Norm: VBG §10VBG §13
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach sich die Einstufung eines Vertragsbediensteten nach den tatsächlich geleisteten Diensten und nicht nach dem Inhalt des Dienstvertrages richtet, kann nur dort gelten, wo der rechtliche Inhalt der im Entlohnungsschema für die einzelnen Entlohnungsgruppen verwendeten Bezeichnungen im Gesetze nicht näher bestimmt ist und außerdem genaue Bestimmungen über die Einstufungsvoraussetzungen fehlen, w... mehr lesen...
Norm: VBG §13
Rechtssatz: Als Facharbeiter im Sinne des Entlohnungsschemas II des VBG hat auch derjenige zu gelten, der die Berechtigung zur Führung dieser Bezeichnung auf Grund der Bestimmung einer Berufsausbildungsordnung auch ohne Ablegung der sonst erforderlichen Prüfungen erhalten hat. Der Klammerausdruck "Lehrzeugnis, Gesellenprüfungszeugnis", im zweiten Absatz des § 13 VBG. (Art VI Abs 1 der 2.VBGNov BGBl 1960/282) enthält keine taxative... mehr lesen...
Norm: VBG §10VBG §13
Rechtssatz: Da das VBG 1948 den Begriff "Fachdienst" oder "gehobener Fachdienst" nicht bestimmt, so müssen diese Begriffe aus dem Zusammenhang des Gesetzes genommen werden, wobei auch sinngemäß § 6 GÜG und die DienstzweigeV BGBl 1948/164, zu berücksichtigen sind (vgl EvBl 1962/320, JBl 1961,609 = Arb 7454, 1 Ob 62/62, 4 Ob 105/52, 4 Ob 99/62, 4 Ob 126/62, 4 Ob 12/62). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VBG §13
Rechtssatz: Einstufung eines Bediensteten der Kraftfahrzeugversuchsanstalt in Wien als "Partieführer" nach Entlohnungsschema p Entlohnungsgruppe 1. Entscheidungstexte 4 Ob 152/62 Entscheidungstext OGH 12.02.1963 4 Ob 152/62 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: VBG §13
Rechtssatz: In der Entlohnungsgruppe c "Fachdienst" kann keine Tätigkeit verlangt werden, die in der Regel nur ein absolvierter Mittelschüler zu leisten vermag. Ein Allgemeinwissen - wie etwa jenes eines Hauptschülers - und ein entsprechendes Fachwissen reichen dafür aus. Für den mittleren Dienst (Entlohnungsgruppe d) wird kein Fachwissen vorausgesetzt. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: VBG §13VBG §36
Rechtssatz: Einstufung eines bei einem Bezirksgericht beschäftigten Gefangenhausangestellten, der ua auch die im Gefangenhausbetrieb anfallenden Kanzleiarbeiten erledigt, in die Entlohnungsgruppe d. Entscheidungstexte 4 Ob 1/62 Entscheidungstext OGH 06.03.1962 4 Ob 1/62 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: VBG §13VBG §36
Rechtssatz: Rechnungsdienst beim OLG - Entlohnungsgruppe b. Entscheidungstexte 4 Ob 12/62 Entscheidungstext OGH 06.03.1962 4 Ob 12/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0081847 Dokumentnummer JJR_19620306_OGH0002_0040OB00012_6200000_001 mehr lesen...
Norm: JN §1 CIA1VBG 1948 §13VB-VordienstzeitenV 1957 §4ZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Ein Feststellungsbegehren, das dazu dient, höhere Entlohnungsansprüche im gegenwärtigen öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis hervorzubringen, fällt in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes, wenn es die Zeit betrifft, in welcher der Kläger noch Vertragsbediensteter gewesen ist. Die positive Feststellung ist geeignet, ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis zu beein... mehr lesen...
Norm: VBG §13VBG §36VBG §51
Rechtssatz: Berechnung des "Überstellungsverlustes" aus Anlaß der Überstellung eines Vertragsbediensteten von der Entlohnungsgruppe c in die Entlohnungsgruppe b. Entscheidungstexte 4 Ob 78/61 Entscheidungstext OGH 19.12.1961 4 Ob 78/61 Veröff: Arb 7487 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: VBG §13
Rechtssatz: Schichtführer - gehobener Fachdienst? Entscheidungstexte 4 Ob 64/61 Entscheidungstext OGH 26.09.1961 4 Ob 64/61 Veröff: JBl 1962,278 = Arb 7424 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0081849 Dokumentnummer JJR_19610926_OGH0002_0040OB00064_6100000_002 mehr lesen...
Norm: VBG §13VBG §36VBG §41 Abs2VBG §51
Rechtssatz: Wenn für eine Gehaltserhöhung die Ablegung einer Prüfung gesetzliche Voraussetzung ist (Berufsschullehrer, so genügt die tatsächliche Verwendung allein nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 52/61 Entscheidungstext OGH 29.08.1961 4 Ob 52/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: stmk BerufsausbildungsO §2stmk BerufsausbildungsO §13stmk BerufsausbildungsO §27VBG 1948 §13
Rechtssatz: § 27 BAO normiert ausdrücklich, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit in einem in § 13 genannten Spezialgebiet die Anerkennung als Gehilfe zur Folge hat, womit bereits gesagt ist, daß diese Anerkennung der Gehilfenprüfung gleichkommt. Der Saatzuchtsgehilfe ist gelernter Arbeiter und Facharbeiter im sinne des § 13 VBG. Zwischen F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist: Der Kläger steht seit 9. 2. 1952 als Vertragsbediensteter beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in einem Dienstverhältnis zur beklagten Partei. In dem erst am 15. 9. 1952 errichteten schriftlichen Dienstvertrag wurde die Entlohnung nach Entl. Schema I Entl. Gruppe d, mittlerer Dienst, vereinbart. Mit Nachtrag zum Dienstvertrag vom 29. 12. 1954 wurde der Kläger mit Wirksamkeit vom 1. 1. 1955 in Entl. Gruppe b (gehobener Fachdienst) übers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt 1.) die Feststellung, dass ihm gegenüber der Beklagten das Recht auf Entlohnung nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 und zwar nach Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe b, Entlohnungsstufe 7, nächste Vorrückung 1. 1. 1960 zustehe, 2.) ferner nach der eingeschränkten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 8.712,70 S samt 4 % Zinsen ab dem Klagstag, weil er als Vertragsbediensteter beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt nach der Einschränkung des Klagebegehrens die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 7.526,30 S samt 4 % Zinsen ab dem Klagstag und die Feststellung, dass ihm gegenüber der Beklagten auf Grund des seit 20. 7. 1946 bestandenen Vertragsbedienstetendienstverhältnisses auch in der Zeit vom 1. 1. 1947 bis 31. 12. 1955 das Recht auf Entlohnung nach Schema I, Entlohnungsgruppe b, zugestanden sei, weil er schon seit 1. 1. 1947 eine Tätigkeit beim ... mehr lesen...
Der Kläger war seit 20. Mai 1949 als Vertragsbediensteter des Bundes bei der Finanzlandesdirektion für Kärnten bedienstet. Er war am 9. Oktober 1952 fristlos entlassen worden, weil er wegen des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt verurteilt worden war. Nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens wurde dieses am 27. November 1954 eingestellt. Am 1. September 1955 wurde der Kläger wieder in Dienst gestellt. Er begehrte beim Arbeitsgericht Klagenfurt zu Cr 91/58 die Feststellung, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5VBG 1948 §13VBG 1948 §14VBG 1948 §36VBG 1948 §51
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist gilt auch für Entgeltsansprüche von Vertragsbediensteten des Bundes. Entscheidungstexte 4 Ob 42/59 Entscheidungstext OGH 12.05.1959 4 Ob 42/59 Veröff: SZ 32/60 = Arb 7042 4 Ob 37/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob... mehr lesen...
Norm: VBG §13VBG §14VBG §36VBG §51
Rechtssatz: Für die Einstufung eines Vertragsbediensteten kommt es auf die tatsächlich geleisteten Dienste und nicht auf den Dienstvertrag an. Entscheidend ist, welche Dienstleistung überwiegt. Entscheidungstexte 4 Ob 132/58 Entscheidungstext OGH 13.01.1959 4 Ob 132/58 Veröff: SZ 32/4 = JBl 1959,461 = SozM ID,178 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 3. März 1956 ab 13. Februar 1956 als "Vertragsbediensteter für Schulwartdienste" im Entlohnungsschema 1. Entlohnungsgruppe e, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 vom Landesschulrat für Steiermark namens der beklagten Republik aufgenommen. Das Dienstverhältnis wurde zunächst auf bestimmte Zeit eingegangen, dann aber mit Nachtrag zum Dienstvertrag vom 13. April 1956 auf unbestimmte Zeit verlängert; an der im Vertrag ausgedrückten Beschäftigungsar... mehr lesen...
