Norm: EG Amsterdam Art10EG Amsterdam allgEO §3 IIIDEO §3 IVAEO §7 AbZPO §530 A
Rechtssatz: Nach der Entscheidung des EuGH Rs C-234/04 gebietet es der sich aus Art 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwachsene gerichtliche Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, falls sich zeigt, dass sie gegen Gemein... mehr lesen...
Norm: EO §7
Rechtssatz: Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit bedeutet nicht nur, dass der Titel keinem, die Exekution hemmenden Rechtszug unterliegt, sondern auch, dass die Leistungsfrist, deren Beginn sich aus dem Titel allein nicht ergibt, verstrichen ist. Entscheidungstexte 13 R 179/05d Entscheidungstext LG Eisenstadt 05.12.2005 13 R 179/05d ... mehr lesen...
Norm: EO §7EO §9
Rechtssatz: Das Klagebegehren einer Anfechtungsklage, die sich auf eine anfechtbare Veräußerung von Sachen gründet, hat nach ständiger Rechtsprechung auf Duldung der Exekution in das Objekt der anfechtbaren Sache zu lauten, allenfalls auf Zahlung bei Exekution in dieses Objekt. In der Realexekution kommt als Verpflichteter grundsätzlich nur jemand in Frage, der im Grundbuch als Eigentümer aufscheint. Bei einer bloßen Sachhaftun... mehr lesen...
