Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §292e
Rechtssatz: Für den Regelfall der Pfändung des gesamten Entgeltsanspruchs aus einem laufenden Arbeitsverhältnis ist an der bisherigen Rechtsprechung (zu § 10 Abs 2 LPfG) festzuhalten, wonach die Exekution auf die Bezüge aus dem Arbeits-oder Dienstverhältnis auch den fingierten Arbeitslohn erfasst, ohne dass es eines Hinweises auf eine Entgeltverschleierung bedürfte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §292e
Rechtssatz: Leistungen, die sich im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht halten (wie etwa gelegentliche stundenweise Mithilfe) begründen auch nach § 292e EO keinen Entgeltanspruch. Ersetzt aber der Verpflichtete im Betrieb des Ehegatten einen Arbeitnehmer, gilt § 292e EO. Entscheidungstexte 9 ObA 109/99s Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 ObA 109/99s ... mehr lesen...
Norm: EO §292e
Rechtssatz: Mit der EO-Novelle 1991 wurde im Zusammenhang mit der Einführung des § 292e EO die bis dahin in § 291 EO normierte Unpfändbarkeit des Anspruchs nach § 98 ABGB beseitigt. Im Gegensatz zu § 10 Abs 2 LPfG ist daher § 292e EO auch anwendbar, wenn der Drittschuldner Ehegatte des Verpflichteten war und der Verpflichtete seine Leistungen im Rahmen der Mitwirkung im Erwerb des Gatten erbringt. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §292eEO 308 D4EO §310
Rechtssatz: Bestand und Höhe des geschuldeten Entgelts ist allenfalls erst im Drittschuldnerprozeß festzulegen. Entscheidungstexte 9 ObA 202/95 Entscheidungstext OGH 14.02.1996 9 ObA 202/95 8 ObA 208/02z Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 ObA 208/02z Beisatz: Meist ergibt sich erst durch die Dritts... mehr lesen...
Norm: EO §292eLPfG §10 Abs2
Rechtssatz: Bemessung eines fiktiven Einkommens aus der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer. Entscheidungstexte 9 ObA 367/89 Entscheidungstext OGH 17.01.1990 9 ObA 367/89 8 ObA 69/99a Entscheidungstext OGH 29.04.1999 8 ObA 69/99a Beisatz: Maßgeblich ist nicht allein das Ausmaß der vom Geschäftsfüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die in der Revision allein aufgeworfene Rechtsfrage - Berücksichtigung der dem Pfandrecht der Klägerin vorangehenden Pfandrechte ohne Rücksicht auf die Aufnahme eines Hinweises auf § 10 Abs 2 LohnpfG - vom Berufungsgericht richtig gelöst wurde, genügt es, auf die diesbezüglich zutreffende rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend sei bemerkt, daß die von Heller-Berger-Sti... mehr lesen...
Norm: EO §292eLPfG §10 Abs2
Rechtssatz: Mit dem Antrag auf Pfändung von Arbeitseinkommen wird die Entgeltforderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner gepfändet, der Exekutionsantrag muß weder Angaben über ein fingiertes Einkommen noch einen Hinweis auf § 10 Abs 2 LPfG enthalten; wenn der Drittschuldner nach Überweisung und Einbringung der Klage im Prozeß einwendet, er habe kein oder ein dem geleisteten Dienst nicht entsprechendes Entge... mehr lesen...
Norm: EO §292eLPfG §10 Abs2
Rechtssatz: 1.) § 10 Abs 2 LPfG ist eine materiellrechtliche Bestimmung. Das im Verhältnis des Empfängers der Leistungen zum betreibenden Gläubiger geschuldete Entgelt ist erst im Drittschuldnerprozeß, nicht aber im Exekutionsverfahren zu bemessen. 2.) SZ 23/369 kann nicht aufrechterhalten werden. 3.) JBl 1936,411 betrifft nur den Fall des § 10 a EO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
