Norm: ABGB §1330 Abs2 BI EO §382 Z2 D ABGB § 1330 heute ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann - auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde - weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (Judikaturnachweise bei Kodek in Rechberger ZPO Rz 2 zu § 519). Auf die Ausführungen, das Urteil des Erstgerichtes sei nichtig, ist daher nicht weiter einzugehen. Ob der Beklagte, der nach den Fe... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien - eine ist auf der Isle of Man (Großbritannien), drei sind in Panama domiziliert - eröffneten im Zeitraum von 1984 bis 1987 bei einer österr. Bank je ein Wertpapierkonto (Festgeldanlage von US-Dollar). Am 31.Oktober 1989 informierte die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika das Direktorium der Österreichischen Nationalbank davon, daß im Rahmen einer Hausdurchsuchung eines vermuteten Wohnsitzes des kolumbianischen Staatsangehörigen Jose G... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung von Veräußerungen und Belastungen einer bestimmten Teilfläche der Liegenschaft der Beklagten die einstweilige Anmerkung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots an. Mit gesondertem Beschluß ergänzte das Erstgericht seine einstweilige Verfügung dahin, daß es das Bezirksgericht Mödling als Grundbuchsgericht um deren Vollzug ersuchte. Das Rekursgericht gab mit Punkt 1 s... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund des noch nicht rechtskräftigen Wechselzahlungsauftrags des Erstgerichtes vom 24.4.1995, 2 Cg 22/95k-1, gegen die verpflichtete Partei die Exekution zur Sicherstellung der noch nicht vollstreckbaren Forderung von S 4,632.637,81 samt 14,5 % Zinsen seit 17.3.1995, der Kosten des Wechselzahlungsauftrags von S 79.674,24 und der Kosten des Exekutionsantrags für die Zeit, bis die Forderung infolge Rechtskraft des Wechselzah... mehr lesen...
Norm: EO §382 Übs EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Beklagte vertreiben und warten Feuerlöschgeräte. Für sie tätige Löscherwarte überprüfen die Feuerlöschgeräte in regelmäßigen Abständen. Jeder dieser Außendienstmitarbeiter hat eine umfangreiche Kundenkartei, die sich in der Regel nicht verkleinert, sondern allenfalls vergrößert. Ist ein Löscherwart längere Zeit hindurch tätig, so entsteht zwischen ihm und seinen Kunden ein besonderes Vertrauensverhältnis. Wechselt ein Außendienstmitarbeiter sei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verband ihre am 13.4.1995 beim Erstgericht eingelangte Ehescheidungsklage mit einem Unterhaltsbegehren, gerichtet auf die Bezahlung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich S 5.400 ab 1.12.1994. Sie beantragte ferner die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit dem Beklagten die Bezahlung eines vorläufigen Unterhalts von monatlich S 5.400 ab 1.12.1994 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Unterhaltsbegehrens aufgetragen werden möge. Zu diesem füh... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 8.5.1995 eingelangten Klage machte der Kläger einen Pflichtteilsergänzungsanspruch im Sinne der §§ 785, 951 ABGB geltend und begehrte vom Beklagten Zahlung eines Betrages von S 3,000.000 sA bei sonstiger Exekution in die Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je KG *****. Er behauptete, wohl Testamentserbe nach seinem am 6.5.1995 verstorbenen Vater Wilhelm S***** zu sein, doch werde das Verlassenschaftsverfahren voraussichtlich armutshalb... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 22.12.1994 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Ehescheidung aus dem Verschulden des Beklagten. Ungeachtet dessen wohnen die Streitteile nach wie vor im gemeinsamen Haushalt in einem ihnen je zur Hälfte gehörenden Haus. Dort leben auch ihre gemeinsamen Kinder Daniel, geboren am 31.7.1986 und Esther, geboren am 27.2.1988, sowie die am 17.9.1983 geborene Manuela, die aus einer Vorehe der Klägerin stammt und vom Beklagten adoptiert wurde, und wei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Zum Provisorialunterhalt der Klägerin: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wirkt sich der mit dem Bewohnen der Ehewohnung verbundene Unterhaltsbedarf der unterhaltsberechtigten Ehegattin auf die Bemessung der Höhe des zu leistenden Unterhalts wie folgt aus: Trägt der aus der Ehewohnung ausgezogene Ehemann die Kosten der Wohnung weiter, dann vermindert sich wegen der Deckung eines Teiles der Leb... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B ABGB §440 EO §382 Z6 II6 EO §384 Abs2GBG §56GBG §57GBG §131GBG §133 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Am 1.8.1994 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage eines mit allen formellen Verbücherungsvoraussetzungen versehenen Kaufvertrages vom 8.6.1994, des Rangordnungsbeschlusses TZ 3486/94 vom 17.6.1994 und einer UB des FA für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 24.6.1994 die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an der EZ ***** in dem zu TZ 3486/1994 angemerkten Rang sowie die Löschung des unter CLNR 5 a im Rang 3960/1994 angemerkten einstweiligen Veräußerungs-... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B ABGB §440 EO §382 Z6 II6 EO §384 Abs2GBG §56GBG §57GBG §131GBG §133 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde durch das seit 8.Mai 1992 rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 13.April 1992 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet hat. Der Ehe entsprossen die Kinder Peter, geboren am 18.Juli 1978, und Julia, geboren am 19.März 1981. Die Klägerin bezog 1989 ein monatliches Durchschnittseinkommen von 6.416 S; dagegen verdiente der Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Ansicht der gefährdeten Partei unterscheidet die angefochtene Entscheidung "nicht zwischen Rechtswirksamkeit und Erfüllung" des vom Gegner der gefährdeten Parteien mit einem Dritten abgeschlossenen Mietvertrages. Durch ein Unterlassungsgebot könne aber - entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes - auch "die Erfüllung eines inter partes wirksamen Rechtsgeschäftes untersagt werden". Die gefährdeten Parteien üb... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in Scheidung. Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts bestimmte das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung vom 4.3.1993 (ON 49) in der Fassung der Entscheidung des Rekursgerichtes vom 23.6.1993 (ON 55) ab 12.1.1993 für die Dauer dieses Verfahrens einen einstweilen vom Beklagten zu leistenden Unterhalt von monatlich 20.000 S. Mit dem am 1.7.1994 eingelangten Antrag begehrte der Beklagte die "Herabsetzung" d... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den seit 1973 verheirateten Parteien ist seit 1991 über Klage und Widerklage ein Scheidungsverfahren anhängig. Der Ehe entstammen drei Kinder, zwei davon sind noch minderjährig. Ein Antrag der Frau, dem Mann zu verbieten, die eheliche Wohnung in St.Pölten zu betreten, wurde rechtskräftig abgewiesen (ON 6 und ON 17). Am 4.11.1994 stellte die Frau den Antrag, ihr für die Dauer des anhängigen Scheidungsverfahrens sowie des anschließenden Aufteilungsverfahre... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller (die gefährdete Partei) war Gesellschafter - und bis 24.2.1993 auch allein vertretungsbefugter Geschäftsführer - der A***** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz "A*****-GmbH") mit dem Sitz in Wien. Mit Notariatsakt vom 1.9.1993 des W***** Notars Dr.Gerhard S***** trat er seinen Geschäftsanteil an der A*****-GmbH, welcher einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von 50.000 S entsprach, um den Abtretungspreis von 5,253.000 S an die Antragsgegnerin (... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 22.3.1991 die Ehe geschlossen. Der Kläger brachte am 11.6.1991 zu 4 C 52/91i des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Klage auf Aufhebung und Scheidung der Ehe ein. Mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 15.7.1991, 4 C 52/91i-12, wurde der Kläger auf Antrag der Beklagten dazu verpflichtet, ihr ab 20.6.1991 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens einen monatlichen Unterhalt von S 20.000 abzüglich... mehr lesen...
Begründung: Das Geschworenengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.Dezember 1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (aF) schuldig, verurteilte ihn nach den §§ 28 und 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 StGB an. Das Geschworenengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Ur... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der am 28.3.1994 mit Beginn der Schutzdauer 14.3.1994 unter der Nr.151.611 für die Warenklassen 24 (Webstoffe, Wirkstoffe und Textilwaren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten) und 25 (Bekleidungsstücke) registrierten österreichischen Wort-Bild-Marke "BAD + MAD HARDWEAR". Dieselbe Marke ist für sie seit 11.2.1994 in der Bundesrepublik Deutschland unter der Nr.2056655 registriert. Die Marke ist für die Klägerin überdies seit 25.5.1994... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1970 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei bereits selbsterhaltungsfähige Kinder. Der Beklagte lernte im Sommer 1992 seine nunmehrige Lebensgefährtin kennen. Bis dahin verlief die Ehe harmonisch. Der Beklagte zog im Oktober 1992 aus der gemeinsamen Ehewohnung in G***** aus. Der Beklagte ist seit November 1989 als Landessekretär für die Gewerkschaft Agrar, Nahrung und Genuß tätig und hat in dieser Funktion die Steiermark im Be... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile beschäftigen sich mit dem Verkauf von Autolacken an Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten. In Oberösterreich und Teilen Niederösterreichs vertreibt die Beklagte Lacke des Markenzeichens "Dupont", in ganz Österreich vertreibt die Klägerin Autolacke der Marke "PPG". Die Klägerin begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr "weder mündlich noch schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Scheidung der Ehe des Klägers erließ das Bezirksgericht H***** im Zuge des von der früheren Ehegattin (im folgenden Antragstellerin) eingeleiteten Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 ff EheG (im folgenden Anlaßverfahren) am 3.November 1987 über deren Antrag eine einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO. Damit wurde der Antragstellerin für die Dauer des Aufteilungsverfahrens die Wirtschaftsführung eines näher bezeichneten Unternehmens (land- und f... mehr lesen...
Begründung: Sämtliche Parteien sowie Sonja G***** (1/6) und Gretchen H***** (1/9) sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus ***** M*****straße 181. Am 5.12.1990 verkaufte der frühere Miteigentümer Herbert H***** seinen 1/6-Anteil an die erstbeklagte Partei. Herbert H***** hatte mit Zustimmung aller Miteigentümer 1983 die in dem genannten Haus befindliche Wohnung Nr.5 gemietet. Am 4.12.1990 vermietete er diese Wohnung mit Zustimmung des Zweit- und Drittbeklagten an die e... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.202... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
