Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 116, zu der das Grundstück 182/3 gehört. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der davon östlich gelegenen Liegenschaft EZ 252, die unter anderem aus dem Grundstück 1569 besteht. Östlich von diesem Grundstück verläuft eine Landesstraße. Im Grenzbereich zwischen den Grundstücken 1569 und 182/3 verläuft der L*****bach, dessen linksseitiges Bachufer in der Natur im Wesentlichen die Grundstücksgrenze bildet. Dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1980 Hälfteigentümer einer Liegenschaft im Bauland-Wohngebiet in der Nähe eines Schigebiets. Getrennt durch eine ebene Wiese befindet sich im gleichen Ort auf der Liegenschaft der beklagten S***** - das Sanatorium wurde 1995 errichtet - ein Hubschrauberlandeplatz. Abgesehen von den Geräuschen des Hubschraubers ist die nicht abgeschirmte Landesstraße die bestimmende Geräuschquelle auf der Liegenschaft des Klägers. In den vergangenen Jahren wur... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger bewohnen seit 2006 ein Einfamilienhaus in Wien. Entlang ihrer Liegenschaft verläuft auf einem Grundstück der Beklagten (öffentliches Gut) eine Landes- bzw Gemeindestraße, die in beiden Fahrtrichtungen zu befahren ist und deren Aktivfahrbahn (ua) im Bereich der Liegenschaft der Kläger aufgrund gepflasteter Parkflächen und vorgezogener Gehsteige auf 7,1 m reduziert wurde. Jenes Wohngebiet, in dem sich die Liegenschaft der Kläger befindet, wurde 1990 durch Verord... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Innsbruck, begehrt in seiner Amtshaftungsklage den Ersatz des Schadens, der ihm im Zusammenhang mit einem bei der österreichischen Botschaft in der Türkei geführten Verfahren über die Erteilung eines Familienvisums entstanden sei. Mit seiner Klage verband er den Antrag, der Oberste Gerichtshof möge für die auf eine im Ausland begangene Amtspflichtverletzung gestützte Klage ein örtlich zuständiges Gericht besti... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller beabsichtigen die Einbringung einer Amtshaftungsklage und beantragten zu diesem Zweck beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Sie bringen vor, seit 9. Mai 2006 nach islamisch/ägyptischem Recht miteinander verheiratet zu sein. Anlässlich der Heirat habe der Zweitantragsteller um die Ausstellung eines Visums ersucht. Die österreichische Botschaft in Kairo habe die Erteilung des Visums aber drei Jahre hindurch hin... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin begehrt die Verurteilung der in Ungarn wohnhaften Beklagten zur Zahlung von 29.278,92 EUR sA als Entgelt für stationäre Aufenthalte und medizinische Leistungen in dem der Klägerin gehörigen Landeskrankenhaus I*****. Die Zuständigkeit des Erstgerichts
Gründe: sich auf Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO und eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die Beklagte wandte in der Klagebeantwortung die internationale Unzuständigkeit des ang... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Marktgemeinde ist bücherliche Alleineigentümerin des Grundstücks Nr 1226/3, vorgetragen in EZ 2063, GB ***** („Gemeindestraßen") sowie des Grundstücks Nr 1222, vorgetragen in EZ 5749, GB ***** („öffentliche Privatstraßen"). Der Kläger stellte das Hauptbegehren, es werde festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger gegenüber verpflichtet ist, die Fläche (150 m2) des in ihrem Eigentum stehenden Gst Nr 1226/3 sowie eine westlich an dieses Grundstück anschließende... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer im Gemeindegebiet der beklagten Stadtgemeinde liegenden Liegenschaft, die im Nordosten an eine durch Lichtmasten beleuchtete Landesstraße grenzt. Der Liegenschaft des Klägers wurde aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamts Krems a. d. Donau vom 7. 10. 2003, GZ A 396/2003 (Korrektur der LH 114 „Kreisverkehr Mautern", km 0,4 bis 0,5), des Teilungsplans des Amtps der NÖ Landesregierung vom 2. 7. 2003, GZ BD 5-V-30761, und des ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michael R*****, vertreten durch Dr. Josef Lechner, Dr. Ewald Wirleitner, Mag. Claudia Oberlindober, Dr. Hubert Niedermayr, Rechtsanwälte in Steyr, wider die beklagte Partei Gemeinde S*****, vertreten durch Dr. Ferdinand Rankl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, a) jedwede Eingriffe in die Fischereirechte und das Pachtverhältnis des Klägers und insbesondere das Einschalten eines privaten Wachdienstes im Bereich des Klägers zu unterlassen, sowie b) die Tafeln mit dem Hinweis auf das Fischereiverbot im Bezug auf die Fischereirechte des Klägers bzw seines Pachtverhältnisses zu entfernen. Er brachte dazu vor, die beklagte Partei habe auf dem Pachtgegenstand des Klägers... mehr lesen...
Begründung: 1.) Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der von beiden Vorinstanzen a limine verneinten Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Unterlassungsklage einer Gemeinde gegen die beklagte Österreichische Post AG mit einem Sicherungsantrag. Zum besseren Verständnis und zur Vereinfachung werden die maßgeblichen Bestimmungen des PostG 1997 BGBl I 18/1998 idgF und der Post-Universaldienstverordnung BGBl II 100/2002 (im Folgenden nur UDVO), auf die sich die klagende Partei un... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine nigerianische Staatsangehörige, begehrt von der beklagten Republik Österreich (Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark) die Herausgabe des nigerianischen Reisepasses lautend auf Lovelyn A*****, geboren am 28. 3. 1978 in I*****, Pass-Nr. *****, mit folgendem Vorbringen: Im Zuge ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Graz, am 7. 4. 2004, habe sie diesen Reisepass zum Nachweis ihrer Identität vorgelegt. Da dieser als bedenklich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein österreichischer Staatsbürger, begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagte "für sämtliche derzeit nicht bekannte oder bezifferbare und in Zukunft entstehende Schadenersatzansprüche aus dem vom Waffenmeister Vzlt. Günther F***** in Vollziehung der Gesetze verursachten und verschuldeten Schießunfall vom 13. 12. 2002 in MAZRA AT BAYT JINN auf den Golan-Höhen" hafte. Er sei als Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns beim österreichischen Bataillon auf de... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin befasst sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneispezialitäten. Sie vertreibt unter anderem in Österreich die von ihr entwickelten und hergestellten Arzneispezialitäten C***** und C***** PLUS, die in dem vom Antragsgegner - dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (künftig: Hauptverband) - herausgegebenen Heilmittelverzeichnis enthalten sind. Mit Schreiben vom 3. 12. 1999 teilte der Hauptverband der... mehr lesen...
Begründung: Dem klagenden - und in Österreich ansässigen - Rechtsanwalt wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 2. 2. 2000 zu 8 E 386/00a als betreibender Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von insgesamt S 158.320,-- sA gegen die verpflichtete Partei Firma I***** GmbH mit Sitz in Klagenfurt die Exekution gemäß § 294 EO ua durch Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten gegen die nunmehrige Beklagte als Drittschuldnerin (einer Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war - nach freiwilliger Meldung - als österreichisches Exekutivorgan zufolge Entsendung durch das BMI im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen der Vereinten Nationen (UN) nach deren militärischer Aktion gegen den Irak zur Befreiung Kuwaits im Nordirak (UN Guards Contingent in Iraq - UNGCI) und zwar beim Außenposten Kalar eingesetzt. Über Auftrag durch den "Teamleader" hatte er als Beifahrer mit einem österreichischen Kollegen (im Folgenden nur Lenker) am 15. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Inhaberin der internationalen Marke K*****. Die beklagte Partei änderte mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. 10. 1997 die Bezeichnung einer in ihrem Gemeindegebiet liegenden Verkehrsfläche auf "K*****-Platz". Die klagende Partei begehrte die Unterlassung dieser Bezeichnung durch die beklagte Partei dermaßen, dass dabei der Name oder Teile des Namens der klagenden Partei, insbesondere in der Wortkombination K*****, Verwendung fänden, sowie ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtlich... mehr lesen...
Begründung: Die in Brasilien lebenden Kläger begehrten vom beklagten Rechtsträger Bund aus dem Titel der Amtshaftung den Zuspruch von insgesamt 1,134 Mio S sA (die Erstklägerin 756.000 S, der Zweitkläger 252.000 S sowie die Drittklägerin 126.000 S je sA) sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche Schäden, die daraus resultierten, daß ihrem Vater ein österr. Reisepaß nicht rechtzeitig ausgestellt worden sei. Dazu tragen die Kläger im wesentlichen vor... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FAHG §9WRG §31 Abs3
Rechtssatz: Die von einem Baggerunternehmer aufgrund eines Werkauftrags durch die Bezirksverwaltungsbehörde namens des zuständigen Rechtsträgers als Wasserrechtsbehörde erster Instanz (§ 98 Abs 1 WRG) im Rahmen mittelbarer Bundesverwaltung nach § 31 Abs 3 WRG nach einem Tankwagenunfall verrichteten Arbeiten zur Entfernung kontaminierten Erdreichs sind hoheitliche Tätigkeit. Für dadurch entstandene Schäden im Ver... mehr lesen...
Begründung: Am 7.März 1994 rammte ein Tankwagenzug auf der Tauernautobahn im Gemeindegebiet von Flachau die Lärmschutzwand und kippte im Bereich einer Autobahnbrücke um, wobei etwa 3.000 Liter Benzin "Eurosuper" aus dem Tankanhänger ausliefen und das Erdreich im Autobahn-Bereich (Böschung bei einem Widerlager der Brücke sowie Lärmschutzwall) verunreinigten. Kurz nach dem Unfall begab sich der Katastrophenreferent der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft S... mehr lesen...
Begründung: Im Mai 1993 fand im Haus des Klägers eine Finanzprüfung statt. Der Finanzbeamte fragte den Kläger, ob er Einsicht in ein Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 15.3.1990 nehmen könne. Der Kläger stimmte zu, fertigte eine Kopie des Urteils an und übergab sie dem Finanzbeamten. Es konnte nicht festgestellt werden, daß der Kläger damals auch seine Zustimmung dazu erteilt hätte, daß die Abschrift des Urteils zu den Akten der Abgabenbehörde genommen werde. Er forderte ... mehr lesen...
Begründung: Die (ein Referat der Bezirkshauptmannschaften bildenden) Bezirksforstinspektionen (im folgenden: BFI) des Landes Kärnten sind im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung untergeordnete Dienststellen des Amtes der Kärntner Landesregierung. Sie sind ua für die fachlichen Angelegenheiten des Forstwesens, Förderungsmaßnahmen und die Teilnahme an einschlägigen Grundsatzplanungen sowie die Forstgartenverwaltung zuständig; in diesen Aufgabenbereich fällt auch die "Qualität... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11AHG §1 BAHG §9
Rechtssatz: Wenn ein Angehöriger des österreichischen Bundesheeres als Mitglied einer auf Ersuchen einer internationalen Organisation ins Ausland entsendeten österreichischen Einheit jemand im Ausland einen Schaden zugefügt, hat jedenfalls dann Amtshaftungsrecht zur Anwendung zu kommen, wenn der Schaden bei einer Verrichtung eintrat, die in einem hinreichend engen Zusammenhang mit der Aufgabe der Einheit steht. ... mehr lesen...
Begründung: Entlang der Waffenstillstandszone (Grenzlinie) zwischen Syrien und Israel erstreckt sich von Norden nach Süden die nur wenige Kilometer breite AOS-Zone (Area of Separation), in der Truppen der Vereinten Nationen (UN) stationiert sind, sowie daran westlich und östlich anschließend die AOL-Zone (Area of Limitation), in der ein internationales Beobachtungsteam eingesetzt ist. Zur Friedenssicherung besteht in der AOS-Zone ein den Vereinten Nationen unterstelltes „Force-Kom... mehr lesen...
Begründung: Am 13.November 1992 ereignete sich auf der Brenner-Autobahn auf der zur Staatsgrenze führenden Richtungsfahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem auch der Kläger als Lenker des Fahrzeugs PKW Fiat Uno mit dem Kennzeichen IL-3 TNX beteiligt war. Etwa 260 m vor dem Bergiseltunnel sollte von einem dort befindlichen Parkplatz ein Sonderschwertransport auf die Autobahn fahren. Transportiert wurde ein Bagger-Oberwagen durch eine zweiachsige Zugmaschine mit einem vierachsigen Sattel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger gegen die beklagte Gebietskörperschaft ein Widerrufsanspruch im Sinne des § 1330 ABGB zusteht, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger gegen die beklagte Gebietskörperschaft ein Widerrufsanspruch im Sinne de... mehr lesen...
Begründung: Das Geschworenengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.Dezember 1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (aF) schuldig, verurteilte ihn nach den §§ 28 und 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 StGB an. Das Geschworenengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Ur... mehr lesen...
Begründung: Das Geschwornengericht bei einem (szt.) Kreisgericht erkannte mit Urteil vom 18.Dezember 1984 den Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig. Der Oberste Gerichtshof verwarf mit Urteil vom 2.Juli 1986 die vom Kläger, seiner Mutter und Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger - der beim Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof am 2.Juli 1986 nicht anwesend war - in Stattgeb... mehr lesen...
Begründung: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht K***** erkannte mit Urteil vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig. Der Oberste Gerichtshof verwarf mit Urteil vom 2.Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, die vom Kläger, seiner Mutter und Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgeb... mehr lesen...
