Norm: EO §374 Abs1
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 374 Abs 1 EO für die Überweisung einer bloß im Zuge der Exekutionsführung zur Sicherstellung gepfändeten Forderung liegen auch dann vor, wenn der Ablauf von Verjährungsfristen oder Ausschlussfristen droht. Entscheidungstexte 3 Ob 295/03h Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 295/03h ... mehr lesen...
Norm: EO §294 AABGB §294 LEO §319 Abs1 Z2EO §374 Abs1
Rechtssatz: Die Pfändung einer Geldforderung, die dem Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger zusteht, durch Zweitverbot, führt noch nicht zur Tilgung der Schuld durch Aufrechnung; diese ist erst nach Überweisung der gepfändeten Geldforderung möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 191/94 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 3 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung der Forderung von 23.100 S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen die Ö*** P*** als Drittschuldnerin angeblich zustehenden Ansprüche auf Auszahlung der Einlage des PSK-Privatsparbuches Nr 19,049.650 im Wert von 100.000 S mehr oder weniger mit der Behauptung, die verpflichtete Partei habe dieses Sparbuch verloren, ohne daß ein Kraftloserklärungsverfahren eingeleitet wo... mehr lesen...
Begründung: Die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft nach dem am 31.1.1986 verstorbenen Rudolf E*** wurde vom Abhandlungsgericht dem auf Grund des Gesetzes erbserklärten Sohn Dipl.Ing. Rudolf E*** überlassen. Dieser brachte für die Verlassenschaft die vorliegende Klage auf Herausgabe der im einzelnen angeführten fünf Sparbücher durch die Beklagte sowie auf Rückstellung des aus diesen von der Beklagten im Jahre 1985 insgesamt abgehobenen Betrages von S 804.681,60 mit der Be... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte auf Grund einer Zahlungsaufforderung der betreibenden Partei zur Hereinbringung von Pflegegebühren gemäß § 41 Abs. 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes von 445.191,28 S s.A. den Antrag auf "Fahrnisexekution" bzw. den Antrag auf "Bewilligung von Pfändung und Verwertung der Fahrnisse der verpflichteten Partei" (so die Überschrift und Bezeichnung des Antrages im
Kopf: des verwendeten Antragsformulars) in der Weise, daß die Exekution durch "A... mehr lesen...
Am 13. 1. 1982 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 9. 12. 1981, 2 C 1130/81, die Fahrnisexekution. Am 26. 1. 1982 wurde die Pfändung durch Anmerkung auf dem vorhandenen Pfändungsprotokoll vorgenommen. Dabei wurde der Bewilligungsbeschluß der Verpflichteten zugestellt. Am 3. 3. 1982 brachte die Verpflichtete vor, daß ihr mit dem gleichzeitig vorgelegten (rechtskräftigen) Beschluß de... mehr lesen...
Norm: EO §374 Abs1
Rechtssatz: Das schärfere Mittel der Zwangsverwaltung darf nur zugelassen werden, wenn die bloße
Begründung: eines Pfandrechtes zur Sicherung nicht ausreicht. Entscheidungstexte 3 Ob 97/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1977 3 Ob 97/77 3 Ob 77/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1977 3 Ob 77/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §374 Abs1
Rechtssatz: Die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung (dies führt zufolge § 374 Abs 3 EO zum gerichtlichen Erlag der Forderung) ist nur zulässig, wenn mit der Verzögerung der Geltendmachung der gepfändeten Forderung deren Einbringlichkeit gefährdet oder wenn diese Verzögerung zu einem Verlust von Rückgriffsrechten gegen dritte Personen führen würde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §374 Abs1
Rechtssatz: Zulässig ist auch die Pfändung von "Gegenständen des beweglichen Vermögens", zu welchen nach der systematischen Einteilung der EO ("zweiter Titel") neben körperlichen Sachen (erste Abteilung, vgl §§ 249 ff EO) und Geldforderungen (zweite Abteilung, vgl §§ 290 ff EO) auch Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen (dritte Abeilung, vgl §§ 325 ff EO) und andere Vermögensrechte (vierte Abteilung, vgl §... mehr lesen...
Das Erstgericht beantragte auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Wechsel-Urteils des Landgerichtes Tübingen vom 4. November 1968, wider den Verpflichteten zur Sicherung der Wechselforderung der betreibenden Gläubigerin von 71.210.50 DM samt 6% Zinsen seit 31. Juli 1968, 89.10 DM Protestkosten und 237.36 DM Wechselprovision sowie der Kosten des Exekutionsantrages für die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Wechselurteils die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandre... mehr lesen...
Norm: EO §87EO §374 Abs1Verordnung über Wertbeständige Rechte §3EGV Maastricht Art73bEG Amsterdam Art56
Rechtssatz: Zugunsten einer Forderung in ausländischer Währung (echte Fremdwährungsforderung) kann Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung oder zur Sicherstellung durch Vormerkung nicht geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 83/69 Entscheidungstext OGH 13.08.1969 3 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte 20.896.57 S restliches Gehalt aus einem mit der beklagten Partei bestandenen und im Jahre 1953 beendeten Arbeitsverhältnis als Industriechemiker. Die beklagte Partei wendete in erster Linie Verjährung ein und machte außerdem Gegenforderungen geltend. Das Erstgericht wies das Klagebegehren wegen Verjährung ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei keine Folge. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IEO §297 Abs2EO §310 Abs3EO §374 Abs1
Rechtssatz: Keine Unterbrechung der Verjährung durch die Pfändung und Überweisung der Forderung. Entscheidungstexte 4 Ob 141/62 Entscheidungstext OGH 18.12.1962 4 Ob 141/62 Veröff: SZ 35/133 = Arb 7671 = JBl 1964,218 3 Ob 295/03h Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 295/03h ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei ab, zur Sicherung ihrer Forderung von 62.000 S s. A. für die Zeit, bis die Forderung infolge Rechtskraft des hierüber ergangenen Urteils und Ablaufes der Leistungsfrist durch Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden könne, die Exekution durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes auf dem der verpflichteten Partei zustehenden, unter EZ. 186 der Katastralgemeinde N. auf Grund des Pachtvertrages vom 21. Oktober 1948 einverleibte... mehr lesen...
Norm: ABGB §448ABGB §1090ABGB §1095EO §320EO §331EO §374 Abs1GBG §13GBG §19
Rechtssatz: Das im Grundbuche einverleibte Bestandrecht kann nicht Gegenstand einer Pfandrechtseinverleibung sein. Die Pfändung von Miet- und Pachtrechten hat ausschließlich durch Erlassung eines Verfügungsverbotes an den Verpflichteten nach § 331 EO zu erfolgen (unter ausdrücklicher Ablehnung des von einem Teil der Lehre und Judikatur vertretenen gegenteiligen Standpun... mehr lesen...
Norm: EO §294 GEO §296EO §374 Abs1EO §379 Abs3 Z3 E3EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: § 296 EO bestimmt den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg. Eine Exekution auf die Einlage losgelöst von dem Einlagebuch ist dem Gesetze fremd. Auch die Erwirkung eines Drittverbotes hinsichtlich einer Spareinlage ist ausgeschlossen. Eine Befriedigung aus einer Einlage kann der betreibende Gläubiger nicht verlangen, wenn das Einlageb... mehr lesen...
Norm: EO §290EO §307EO §374 Abs1
Rechtssatz: Die Pfändung einer den vollstreckbaren oder zu sichernden Anspruch übersteigenden Forderung ist ohne Beschränkung möglich, da erst bei der Überweisung der gepfändeten Forderung das Erforderliche zu veranlassen ist, damit der Überschuß dem Verpflichteten zukommt. Entscheidungstexte 1 Ob 54/54 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 1 Ob ... mehr lesen...
