Gründe: Josef L***** wurde mit dem angefochtenen Urteil von der Anklage, in der Zeit vom 22. Jänner 1996 bis 11. Juni 1997 in Pörtschach in 51 Fällen als Gendarmeriebeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Verwertung personenbezogener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung und die Betroffenen an ihren im § 1 DSG normierten Datenschutz zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis legte Andreas K***** mit Anklageschrift vom 10.September 1997 (ON 9) als Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB zur Last, am 24. Oktober 1996 in Braunau am Inn als Gendarmeriebeamter des örtlichen Gendarmeriepostens mit dem Vorsatz, einen anderen in seinem Recht auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (§ 1 Abs 1 DSG) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Androhung einer Ordnungsstrafe im Sinne des § 19 AußStrG für den Fall der Nichtbefolgung einer ergangenen Verfügung ist nach ständiger Rechtsprechung lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber eine der abgesonderten Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG (SZ 40/79; 5 Ob 1576/92; 6 Ob 2150/96m ua). Ob d... mehr lesen...
Norm: DSG §1 DSG §3 FG §28FG §32MRK Art8 II1 StGG Art10a StPO §149a TKG §87 Abs3 Z5 TKG §93 DSG Art. 1 § 1 heute DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Innsbruck ist zum AZ 34 Vr 661/95 ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB anhängig. Es hat die am 23.Februar 1995 erfolgte Wegnahme eines Computers des Klaus D***** in einem 25.000 S übersteigenden Wert zum Gegenstand. Beim Landesgericht Innsbruck ist zum AZ 34 römisch fünf r 661/95 ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach ... mehr lesen...
Norm: DSG §1 DSG Art. 1 § 1 heute DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013
Rechtssatz:
Die dem Bund gesetzlich auferlegte Verpflic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war acht Jahre Vertragsbedienstete der beklagten Stadtgemeinde. Sie bewarb sich (nach einvernehmlicher Lösung ihres Dienstverhältnisses zum 31.Oktober 1987) noch im Oktober 1987 beim Bund um eine Stelle als Sozialarbeiterin. Auf Ersuchen des zuständigen Bundesministeriums übermittelte die Stadtgemeinde ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer ehemaligen Vertragsbediensteten die über sie geführte Personalakte. Darin waren auch nicht automationsunter... mehr lesen...
Norm: DSG §1 DSG §3 DSG §7 DSG §48 MRK Art8 Abs1 IV3b StGB §302 Abs1 StGB §310 Abs1 DSG Art. 1 § 1 heute DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Norm: DSG §1 KWG 1979 §23 UWG §1 C2 DSG Art. 1 § 1 heute DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 UWG § 1 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2g DSG §1 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 DSG Art. 1 § 1 heute DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: Am 30. Dezember 1987 beantragte das Bezirksjugendamt für den 17./18. Bezirk als besonderer Kurator zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Minderjährigen, die mit Vereinbarung vom 28. Dezember 1984 festgesetzte Unterhaltsleistung des außerehelichen Vaters von monatlich S 1.500,-- auf monatlich S 2.000,-- zu erhöhen. Der Vater sei als selbständiger Architekt tätig und verdiene jetzt mehr als im Jahr 1984. Der außereheliche Vater sprach sich gegen diesen Antrag au... mehr lesen...
Norm: DSG §1 DSG §7 StGB §302 StRegG §9 ff DSG Art. 1 § 1 heute DSG Art. 1 § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 DSG Art. 1 § 1 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2013 DSG Art. 2 § 7 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kriminalbeamte Karl A und der Privatdetektiv Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, der Letztgenannte als Beteiligter nach § 12 erster Fall StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten A wurde angelastet, im August 1983 in Klagenfurt als Gruppeninspektor des Kriminaldienstes bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt mit dem Vorsatz, den Staat in dem sich aus § 9 Abs 1 Strafregistergesetz ergebenden ... mehr lesen...
