Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter OLWR Dr. Peter Hübner und Mag. Canan Aytekin-Yildirim als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R*****bank ***** AG, *****, vertreten durch Dr. Friedrich Schubert, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber geht mit der nunmehr herrschenden Rechtsprechung selbst davon aus, dass die Höhe allfälliger Entgeltverschleierungen iSd § 292e EO nicht im Exekutionsverfahren, sondern im Drittschuldnerprozess zu klären ist (RIS-Justiz RS0066677; 9 ObA 202/95 in RIS-Justiz RS0095168). Während die Verletzung der Pflichten nach § 301 Abs 1 EO iSd § 301 Abs 3 EO den Drittschuldner schadenersatzpflichtig macht und ihm ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 6. November 2001 in einem vorangehenden Exekutionsverfahren der betreibenden Partei wider den Verpflichteten auf Grund eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 16. Juni 2000 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 609.197,55 S sA und der Kosten von 244.186,85 S sA sowie auf Grund eines vollstreckbaren Beschlusses des Obersten Gerichtshofs zur Hereinbringung einer Kostenforderung von 23.839,20 S sA die Ford... mehr lesen...
Norm: EO §292e EO § 292e heute EO § 292e gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 292e gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Für den Regelfal... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Entgegen den Behauptungen der Rechtsmittelwerberin kann sich die Entscheidung des Berufungsgerichtes auf oberstgerichtliche Rechtsprechung berufen. Sowohl nach § 292e EO idF Nov 1991 als auch nach der insoweit gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 10 LPfG hat sowohl die Lohnforderung des Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin aus einem Arbeitsverhältnis als auch die vom Gesetzgeber im Verhältnis der betreiben... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Vorinstanzen angewendete Bestimmung des § 292e EO erfaßt - so wie die vor ihrer Schaffung geltende Bestimmung des § 10 Abs 2 LPfG - Fälle in denen der Verpflichtete dem Drittschuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen erbringt, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden. Wenn für diese Arbeitsleistungen keine oder nur eine unverhältnismäßig geringe Gegenleistung erbracht wird, g... mehr lesen...
Norm: EO §292e EO § 292e heute EO § 292e gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 292e gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Leistungen, die ... mehr lesen...
Norm: EO §292e EO § 292e heute EO § 292e gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 292e gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991
Rechtssatz:
Mit der EO-Novel... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte als betreibende Gläubigerin des Klagsbetrag von der beklagten Partei als Drittschuldnerin des bei ihr als Geschäftsführer beschäftigten Verpflichteten Ronald K*****. Die beklagte Partei habe weder eine Drittschuldnererklärung abgegeben, noch pfändbare Beträge überwiesen. Jedenfalls schulde die beklagte Partei ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Verpflichteten. Die beklagte Partei bestritt das Klagsvorbringen und beantragte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Verjährung der gepfändeten Entgeltforderungen des verpflichteten Dienstnehmers ausgegangen. Es genügt daher insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht ist zutreffend von der Verjährung der gepfändeten Entgeltforderungen des verpflichteten Dienstnehmers ausgegangen. Es genügt daher insow... mehr lesen...
Norm: EO §292e EO §308 D4 EO §310 EO § 292e heute EO § 292e gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 292e gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EO § 308 heut... mehr lesen...
Norm: EO §292e LPfG §10 Abs2 EO § 292e heute EO § 292e gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 292e gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 LPfG § 10 gültig vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die in der Revision allein aufgeworfene Rechtsfrage - Berücksichtigung der dem Pfandrecht der Klägerin vorangehenden Pfandrechte ohne Rücksicht auf die Aufnahme eines Hinweises auf § 10 Abs 2 LohnpfG - vom Berufungsgericht richtig gelöst wurde, genügt es, auf die diesbezüglich zutreffende rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Rechtsfrage - Berücksichtigung der dem Pfandre... mehr lesen...
Norm: EO §292e LPfG §10 Abs2 EO § 292e heute EO § 292e gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 292e gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 LPfG § 10 gültig vo... mehr lesen...
Norm: EO §292e LPfG §10 Abs2 EO § 292e heute EO § 292e gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 292e gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 LPfG § 10 gültig vo... mehr lesen...
