Norm: AHG §1 Abs2 FLFG §36 Abs1LFG §37 Abs2
Rechtssatz: Im Rahmen der erstmaligen Erteilung der Berufspilotenlizenz ist der Prüfer für die Durchführung der praktischen Prüfung kein Organ im Sinn des § 1 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 79/14w Entscheidungstext OGH 17.06.2014 1 Ob 79/14w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 FAHG §9 Abs5RStDG §100
Rechtssatz: Dass die Versetzung in den (dauernden) Ruhestand das Dienstverhältnis von Richtern nach den Bestimmungen des RStDG nicht auflöst und diese auch danach gewissen Pflichten sowie der disziplinären Verantwortlichkeit unterliegen, bedeutet nicht die Fortdauer ihrer mit der Ernennung erlangten Stellung als Organ, das in Vollziehung der Gesetze hoheitlich handelt. Nach seiner Versetzung in den Ruhes... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 2. 2010 wurde in der ORF-Sendung „Salzburg heute“ ein mit der beklagten Landeshauptfrau am selben Tag im Anschluss an eine Pressekonferenz aufgenommenes Interview ausgestrahlt. Zu der Pressekonferenz hatte das Landespressebüro in das Regierungssitzungszimmer im Chiemseehof zu einem Informationsgespräch zum Thema „Sonderprüfung bestätigt massive Schädigung der O***** GmbH“, „Gastgeberin: Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller“ eingeladen. Bei der Pressekonferenz hatt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei Dr. Klemens D*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Ri***** Bank AG, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, und di... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 BaAHG §1 Abs2 FStPO §90dStPO §201 StPO idF BGBl I 2004/19 und BGBl 2007/93
Rechtssatz: Die Einrichtung, in der ein Beschuldigter über Anbot der Staatsanwaltschaft gemeinnützige Leistungen im Zuge der diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens erbringt, wird nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig. Entscheidungstexte 1 Ob 99/08b Entscheidungstext OGH 30.09.20... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 BaAHG §1 Abs2 Ba
Rechtssatz: Erstattet der Amtssachverständige eines Rechtsträgers ein Gutachten in Erfüllung seiner Amtspflicht, so ist diese Tätigkeit nur dann als Hoheitsakt zu qualifizieren, wenn sie einer hoheitlich wahrzunehmenden Verwaltungsmaterie zuzuordnen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 49/05w Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 49/05w Veröff: SZ 2005/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §215 Abs2 Satz2AHG §1 Abs1 BaAHG §1 Abs2 Ba
Rechtssatz: Nimmt der Jugendwohlfahrtsträger seine Kompetenz zur Ergreifung vorläufiger Maßnahmen der Pflege und Erziehung gemäß § 215 Abs 1 zweiter Satz ABGB durch die Unterbringung eines Minderjährigen in einer psychologischen Beobachtungsstation in Anspruch, um den Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen durch einen Obsorgeberechtigten zu klären, so handelt er hoheitlich.... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAAHG §1 Abs2 BaAHG §1 Abs2 FAHG §9 Abs5
Rechtssatz: Ist der Schädiger als physische Person im Sinn des § 1 AHG Organ, kann ihn der Geschädigte jedenfalls dann nicht auf Grund eines nicht mit ihm geschlossenen Vertrags persönlich in Anspruch nehmen, wenn durch diesen Vertrag die Organstellung erst begründet wurde. Der Geschädigte kann sich auch nicht darauf berufen, von den Schutzwirkungen dieses Vertrags umfasst zu sein. ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 BaAHG §1 Abs2 FAHG §9 Abs5SchUG §44a
Rechtssatz: Der für die Dauer einer Schulsportwoche von den Verantwortlichen eines Bundesrealgymnasiums mit der sportlichen Ausbildung (hier: Kajak-Kurs) der Schüler betraute selbständige Unternehmer ist Organ, das vom dabei geschädigten Schüler nicht persönlich in Anspruch genommen werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 296/03s Entsc... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 FBWG §63BWG §69BWG §70
Rechtssatz: Der von einem Kreditinstitut bestellte Bankprüfer ist - jedenfalls für die Zeit bis zur Einrichtung der Finanzmarktaufsichtsbehörde als weisungsfreie Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit - Organ der Bankenaufsicht im Sinne des § 1 Abs 2 AHG, wenn er der Aufsichtsbehörde den vom BWG geforderten bankenaufsichtlichen Prüfungsbericht übermittelt. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319AHG §1 Abs1 AAHG §1 Abs2 A
Rechtssatz: Ein Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG kann als Haftungssubjekt nach § 1319 ABGB persönlich in Anspruch genommen werden, wenn es Besitzer des als Schadensursache wirksam gewordenen Gebäudes beziehungsweise Werks war. Entscheidungstexte 1 Ob 129/02f Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 129/02f Veröff: SZ 2002/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §273AHG §1 Abs2 F
Rechtssatz: Ein Sachwalter ist bei Ausübung der ihm durch die gerichtliche Bestellung anvertrauten Agenden nur insoweit als Organ gemäß § 1 Abs 2 AHG zu qualifizieren, als er in Erfüllung einer richterlichen Weisung handelt. Andernfalls hat er für einen durch sein Verhalten als Sachwalter verursachten Schaden persönlich nach den allgemeinen Bestimmungen des Schadenersatzrechts einzustehen. Entsch... mehr lesen...
