Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 28. April 2008 wurden mit Wohnungseigentum verbundene Anteile einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft einem Ersteher um das Meistbot von 96.000 EUR zugeschlagen. Gegen die Zuschlagserteilung erhob das Land Salzburg als Pfandgläubiger erst am 4. Juni 2008 Rekurs, weil es von der Anberaumung des Versteigerungstermins nicht verständigt und das Versteigerungsedikt irrtümlich dem Finanzamt zugestellt worden war. Erst durch Zustellun... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIJZPO §526 Abs3 GEO §187
Rechtssatz: Bei Rechtsmitteln von betreibenden Gläubigern gegen den Zuschlag oder dessen Versagung bestimmt deren betriebene Forderung ohne Nebengebühren den Wert des Entscheidungsgegenstands, ist diese aber höher als das Meistbot, dessen Betrag. Es kommt daher stets auf den geringeren der beiden Beträge an. Entscheidungstexte 3 Ob 260/06s E... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §183EO §185EO §187EO §231
Rechtssatz: 1. Es bedarf keiner besonderen beschlussmäßigen Erledigung der gegen eine Zuschlagserteilung erhobenen Widersprüche. Vielmehr ist der Zuschlag entweder zu erteilen oder zu versagen, je nachdem, ob nach der Überzeugung des Exekutionsgerichts keiner oder zumindest einer der Widerspruchsgründe erfüllt ist. 2. Ohne eine besondere Beschlussfassung kann sich die Frage nach einer gesonderten Anfechtung de... mehr lesen...
Norm: EO §187EO §352AußStrG §9 Q
Rechtssatz: Die Rekursbeschränkungen des § 187 EO gelten nicht für die gerichtliche Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 125/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 125/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103119 ... mehr lesen...
Norm: EO §187JN §54 Abs2
Rechtssatz: Anders als beim Rekurs des Erstehers und des Verpflichteten, richtet sich beim Rekurs des Hypothekargläubigers (oder des betreibenden Gläubigers) der Wert des Entscheidungsgegenstandes in erster Linie nach der Höhe seiner Forderung. Dabei haben - anders als im Meistbotsverteilungsverfahren - Nebengebühren unberücksichtigt zu bleiben (§ 54 Abs 2 JN). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §187ZPO §528 F1ZPO §528 F4
Rechtssatz: Geht es darum, ob der Zuschlag zu erteilen oder zu versagen ist, so ist der Wert des Streitgegenstandes im allgemeinen mit dem Geldbetrag des Meistbots anzusetzen. Für den Rekurs des Verpflichteten ist der Schätzwert der versteigerten Liegenschaft maßgebend, wenn dieser höher als das Meistbot ist. Entscheidungstexte 3 Ob 179/88 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Sieht man von dem im Absatz 1 letzter Satz geregelten Rekurs wegen Mangels der Verständigung ab, so setzt das Recht zum Rekurs gegen die Erteilung des Zuschlags voraus, daß der Rekurswerber im Versteigerungstermin anwesend war. Dies gilt nicht nur für Rekurse, die auf einen Mangel gestützt werden, der einen Grund zum Widerspruch bildet, sondern auch Rekurse, die aus anderen Gründen erhoben werden. E... mehr lesen...
Begründung: Bei der Versteigerung der gemeinsam ausgebotenen, je im Hälfteeigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften EZ 6 und EZ 36 KG 03325 St. Georgen in der Klaus wurde der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft erteilt, zu der sich Brigitte B***, Hubert B***, die Gemeinde S*** W*** an der Ybbs, Adalbert und Rosa N***, Franz und Maria L***, Ludwig und Maria S***, der S*** St.G***/K*** sowie Alois und Theresia Z*** zusammengeschlossen hatten und die durch ihren Machthaber... mehr lesen...
Begründung: Bei der Zwangsversteigerung der Liegenschaftsanteile der verpflichteten Gemeinschuldnerin wurden am 29. Dezember 1987 unter anderem die mit Wohnungseigentum an der Wohnung 23 (nach dem Schätzungsprotokoll eine aus einem Wohnschlafraum, kleiner Küche und Nebenräumen bestehende Wohnung mit einer Nutzfläche von 49,26 m2) untrennbar verbundenen 425/25157 Anteile an der Liegenschaft EZ 946 KG Bad Hofgastein (Schätzwert S 965.940,--) ausgeboten. Erika S*** wurde auf Grund ih... mehr lesen...
Norm: EO §187
Rechtssatz: Ein Irrtum des Erstehers über die Zahl der Räume und die Nutzfläche der versteigerten Eigentumswohnung berechtigt ihn nicht zur Anfechtung der Erteilung des Zuschlags, denn der Ersteher kann sich ebensowenig wie die übrigen Beteiligten auf einen Irrtum oder sonstige Willensmängel berufen. Entscheidungstexte 3 Ob 48/88 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §187SbgLGVG §15
Rechtssatz: Die Rekursfrist wird für den Ersteher erst mit der Zustellung der Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses in Gang gesetzt (hier: Zustellung erst nach Entscheidung der Grundverkehrsbehörde gem § 15 SbgLGVG). Entscheidungstexte 3 Ob 48/88 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 3 Ob 48/88 European Case ... mehr lesen...
Begründung: Bei dem Versteigerungstermin am 17.2.1987 war unter anderem der Verpflichtete anwesend. Er erhob gegen die Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden nicht Widerspruch, brachte gegen den Beschluß über die Erteilung des Zuschlags jedoch einen Rekurs ein. Diesen stützte er darauf, daß die versteigerte Liegenschaft ein Ausmaß von 9.401 m2 und nicht, wie bei der Schätzung irrtümlich angenommen worden sei, ein solches von 9.301 m2 habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs F... mehr lesen...
Norm: EO §184EO §187
Rechtssatz: Der Zuschlag kann (ohne vorherige Erhebung eines Widerspruchs) nicht mit Rekurs angefochten werden, weil das Flächenausmaß des versteigerten Grundstücks größer als jenes ist, das der Bestimmung des Schätzwerts zugrundegelegt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 89/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 3 Ob 89/87 JBl 1988,122 = ImmZ 1988,225 ... mehr lesen...
Begründung: Zwei Tage vor dem Versteigerungstermin stellten die verpflichteten Parteien den Antrag auf Durchführung einer neuen Schätzung. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab (ON 28). Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO steht gegen diesen bestätigenden Beschluß kein weiteres Rechtsmittel zu. Den Rekurs der verpflichteten Parteien gegen den Beschluß, durch welchen der Zuschla... mehr lesen...
