Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers noch folgendes zu erwidern: Soweit sich der Rekurswerber mit den Ausführungen, eine Trennung der Tätigkeiten der Klägerin für den "universitären Bereich" und für das Landeskrankenhaus sei möglich, gegen die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Wirkung ab 1.Oktober 1972 wurde der Kläger als Angestellter der Marktgemeinde ***** auf einem Dienstposten des technischen Fachdienstes auf unbestimmte Zeit beschäftigt. Zuvor arbeitete der Kläger bei der V***** Siedlungsgenossenschaft. Auf seine Mitteilung, daß er - wegen Problemen mit seinem Vorgesetzten - ausscheiden wolle, hatte dieser Arbeitgeber 5 Monate vor dem Eintritt des Klägers bei der beklagten Partei mit der Kündigung des Klägers reagier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Oberste Gerichtshof sieht sich durch die Ausführungen des Revisionswerbers nicht veranlaßt, von der im völlig gleichgelagerten Fall 9 Ob A 113/88 vertretenen Rechtsauffassung abzugehen. Der Landesgesetzgeber hat die Tätigkeit von Kindergärtnerinnen ausschließlich im Landesgesetz vom 18.Juni ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei als Vertragsbediensteter an der Technischen Universität Graz vom 2.April 1962 bis 30.April 1980 und vom 13.Jänner 1981 bis 15.Jänner 1984 beschäftigt. Vom 1.Jänner 1971 bis 30.April 1980 sowie vom 1.April 1981 bis 15. Jänner 1984 war er nach dem Dienstvertrag im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe c des VBG 1948, vom 13.Jänner bis 31.März 1981 in Entlohnungsgruppe d dieses Schemas eingestuft. Eine Überstellung in die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 22. Juli 1977 Vertragsbedienstete der Beklagten. Auf ihr Dienstverhältnis findet das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) Anwendung. Sie ist derzeit im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe d/6 (§§ 9, 10 VBG 1948) eingestuft. Von 1974 bis 1978 war sie in der Schreibabteilung oder als Schriftführerin beschäftigt. Am 16. und 20. März 1979 hat sie die erste Kanzleiprüfung abgelegt und bestanden. Seit März 1978 leitet sie als Gruppenlei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. September 1969 an der Städtischen Musikschule in Amstetten, die von der Beklagten erhalten wird, als Lehrerin für Sologesang beschäftigt. Am 12. Juni 1970 legte sie an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien die Lehrbefähigungsprüfung für Gesang ab. Am 1. Oktober 1981 schlossen die Streitteile einen schriftlichen Dienstvertrag, der vom Gemeiderat der beklagten Partei am 8. Oktober 1981 genehmigt wurde. Nach diesem Vertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm gegenüber der beklagten Partei das Recht auf Entlohnung nach Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe d, Entlohnungsstufe 9, mit nächster Vorrückung am 1.1.1984 nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der jeweils geltenden Fassung zustehe und die beklagte Partei schuldig sei, ihm den Betrag von S 127.661 brutto samt Nebengebühren zu bezahlen. Er brachte vor, daß er seit 16.10.1970 Vertragsbediensteter der beklagte... mehr lesen...
Norm: VBG §13VBG §36VBG §38
Rechtssatz: § 36 VBG setzt voraus, daß in Ausnahmefällen Regelungen getroffen werden sollen, die von den Bestimmungen des VBG abweichen. Er ist aber nicht anzuwenden, wenn eine Regelungslücke zu schließen ist. Dies ist der Fall, wenn ein Lehrer ohne Vorliegen eines Befähigungsnachweises unterrichtet, da dies zwar in § 38 Abs 3 VBG, nicht aber in den Bestimmungen über die Dienstzweige vorgesehen ist. Es kommt daher d... mehr lesen...
Norm: KollV 01.12.1967 für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten allgVBG §10VBG §13
Rechtssatz: Einstufung als Flugdatenbearbeiter. Entscheidungstexte 4 Ob 5/80 Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 5/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0065031 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: VBG §10VBG §13
Rechtssatz: Auch wenn durch die Heranziehung eines Vertragsbediensteten zu einer durch das Gesetz verbotenen Tätigkeit, ein gesetzwidriger Zustand geschaffen worden ist, welcher auch die entsprechende Arbeitsvertragsänderung unerlaubt und nichtig macht (4 Ob 42/75; gehobener medizinisch-technischer Dienst, nicht jedoch eigenverantwortliche Tätigkeit als Flugdatenbearbeiter ohne Verwendungsprüfung) ist nur das Recht des Vert... mehr lesen...
Norm: DO für die Angestellten der Krankenfürsorgeanstalten der Bediensteten der Stadt Wien und deren Einrichtungen allgDO.A §36VBG §13VBG §36VBG §51
Rechtssatz: Für die Bewertung einer Tätigkeit als erhebliche Tätigkeit sind Zeiten des Urlaubs, des Krankenstandes usw auszuscheiden, sofern nicht in diese Zeiten ausschließliche niederwertigere Arbeiten gefallen wären. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GInö GdVBG 1969 LGBl 137 §3nö GdVBG 1969 LGBl 137 §8VBG 1948 §4VBG 1948 §10VBG 1948 §13VBG 1948 §15
Rechtssatz: Ist der Dienstvertrag eines Vertragsbediensteten durch dessen Verwendung zu einer höherwertigen als der zunächst vereinbarten Tätigkeit schlüssig im Sinne der Vereinbarung einer solchen höherwertigen Beschäftigungsart abgeändert worden, dann hat der Dienstnehmer - sofern er die allenfalls noch zusätzlich normierten bes... mehr lesen...
Norm: VBG §1VBG §13ZPO §228 B3bbZPO §228 C1
Rechtssatz: Um ständig wiederkehrende Streitigkeiten zu vermeiden, hat der Vertragsbedienstete grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klarstellung seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Stellung, sobald diese durch das Verhalten seines Dienstgebers irgendwie in Zweifel gezogen wird (hier nö GVBG). Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: KrankenpflegeG §29KrankenpflegeG §52VBG §10VBG §13
Rechtssatz: Einstufung einer Laborantin an Hochschulinstitut in Entlohnungsgruppe b. Entscheidungstexte 4 Ob 40/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 4 Ob 40/74 Veröff: Arb 9240 9 ObA 16/90 Entscheidungstext OGH 31.01.1990 9 ObA 16/90 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: VBG §10VBG §13VBG §51
Rechtssatz: Einstufung eines mit Arbeiten eines Hochschulassistenten eingesetzten Vertragsbediensteten ohne abgeschlossener Hochschulbildung in Entlohnungsgruppe a. Entscheidungstexte 4 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 14/74 Veröff: Arb 9233 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: VBG §10VBG §13
Rechtssatz: Da der Begriff des "Fachdienstes" in § 10 VBG nicht näher bestimmt wird, muß sein Inhalt aus dem Zusammenhang des VBG entnommen werden, wobei sinngemäß § 6 GÜG, die Dienstzweigeordnung BGBl 1970/243 sowie andere Vorschriften, die sich mit dem Begriff des Fachdienstes in bestimmten Dienstzweigen beschäftigen, zu berücksichtigen sind. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, in der Zeit vom 1. 5. 1939 bis 31. 5. 1939 und vom 1. 7. 1939 bis 4. 9. 1946 bei der Beklagten als Außenbeamter beschäftigt gewesen zu sein. Nach seiner Wehrdienstleistung habe er sich bereits am 24. 4. 1945 bei der Beklagten wieder zum Dienst gemeldet und bis 4. 9. 1946 dort auch gearbeitet. Hiefür habe er einen monatlichen Gehalt von S 150.- bezogen. Er habe mit Rücksicht auf die Berechnung des Versicherungszeitraums für seine Invaliditätsversicherung ein Inter... mehr lesen...
Norm: VBG §10VBG §13
Rechtssatz: Einstufung eines "Partieführers" bei der Wildbachverbauung in das Entlohnungsschema II Entlohnungsgruppe p 1. Entscheidungstexte 4 Ob 11/69 Entscheidungstext OGH 18.03.1969 4 Ob 11/69 Veröff: Arb 8601 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0081619 Dokume... mehr lesen...
Norm: VBG §13
Rechtssatz: Einstufung eines Vorarbeiters und Kraftfahrers, der in einem Krankenhaus die verschiedensten technischen Arbeiten (vor allem Reparaturen) verrichtet, in die Entlohnungsgruppe p 3. Entscheidungstexte 4 Ob 78/67 Entscheidungstext OGH 28.11.1967 4 Ob 78/67 Veröff: SozM ID,645 = Arb 8495 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: VBG §10VBG §13
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den Tätigkeiten, die dem Entlohnungsschema II zuzuordnen sind und für die häufig auch ein sehr differenziertes Fachwissen erforderlich ist, betrifft das Fachwissen einer c-wertigen Tätigkeit nach dem Entlohnungsschema I in der Hauptsache nicht manuelle Vorgänge. Daß das Überwiegen von organisatorischen Leistungen an sich noch nicht die Einstufung in das Entlohnungsschema I rechtfertigt, folgt aus... mehr lesen...
Norm: VBG §13
Rechtssatz: Einstufung der Wäschereileiterin einer Landes-Heil- und Pflegeanstalt p 2. Entscheidungstexte 4 Ob 97/66 Entscheidungstext OGH 31.01.1967 4 Ob 97/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0081856 Dokumentnummer JJR_19670131_OGH0002_0040OB00097_6600000_002 ... mehr lesen...
Norm: VBG §13ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Die rechtskräftige Feststellung, daß der Klägerin ein Anspruch auf Entlohnung nach Entlohnungsgruppe drei des Entlohnungsschemas II VBG 1948 zusteht, hindert die Klägerin nicht, die Entlohnung nach einem für sie noch günstigeren Schema von einer anderen Entlohnungsgruppe zu verlangen. Entscheidungstexte 4 Ob 45/66 Entscheidungstext OGH 05.07.1966... mehr lesen...
Norm: VBG §13
Rechtssatz: Einstufung einer Wäschereileiterin in einer Heil- und Pflegeanstalt in p 3 und p 2. Entscheidungstexte 4 Ob 3/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 4 Ob 3/66 Veröff: JBl 1967,217 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0081879 Dokumentnummer JJR_19660208_O... mehr lesen...
