Begründung: Ob der im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft sind die Antragstellerin (B-LNR 11) und die am 15. 7. 2010 verstorbenen Margarete H***** (B-LNR 12) als Miteigentümer zu je 91/2730 Anteilen (Eigentümerpartnerschaft) einverleibt. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an W 9 verbunden. Die Antragstellerin begehrte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft als bücherliche Eigentümerin hinsichtlich B-LNR 11 und als Eig... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Antragstellerin beim Hälfteanteil der EZ *****, B-LNR 4; es lehnte jedoch die gleichzeitig beantragte Einverleibung eines Fruchtgenussrechts für einen Dritten am nunmehrigen Hälfteanteil der Antragstellerin ab. Ein Rekurs der Antragstellerin blieb erfolglos. Dagegen erhob sie (nach Änderung des Zulassungsausspruchs durch das Rekursgericht) einen ordentlichen Revisionsrekurs. Im Grundbuch sche... mehr lesen...
Begründung: Miteigentümer der Liegenschaft EZ 3054 Grundbuch ***** waren die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte. Aufgrund eines Erbteilungsübereinkommens war für den Beklagten auf der Liegenschaft ein Pfandrecht für eine Erbteilsforderung einverleibt. Aufgrund einer freiwilligen Feilbietung der gemeinschaftlichen Liegenschaft kam es zu einem Versteigerungsverfahren gemäß § 352 EO. Mit Beschluss vom 1. Juli 2005, GZ 10 E 30/04f-33, wurde die Liegenschaft der Klägerin zugeschla... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IIAEO §156 Abs2 IIBEO §156 Abs2 IICEO §156 Abs2 IIEEO §156 Abs2 VEO §237 Abs1
Rechtssatz: Der Ersteher erwirbt die vollen Eigentumsbefugnisse mit Rechtskraft der Erteilung des Zuschlags und Erfüllung der Versteigerungsbedingungen. Er ist dann auch zur Räumungsklage gegen einen vom Verpflichteten verschiedenen Dritten legitimiert. Entscheidungstexte 7 Ob 37/08d Entsche... mehr lesen...
Begründung: Im B-Blatt der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** S***** sind Anton und Maria N***** je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen; unter lit. c dieser Eintragungen findet sich jedoch bereits die Anmerkung der Erteilung des Zuschlages an die nunmehrige Antragstellerin im Zwangsversteigerungsverfahren E 10.102/90 des Bezirksgerichtes Völkermarkt. Am 14.9.1992 stellte die Antragstellerin beim Grundbuchsgericht mittels beglaubigt unterfertigtem Grundbuchsgesuch de... mehr lesen...
Norm: EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIBEO §156 Abs2 IICEO §156 Abs2 IIEEO §237 Abs1GBG §53 Abs1
Rechtssatz: Neben der Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen ist vom Ersteher auch zu verlangen, dass er die Rechtskraft der Zuschlagserteilung urkundlich belegt, wenn er vor der bücherlichen Einverleibung seines Eigentums um eine Ranganmerkung für die beabsichtigte Veräußerung ansucht. Erst die Erfüllung dieser Eintragungsvoraussetzungen würde dem E... mehr lesen...
Begründung: Bei dem Versteigerungstermin am 17.2.1987 war unter anderem der Verpflichtete anwesend. Er erhob gegen die Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden nicht Widerspruch, brachte gegen den Beschluß über die Erteilung des Zuschlags jedoch einen Rekurs ein. Diesen stützte er darauf, daß die versteigerte Liegenschaft ein Ausmaß von 9.401 m2 und nicht, wie bei der Schätzung irrtümlich angenommen worden sei, ein solches von 9.301 m2 habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs F... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 11. 1979 gelangte bei der 626. Kunstauktion der betreibenden Auktionsgesellschaft des Ölgemälde „Fährboot bei Schloss Nijenrode“ des holländischen Malers Salomon von Ruysdael (1601 - 1670) zum Rufpreis von 1.700.000 S zur Versteigerung. Der nunmehrige Gemeinschuldner bot durch einen Beauftragten mit und erhielt als Meistbietender den Zuschlag. Er leistete eine Anzahlung und Teilzahlungen auf das Meistbot. Das Gemälde blieb in der Gewahrsame der betreibenden Partei... mehr lesen...
Norm: ABGB §425EO §237 Abs1
Rechtssatz: Ob der Zuschlag auch bei beweglichen Sachen den Eigentumsübergang bewirkt oder ob dieser erst mit der Übergabe eintritt, wird nicht einhellig beantwortet, doch herrscht die Ansicht vor, daß beim gerichtlichen Verkauf beweglicher Sachen durch die Barzahlung bedingtes Eigentum des Erstehers schon durch den Zuschlag begründet wird. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5EO §237 Abs1
Rechtssatz: Unterbleibt eine Anmeldung iSd § 170 Z 5 EO, tritt mit Erteilung des Zuschlages die Präklusionswirkung nach dieser Gesetzesstelle ein. Der Zeitpunkt der Rechtskraft des Zuschlages ist unmaßgeblich. Nur wenn der Zuschlag rechtskräftig aufgehoben oder die Wiederversteigerung rechtkräftig bewilligt wird, entfällt auch die Präklusionswirkung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 55 KG H bestand ursprünglich aus den Grundstücken 94 Baufläche, 95 Baufläche,1/4 Garten (laut Grundbesitzbogen zusammen 1733 m2), 1/1 Wiese (626 m2) und 1/2 Garten (607 m2). Nach der Mappe liegt zwischen dem Grundstück 94 und dem Grundstück 1/1 eine unbezeichnete Grundfläche, die durch eine Zugehörigkeitsklammer als dem Grundstück 94 zugehörig bezeichnet ist. Auf dieser Grundfläche steht ein ehemals als Tanzsaal verwendetes Gebäude. Mit dem Kaufvertrag vom 12. Febe... mehr lesen...
Norm: ABGB §328EO §170 Z5EO §237 Abs1
Rechtssatz: Der unredliche Ersteher hat nach anerkannten Rechtsgrundsätzen, auch wenn er sich auf den Grundbuchsstand zu berufen vermag, keinen Anspruch auf Schutz. Da aber im Zweifel die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes streitet, enthebt dies den Erwerber des Nachweises seines guten Glaubens und bürdet die Beweislast diesbezüglich demjenigen auf, der aus der Unredlichkeit Rechte für sich ableiten... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5EO §237 Abs1
Rechtssatz: An einem Grundstück, das im Edikt genannt ist, jedoch weder beschrieben noch geschätzt wurde, wird vom gutgläubigen Ersteher Eigentum erworben. Für den Umfang des Rechtserwerbes sind nicht unbedingt die Mappengrenzen entscheidend. Entscheidungstexte 1 Ob 757/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 757/78 Veröff: SZ 52/13 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises der Magistratsabteilung 25 vom 30. August 1951 der betreibenden Partei über ihren Antrag zugunsten ihrer vollstreckbaren Forderung von 20.714.78 S samt 4% Zinsen von 20.211.68 S ab 1. September 1951 wider die verpflichtete Partei Elisabeth S. die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf der der verpflichteten Partei gehörigen Liegenschaft EZ. 474 des G... mehr lesen...
Norm: EO §183 Abs3EO §237 Abs1GBG §72
Rechtssatz: Derjenige, zu dessen Gunsten der Zuschlag angemerkt wurde, hat kein Rekursrecht gegen die nach der Zuschlagerteilung erfolgte Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung gegen den grundbücherlichen Eigentümer. Die Anmerkung des Zuschlages hat allerdings die Folge, dass weitere Eintragungen gegen den bisherigen Eigentümer nur für den Fall ein Recht bewirken, als die Versteigerung für unwir... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ. 97 des Grundbuches Kat.Gem. X. ist dem Adolf und der Olga M. je zur Hälfte zugeschrieben. Die Erteilung des Zuschlages an Dr. Ing. Hans U. ist angemerkt. Ob dieser Liegenschaft ist nach dem Wiener Wiederaufbaugesetz vom 13. Juli 1951, LGBl. f. Wien Nr. 20, ein Pfandrecht im Betrag von 50.000 S für die Stadt Wien vorgemerkt. Das Erstgericht bewilligte der Stadt Wien als betreibende Partei auf ihren Antrag auf Grund eines vollstreckbaren und gegen die Verlassensch... mehr lesen...
Norm: EO §88 Abs2EO §183 Abs3EO §237 Abs1GBG §21GBG §72GBG §93Wiener WiederaufbauG §17
Rechtssatz: Die Anmerkung des erteilten Zuschlages hat nicht die Wirkung, daß gegen den Ersteher schon vor der Einverleibung seines Eigentums grundbücherliche Eintragungen erfolgen können. Nach dem für die Beurteilung des vorliegenden Ansuchens (Rechtfertigung einer Pfandrechtsvormerkung gegen die bisherigen bücherlichen Eigentümer nach dem Wiener Wiederaufba... mehr lesen...
