Norm: EO §7 BaUWG §1 A1
Rechtssatz: Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe (hier: Verbot der Werbung „in unsachlicher Weise" oder „in reklamehafter, marktschreierischer beziehungsweise aufdringlicher Weise") nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und d... mehr lesen...
Norm: EO §7 AEO §7 Abs3 Ea
Rechtssatz: Der Inhalt der Vollstreckbarkeitsbestätigung betrifft nur die formelle Vollstreckbarkeit. Das Vorhandensein der weiteren Vorraussetzungen nach § 7 Abs 1 und Abs 2 EO wird nicht festgestellt. Im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO wird nur die formelle Vollstreckbarkeit - dass die Entscheidung keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug unterliegt - vom Titelgericht überprüft. Die Überprüfung der materiellen V... mehr lesen...
Norm: §7 EO §54b EO
Rechtssatz: 1. Legt der betreibende Gläubiger, obwohl über seinen Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu entscheiden ist, dennoch mit seinem Exekutionsantrag den Exekutionstitel vor, so kann das Gericht den vorgelegten Exekutionstitel in die Prüfung des Exekutionsantrages einbeziehen und das Ergebnis gegebenenfalls zum Anlass einer Abweisung des Exekutionsantrages nehmen. 2. Eine Formulierung in einem Sc... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass ein Rechtsmittel jedenfalls die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich hat, kann für den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht in der Weise verwertet werden, dass ergebnislose Erhebungen jedenfalls stets zugunsten des Antragstellers und damit auch zu Lasten des Gegners gehen. Der Umstand, dass ein Akt bereits vernichtet wurde, darf nicht einseitig zu Lasten einer der Streit... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §7 A7EO §79EO §80EO §81KO §110 Abs2
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des aufgrund eines ausländischen Titels (in casu: britischer Schiedsspruch) zu einer Leistung Verpflichteten steht der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels nach § 79 EO nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 70/04x Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 70/04x Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ZPO..§54a(EO).§7
Rechtssatz: § 54a ZPO ist auf Kostenentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht anwendbar. Entscheidungstexte 32 R 58/04f Entscheidungstext LG Leoben 15.07.2004 32 R 58/04f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00609:2004:RLE0000013 Dokumentnummer JJR_20040715_L... mehr lesen...
