Begründung: Der Kläger betreibt als Einzelunternehmer das nicht protokollierte Unternehmen "c*****". Gegenstand seiner Tätigkeit sind der Betrieb einer Notrufzentrale und der Import als Generalimporteur sowie der Vertrieb des dazu eingesetzten elektronischen Gerätes "C*****". Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom ***** wurde ihm die Bewilligung zur Ausübung des Bewachungsgewerbes, eingeschränkt auf den Betrieb einer Notrufzentrale für Erste-Hilfe-Lei... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage vom 14.11.1996 begehrte der Kläger, die Beklagte für schuldig zu erkennen, ihn in der Zeit vom 16.12. bis 20.12.1996 zur Teilnahme am Excel-Einstiegsseminar des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Wien unter Fortzahlung des Entgeltes vom Dienst freizustellen. Zur Sicherung dieses Anspruchs beantragte der Kläger gleichzeitig die Erlassung der einstweiligen Verfügung, wonach er berechtigt sei, in der Zeit vom 16.12. bis 20.12.1996 zur Teilnahme a... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben am 16.8.1994 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über die den Klägern je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 814, GB 50326 W***** geschlossen. Im Punkt XII. des Kaufvertrages wurde unter der Überschrift "Mietausfallgarantie" vereinbart: Die Kläger haben am 16.8.1994 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über die den Klägern je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 814, GB 50326 W***** geschlossen. Im Punkt römisch zwölf. des Kaufvertrages wurde unter ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der auch in keiner Weise durch Belege aus Judikatur oder Rechtslehre belegten Behauptung des betreibenden Gläubigers, der selbst Rechtsanwalt ist, steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit der nahezu einhelligen Rechtsprechung und Lehre. Demnach liegt kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot vor, wenn das Rekursgericht bei Erledigung eines Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung Umstände berücksi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die die erlassene einstweilige Verfügung des Erstgerichtes bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Vertreter des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei am Dienstag, den 15.7.1997, zugestellt. Letzter Tag der (auch bei Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens) gemäß § 402 Abs 3 EO 14 Tage betragenden Revisionsrekursfrist (König, Einstweilige Verfügung, Rz 309) war damit Dienstag, der 29.7.1997... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei ist eine Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Deutschland. Sie verkaufte der Erstantragsgegnerin, einer Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Österreich, deren Geschäftsführer der Zweitantragsgegner ist, im Mai 1996 Teppiche um 70.193,85 DM. Auf den Bestellscheinen und Rechnungen wurde vermerkt, daß die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der gefährdeten Partei bleiben sollte. Der Kaufpreis sollte mittels dreier Wechsel bezah... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18.3.1997 wurde die der klagenden Partei ab 12.4.1993 zustehende Versehrtenrente der Höhe nach mit S 1.214,30 festgesetzt. Das Erstgericht wies den gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage gestellten Antrag der klagenden Partei ab, zur "Sicherung der hohen Zahlungsrückstände der beklagten Partei" eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Es führte aus, daß von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der beklagten... mehr lesen...
Begründung: Der Nebenintervenient hat am 1.9.1993 seine Geschäftsanteile an der A***** GesmbH um S 5,253.000,-- an die Firma M***** Limited abgetreten, die durch den Kläger vertreten war. In einer Nebenvereinbarung vom selben Tag verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von S 2,000.000,-- unter anderem für den Fall der Preisgabe von Firmengeheimnissen. Deshalb wurde die Fälligkeit des Teilabtretungspreises von S 2,000.000,-- erst mit 31.12.199... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.) Die vorliegende EV wurde vom Erstgericht am 7.6.1996, sohin am Tag des Einlangens der Klage, mit der der Provisorialantrag verbunden war, erlassen. Erst am 14.6.1996 stellten die beiden weiteren Gesellschafter der beklagten Partei den Antrag, als Nebenintervenienten zugelassen zu werden. Eine mündliche Streitverhandlung hat bisher nicht stattgefunden. Im Verfahren auf Erlassung einer EV ist eine Nebeninterve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Sicherung der Ansprüche, die Hermine Udouc als Vermieterin des Geschäftslokals im Haus Z*****, aus dem Mietvertrag vom 28.12.1992 gegen die Mieterin S*****GmbH erwachsen, übernahm die Beklagte am 9.12.1992 mit Bankgarantie die Haftung bis zum Höchstbetrag von S 250.000,--. Am 24.3.1994 erwarb der Kläger das Haus Z*****, von Hermine U***** und trat in diesen Mietvertrag ein, wobei ihm die Verkäuferin auch die Rec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit Revision der beklagten Partei gegen das bestätigende Berufungsurteil wurde über das Vermögen der klagenden Partei mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23.Dezember 1996, AZ 5 S 1382/96m, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Hannelore Pitzal zum Masseverwalter bestellt. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksic... mehr lesen...
Begründung: In der "G*****" vom 13.Oktober 1995 wurden zwei Ausschreibungen des beklagten Abwasserverbandes veröffentlicht. Einerseits schrieb der Beklagte die Baumeisterarbeiten inklusive Professionistenleistungen für den Neubau der Verbandskläranlage G*****, andererseits die maschinelle Ausrüstung für den Neubau derselben Anlage, ***** aus. In beiden Fällen wies der Beklagte "ausdrücklich darauf hin, daß Alternativanbote zur gegenständlichen Ausschreibung abgegeben werden kö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nebenintervenient war wie Manfred S***** Gründungsgesellschafter der am 25.Juni 1994 in das Firmenbuch eingetragenen C*****gesellschaft mbH (in der Folge kurz: C***** GmbH). Zwischen der C***** GmbH und der Klägerin bestand seit 5./8.September 1994 ein Kreditverhältnis mit einem Rahmen bis S 6,000.000. Zur Besicherung dieses Kredites war die C***** GmbH zur Beibringung von Bankgarantien in der Höhe von insgesamt S 6,000.000 verpflichtet. Weiters war di... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften. Er steht in Geschäftsverbindung mit der beklagten Bank, der mehrere ihn betreffende Konten, unter anderem auch Kreditkonten, führt. Der Kläger behauptet in der Klage, daß ihm Angestellte und Organe der Beklagten durch strafbare Handlungen (Urkundenfälschungen, Betrug und Untreue) einen Schaden (per Mai 1995) von mehr als 13 Mill S verursacht hätten. Seine Liegenschaften seien bis 1992 vollkommen lastenfrei gewese... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach herrschender Rechtsprechung und älterer Lehre können Feststellungsbegehren, für die eine Zwangsvollstreckung nicht in Betracht kommt, durch einstweilige Verfügungen grundsätzlich nicht gesichert werden (SZ 21/47, 29/86, 38/58, 43/119; RZ 1974, 213; JBl 1993, 597 = EvBl 1993/117; Heller/Berger/Stix, EO 2698). In Ausnahmefällen wird der Grundsatz von der neueren Judikatur durchbrochen, wenn etwa im Zusammenhang ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach neuerer Judikatur ist der einem Eventualbegehren zugrundegelegte Anspruch sicherungsfähig, wenn Haupt- und Eventualbegehren einander nicht ausschließen (SZ 55/8; ecolex 1991, 168; SZ 64/153; JBl 1994, 414 ua; König, Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren, Rz 39). Ein Herausgabeanspruch und ein eventualiter geltend gemach- ter Geldersatzanspruch (etwa weil die begehrte Sache zerstört oder weiterveräußert se... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner beim Bezirksgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrt der Kläger, der beklagten Partei aufzutragen, es zu unterlassen, seine Patienten ohne vorherige Absprache an deren Arbeitsplatz oder an einem sonstigen Ort aufzusuchen und an Ort und Stelle zu ärztlichen Handlungen zu befragen, welche der Kläger an ihnen vorgenommen habe. Gleichzeitig begehrt er die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der Beklagten verboten werde, Patienten des Kläger... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 16.8.1994 veräußerten die Antragsteller (gefährdete Parteien) eine ihnen gehörende Liegenschaft an die Antragsgegnerin. Punkt XII. des Kaufvertrages enthielt nachstehende Vereinbarung: Mit Kaufvertrag vom 16.8.1994 veräußerten die Antragsteller (gefährdete Parteien) eine ihnen gehörende Liegenschaft an die Antragsgegnerin. Punkt römisch zwölf. des Kaufvertrages enthielt nachstehende Vereinbarung: ""Mietausfallsgarantie" Die Verkäufer verpf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Drittverbot kommt sowohl zur Sicherung von Geldforderungen (§ 379 Abs 1 Z 3 EO) als auch zur Sicherung sonstiger Ansprüche (§§ 381, 382 Abs 2 Z 7 EO) in Betracht. Die Voraussetzungen sind in beiden Fällen insofern identosch, alseine einstweilige Verfügung erlassen werden kann, wenn wahrscheinlich ist, daß ohne sie die Hereinbringung der Geldforderung bzw die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des gelte... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 13. November 1995 erließ das Erstgericht noch vor Klageeinbringung und ohne Anhörung der Antragsgegner die von der gefährdeten Partei zur Sicherung einer Geldforderung von US$ 472.920,41 sA begehrte einstweilige Verfügung. Der Sicherungsantrag wurde nur soweit abgewiesen, als die gefährdete Partei auch „die Verwahrung der in der Gewahrsame der Erst- oder Zweitbeklagten oder sonst wo immer befindlichen Sachen aller Art der Erst- oder Zweitbeklagten, eins... mehr lesen...
Norm: EO §378 A ZPO §19 Abs1 IB EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 19 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen Egon O***** und der Beklagten abgeschlossenen Übergabsvertrages. Der Verfasser des Übergabsvertrages trat auf Seite der Beklagten als Nebenintervenient mit der
Begründung: bei, er müsse im Falle eines Prozeßerfolges der Klägerin mit Regreßansprüchen der Beklagten gegen ihn rechnen. Das Erstgericht wies den Antrag des Nebenintervenienten auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nachste... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Lizenznehmerin an Markenrechten der Firma L*****. Zugunsten dieses Unternehmens sind in Österreich eine Vielzahl von Wort- und Bildmarken zur Kennzeichnung von Bekleidungsgegenständen (Hosen) registriert. In dem beim Landesgericht Wels zu 8 Vr 1041/95 gegen die Erstbeklagte wegen Markenverletzung geführten Strafverfahrens wurden am 25.9.1995 44 Hosen, die die Marke L***** trugen, sichergestellt und in gerichtliche Verwahrung übernommen. Am 9.11.... mehr lesen...
Norm: EO §378 A EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Sicherungsmaßnahmen... mehr lesen...
Begründung: Die (ein Referat der Bezirkshauptmannschaften bildenden) Bezirksforstinspektionen (im folgenden: BFI) des Landes Kärnten sind im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung untergeordnete Dienststellen des Amtes der Kärntner Landesregierung. Sie sind ua für die fachlichen Angelegenheiten des Forstwesens, Förderungsmaßnahmen und die Teilnahme an einschlägigen Grundsatzplanungen sowie die Forstgartenverwaltung zuständig; in diesen Aufgabenbereich fällt auch die "Qualität... mehr lesen...
Norm: EO §378 C EO §390 I EO §390 IVA ZPO §57 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, mit der Adresse I*****, S***** Straße 4. Der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind im Verhältnis zwei Fünftel zu drei Fünftel Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** W*****, mit der Adresse I*****, S***** Straße 2. Die Kläger begehren in der Klage, die Beklagten schuldig zu erkennen, jegliche Ableitung von Wasser, insbesondere Niederschlagswass... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei beantragte zur Sicherung ihres durch Klage geltend gemachten Schadenersatzanspruchs von 16,000.000 S samt 4 % Zinsen seit 17.Dezember 1993, den Gegnern der gefährdeten Partei "jegliche Verfügung über den aufgrund des Kaufvertrags vom 12.7.1993 (Beilage./B) ausbezahlten Kaufpreis" zu untersagen und "ihnen je die gerichtliche Hinterlegung des Kaufschillings bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien" aufzutragen. Diese einstweilig... mehr lesen...
Norm: EO §378 Übs EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Übersicht der Ent... mehr lesen...
Norm: EO §378 C EO §391 Abs1 IIA EO §391 Abs1 IIB EheG §68a ZPO §411 Aa EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
