Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1. 4. 1996 die Erwerbsunfähigkeitspension. Der Kläger schuldet der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 17. 6. 1994, 2 Cg 352/93a, rückständige Sozialversicherungsbeiträge von (richtig) 202.953,36 ATS (richtig: 14.749,20 EUR) zuzüglich (richtig) 10,5 % Verzugszinsen aus 162.941,75 ATS (11.841,44 EUR) seit (... mehr lesen...
Norm: EO §291a EO §292 Abs2 EO § 291a heute EO § 291a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 291a gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 291a gültig von 01.01.2002 bis 31.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1992 eine Witwenpension und von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 6. 2000 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Das Bezirksgericht Villach eröffnete mit Beschluss vom 5. 10. 2000, 18 S 88/00p-2, über das Vermögen der Klägerin das Schuldenregulierungsverfahren und sprach aus, dass dieser die Eigenverwaltung zustehe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Sie steht auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in vergleichbaren Fällen (vgl 10 ObS 119/01z, 10 ObS 152/01b, 10 ObS 252/01h ua). Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 26. 6. 2000, 38 S 24/00g-35, wurde das über das Vermögen des Klägers mit Beschluss vom 25. 2. 2000 eingeleitete Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des am 6. 6. 2000 angenommenen Zahlungsplanes gemäß § 196 KO aufgehoben. Die Kärntner Gebietskrankenkasse hatte in diesem Verfahren aufgrund des Rückstandsausweises vom 18. 4. 2000 eine - nicht bestrittene - Beitragsfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 11. 1995 eine Erwerbsunfähigkeitspension (§ 132 GSVG) in einer Höhe von S 21.376,60. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. 11. 1999 hat die beklagte Partei ausgesprochen, dass auf die Pension des Klägers ab 30. 12. 1999 ein Betrag von monatlich S 530,-- zur Deckung der offenen Forderung der Kärntner Gebietskrankenkasse an Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt S 2,161.868,11 zuzüglich Verz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Erwerbsunfähigkeitspension in Höhe von monatlich S 8.418,20, 14x jährlich. Weiters bezieht er von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente in Höhe von monatlich S 1.241,70, ebenfalls 14x jährlich. Seine Frau verdient als Teilzeitbeschäftigte bei der V***** in J***** monatlich rund S 4.000,-- netto. Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 6. 7. 1999, 17 S 305/99t, wurde über das V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 7. 1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherung seit 1. 1. 1994 eine Alterspension, die im Bescheid vom 13. 10. 1994 mit S 26.868 festgestellt wurde. Aufgrund verschiedener Exekutionen zur Deckung von Forderungen Dritter erhielt der Kläger im Jahr 2000 eine monatliche Nettopension von S 9.267,70 ausbezahlt. Mit Schreiben vom 14. 12. 1999 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse der Beklagten mit, dass ihr der Kläger auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27. 4. 1948 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter seit 1. 9. 1996 eine Invaliditätspension in Höhe von zuletzt S 11.179 netto. Auf Grund der vom Bezirksgericht Linz mit Beschluss vom 18. 7. 1997, GZ 22 E 3558/97a-2, bewilligten Pfändung der Pension des Klägers wird davon ein monatlich pfändbarer Betrag von derzeit S 875 in Abzug gebracht, sodass dem Kläger eine Nettoleistung von S 10.304 verbleibt. Aus s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2000 eine monatliche Höhe von S 10.058,40 netto hatte. Er ist für seine am 23. 4. 1977 geborene Tochter sorgepflichtig, die ein Studium absolviert. Seine Gattin bezieht eine Pension in Höhe von etwa S 5.000,-- monatlich. Laut Rückstandsausweis vom 13. 1. 2000 schuldet der Kläger der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse S 129.868,24 an Beiträgen, Verzugszinsen, Kosten und Verw... mehr lesen...
Begründung: Der durch die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land gemäß § 212 Abs 2 ABGB vertretene Minderjährige beantragte am 18. 4. 2000 zur Hereinbringung der Forderung auf gesetzlichen Unterhalt von S 109.000 an Rückstand (bis September 1997 S 500 und vom 1. 10. 1997 bis 30. 4. 2000 monatlich S 3.500, d.s. S 108.500) und von monatlich S 3.500 an laufendem Unterhalt die Bewilligung der Forderungsexekution auf das Arbeitseinkommen des Verpflichteten. Der durch die Bezirkshauptman... mehr lesen...
Begründung: Der durch die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land gemäß § 212 Abs 2 ABGB vertretene Minderjährige beantragte am 18. 4. 2000 zur Hereinbringung der Forderung auf gesetzlichen Unterhalt von S 78.250 an Rückstand (bis September 1997 S 750 und vom 1. 10. 1997 bis 30. 4. 2000 monatlich S 2.500, d.s. S 77.500) und von monatlich S 2.500 an laufendem Unterhalt ab 1. 5. 2000 die Bewilligung der Forderungsexekution auf das Arbeitseinkommen des Verpflichteten. Der durch die Bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 5. 3. 1939 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 9. 1994 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Höhe von netto S 10.905. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Inhaber einer nicht protokollierten Einzelfirma, die er von 1963 bis zur Insolvenz im Jahr 1979 betrieb, schuldet er der Salzburger Gebietskrankenkasse laut deren (vollstreckbaren) Rückstand... mehr lesen...
Norm: EO §291a EO §293 Abs3 ASVG §103 Abs2 B-KUVG §44 Abs2 BSVG §67 Abs2 GSVG §71 Abs2KO §12a Abs2 NVG §34 Abs2 EO § 291a heute EO § 291a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 291a gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 7. 1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 1. 1994 eine Alterspension in Höhe von (1997) netto S 20.982,80. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung schuldet er der Salzburger Gebietskrankenkasse laut deren (vollstreckbaren) Rückstandsausweises vom 9. 10. 1996 einen Betrag von insgesamt (inklusive Verzugszinsen) S 1,225.575,62; in diesem Be... mehr lesen...
Norm: EO §290a Abs1 Z4 EO §291a EO §292b EO §292k ASVG §324 Abs3stmk SHG LGBl 1977/1 §13 EO § 290a heute EO § 290a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 290a gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 ... mehr lesen...
Begründung: Nach mehreren vergeblichen Anfragen teilte der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit, daß der Verpflichtete von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Pension beziehe. Der Beschluß über die Pfändung und Überweisung des Pensionseinkommens wurde dem Drittschuldner am 11.7.1991 zugestellt. Der Verpflichtete befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit Mai 1991 auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einem Betreuungsheim. Der zuständige S... mehr lesen...
Norm: EO §291a EO §292a Z5 EO § 291a heute EO § 291a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 291a gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 291a gültig von 01.01.2002 bis 31.1... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete beantragte am 29.5.1995 die Erhöhung des unpfändbaren Freibetrags gemäß § 292 a EO, weil es für ihn durch den Verlust des Hauses in R***** Nr 178, die Ehescheidung und die damit verbundene Aufteilung der Familienmitglieder zu erheblichen Mehrkosten komme. Er behauptete als Kosten für Unterkunft und Verpflegung seines Kindes Heike S 5.000,--, für Brigitte S 2.500,--, für seine geschiedene Ehegattin Christine G***** von S 4.500,-- laut Scheidungsur... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Februar 1994 wurde zu AZ 25 S15/94 über das Vermögen des Verpflichteten der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Candidus Cortolezis zum Masseverwalter bestellt. Der Konkurs ist noch anhängig. Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund des vor der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung geschlossenen Unterhaltsvergleichs vom 22.10.1985 und des Beschlusses des Bezirksgerichtes für ZRS Graz ... mehr lesen...
Norm: EO §290a EO §291a EO §291b KO §5 EO § 290a heute EO § 290a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 290a gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 290a gültig von 01.01... mehr lesen...
Norm: EO §291a KO §1 Abs1KO §5 Abs1 EO § 291a heute EO § 291a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 291a gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 291a gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Kinder beantragten, ihnen zur Hereinbringung vollstreckbarer Unterhaltsforderungen von S 28.500,- an Rückstand für die Zeit vom 1.Dezember 1992 bis 31.März 1993 und von S 4.000,- je Kind ab 1.April 1993 auf Grund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Haag zu C 542/92h vom 28.April 1992 die Fahrnisexekution und die Gehaltsexekution nach § 294 a EO zu bewilligen. Die minderjährigen Kinder beantragten, ihnen zur Hereinbringung vollstreckbarer Unterh... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1EO idF EONov 1991 §290a Abs1EO idF EONov 1991 §291aEO idF EONov 1991 §292f EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei ab, ihr zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 124.337,85 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der bereits fälligen und künftig fällig werdenden Forderungen auf Zahlung ihrer Vortragshonorare aus dem mit der Drittschuldnerin bestehenden Werkvertrag zu bewilligen. Die betreibende Partei habe nicht Tatsachen behauptet und bescheinigt, aus welchen sich die Unanwendbarkeit der a... mehr lesen...
