cit nur solche personenbezogenen Daten betreffen kann, die in einer Datei aufscheinen, also nach der... mehr lesen...
Norm: DSG §1HGB §277 fURG §1
Rechtssatz: Wenn das DSG den Anspruch auf Geheimhaltung auch auf wirtschaftsbezogene Daten juristischer Personen ausdehnt, so ist der Gesetzgeber auch hier berechtigt, in Abwägung der gegenläufigen Interessen Ausnahmen zu statuieren. Der erwähnte Leitgedanke des Gläubigerschutzes rechtfertigt Ausnahmen. Die bekämpfte Offenlegung ist weder unverhältnismäßig noch verletzt sie das Prinzip des gelindesten Mittels. Dem S... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §4 Z6
Rechtssatz: Das Recht auf Datenschutz nach dem § 1 DSG umfasst nur die in einer Datei aufscheinenden personenbezogenen Daten. Ein in einem Zivilprozess erstattetes Sachverständigengutachten ist ohne das erforderliche Suchkriterium keine Datei im Sinne des § 4 Z 6 DSG. Entscheidungstexte 6 Ob 148/00h Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 148/00h Veröff: SZ 73/... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1DSG §1DSG §7
Rechtssatz: Allein die mißbräuchliche Beschaffung von dem Datenschutz unterliegenden personenbezogenen Daten, ohne darüber hinausgehenden Vorsatz, ein konkretes Recht des Staates oder einer Person zu schädigen, reicht für die Verwirklichung des Tatbestandes von § 302 Abs 1 StGB nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 46/99 Entscheidungstext OGH 21.04.1999 ... mehr lesen...
