Entscheidungsgründe: Der Kläger stand aufgrund eines am 17. 5. 1982 eingegangen unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Pressesprecher/Pressereferent in einem Beschäftigungsverhältnis als örtlicher Bediensteter der Lohn- und Tätigkeitsgruppe I zur Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Ab dem Beitritt Österreichs zur EU am 1. 1. 1995 war dem Kläger bewusst, dass eine Weiterbeschäftigung als örtlicher Bediensteter in einer Verwendung der Gruppe I oder II spätestens n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der 1966 seine Reifeprüfung absolviert hatte, beendete sein Geschichtsstudium mangels Abschlusses eines Kombinationsfaches ohne akademischen Grad und absolvierte auch noch 12 Semester des Theologiestudiums, das er jedoch nicht abschloss. Die religionspädagogische Akademie beendete er mit der Lehrbefähigung für Religionslehrer an Volksschulen. Seit 1986 ist er als Vertragslehrer der Verwendungs- bzw Entlohnungsgruppe l 2b 1 angestellt und arbeitet -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1991 als Vertragsbediensteter der Beschäftigungsart „Höherer Dienst" bei der Beklagten beschäftigt. Bis 30. 11. 1998 war er in der Sektion IV, Gruppe A, Abteilung 3, Referat c des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft mit Dienstort Wien tätig. Im Zuge der Besoldungsreform wurden ab Beginn der 90er-Jahre alle Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst - auch jene der Vertragsbediensteten - beschrieben und bewertet. Die damit befassten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1964 geborene Kläger ist seit 2. 7. 1984 bei der beklagten Partei beschäftigt; seit August 1990 war er im Bereich der Datenverarbeitung eingesetzt. Auf das Dienstverhältnis sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) anzuwenden. Ab 1. 7. 1997 bekleidete der Kläger die Planstelle eines ADV-Systembetreuers und war in Gehaltsgruppe VII A eingestuft. Ab 1. 7. 1997 bekleidete der Kläger die Planstelle... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I) Zum Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss vom 25. 9. 2000: römisch eins) Zum Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss vom 25. 9. 2000: Das Berufungsgericht stützt seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses (§ 45 Abs 2 ASGG) darauf, dass der Oberste Gerichtshof die Zuordnung und Anwendbarkeit der §§ 1162a ff ABGB auf Ausbildungskosten bisher nicht behandelt habe. Das Berufungsgericht stützt seinen Ausspru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO). In rechtlicher Hinsicht hat das Berufungsgericht die Frage der Einstufung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der seit 4.9.1985 bei der Klägerin als teilzeitbeschäftigter Vertragslehrer beschäftigt ist, bezog für September 1989 bis Oktober 1991 aufgrund einer Fehleingabe im EDV-Besoldungsprogramm für Bundesbedienstete einen Übergenuß von S 102.213,40 netto. Mit der Behauptung, der Beklagte sei in der Höhe dieses Übergenusses unrechtmäßig bereichert, begehrt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung des genannten Betrages. Der Beklagte beantragte, d... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers noch folgendes zu erwidern: Soweit sich der Rekurswerber mit den Ausführungen, eine Trennung der Tätigkeiten der Klägerin für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Wirkung ab 1.Oktober 1972 wurde der Kläger als Angestellter der Marktgemeinde ***** auf einem Dienstposten des technischen Fachdienstes auf unbestimmte Zeit beschäftigt. Zuvor arbeitete der Kläger bei der V***** Siedlungsgenossenschaft. Auf seine Mitteilung, daß er - wegen Problemen mit seinem Vorgesetzten - ausscheiden wolle, hatte dieser Arbeitgeber 5 Monate vor dem Eintritt des Klägers bei der beklagten Partei mit der Kündigung des Klägers reagi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Oberste Gerichtshof sieht sich durch die Ausführungen des Revisionswerbers nicht veranlaßt, von der im völlig gleichgelagerten Fall 9 Ob A 113/88 vertretenen Rechtsauffassung abzugehen. Der Landesgesetzgeber hat die Tätigkeit von Kindergärtnerinnen ausschließlich im Landesgesetz vom 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei als Vertragsbediensteter an der Technischen Universität Graz vom 2.April 1962 bis 30.April 1980 und vom 13.Jänner 1981 bis 15.Jänner 1984 beschäftigt. Vom 1.Jänner 1971 bis 30.April 1980 sowie vom 1.April 1981 bis 15. Jänner 1984 war er nach dem Dienstvertrag im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe c des VBG 1948, vom 13.Jänner bis 31.März 1981 in Entlohnungsgruppe d dieses Schemas eingestuft. Eine Überstellung in di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 22. Juli 1977 Vertragsbedienstete der Beklagten. Auf ihr Dienstverhältnis findet das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) Anwendung. Sie ist derzeit im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe d/6 (§§ 9, 10 VBG 1948) eingestuft. Von 1974 bis 1978 war sie in der Schreibabteilung oder als Schriftführerin beschäftigt. Am 16. und 20. März 1979 hat sie die erste Kanzleiprüfung abgelegt und bestanden. Seit März 1978 leitet sie als Gruppen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. September 1969 an der Städtischen Musikschule in Amstetten, die von der Beklagten erhalten wird, als Lehrerin für Sologesang beschäftigt. Am 12. Juni 1970 legte sie an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien die Lehrbefähigungsprüfung für Gesang ab. Am 1. Oktober 1981 schlossen die Streitteile einen schriftlichen Dienstvertrag, der vom Gemeiderat der beklagten Partei am 8. Oktober 1981 genehmigt wurde. Nach diesem Vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm gegenüber der beklagten Partei das Recht auf Entlohnung nach Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe d, Entlohnungsstufe 9, mit nächster Vorrückung am 1.1.1984 nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der jeweils geltenden Fassung zustehe und die beklagte Partei schuldig sei, ihm den Betrag von S 127.661 brutto samt Nebengebühren zu bezahlen. Er brachte vor, daß er seit 16.10.1970 Vertragsbediensteter der bekla... mehr lesen...
Norm: VBG §13 VBG §36 VBG §38 VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 VBG § 13 gültig von 01.07.1981 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 37/1981 VBG § 36 heute ... mehr lesen...
Norm: VBG §10 VBG §13 VBG § 10 heute VBG § 10 gültig ab 06.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1971 VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 ... mehr lesen...
Norm: KollV 01.12.1967 für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beschäftigten Bediensteten allg VBG §10 VBG §13 VBG § 10 heute VBG § 10 gültig ab 06.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1971 VBG § 13 heute VBG § 13 ... mehr lesen...
Norm: DO für die Angestellten der Krankenfürsorgeanstalten der Bediensteten der Stadt Wien und deren Einrichtungen allgDO.A §36 VBG §13 VBG §36 VBG §51 VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 VBG § 13 gültig von 01.07.1981 bis 31.08.2002 zuletzt geä... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GInö GdVBG 1969 LGBl 137 §3nö GdVBG 1969 LGBl 137 §8VBG 1948 §4VBG 1948 §10VBG 1948 §13VBG 1948 §15 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Ist der Dienstvertrag eines Vertragsbediensteten durch dessen Verwendu... mehr lesen...
Norm: VBG §1 VBG §13 ZPO §228 B3bb ZPO §228 C1 VBG § 1 heute VBG § 1 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 VBG § 1 gültig von 29.01.2020 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 VBG § 1 gültig von 08.0... mehr lesen...
Norm: KrankenpflegeG §29KrankenpflegeG §52 VBG §10 VBG §13 VBG § 10 heute VBG § 10 gültig ab 06.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1971 VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Norm: VBG §10 VBG §13 VBG §51 VBG § 10 heute VBG § 10 gültig ab 06.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1971 VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 ... mehr lesen...
Norm: VBG §10 VBG §13 VBG § 10 heute VBG § 10 gültig ab 06.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1971 VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, in der Zeit vom 1. 5. 1939 bis 31. 5. 1939 und vom 1. 7. 1939 bis 4. 9. 1946 bei der Beklagten als Außenbeamter beschäftigt gewesen zu sein. Nach seiner Wehrdienstleistung habe er sich bereits am 24. 4. 1945 bei der Beklagten wieder zum Dienst gemeldet und bis 4. 9. 1946 dort auch gearbeitet. Hiefür habe er einen monatlichen Gehalt von S 150.- bezogen. Er habe mit Rücksicht auf die Berechnung des Versicherungszeitraums für seine Invaliditätsversicherung ein Int... mehr lesen...
Norm: VBG §10 VBG §13 VBG § 10 heute VBG § 10 gültig ab 06.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1971 VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 ... mehr lesen...
Norm: VBG §13 VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 VBG § 13 gültig von 01.07.1981 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 37/1981
Rechtssatz:
Einstufung eines Vora... mehr lesen...
Norm: VBG §10 VBG §13 VBG § 10 heute VBG § 10 gültig ab 06.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1971 VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 ... mehr lesen...
Norm: VBG §13 VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 VBG § 13 gültig von 01.07.1981 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 37/1981
Rechtssatz:
Einstufung der Wäsche... mehr lesen...
Norm: VBG §13 ZPO §411 Aa VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 VBG § 13 gültig von 01.07.1981 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 37/1981 ZPO § 411 heute ... mehr lesen...
Norm: VBG §13 VBG § 13 heute VBG § 13 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 VBG § 13 gültig von 01.07.1981 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 37/1981
Rechtssatz:
Einstufung einer Wäsc... mehr lesen...
