RS OGH 1974/9/24 4Ob43/74, 4Ob42/75

Ist der Dienstvertrag eines Vertragsbediensteten durch dessen Verwendung zu einer höherwertigen als der zunächst vereinbarten Tätigkeit schlüssig im Sinne der Vereinbarung einer solchen höherwertigen Beschäftigungsart abgeändert worden, dann hat der Dienstnehmer - sofern er die allenfalls noch zusätzlich normierten besonderen Einstufungsvoraussetzungen erfüllt - einen klagbaren Anspruch auf Zuhaltung dieses geänderten Dienstvertrages und Zahlung des hiefür gebührenden Entgelts erworben.