Norm: AHG §1 Abs1 G AHG §1 H AHG §2 Abs3 AHG §9 Abs1 JN §1 A B-VG Art83 B-VG Art137 B-VG Art138 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs3DSGVO Art17 OGHG §15 Abs5 VwGG §43 Abs8 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013 OGHG § 15 heute ... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs3 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013
Rechtssatz: Der in Besetzungsverfahren ergehende Dreiervorschlag der Vollv... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Mag. Wolfgang Auer, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wider die beklagte Partei Republik Österreich, ver... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von S 160.796,60. In dem seine beiden Kinder betreffenden Pflegschaftsverfahren AZ 6 P 139/88 (nunmehr 14 P 61/96w) des Bezirksgerichts Favoriten seien Besuchsrechtsregelungen ergangen, die in unvertretbarer Weise ein unzureichendes und unrichtiges Gutachten als Grundlage gehabt hätten. Im Zuge der Bekämpfung dieser Entscheidungen bzw des Gutachtens seien dem Kläger Gesamtaufwendungen von S 66.796,60 ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei Klagseinbringung noch anwaltlich vertretene Klägerin begehrte zu 8 Cg 3836/84 des Landesgerichts Feldkirch die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden des Mannes. Nachdem zunächst Ruhen des Verfahrens eingetreten war, setzte die Klägerin - nunmehr nicht mehr anwaltlich vertreten - das Scheidungsverfahren fort. Nachdem der Beklagte in der Verhandlungstagsatzung vom 29. 10. 1984 sein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe zugestand... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte in ihrer am 15.September 1995 beim Bezirksgericht F***** eingebrachten Klage, mit Urteil festzustellen, daß die im (Scheidungs-)Vergleich vom 15.11.1984 (richtig 29.10.1984) unter Punkt 4. enthaltene Verpflichtung, die Rückzahlungen von monatlich S 2.500,-- für die Investitionen in der Ehewohnung ab sofort allein zu übernehmen und insoweit den Beklagten schad- und klaglos zu halten, und die in dem (im Verfahren 1 C 5/92p des Bezirksgerichtes F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Anlaßverfahren des Bezirksgerichts Liesing begehrten die Klägerinnen als Eigentümerinnen einer Liegenschaft in Atzgersdorf die Festststellung, ein von ihnen als Vermieterinnen mit der M***** Aktiengesellschaft (beklagte Partei im Anlaßverfahren, im folgenden 3.Bestandnehmerin) mit 1.August 1993 befristeter Hauptmietvertrag ende mit 1.August 1993. Dazu brachten die Klägerinnen vor, die 3.Bestandnehmerin sei in einen näher bezeichneten Bestandvertrag von 1969... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 Ca AHG §1 Abs1 G AHG §2 Abs3 ZPO §502 Abs1 HIV1 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einer am 17.Februar 1992 beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebrachten Klage begehrte eine Versicherungsgesellschaft die Verurteilung des hier klagenden Rechtsanwalts zum Ersatz ihres mit S 1,534.365,89 samt 8 % Zinsen und 9,5 % Verzugs- und Zinseszinsen aus S 1,442.303,50 seit 1.Jänner 1992 sowie 8 % Zinsen aus S 85.577,40 vom 11.Februar 1992 bis 7.April 1992 sowie 8 % Zinsen aus S 92.155,20 seit 8.April 1992 bezifferten Schadens; sie brachte vor, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom 1.5.1982 an war ein Unternehmer Mieter der nunmehr vom Kläger gemieteten Wohnung; dem damaligen Mieter war das Recht zur Untervermietung und zur Präsentation eines Nachmieters eingeräumt worden. Demgemäß wurde die Wohnung zum 1.5.1982 an den Kläger untervermietet. Am 2.9.1985 verzichtete der Hauptmieter zum 31.8.1985 zugunsten des Klägers auf seine Mietrechte. Der Kläger verständigte hievon die damalige Hausverwalterin, die auf dieses Schreiben jedoch nich... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs3 ZPO §502 Abs1 HIV1 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013 ZPO § 502 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien abgeführten Verfahren begehrte die M*****gesellschaft mbH von der Klägerin die Rückzahlung einer gemäß § 27 Abs 1 Z 1 MRG unzulässigen Ablöse von S 1,812.000,--. Sie begründete ihr Begehren damit, daß sie diesen Betrag für die Weitergabe von Mietrechten an dem Dachbodenanteil eines Hauses bezahlt habe, dieser Leistung aber keinerlei Investition der Klägerin gegenübergestanden sei. Diese hielt dem entgegen,... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs3 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013
Rechtssatz:
§ 2 Abs 3 AHG ist nur auf die dort genannten Höchstgerichte... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cc AHG §2 Abs3EWGV Art164EGV Maastricht Art164EWGV Art177 Abs1EGV Maastricht Art177 Abs1MRK allgMRK Art5 Abs1 lita III4aMRK Art5 Abs5 V1MRK Art6 V2MRK Art53 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. römisch eins. Das Geschworenengericht beim Kreisgericht (jetzt Landesgericht) Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 8.Dezember 1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 des Strafgesetzbuches (StGB) und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b des Waffengesetzes (alte Fassung) schuldig, verurteilte ihn nach den §§ 28 und 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Oktober 1940 bei einer Versicherungsgesellschaft - zuletzt als Landesdirektor der Filiale Linz - beschäftigt. Am 21.November 1974 kündigte seine Dienstgeberin eine mit ihm bestehende Vereinbarung über die Verwaltung eines ihr gehörenden Linzer Hauses. Diese Kündigung war nach Ansicht des Klägers zu Unrecht erfolgt. Er erhob deshalb zu 4 Cr 3110/77 des Arbeitsgerichtes Linz wegen Unzulässigkeit der Kündigung Klage und begehrte, seine Diens... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs3 B-VG Art23 Abs1 B-VG Art89 Abs2 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013 B-VG Art. 23 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mutter und dessen Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg statt zu einer Freiheitsstrafe von 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L*** & K.M*** Bau-Gesellschaft mbH und die M*** Bau Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: M***) gründeten zur Ausführung der Bauarbeiten am Arlberg-Straßentunnel, Bauabschnitt Ostrampe, eine Arbeitsgemeinschaft (kurz ARGE), die von der A***-Straßentunnel-Aktiengesellschaft (kurz A***) den Zuschlag für die Bauarbeiten erhielt und die beklagte Partei mit der Lieferung von Fertigteilen für die Lawinengalerie St. Jakob beauftragte. Die klagende Bank verla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 3/4 und 396/5 KG Gschwand, die westlich des in den Wolfgangsee mündenden Zinkenbaches liegen. Die Kläger suchten mit Schreiben vom 7. August 1975 bei der Gemeinde St. Gilgen gemäß § 19 Abs. 3 ROG 1968 um die Erteilung einer Ausnahme von der Wirkung des Flächenwidmungsplanes zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Garagen auf einer gemäß dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde St.... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs3 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013
Rechtssatz: Die Tatsache, daß ein österreichisches Höchstgericht in einer R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Kreisgericht Wels hat den Kläger (dort als Beklagten) über Klage des Österreichischen Wettbewerbsverbandes mit Urteil vom 2.8.1982, 1 Cg 54/82-12, schuldig erkannt, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelverkauf von Artikeln des täglichen Bedarfs die Gewährung oder Ankündigung eines 3 % übersteigenden Barzahlungsnachlasses an Letztverbraucher zu unterlassen, und die dort klagende Partei zur Urteilsveröffentlichung ermächtigt. Es stellte fest, der Kläger ha... mehr lesen...
Norm: AHG §2 Abs3 AHG § 2 heute AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013
Rechtssatz: Amtshaftungsansprüchen aus vom OGH als nicht mehr anfechtbar b... mehr lesen...
