Begründung: Die Antragstellerin begehrt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer I. Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** und gleichzeitig Schadenersatzklage gegen Dr. Gernot S***, wegen S 1,500.000,--, weil Richter des Landesgerichtes Salzburg als Konkursgerichtes sowie der ehemalige Masseverwalter im Konkurs der Antragstellerin durch rechtswidrige Betriebsschließung trotz Kenntnis der ausgezeichneten Betriebserwartungen ihr den geltend gemachten Schaden zugefügt hätten, 2. Amtshaftung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Reihe von Wohnungseigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 46 KG Jakomini mit dem Haus Graz, Wielandgasse 22, Grazbachgasse 64. Am 21.März 1986 stellte sie beim Magistrat Graz-Baupolizeiamt ein Ansuchen um Baubewilligung für den Dachgeschoßausbau des Hauses mit vier Wohnungen. Gleichzeitig beantragte sie, gemäß § 4 Abs 4 der Steiermärkischen Garagenordnung 1979 von der Vorschreibung von PKW-Abstellplätzen im Zusammenh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Gemeindevertretungen von acht Gemeinden, darunter der Gemeinde Bludesch, aus den Jahren 1973 und 1974 wurde der aus diesen Gemeinden gebildete beklagte Abwasserverband als Wasserverband im Sinn des § 87 WRG gebildet. Die Satzung der beklagten Partei wurde mit Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 2. April 1976, Zl. VI b-475/3-1976, genehmigt. Die beklagte Partei bezweckt die Beseitigung von in ihrem ... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Juli 1977 kam es im Ortsgebiet von Salzburg an der ampelgeregelten Kreuzung Plainstraße-Jahnstraße zu einer Kollision zweier von Ferdinand G*** und Hermann C*** gelenkter PKWs. Halter des von Ferdinand G*** gelenkten Fahrzeuges war die Firma A. M***, deren Inhaber der Kläger ist. Durch den Zusammenstoß geriet der von Hermann C*** gelenkte PKW auf den Gehsteig und verletzte die dort befindliche Nebenintervenientin schwer. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 10. Juli 1986 erklärte der Kläger dem Militärkommando für Kärnten sein Interesse, Soldaten in seinem Betrieb eine berufliche Ausbildung zum Bürokaufmann, Lastkraftwagenmechaniker und Lastkraftwagenfahrer zu gewähren. Mit Befehl des Militärkommandos Kärnten vom 22. August 1986, Zl 22.003-0400/50/86, wurde dem Zeitsoldaten Korporal Werner B*** gemäß § 33 WehrG 1978 idF Wehrrechtsänderungsgesetz 1983, BGBl. 1983/577, die berufliche Bildung im Be... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Abs2 Cd11AHG §1 Abs2 FWehrG §33
Rechtssatz: Die berufliche Bildung im Sinne des § 33 WehrG 1978 dient nicht der Erfüllung der dem Bundesheer obliegenden Aufgaben, sondern soll den Zeitsoldaten möglichst zweckmäßig auf seine weitere Berufslaufbahn außerhalb des Bundesheers vorbereiten. Die berufliche Bildung steht daher nicht im Dienst hoheitlicher Zielsetzung. Eine Fahrt, die ein Zeitsoldat im Rahmen der beruflichen Bildun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, der Beklagte sei ihm für jeden Schaden ersatzpflichtig, der ihm daraus erwachse, daß der Beklagte ihn von der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der K*** Transport- und Handelsgesellschaft mbH mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15. April 1986 und seiner Bestellung zum Masseverwalter nicht so rechtzeitig informiert habe, daß der Kläger von seinem Austrittsrecht gemäß § 25 KO rechtzeitig Gebrauch hätte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm im Juni 1984 als Schülerin der Bundesbildungsanstalt für Kindergärtnerinnen Wien 10 an einer Schulsportwoche in Mondsee teil. Im Rahmen dieser Schulsportwoche besuchte die Klägerin einen Tennisunterricht, der (erlaßgemäß) von einem Tennislehrer der örtlichen Sportschule erteilt wurde. Während des Übens an einer Tenniswand bückte sich die Klägerin, um einen am Boden liegenden Ball aufzuheben. Dabei wurde sie von einer Mitschülerin, die nach ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte KG ist Medieninhaberin der "N*** K***-Z***", die Zweitbeklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Mit gleichlautenden Schreiben der Bezirkshauptmannschaften Gänserndorf, Bruck a.d. Leitha und Wien-Umgebung vom 14. bzw. 16.2.1984 (Beilagen D, E, F) wurde der Kläger gemeinsam mit drei weiteren Sachverständigen beauftragt, das von den Ö*** D*** AG (im folgenden: D***) eingereichte Projekt eines Donaukraftwerkes Hainburg aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1977 an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule N*** AM W*** als Lehrkraft beschäftigt. Mit Erlaß vom 9. Mai 1980, AD-7105/2-80, wies der Landesschulrat für Salzburg unter anderem alle Direktionen mittlerer und höherer Schulen auf die Bestimmungen des § 6 Abs.2 der Verordnung des Bundeministeriums für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974 betreffend die Schulordnung, BGBl. 1974/373, hin, wonach in der Schule jene Maßnahmen festzu... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 F
Rechtssatz: Die in § 1 Abs 2 AHG aufgezählten Typen von Verleihungsakten der Organeigenschaft sind nur demonstrativer Natur. Mitglieder einer vom Brandschutzbeauftragten einer Schule zu einer Brandschutzübung beigezogenen Freiwilligen Feuerwehr sind daher Organe im Sinne des § 1 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 35/87 Entscheidungstext OGH 11.11.1987 1 Ob 35/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter und Edith S*** waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Preßbaum Haus C Nr. 117, Pfalzauerstraße 30, mit den Grundstücken 32 Baufläche, 121/12 Garten und 330 Bauarea. Diese Grundstücke sind noch nicht im Grenzkataster eingetragen. Zu E 3005/78 des Bezirksgerichtes Purkersdorf wurde diese Liegenschaft zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger in Zwangsversteigerung gezogen. Über Anfrage des Bezirksgerichtes Purkersdorf gab das Vermessungsamt Wien am 5. A... mehr lesen...
Begründung: Für eine die klagende Partei treffende Abgabenforderung von S 400.699,-- samt Anhang erfolgte durch das Finanzamt Graz-Stadt zur Steuernummer 974/2658 am 2.12.1982 die Pfändung von neun Gegenständen. Mit Bescheid dieses Finanzamtes vom 23.3.1983 wurde gemäß § 43 Abs 2 AbgEO und Art.I DV zur AbgEO, BGBl.1949/157, die Versteigerung der gepfändeten Gegenstände im Dorotheum angeordnet. Zugleich wurde verfügt, daß die Gegenstände in das Versteigerungsamt zu schaffen sind. Die... mehr lesen...
Norm: AbgEO §43AHG §1 Abs2 Cd2AHG §1 Abs2 F
Rechtssatz: Dadurch, daß die Abgabenbehörde den Ort der Versteigerung in die Räume des Dorotheum Auktions -, Versatz -, und Bank - Gesellschaft mbH verlegt, wird dieser keine Aufgabe der Hoheitsverwaltung übertragen. Im Versteigerungsverfahren bleiben alle hoheitlichen Vollzugsakte der Abgabenbehörde bzw dem von ihr entsandten Vollstrecker vorbehalten. Versteigert die Dorotheums GmbH ungeachtet Einste... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 F
Rechtssatz: Wird die Besorgung hoheitlicher Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechtes übertragen, gilt als Organ des Rechtsträgers jene physische Person, die das Verhalten namens der juristischen Person des Privatrechtes für den bestellenden Rechtsträger gesetzt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 34/86 Entscheidungstext OGH 17.11.1986 1 Ob 34/86 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 F
Rechtssatz: Die Bestellung einer physischen oder juristischen Person ist nur dann eine Beleihung mit der Ausübung einer hoheitlichen Funktion im Sinne des § 1 Abs 2 AHG, wenn mit ihr der Auftrag verbunden ist, selbst für den Rechtsträger hoheitliche Handlungen zu setzen beziehungsweise solche mitzuvollziehen; es muß also die Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe selbst übertragen werden. Es gibt aber Aufgaben, die zwar eindeuti... mehr lesen...
Werner S fuhr am 17. April 1978 auf der Bundesstraße 70 als Lenker des ihm gehörigen PKW VW-Käfer mit dem Kennzeichen K ..... von Klagenfurt kommend in Richtung Völkermarkt. Im Gemeindegebiet von Poggersdorf geriet er auf die linke Fahrbahnseite und kollidierte mit einem entgegenkommenden, von Dipl.-Ing. Dr. Alois K gelenkten PKW. Dabei wurde u. a. Werner S getötet. Die klagende Partei, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, anerkannte den Unfall des Werner S gemäß § 175 Abs. 2 AS... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Abs2 F
Rechtssatz: Die vielfältigen Formen der Erfüllung hoheitlicher Verwaltungsaufgaben durch Private werden von der Verwaltungsrechtslehre in Beleihung sowie die Indienstnahme und Partizipation unterteilt, welcher Terminologie sich auch der VfGH angeschlossen zu haben scheint. Von Beleihung spricht man, wenn juristische Personen privaten Rechtes oder natürliche Personen mit der Wahrnehmung einzelner Hoheitsaufgaben bzw ... mehr lesen...
Der am 21. Mai 1960 geborene Kläger kam am 14. Dezember 1971 im Duschraum der Volksschule B zu Sturz und erlitt dabei schwere Verletzungen. Der Direktor der Volksschule, Johann H. wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 20. November 1972, GZ 1 U 2400/72-20, nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt, weil er eine im Duschraum der Volksschule heruntergefallene und beschädigte Waschmuschel dort liegen ließ, wodurch es geschehen konnte, daß sich der damals 12jährige Kläger an... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 FKO §81 Abs3
Rechtssatz: Soweit nicht im Einzelfall eine Weisung des Konkursgerichtes vorliegt, hat der Masseverwalter im Rahmen der wirtschaftlichen Abwicklung selbständig und in eigener Verantwortung Rechtshandlungen vorzunehmen oder Maßnahmen zu ergreifen, für die er nach den jeweils in Betracht kommenden Vorschriften der Rechtsordnung haftet. In diesen Angelegenheiten ist der Masseverwalter mangels Erfüllung hoheitlicher A... mehr lesen...
