RS OGH 1977/8/22 3Ob87/77, 3Ob109/83, 3Ob22/94

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 87/77
  Entscheidungstext OGH 22.08.1977 3 Ob 87/77
• 3 Ob 109/83
  Entscheidungstext OGH 09.11.1983 3 Ob 109/83
  nur: Die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung (dies führt zufolge § 374 Abs 3 EO zum gerichtlichen Erlag der Forderung) ist nur zulässig, wenn mit der Verzögerung der Geltendmachung der gepfändeten Forderung deren Einbringlichkeit gefährdet würde. (T1)
• 3 Ob 22/94
  Entscheidungstext OGH 23.03.1994 3 Ob 22/94
  Beisatz: Eine Überweisung nach § 374 Abs 1 letzter Halbsatz EO kommt also nur in Frage, wenn die gepfändete Forderung so beschaffen ist, daß sie sofort geltendgemacht werden muß, um ihre Einbringlichkeit sicherzustellen. (T2) Veröff: EvBl 1994/120 S 592

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer