Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Bewilligungsverfahren aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien vom 7. Jänner 2009, SCH-4037, die Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 18.450,58 EUR sA und der Kosten des Exekutionsantrags. Das Mehrbegehren auf Bewilligung der Exekution zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung (Rechnungslegung) und zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ... mehr lesen...
Norm: EO §54cEO §54e
Rechtssatz: Wenn die mit einem Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nachträglich rechtskräftig herabgesetzt wurde, besteht aufgrund des Einspruchs des Verpflichteten nach § 54c Abs 1 EO keine gesetzliche Grundlage für eine Einstellung des Exekutionsverfahrens nach § 54e EO, weil keiner der besonderen Einstellungsgründe nach § 54e EO im vereinfachten Bewilligungsverfahren vorliegt. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IIIJEO §39 Abs1 Z10 IIIAEO §39 Abs1 Z10 IIIJEO §41 Abs1EO §54cEO §54e
Rechtssatz: § 54e EO erfasst nicht den Fall, dass die Exekution von Anfang an nicht durch einen Exekutionstitel (vollständig) gedeckt war. Daher ist ein darauf gestützter Einspruch abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 228/06k Entscheidungstext OGH 31.01.2007 3 Ob 228/06k B... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §54c
Rechtssatz: Für den erfolgreichen Einspruch im vereinfachten Bewilligungsverfahren gebühren der verpflichteten Partei Kosten nach TP 2 RAT. Entscheidungstexte 46 R 447/99x Entscheidungstext LG für ZRS Wien 06.12.1999 46 R 447/99x Schlagworte Kostenrecht; Kosten für Einspruch; vereinfachtes
Bewilligungsverfahren... mehr lesen...
Norm: EO §54cGOG §90a
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht ist nicht berechtigt und verpflichtet, einen verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel auf dessen Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen. Bei Anwendung innerstaatlichen Verfahrensrechts (mangels gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften) darf nicht gegen das Diskriminierungsverbot und das Effizienzgebot verstoßen werden. Anmerkung 0000048 Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §54cEO §54e Abs1 Z2EO §54e Abs2
Rechtssatz: Wird die Exekution nur für einen Teil der im Exekutionstitel zugesprochenen Forderung begehrt, so ist es bei sonstiger Sanktion der Einstellung (Einschränkung) der Exekution nach § 54e EO, die Strafcharakter hat, weil die Exekution berechtigt sein kann, erforderlich, dieses Abweichen aufzuzeigen. Entscheidungstexte 11 R 17/98s En... mehr lesen...
Norm: ZPO §53aEO §54c
Rechtssatz: § 54a ZPO ist auf vergleichsweise zu zahlende Kostenbeträge nicht anwendbar. Insofern fehlt ein die Exekution deckender Titel. Entscheidungstexte 4 R 224/97h Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 05.06.1997 4 R 224/97h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LGZ0638:1997:RGZ0000010 ... mehr lesen...
Norm: EO §54cEO §54dEO §54eGOG §98d Abs1ERV §1ERV §2ERV §8
Rechtssatz: Besteht Identität zwischen der betreibenden Partei und der titelschaffenden Behörde, genügt die elektronische Vorlage des Rückstandsausweises für die Prüfung des Vorliegens des Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit. Entscheidungstexte 4 R 204/97t Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 12.05.1997 4 R... mehr lesen...
Norm: EO §54bEO §54c
Rechtssatz: Der Einspruchsgrund gemäß § 54 c EO ist dann nicht gegeben, wenn der betreibenden Partei bei der Angabe des Aktenzeichens des Exekutionstitels bei einer einzigen Ziffer ein Tippfehler unterlaufen ist, es jedoch sowohl für das Exekutionsbewilligungsgericht, von welchem der Titel herrührte, als auch für den Verpflichteten klar sein mußte, welcher Titel gemeint ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
