Begründung: Mit dem am 20.07.2005 (ON 1) beim Erstgericht eingelangten Exekutionsantrag beantragte die betreibende Partei gegen die verpflichtete Partei M***** E***** aufgrund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des LG Eisenstadt vom 05.05.2003, AZ 27 Cg 81/03 k, ihr zur Hereinbringung von Euro 72.670,-- s.A. die Zwangsverwaltung des Hälfteanteils der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch 34057 Oberwart, BLNr. 1 zu bewilligen. Die betreibende Partei hat auch weiters einen Ant... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verfügte mit Beschluss vom 27. Mai 2004 (ON 7) eine Ausscheidung gemäß § 393 Abs 4 EO. Danach werden die Zwangsversteigerung zu AZ 1 E 585/04d, die Fahrnis- und Forderungsexekutionen zu AZ 1 E 586/04a geführt. Das Erstgericht verfügte mit Beschluss vom 27. Mai 2004 (ON 7) eine Ausscheidung gemäß Paragraph 393, Absatz 4, EO. Danach werden die Zwangsversteigerung zu AZ 1 E 585/04d, die Fahrnis- und Forderungsexekutionen zu AZ 1 E 586/04a geführt. I. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1963 wurden die Grundstücke eines geschlossenen Hofs in Innsbruck unter Erben aufgeteilt. Damals galt für diese Grundstücke der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck vom 31. 3. 1961, 60/k. Danach war eine Bebauung nach der Bauweise E+1 vorgeschrieben. Deren Inhalt war: "Offene Bauweise, die Summe aller bewohnbaren Geschoßflächen darf 50 % der Grundfläche nicht übersteigen. Je Wohnung ist mindestens ein Auto-Abstellplatz auf eigenem Grund vorzusehen... mehr lesen...
Begründung: 1. Die betreibende Partei bringt zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels u. a. vor, ein Rekurssenat des LGZ Wien habe in der Entscheidung 47 R 778/04s „zutreffend daran festgehalten, dass der zugrundeliegende Exekutionstitel dem Bestimmtheitsgebot des § 7 Abs 1 EO" entspreche. Der angefochtene Beschluss widerspreche überdies der Entscheidung „1 1. Die betreibende Partei bringt zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels u. a. vor, ein Rekurssenat des LGZ Wien habe in der Entsch... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionswerberin stellt in ihrem Rechtsmittel das Vorliegen der Voraussetzungen für die erfolgreiche Anfechtung des zwischen ihr und ihrem Sohn hinsichtlich der von der Klägerin als betreibender und Pfandgläubigerin im Zwangsversteigerungsverfahren erworbenen Liegenschaft abgeschlossenen Bestandvertrags ebesowenig in Frage wie die Befriedigungstauglichkeit des Anspruchs. Sie releviert ausschließlich, das Klagebegehren und der ihm folgende Urteilsspruch seien unbe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn der Exekutionstitel aus Parteienerklärungen besteht, wie hier aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat (stRsp, jüngst 3 Ob 39/04p; RIS-Justiz RS0000207). Ob die vom Rekursgericht nach objektiven Gesichtspunkten, also ohne Rücksicht auf ein... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich der Scheidung ihrer Ehe schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, nach dem der nunmehr Verpflichtete der Betreibenden ab 1. November 1996 einen wertgesicherten monatlichen Unterhaltsbetrag von 35.000 S zu zahlen hatte. Weiter heißt es darin: „Der ... [Verpflichtete] verzichtet bis zum 1. November 1999 eine Unterhaltsherabsetzungsklage zu erheben. Weiters wird vereinbart, daß ab 1. 11. 1999 der gesetzliche Unterhalt zu bezahlen ist." Das Gericht ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba UWG §1 A1 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die gesetzliche Interessenvertretung der in Oberösterreich ansässigen Ärzte. Die Drittbeklagte führt im Rahmen ihres Personenbeförderungsgewerbes seit mehreren Jahren mehrmals wöchentlich Mietwagenfahrten nach Ungarn zu den „T***** Zahnpraxen" nach G***** durch; der dafür eingesetzte PKW ist ua mit „ZAHN TAXI" und „www.zahntaxi.at" samt Telefonnummer beschriftet. Unter der genannten Domain betreibt der Zweitbeklagte - der Geschäftsführer der Erstbeklag... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 20. November 2001 der betreibenden Partei gegenüber, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Bewerbung von Innentüren die Verwendung des Versteigerungssymbols „Auktionshammer" und/oder die Ankündigung von Auktionen, Liquidationen, Verwertungen und/oder die Bezeichnung als Auktions- und Verwertungshaus zu unterlassen, sofern die Innentüren in keiner auktionsähnlichen Veranstaltung ... mehr lesen...
Norm: EO §7 A EO §7 Abs3 Ea EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 1. 7. 2004 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, "es im eigenen Namen und/oder durch Dritte ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Informationen über die B***** Privatstiftung (Klägerin), zu deren Geheimhaltung sich die Beklagte nach außen verpflichtet hat, an Dritte, so insbesondere an das Nachrichtenmagazin "Profil" und/oder andere Medien und/oder Personen weiterzugeben, sohin insbesondere künftig hin d... mehr lesen...
Norm: §7 EO §54b EO EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.12.1994 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: Mit Zahlungsbefehl des Erstgerichtes vom 20.05.1980 wurden die Beklagten verpflichtet, an Dr. L***** H***** den Betrag von S 5.832,-- samt S 148,-- an Kosten zu zahlen. Am 12.06.1980 wurde die Ausfertigung des Zahlungsbefehls für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt. Aufgrund dieses Zahlungsbefehls wurde Dr. L***** H***** mit erstgerichtlichem Beschluss vom 26.06.1980 die Fahrnisexekution zur Hereinbringung dieser Beträge gegen die Beklagten bewilligt. Zur Hereinbr... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Antragsgegnerin ist ehemalige Monopolistin im Bereich der Telekommunikation und erbringt entweder selbst oder durch Tochtergesellschaften zahlreiche Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit, wobei die bedeutsamsten der öffentliche Sprachtelefondienst mittels Mobil- und Festnetzes und der öffentliche Mietleistungsdienst sind. Mitbewerber der Antragsgegnerin auf dem Markt für Telekommunikationsdienste über Festnetz (in de... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Minderjährigen zog im Oktober 2002 mit den Kindern aus dem Haus des Vaters aus und in eine eigene Wohnung. Während aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Vater (seit 1987) und nach deren Auflösung wurden die Kinder bis Mai 2003 jeweils zur Hälfte von beiden Elternteilen betreut. Die Mutter arbeitet als selbständige Kinderbuchautorin zu Hause. Der Vater ist als selbständiger Elektrohändler tätig, wobei er sein Büro in seinem Wohnhaus eingerichtet hat. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit halber nur mehr als Beklagter bezeichneten Erstbeklagten geführt. Dieser ist der Sohn des Franz F***** sen, der 1992 im Wege der Zwangsversteigerung die seither in seinem Alleineigentum ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Norm: EO §7 A7 EO §79 EO §80 EO §81 KO §110 Abs2 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.192... mehr lesen...
Begründung: Eine österr. Handels GmbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde mit rechtskräftigem Schiedsspruch der britischen Liverpool Cotton Association Ltd. vom 5. März 2003 zur Zahlung von 430.931,35 USD an die Schweizer Antragstellerin verpflichtet. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. Mai 2003, AZ 4 S 258/03y, wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und Rechtsanwältin Dr. Christiane Pirker zur Masseverwalterin bestellt. Die Erstrichterin ... mehr lesen...
Norm: ZPO..§54a(EO).§7
Rechtssatz:
§ 54a ZPO ist auf Kostenentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht anwendbar. Paragraph 54 a, ZPO ist auf Kostenentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht anwendbar.
Entscheidungstexte 32 R 58/04f Entscheidungstext LG Leoben 15.07.2004 32 R 58/04f European Case Law... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat aufgrund eines in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren am 25. 7. 2001 abgeschlossenen Vergleiches gegen den Klägers ein Exekutionsverfahren über EUR 28.507,42 - ohne weitere Einschränkung - eingeleitet. Das Berufungsgericht hat der wegen dieser Exekution erhobenen Oppositionsklage des Klägers teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass der Anspruch mit einem Teilbetrag von EUR 26.680,33 erloschen ist, weil der Kläger diesen Betrag bezahlt hat. Dem l... mehr lesen...
Begründung: Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Die betreibende Partei hatte der Mutter der Verpflichteten 1997 zu Kreditkonto Nr. 0696-31703/01 einen (auf deren Liegenschaft EZ 737 pfandrechtlich sichergestellten) Kredit über 6,1 Mio S gewährt. Die Verpflichtete ist zufolge Übergabsvertrag vom 23. April 1999 Eigentümerin der nun von der betreibenden Bank in Exekution gezogenen Liegenschaft EZ 261; aufgrund des genannten Übergabsvertrags wurde zugunsten der Mutter der Verpf... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende erwirkte gegen die Verpflichtete das rechtskräftige und vollstreckbare Versäumungsurteil des Landesgerichts Steyr vom 19. September 2000. Danach ist die Verpflichtete schuldig, der Betreibenden ATS 3 Mio sA "bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ 485 Grundbuch ..." zu zahlen. Gestützt auf diesen Titel beantragte die Betreibende am 18. Dezember 2003, zur Hereinbringung deren Forderung von 218.018,50 EUR sA die Zwangsversteigerung der Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 4. Mai 2000 (ON 2) der betreibenden Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die verpflichtete Verlassenschaft die zu gerichtlichem Protokoll beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 860.777,51 S = 62.555,14 EUR sA. Die Zustellung des Beschlusses für die Verpflichtete erfolgte an eine im Exekutionsantrag genannte "Zustellbevollmächtigte". Mit Beschluss vom 4. April 2003 ordnete das Erstgericht die neu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Mit der von der verpflichteten Partei neuerlich aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit des einseitigen Exekutionsbewilligungsverfahrens mit den sich aus Art 6 MRK ergebenden Verpflichtungen hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner E vom 25. Februar 2004, 3 Ob 162/03z, 163/03x, ausführlich befasst und ist zum Ergebnis gelangt, dass (auch) unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 26. September 2003 auf Grund eines vollstreckbaren, bereits gegenüber dem Masseverwalter ergangenen Urteils eines Landesgerichts als Arbeits- und Sozialgericht dem Betreibenden gegen diesen zur Hereinbringung von 15.488,05 EUR sA die Zwangsversteigerung einer im Eigentum der Gemeinschuldnerin stehenden Liegenschaft. Der Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin war am 2. Dezember 2002 eröffnet worden. Mit Beschluss vom 17. Juni 2003,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2002 eine monatliche Höhe von EUR 680,64 brutto hatte. Laut vollstreckbarem Rückstandsausweis vom 13. 2. 2002 schuldet der Kläger der Kärntner Gebietskrankenkasse EUR 25.899,93 (= S 356.390,81) an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Nebengebühren, Zuschlägen, Zinsen und Verwaltungskostenersätzen. Mit Bescheid vom 12. 3. 2002 sprach die beklagte Partei aus, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Teilvergleich vom 25. Juni 2002 verpflichtete sich die nun klagende (dort beklagte) Partei gegenüber der beklagten (dort klagenden) Partei, es ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils zu unterlassen, Verpackungen von näher genannten Arzneimitteln in Verkehr zu bringen, auf denen nicht die Nettofüllmenge und der jeweilige richtige Gewichtsanteil der tatsächlichen Zutaten in absteigender Reihenfolge... mehr lesen...
