Norm: EO §37 EEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Die Regelungsverfügung nach § 382 Z 8 lit c erster Fall EO kann keine die Exekution eines Dritten hindernde Wirkung entfalten. Das zu sichernde Interesse liegt nämlich in der Wahrung der persönlichen Bereiche und nicht darin, das Vermögen vor dem berechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Entscheidungstexte 3 Ob 203/02b Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §37 EEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Die Regelungsverfügung nach § 382 Z 8 lit c erster Fall EO kann keine die Exekution eines Dritten hindernde Wirkung entfalten. Das zu sichernde Interesse liegt nämlich in der Wahrung der persönlichen Bereiche und nicht darin, das Vermögen vor dem berechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Entscheidungstexte 3 Ob 203/02b Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 IEO §382e
Rechtssatz: Die Einschränkung des § 382e EO, dass Geldforderungen aus einer Verletzung des Anspruchs nach § 97 ABGB nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden können, gilt nicht für Ansprüche auf Geldleistungen zur Erhaltung der Ehewohnung nach § 97 ABGB, weil die Geltendmachung solcher Zahlungen eine Anspruchsverletzung, durch die der Wohnungsverlust eintreten kann, hintanhalten soll und insofern nicht ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 lita IVBEO §394
Rechtssatz: Die Rückforderung zu Unrecht gezahlten einstweiligen Ehegattenunterhalts kann nicht in einem Verfahren nach § 394 Abs 1 EO erfolgen. Es besteht kein Wahlrecht des Gegners der gefährdeten Partei zwischen dem Anspruch nach § 394 Abs 1 EO und dem Kondiktionsanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 195/02a Entscheidungstext OGH 30.08.2002 3 Ob 19... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 lita IVBEO §394
Rechtssatz: Die Rückforderung zu Unrecht gezahlten einstweiligen Ehegattenunterhalts kann nicht in einem Verfahren nach § 394 Abs 1 EO erfolgen. Es besteht kein Wahlrecht des Gegners der gefährdeten Partei zwischen dem Anspruch nach § 394 Abs 1 EO und dem Kondiktionsanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 195/02a Entscheidungstext OGH 30.08.2002 3 Ob 19... mehr lesen...
