Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §39 Abs1 Z8 IIEO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §331 C
Rechtssatz: Auch der Geschäftsanteil an einer im Konkurs befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann gepfändet werden, es sei denn, schon aus dem Antrag ergebe sich das Fehlen jeglichen Vollstreckungsinteresses. Entscheidungstexte 3 Ob 188/97m Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 188/97m ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z2 IAEO §1 Z2 IIBEO §39 Abs1 Z10 IIIJEO §39 Abs1 Z10 IVCEO §371 Z2EO §374GBG §40GBG §41 litbGBG §46 Abs2Geo §144 Abs8
Rechtssatz: Eine Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 10 EO kommt nur dann in Betracht, wenn nicht nur zum Zeitpunkt der Bewilligung der Exekution, sondern auch zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Einstellung die Exekution durch einen Titel nicht gedeckt ist. Wurde aufgrund eines erlassenen aber nicht wirksam zugeste... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z2 IAEO §1 Z2 IIBEO §39 Abs1 Z10 IIIJEO §39 Abs1 Z10 IVCEO §371 Z2EO §374GBG §40GBG §41 litbGBG §46 Abs2Geo §144 Abs8
Rechtssatz: Eine Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 10 EO kommt nur dann in Betracht, wenn nicht nur zum Zeitpunkt der Bewilligung der Exekution, sondern auch zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Einstellung die Exekution durch einen Titel nicht gedeckt ist. Wurde aufgrund eines erlassenen aber nicht wirksam zugeste... mehr lesen...
Norm: EO §354EO §353EO §39 Abs1
Rechtssatz: Eine unrichtigerweise rechtskräftig nach § 354 EO bewilligte Exekution ist einzustellen, wenn die zu erwirkende Handlung des Verpflichteten (Wiederaufstellung einer Reklametafel) in die Rechtssphäre eines Dritten eingreift. Entscheidungstexte 4 R 244/97z Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 10.06.1997 4 R 244/97z ... mehr lesen...
Norm: EO §8 Abs1EO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §39 Abs1 Z8 IVBEO §294 AEO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Das Vollstreckungsinteresse des betreibenden Gläubigers ist Exekutionsvoraussetzung. Es fehlt nicht schon dann, wenn der Drittschuldner im Ausland wohnhaft ist oder dort seinen Sitz hat. Entscheidungstexte 3 Ob 98/95 Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 98/95 Veröff: SZ 69/286 ... mehr lesen...
Norm: EO §8 Abs1EO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §39 Abs1 Z8 IVBEO §294 AEO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Das Vollstreckungsinteresse des betreibenden Gläubigers ist Exekutionsvoraussetzung. Es fehlt nicht schon dann, wenn der Drittschuldner im Ausland wohnhaft ist oder dort seinen Sitz hat. Entscheidungstexte 3 Ob 98/95 Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 98/95 Veröff: SZ 69/286 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IIIJZPO §397aZPO §411 G
Rechtssatz: Ein Versäumungsurteil, mit dem dem Klagebegehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches stattgegeben wurde, ist während des Laufes der Widerspruchsfrist beziehungsweise nach rechtzeitiger Erhebung eines Widerspruchs noch nicht formell rechtskräftig. Entscheidungstexte 3 Ob 127/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1996 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IIIJZPO §397aZPO §411 G
Rechtssatz: Ein Versäumungsurteil, mit dem dem Klagebegehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches stattgegeben wurde, ist während des Laufes der Widerspruchsfrist beziehungsweise nach rechtzeitiger Erhebung eines Widerspruchs noch nicht formell rechtskräftig. Entscheidungstexte 3 Ob 127/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1996 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBB-VG Art89 Abs2MRG §42 Abs1MRG §42 Abs6
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmungen des § 42 Abs 1, 6 MRG in Verbindung mit § 39 Abs 1 Z 2 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 189/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1995 3 Ob 189/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBB-VG Art89 Abs2MRG §42 Abs1MRG §42 Abs6
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmungen des § 42 Abs 1, 6 MRG in Verbindung mit § 39 Abs 1 Z 2 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 189/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1995 3 Ob 189/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IVGEO §65 EEO §75ZPO §50 Abs2
Rechtssatz: Das hypothetische Ergebnis eines außerordentlichen Revisionsrekurses, wäre das Anfechtungsinteresse nicht nach Einbringung des Rechtsmittels weggefallen, bedarf dann keiner Erörterung aus kostenrechtlichen Gründen, wenn wegen Wegfalles des Exekutionstitels und rechtskräftiger Abweisung des Antrages auf Exekutionsbewilligung die Schaffung eines sich auf Exekutionsk... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IVGEO §65 EEO §75ZPO §50 Abs2
Rechtssatz: Das hypothetische Ergebnis eines außerordentlichen Revisionsrekurses, wäre das Anfechtungsinteresse nicht nach Einbringung des Rechtsmittels weggefallen, bedarf dann keiner Erörterung aus kostenrechtlichen Gründen, wenn wegen Wegfalles des Exekutionstitels und rechtskräftiger Abweisung des Antrages auf Exekutionsbewilligung die Schaffung eines sich auf Exekutionsk... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IEO §39 Abs1 Z1 IIIAZPO §459
Rechtssatz: Ein Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren, der eine vollstreckbare Räumungsverpflichtung einer Eigentumswohnung enthält, wird nicht schon durch eine erfolgreiche Löschungsklage (Eigentumsklage) des Beklagten, sondern erst durch eine entgegengesetzte Räumungsverpflichtung, oder die Feststellung des Erlöschens des Räumungsanspruches aufgehoben bzw unwirksam. Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8 IIEO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §39 Abs1 Z8 IVC
Rechtssatz: Die bloße Behauptung des Verpflichteten, ihm stünde das gepfändete Recht nicht zu, kann nicht zur Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 EO führen. Entscheidungstexte 3 Ob 35/93 Entscheidungstext OGH 30.11.1994 3 Ob 35/93 3 Ob 28/99k Entscheidungstext OGH 28.06.1999 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IEO §39 Abs1 Z1 IIIAZPO §459
Rechtssatz: Ein Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren, der eine vollstreckbare Räumungsverpflichtung einer Eigentumswohnung enthält, wird nicht schon durch eine erfolgreiche Löschungsklage (Eigentumsklage) des Beklagten, sondern erst durch eine entgegengesetzte Räumungsverpflichtung, oder die Feststellung des Erlöschens des Räumungsanspruches aufgehoben bzw unwirksam. Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8 IIEO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §39 Abs1 Z8 IVC
Rechtssatz: Die bloße Behauptung des Verpflichteten, ihm stünde das gepfändete Recht nicht zu, kann nicht zur Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 EO führen. Entscheidungstexte 3 Ob 35/93 Entscheidungstext OGH 30.11.1994 3 Ob 35/93 3 Ob 28/99k Entscheidungstext OGH 28.06.1999 ... mehr lesen...
