Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 116, zu der das Grundstück 182/3 gehört. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der davon östlich gelegenen Liegenschaft EZ 252, die unter anderem aus dem Grundstück 1569 besteht. Östlich von diesem Grundstück verläuft eine Landesstraße. Im Grenzbereich zwischen den Grundstücken 1569 und 182/3 verläuft der L*****bach, dessen linksseitiges Bachufer in der Natur im Wesentlichen die Grundstücksgrenze bildet. Dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1980 Hälfteigentümer einer Liegenschaft im Bauland-Wohngebiet in der Nähe eines Schigebiets. Getrennt durch eine ebene Wiese befindet sich im gleichen Ort auf der Liegenschaft der beklagten S***** - das Sanatorium wurde 1995 errichtet - ein Hubschrauberlandeplatz. Abgesehen von den Geräuschen des Hubschraubers ist die nicht abgeschirmte Landesstraße die bestimmende Geräuschquelle auf der Liegenschaft des Klägers. In den vergangenen Jahren wur... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger bewohnen seit 2006 ein Einfamilienhaus in Wien. Entlang ihrer Liegenschaft verläuft auf einem Grundstück der Beklagten (öffentliches Gut) eine Landes- bzw Gemeindestraße, die in beiden Fahrtrichtungen zu befahren ist und deren Aktivfahrbahn (ua) im Bereich der Liegenschaft der Kläger aufgrund gepflasteter Parkflächen und vorgezogener Gehsteige auf 7,1 m reduziert wurde. Jenes Wohngebiet, in dem sich die Liegenschaft der Kläger befindet, wurde 1990 durch Verord... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Innsbruck, begehrt in seiner Amtshaftungsklage den Ersatz des Schadens, der ihm im Zusammenhang mit einem bei der österreichischen Botschaft in der Türkei geführten Verfahren über die Erteilung eines Familienvisums entstanden sei. Mit seiner Klage verband er den Antrag, der Oberste Gerichtshof möge für die auf eine im Ausland begangene Amtspflichtverletzung gestützte Klage ein örtlich zuständiges Gericht besti... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller beabsichtigen die Einbringung einer Amtshaftungsklage und beantragten zu diesem Zweck beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Sie bringen vor, seit 9. Mai 2006 nach islamisch/ägyptischem Recht miteinander verheiratet zu sein. Anlässlich der Heirat habe der Zweitantragsteller um die Ausstellung eines Visums ersucht. Die österreichische Botschaft in Kairo habe die Erteilung des Visums aber drei Jahre hindurch hin... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin begehrt die Verurteilung der in Ungarn wohnhaften Beklagten zur Zahlung von 29.278,92 EUR sA als Entgelt für stationäre Aufenthalte und medizinische Leistungen in dem der Klägerin gehörigen Landeskrankenhaus I*****. Die Zuständigkeit des Erstgerichts
Gründe: sich auf Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO und eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die Beklagte wandte in der Klagebeantwortung die internationale Unzuständigkeit des ang... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Marktgemeinde ist bücherliche Alleineigentümerin des Grundstücks Nr 1226/3, vorgetragen in EZ 2063, GB ***** („Gemeindestraßen") sowie des Grundstücks Nr 1222, vorgetragen in EZ 5749, GB ***** („öffentliche Privatstraßen"). Der Kläger stellte das Hauptbegehren, es werde festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger gegenüber verpflichtet ist, die Fläche (150 m2) des in ihrem Eigentum stehenden Gst Nr 1226/3 sowie eine westlich an dieses Grundstück anschließende... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer im Gemeindegebiet der beklagten Stadtgemeinde liegenden Liegenschaft, die im Nordosten an eine durch Lichtmasten beleuchtete Landesstraße grenzt. Der Liegenschaft des Klägers wurde aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamts Krems a. d. Donau vom 7. 10. 2003, GZ A 396/2003 (Korrektur der LH 114 „Kreisverkehr Mautern", km 0,4 bis 0,5), des Teilungsplans des Amtps der NÖ Landesregierung vom 2. 7. 2003, GZ BD 5-V-30761, und des ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FAHG §9WRG §31 Abs3
Rechtssatz: Die von einem Baggerunternehmer aufgrund eines Werkauftrags durch die Bezirksverwaltungsbehörde namens des zuständigen Rechtsträgers als Wasserrechtsbehörde erster Instanz (§ 98 Abs 1 WRG) im Rahmen mittelbarer Bundesverwaltung nach § 31 Abs 3 WRG nach einem Tankwagenunfall verrichteten Arbeiten zur Entfernung kontaminierten Erdreichs sind hoheitliche Tätigkeit. Für dadurch entstandene Schäden im Ver... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11AHG §1 BAHG §9
Rechtssatz: Wenn ein Angehöriger des österreichischen Bundesheeres als Mitglied einer auf Ersuchen einer internationalen Organisation ins Ausland entsendeten österreichischen Einheit jemand im Ausland einen Schaden zugefügt, hat jedenfalls dann Amtshaftungsrecht zur Anwendung zu kommen, wenn der Schaden bei einer Verrichtung eintrat, die in einem hinreichend engen Zusammenhang mit der Aufgabe der Einheit steht. ... mehr lesen...
