Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand zweier Entscheidungen des Senats (4 Ob 229/02h im Sicherungsverfahren; 4 Ob 41/06t im Hauptverfahren); hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auch auf den Aufhebungsbeschluss 4 Ob 41/06t verwiesen. Die Stadt Wien beauftragte 1979 den Maler Friedensreich Hundertwasser und den Architekten DI Josef Krawina mit der Ausarbeitung des Vorentwurfs für ein Wohnbauvorhaben in Wien 3, Kegelgasse/Löwengasse. Hunde... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Vergleichs vom 22. Jänner 2009, abgeschlossen vor dem nunmehrigen Rekursgericht, zu AZ *****, hat die verpflichtete Partei der betreibenden Partei zu Handen des Klagevertreters bis zum 2. März 2009 eine dem § 1012 ABGB entsprechende Abrechnung über Aufgrund des Vergleichs vom 22. Jänner 2009, abgeschlossen vor dem nunmehrigen Rekursgericht, zu AZ *****, hat die verpflichtete Partei der betreibenden Partei zu Handen des Klagevertreters bis zum 2. März 20... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 2. Oktober 2002 verpflichtete sich die verpflichtete Partei, die von ihr in Bestand genommene Liegenschaft der betreibenden Partei spätestens am 31. März 2005 „geräumt von eigenen bzw. sämtlichen nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen" zu übergeben. Der betreibenden Partei wurde am 22. April 2005 zu AZ 11 E 2130/05v des Bezirksgerichts Wiener Neustadt die Räumungsexekution gemäß § 349 EO bewilligt. In der Räumungstagsatzung vom 5. Oktober 2005 wurden ... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung seiner mit der Klage geltend gemachten Forderung von S 500.000,-- (sA) für anwaltliche Leistungen, die er der Beklagten erbracht habe, begehrte der Kläger die einstweilige Verfügung 1.) der Beklagten aufzutragen, binnen einer Woche S 750.000,-- beim Erstgericht zu hinterlegen und 2.) der Bank ***** AG das gerichtliche Drittverbot zu erteilen, über ein nach BLZ und Kontonummer bezeichnetes Konto der Beklagten bei der O***** Zweigstelle L*****, nur ... mehr lesen...
Begründung: Über die Besitzstörungsklage der nunmehrigen betreibenden Partei gegen die erstbeklagte Partei U***** und den nunmehrigen Verpflichteten als Zweitbeklagten erging der Endbeschluß des Erstgerichtes vom 30. 4. 1998 mit folgendem
Spruch: "Die beklagten Parteien haben die klagende Partei durch die Sperre des Parkplatzes, das Aufstellen eines Baggers, Entfernung der Asphaltdecke und das Ausheben einer Baugrube im ruhigen Besitz der Hoffläche der Liegenschaft ***** bes... mehr lesen...
Begründung: Mit Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 26. 11. 1996 (Datum der Ausfertigung 5. 2. 1997) wurden die verpflichteten Parteien schuldig erkannt, den betreibenden Parteien den Haushalt in einem bestimmten Haus zu führen, auf Kosten der betreibenden Parteien zu kochen und für die Instandhaltung der Kleidung, Wäsche und Schuhe der betreibenden Parteien zu sorgen. Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution zur Erzwingung des vollstreckbaren Anspruchs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 5 KG R*****, an dessen Grenze Josef P***** im November 1994 im Auftrag der Klägerin einen Zaun errichtete. Die Liegenschaft wurde im Sommer 1995 von der Klägerin als Schafweide genutzt. Der Beklagte führt gegen den Verpflichteten Josef P***** zu 7 E 37/96m des Erstgerichtes aufgrund des Endbeschlusses des Erstgerichtes vom 25. 10. 1995, 22 C 906/95h-8, unter anderem Exekution gemäß § 353 EO zur Erw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß vom 14.9.1994 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin errichtete vor dem Jahr 1992 eine Wohnungsanlage mit Wohnungseigentumseinheiten und eine damit in Verbindung stehende Golfanlage. Die Klägerin war von der Gemeinschuldnerin mit der Durchführung von Baumeisterarbeiten beauftragt. Die Nebenintervenentin finanzierte ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei genannt) betreibt auf einer Anzahl von Grundstücken, die sie von ihrem Gegner, dem Beklagten (im folgenden Beklagter genannt), in Bestand genommen hat, einen Flugplatz. Dem Beklagten wurde in dem Bestandvertrag das Recht eingeräumt, die für den Flugbetrieb und die Anlagen nicht benötigten Flächen weiterhin unentgeltlich landwirtschaftlich zu nutzen. Die klagende Partei begehrt mit ihrer Klage, den B... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung der im
Spruch: genannten Liegenschaft, die Entfernung der darauf vom Beklagten errichteten Werkstätte sowie die Zahlung von Benützungsentgelt für die Zeit vom 1.1.1993 bis Dezember 1993. Nach Aufkündigung des Bestandvertrages mit der Mobil Oil Austria AG benütze der Beklagte die Liegenschaft titellos und sei auch nicht bereit die darauf ohne Genehmigung der Klägerin durch ihn errichtete Werkstätte auf seine Kosten zu en... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IIA EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 353 heut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehegattin sind seit 1989 gemeinsam je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten, in unterschiedlichen EZ verbücherten Grundstücke 300/2 Garten und 301/2 Garten, je Grundbuch K*****-Stadt. Der klagende Baumeister hat aufgrund des Mietvertrages vom 28.Dezember 1941 Bestandrechte am Grundstück 301/2. Er stellte Ende 1982 im Bereich der Grenze der beiden Grundstücke ohne Baubewilligung eine etwa 3,5 m x 4,5 m große Bauhütte, die vorher auf ver... mehr lesen...
Begründung: Gemäß Punkt IV des Notariatsaktes vom 26.6.1986 verpflichtete sich der Verpflichtete gegenüber der betreibenden Partei, die in den Punkten II (und III) genannten Verbindlichkeiten beider Streitteile in einer näher festgelegten Weise an die jeweiligen Gläubiger zu erstatten, Löschungserklärungen zu beschaffen und Haftungsentlassungen zugunsten der betreibenden Partei zu erwirken. Gemäß Punkt römisch vier des Notariatsaktes vom 26.6.1986 verpflichtete sich der Verpflich... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 20.Oktober 1988, 6 Ob 680/88, erkannte der Oberste Gerichtshof die verpflichtete Partei schuldig, binnen 14 Tagen die Räumung des Geschäftslokals im Hause Salzburg, Mozartplatz 5, gelegen im Parterre, bestehend aus einem Geschäftsraum samt Nebenräumlichkeiten und Zubehör, von dem derzeitigen Benützer Christoph K*** zu bewirken und den früheren Zustand dadurch wiederherzustellen, daß das Bestandobjekt durch niemand anderen als den Verpflichteten benütz... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren Sch 34/88 des Erstgerichtes beantragten die Parteien, ihre Ehe gemäß § 55 a EheG zu scheiden, und legten mit ihrem Antrag eine (mit 12.September 1988 datierte) Vereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG vor. In dem über die Tagsatzung vom 12. September 1988 aufgenommenen Protokoll heißt es unter anderem: Im Verfahren Sch 34/88 des Erstgerichtes beantragten die Parteien, ihre Ehe gemäß Paragraph 55, a EheG zu scheiden, und legten mit ihrem Antrag eine (mit 12.... mehr lesen...
Begründung: In Punkt 2) der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 3. November 1987, F 9/87-44, wurde der Verpflichteten aufgetragen, der betreibenden Partei ab sofort eine Rente von monatlich S 100.000,--, fällig jeweils am 1. eines Monats bei zehntägigem Respiro, zu seiner persönlichen Verfügung auszuzahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels wurde der betreibenden Partei bereits einmal, und zwar zur Hereinbringung des Rentenbetrages für Dezember 1987 von S 100.000,--, i... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsstreit AZ 11 C 1295/86y kam vor dem Erstgericht am 18. Dezember 1986 ein Vergleich zwischen dem nun betreibenden Gläubiger als Kläger und der nun verpflichteten Gesellschaft mbH als beklagter Partei zustande. Die beklagte Partei verpflichtete sich darin ua, einen Gerichtserlag von S 350.000,-- zuzüglich 6 % Zinsen seit dem 1. August 1986 zugunsten des Klägers sowie der ARV A*** G*** MBH und der Dipl. Ing. B*** & CO B*** MBH als Erlagsgegner bis zum 20. F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 4. Juli 1985 wurde die klagende Partei schuldig erkannt, ein von der beklagten Partei gemietetes Grundstück binnen 14 Tagen zu räumen und der beklagten Partei geräumt zu übergeben. Mit Beschluß vom 7. Juli 1986 wurde der beklagten Partei die zwangsweise Räumung bewilligt. Gegen diese Räumungsexekution erhob die klagende Partei mit einer am 3. September 1986 eingebrachten Klage folgende Einwendungen: Auf dem zu räumenden Grundstück habe die Rec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die materielle Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels wurde vom Gericht zweiter Instanz im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (zB 3 Ob 157-160/73; EvBl.1952/204) verneint. Im übrigen wäre der Exekutionsantrag auch deshalb abzuweisen, weil darin entgegen § 54 Abs.1 Z 2 EO die vertretbaren Handlungen, zu deren Veranlassung sich der betreibende Gläubiger ermächtigen lassen will, nicht bestimmt angegeben s... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (als Titelgericht) ihr auf Grund der einstweiligen Vorkehrung vom 18. 9. 1981, GZ 2 C 875/81-2, gegen die verpflichteten Parteien zur Erwirkung des Aufsperrens des entlang der Westgrenze des Grundstückes 807/1 KG G im nördlichen Bereich zirka 90 cm hohen Schrankens die Exekution nach § 354 EO zu bewilligen. Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (als Titelgericht) ihr auf Grund der einstweiligen Vorkehrung vom 18. 9. 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Bb EO §7 BdIIA EO §7 BdIIH EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IIA ABGB § 1284 heute ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Mit Anerkenntnisurteil vom 16. 3. 1976, C 1077/75-5, des Bezirksgerichtes St. Pölten wurden die Verpflichteten zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, den betreibenden Gläubigern in Zuhaltung des Übergabsvertrages vom 23. Mai 1969 die tägliche Kost zu den ortsüblichen Tageszeiten in ausreichender und bekömmlicher Weise in das rechts vom Hauseingang ebenerdig gelegene Ausnahmszimmer im Haus M-Dorf 3 nachzureichen. Die betreibenden Gläubiger beantragten, ihnen zur Erwirkung dieses Ansp... mehr lesen...
Norm: EO §349 E EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IB EO § 349 heute EO § 349 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 349 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 349 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1 EO §349 A EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IB EO § 346 heute EO § 346 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 346 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 346 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 B EO §353 Abs1 VD EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.20... mehr lesen...
Die Verpflichteten waren mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 10. Oktober 1955, 1 C 491/55-14, rechtskräftig zur Entfernung des von ihnen auf dem Grundstück Nr. 677/6 der EZ. 261 der Katastralgemeinde K. errichteten Betontrottoirs sowie der ebendort errichteten Betonstiege und zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, ferner zur Entfernung der westlich und östlich an dem auf dem Grundstück Nr. 65/1 der EZ. 486 der Katastralgemeinde K. errichteten Haus a... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z5 IB EO §1 Z5 IIE EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IIA EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gülti... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ak EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 VII EO §357 EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig ... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IA EO §353 VIB EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 353 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IB EO §355 Abs1 XII EO §355 Abs1 XVIII EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
