Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, ohne sein Klagebegehren auf einen bestimmten Rechtsgrund, insbesondere jenen der Amtshaftung zu stützen, die beklagte Republik Österreich schuldig zu erkennen, das Lesen seiner Briefe durch Justizwachebeamte des lg. Gefangenenhauses Graz, in welchem er sich in Untersuchungshaft befinde, zu unterlassen. Seit seiner Verhaftung habe er ein Tagebuch über alle Vorkommnisse während der Untersuchungshaft geschrieben, welches e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt im Amtshaftungsweg die Verurteilung der Republik und des Landes Salzburg zum Widerruf näher dargestellter, vom Leiter der Bundespolizeidirektion Salzburg in amtlicher Eigenschaft bei einem ORF-Interview gemachter, vom ORF-Landesstudio Salzburg am 28.9.1990 gesendeter Äußerungen, die seinen Kredit, Erwerb und sein Fortkommen zu schädigen geeignet gewesen seien, weiters den Ausspruch seiner Ermächtigung, den Widerruf auf Kosten der beklagten... mehr lesen...
Begründung: Am 28. und 29. April 1988 erteilte das Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden BMLV) der C***** Trickfilm Gesellschaft mbH auf Grund deren Anbots den Zuschlag zur Lieferung der beiden "Tonbildschauen" TBS-08 "ABC-Selbstschutz" und TBS-09 "ABC-Beobachtung", jeweils bestehend aus 71 Dias und einer einseitig bespielten Compact-Musikkassette in einer Auflage von je 170 Stück, an das Heeres-Feldzeuglager Wien. Die dem jeweiligen Zuschlag beigelgte Leistungsbesc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der über die zur Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen erforderliche Gewerbeberechtigung verfügt, drehte folgende Filme, wobei er im Nachspann jeweils als Hersteller angeführt ist; a) 1985 und 1988 im Auftrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Filme "Mikroelektronik im Alltag", "Mikroelektronik im Beruf" und "Kuststofftechnologie"; b) 1987 im Auftrag des (damaligen) Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport (im f... mehr lesen...
Begründung: Zwei Liegenschaften (mit einem in der Natur zusammenhängenden Gutsbestand) stehen im gleichteiligen Miteigentum der beiden Parteien. Der Antragsgegner ist schon seit Jahrzehnten Miteigentümer, der Antragsteller erst seit wenigen Monaten vor seiner Antragstellung. Der Liegenschaftsanteil des Antragstellers stand seinerzeit im Eigentum der Stiefmutter des Antragsgegners, ging aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall auf eine Geschenknehmerin, von dieser aufgrund eines ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Verwertungsgesellschaft (im folgenden: klagende Partei) begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) mit ihrer am 29. Juni 1989 eingebrachten Klage die sofortige Unterlassung, ohne Genehmigung der klagenden Partei Werke der Tonkunst und damit verbundene Sprachwerke zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten bzw vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen, auf denen Werke festgehalten sind, di... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde ist Wegehalterin der Conventgasse in Friesach, einer öffentlichen Straße, die sich in der Natur als grasbewachsener Feldweg darstellt. Verbotstafeln, die auf die mangelnde Eignung zum Befahren mit LKW hinweisen, waren vor dem 25. April 1988 nicht aufgestellt. Die K*** beauftragte den Kläger mit der Errichtung einer Kabeltrafostation in der Conventgasse. Im Zuge der Bauarbeiten fuhr am 25.April 1988 ein beim Kläger beschäftigter Fahrer mit ein... mehr lesen...
Norm: AHG §9ZPO §11 Z2 CZPO §188
Rechtssatz: Mit dem aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch genommenen Rechtsträger können in einer Klage auch dritte Mitschädiger belangt werden. Es liegt eine formelle Streitgenossenschaft vor. Wie bei jeder subjektiven Klagehäufung kann auch in einem solchen Fall das Verfahren getrennt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 6/90 Entscheidungstext OGH 04.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte gegen die beklagte Partei sowie gegen Dr. Herbert G***, Rechtsanwalt in Wien 6., und Mag. Walter S***, Immobilienverwalter in Wien 1., eine auf Zuspruch des Betrages von 400.000 S samt Anhang zur ungeteilten Hand gerichtete Klage ein. Die klagende Partei nimmt die Republik Österreich aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch. Zu 1 E 115/83 des Bezirksgerichtes Fünfhaus sei gegen Maria K*** ein Zwangsversteigerungsverfahren in Ansehung ihrer ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Mai 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der Grundstückseigentümerin Amalia Hirt gemäß § 2 ForstG die Bewilligung, den nördlichen Teil ihres Grundstückes 1171/1 KG Premstätten bei Vasoldsberg - das damals auch noch die Flächen der nunmehrigen Grundstücke 1171/6 und 1171/7 umfaßte - im Ausmaß von etwa 1,15 ha der Holzzucht zu entziehen und in landwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln. Diese Bewilligung sollte erlöschen, sofern die... mehr lesen...
Norm: AHG §9AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Soll eine Klage gegen Richter als "Privatpersonen" erhoben werden, ergibt sich aber aus der Klage oder aus dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eindeutig, daß die belangten Richter die behaupteten Verfehlungen in Ausübung ihrer Funktion als Richter begangen haben sollen, ist, wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 9 Abs 5 AHG gegeben sind, in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung ein Landesgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AAHG §1 GAHG §9B-VG Art94JN §1 CXIXa
Rechtssatz: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, das dem Nachbarrecht nicht entsprechende Begehren auf Unterlassung der Stationierung von Flugzeugen des Bundesheeres (Draken) aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Republik Österreich hoheitliches Handeln untersagt werden soll. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 916 KG Lebern mit dem Einfamilienhaus Feldkirchen, Schindlerstraße 35. Die beklagte R*** Ö*** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 151 KG Thalerhof, auf der sich der Zivilflugplatz Thalerhof befindet. Die Kläger stellten das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Stationierung von Saab 35 OE auf dem Flugplatz Graz-Thalerhof im Bereich der Kaserne Nittner zu unterlassen. Sie bringen vor, das Bund... mehr lesen...
Begründung: Das gegen die beklagte Partei gerichtete Begehren auf (u.a.) Unterlassung der Benützung ihrer Firma wurde vom Erstgericht nach Eintritt der Streitanhängigkeit wegen Unzuständigkeit des Gerichtes mit der
Begründung: zurückgewiesen, gemäß § 25 Abs 2 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO) in der Fassung der Novelle 1986 sei bei Streitigkeiten zwischen Wirtschaftstreuhändern untereinander vor Beschreiten des Rechtsweges ein Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben.... mehr lesen...
Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. 7. 1968, 6 b Vr 5730/62, Hv 76/67, schuldig erkannt, in zahlreichen Exportgeschäftsfällen durch listige Vorstellungen und Handlungen ihm nicht gebührende Umsatzsteuerrückvergütungen angesprochen und erhalten zu haben, wodurch der klagenden Partei, der Republik Österreich, ein Schaden von 4 847 359.95 S entstand. Der Beklagte wurde deshalb wegen Verbrechens des Betruges nach den §§ 197, 200, 201 lit. a und d,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CeAHG §8AHG §9
Rechtssatz: Als Gegenforderung kann ein Amtshaftungsanspruch auch ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des AHG eingewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 8/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 8/82 Veröff: EvBl 1982/103 S 352 = RZ 1983/6 S 48 = SZ 55/18 = EUGRZ 1983,130 (teilweise zustimmend Schamtl) ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §9JN §7aJN §41 Abs2
Rechtssatz: Die Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung richtet sich nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes, wenn der Kläger das Vorliegen eines Amtshaftungsanspruches behauptet; dies gilt auch dann, wenn der Amtshaftungssenat der Ansicht ist, daß schon aus den Klagebehauptungen rechtlich abzuleiten sei, daß der beklagte Rechtsträger nicht in Vollziehung der Gesetze tätig geworden ist (vgl auch SZ 44/12... mehr lesen...
Der Kläger ist zu 83/102-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1480 KG K mit dem Grundstück 427/1 Sandgrube, auf dem er im Jahre 1948 ohne baubehördliche Bewilligung ein gemauertes Siedlungshaus errichtete. Dieses Haus gab er im Jahre 1950 an Leopold und Maria R in Bestand. Die übrige Liegenschaft wurde an verschiedene Pächter vergeben. Bei einer Erhebung des Magistrats Wien am 20. 6. 1966 wurde festgestellt, daß das gemauerte Siedlungshaus ohne baubehördliche Bewilligung erricht... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §8AHG §9JN §1 BIIbZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Der Kläger muß in der Klage auch alle jene Angaben aufnehmen, aus denen das Gericht seine Zuständigkeit, aber auch seine Besetzung entnehmen kann. Jede auf das AHG gestützte Klage muß daher auch als solche erkennbar sein. Vor allem muß der Kläger auch darauf hinweisen, daß die dreimonatige Frist des § 8 AHG eingehalten wurde, weil bei deren Nichteinhaltung der Rechtsweg unzulässig wä... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihm durch Transport von Holz über seinen Grund einen Schaden von mindestens 50.000 S zugefügt. Auch habe er dabei drei Grenzsteine ausgegraben und weggebracht, sodaß jetzt die Grenze nicht mehr kenntlich sei. Er beantragt u a das Urteil, der Beklagte sei schuldig, ihm den Betrag von 50.000 S s A zu bezahlen (P 1) sowie den nordöstlichen Grenzstein des Grundstücks 1170/29 unproduktiv und die zwei nordöstlichen Grenzsteine des Grundstücks 1170/30 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. August 1967 als Mitfahrer des von seinem Vater gelenkten Mopeds verletzt, als dieser mit einem vom Erstbeklagten gelenkten PKW der Zweitbeklagten (Republik Österreich) auf der Bundesstraße Nr 1 in W zusammenstieß. Der Vater des Klägers wurde im Strafverfahren freigesprochen; gegen den Erstbeklagten wurde ein Strafverfahren nicht eingeleitet. Der Kläger behauptet Alleinverschulden des Erstbeklagten am Unfall und verlangt von den beiden Beklagten zur ungeteilte... mehr lesen...
Norm: AHG §9EKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Über AHG - Ansprüche kann nur der nach § 9 AHG zuständige Senat entscheiden; dies gilt trotz § 19 Abs 2 EKHG für alle Ansprüche, die Verschulden des Organes voraussetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 396/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1970 2 Ob 396/69 Veröff: SZ 53/10 = RZ 1970,188 = ZVR 1970/205 S 270 = SozM ID,785 ... mehr lesen...
Norm: AHG §9EKHG §20
Rechtssatz: Kann ein und derselbe Sachverhalt neben den Bestimmungen des AHG auch noch andere Gesetzesnormen unterstellt werden (hier: EKHG), dann ist das nach der Zuständigkeitsvorschrift des § 9 AHG ausschließlich zuständige Gericht zur Gänze zuständig, wenn es die Zuständigkeit zur Entscheidung auch nur hinsichtlich einer der anzuwendenden konkurrierenden Normen besitzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §9ZPO §528 C3
Rechtssatz: Wenn sich auch beide Unterinstanzen darüber einig sind, dass eine Klage unzulässig und deswegen zurückzuweisen ist, so kann von einer bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichtes doch nicht gesprochen werden, wenn das Erstgericht von der Annahme ausgegangen ist, dass wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges eine Klage überhaupt nicht statthaft ist, während das Rekursgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges beja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stützt ihr Begehren auf Zahlung von S 30.000 auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes und führt hiezu folgendes aus: Sie sei in der Zeit vom 8. Juni 1955 bis 12. Oktober 1955 als Krankenpflegerin in der chirurgischen Abteilung des der Wiener Gebietskrankenkasse gehörenden Hanusch-Krankenhauses beschäftigt gewesen. Zu ihren Dienstobliegenheiten habe es auch gehört, Patientinnen zum und vom Operationssaal zu bringen. Im Allgemeinen seien dazu sog... mehr lesen...
Norm: AHG §1AHG §9EGZPO ArtIJN §1JN §1JN §28
Rechtssatz: Die österreichische Gerichtsbarkeit ist auch für Amtspflichtverletzungen im Ausland (durch Organe des auswärtigen Dienstes) gegeben. In diesem Fall bestimmt der OGH ein örtlich zuständiges Gericht. Bei Amtshandlungen, die vom Ermessen abhängen, wird nur für Ermessensmißbrauch gehaftet (ebenso 1 Ob 97/52). Entscheidungstexte 1 Ob 170/58 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1AHG §9EO §368
Rechtssatz: Da die Interessenklage auf Wertersatz geht und nicht eine schuldhafte Handlung voraussetzt, so kann sie auch geltend gemacht werden, wenn eine Amtshaftung ausgeschlossen ist; auch unterliegt sie nicht den Zuständigkeitsbeschränkungen des AHG. Entscheidungstexte 3 Ob 711/53 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 711/53 SZ 27/154 ... mehr lesen...
Gegen den Kläger wurde im Jahre 1945 ein Verfahren nach dem Kriegsverbrechergesetz eingeleitet, das am 22. Dezember 1950 mit seinem Freispruch von der Anklage endete. Im Zuge des Strafverfahrens wurde, wie die Klage ausführt, auch das Vermögen des Klägers sichergestellt. Bei Durchführung der Sicherstellung wurden am 9. Juli 1945 auch sechs dem Kläger gehörige, von ihm dem Auktionshaus N. übergebene Bilder sichergestellt und in das Staatsamt für Inneres gebracht. Zwei Bilder wurden im ... mehr lesen...
