Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 28. April 2008 wurden mit Wohnungseigentum verbundene Anteile einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft einem Ersteher um das Meistbot von 96.000 EUR zugeschlagen. Gegen die Zuschlagserteilung erhob das Land Salzburg als Pfandgläubiger erst am 4. Juni 2008 Rekurs, weil es von der Anberaumung des Versteigerungstermins nicht verständigt und das Versteigerungsedikt irrtümlich dem Finanzamt zugestellt worden war. Erst durch Zustell... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 19. Jänner 2006 wurden drei jeweils im Hälfteeigentum der Zweitverpflichteten stehende Grundstücke (ein Presshaus mit Kellerröhre sowie zwei Weingärten) dem Ersteher um insgesamt 7.750 EUR zugeschlagen. Die Zuschlagserteilung wurde noch im Versteigerungstermin verkündet. Am 11. Juli 2006 erhob die Zweitverpflichtete gegen die Erteilung des Zuschlags einen zu erstgerichtlichem Protokoll erklärten Rekurs. Diesen wies das Rekursgericht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIJ ZPO §526 Abs3 G EO §187 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehr führende betreibende Partei betreibt zur Hereinbringung von Forderungen aus zwei Exekutionstiteln über 11.229,71 EUR und 7.270 EUR, je sA, die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaftsanteile der Verpflichteten, mit denen das Wohnungseigentum an einem Wohnhaus und einer Garage untrennbar verbunden ist. Diese wurden in der Versteigerungstagsatzung vom 12. Juni 2006, bei der weder die führende betreibende noch die verpflichtete Partei anwesend oder vertreten ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt u.a. Exekution durch Zwangsversteigerung der im Eigentum der beiden Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 1620, zu deren Gutsbestand die Grundstücke (GSte) 170/2 und 171/2 gehören. Beide Grundstücke wurden vom Sachverständigen getrennt bewertet. Bei der Bewertung des 1.307 m2 großen GSt 171/2 in ON 8 ging er davon aus, dass sich darauf ein gemischt genutztes Gebäude (Wohnungen, Pferdestall, Büro, Operationssaal [Pferdeklinik]) befinde un... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Verpflichtete macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Rekursgericht hätte den Zuschlag angesichts des Ausschließungsgrundes des § 180 Abs 1 EO von Amts wegen aufheben müssen. Diese Rechtsansicht ist nicht zutreffend: Das Rekursgericht kann den Zuschlag wegen von Amts wegen zu berücksichtigender Rechtsverletzungen nur aus Anlass eines zulässigen - hier fehlenden - Rechtsmittels aufheben (3 Ob 119/82). Der Verp... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Umstand, dass zur Frage der gesonderten Anfechtbarkeit der (wenn auch in einem eigenen Beschluss ausgefertigten) Entscheidung über den Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung nach dem (von der EO-Novelle 2000 unberührten) § 185 EO nur die Entscheidung 3 Ob 266/99k = SZ 72/154 = JUS Z 2903 = RdW 2000/257 (nur
Leitsatz: ) vorliegt, ändert nichts daran, dass insoweit keine erhebliche Rechtsfrage mehr zu beantworten ist... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahrens sind Liegenschaftsanteile von Eheleuten an einer näher bezeichneten Liegenschaft mit der Anmerkung des Wohnungseigentums: a) die drei jeweils im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden 10.993/200.000stel Anteile B-LNR 5 und 6 (Terrassenwohnung im Dachgeschoß), 588/200.000stel Anteile B-LNR 25 und 26 (Tiefgaragenabstellplätze 1 und 2) sowie die 294/200.000stel Anteile B-LNR 49 und 50 (Tiefgaragenabst... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge einer vom Masseverwalter betriebenen kridamäßigen Versteigerung wurden dem Ersteher am 6. 7. 2000 mehrere Wohnungseigentumsobjekte um das Meistbot von 1,160.000 S zugeschlagen. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung als Sondermassekosten - neben Verfahrenskosten und einem Anspruch auf Belohnung - den aus einem "Betriebskostenrückstand" der verpflichteten Partei resultierenden "laufenden Wohnbeitrag" ab 1. 9. 1996 für die Wohnungen 1-3 und 6-... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte der erstbetreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Unterhaltsforderung von S 82.807,80 die Forderungsexekution gemäß § 294 EO und zur Sicherstellung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsbeträge von insgesamt S 66.000,-- die Sicherstellungsexekution gemäß § 372 EO bewilligt. Eine gleichartige Exekutionsbewilligung erwirkte auch ihr Sohn, der zweitbetreibende Gläubiger, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren... mehr lesen...
Begründung: Bei der Tagsatzung zur öffentlichen Versteigerung einer Liegenschaft am 21. 5. 1999 erschien der Rechtsvertreter der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin und erlegte ein Vadium. Auf Antrag des Vertreters der betreibenden Partei ließ die Erstrichterin mit sofort mündlich verkündetem Beschluss diese Interessentin zum Bieten nicht zu. Gegen den beabsichtigten Zuschlag um das Meistbot von S 611.000,-- erhob ihr Vertreter Widerspruch mit der wesentlichen
Begründung: , der ... mehr lesen...
Norm: EO §183 EO §185 EO §187 EO §231 EO § 183 heute EO § 183 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 183 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 183 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung am 12. März 1999 wurde eine Liegenschaft der verpflichteten Partei um das Meistbot von 1 Mio S einem Landwirt zugeschlagen, nachdem die Grundverkehrsbehörde dem Zuschlag, der zwei Bietern zuvor in der Versteigerungstagsatzung vom 22. November 1998 um das Meistbot von insgesamt 1,655.000 S "je zur Hälfte" erteilt worden war, unter Berufung auf § 3 Abs 2 lit a NöGVG die Zustimmung versagt hatte. Dem Masseverwalter im Konkurs über das ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.2.1996 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund des Urteils des Bezirksgerichtes Favoriten vom 15.11.1995, 7 C 1283/95a, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 37.036,05 sA die Zwangsversteigerung der 910/20500 Anteile (B-LNr 29) der EZ *****, Grundbuch ***** F*****. Die an die verpflichtete Partei vorzunehmenden Zustellungen erfolgten immer an die im Exekutionsantrag als deren V... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 1.2.1996 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund des Urteils des Bezirksgerichtes Favoriten vom 15.11.1995, 7 C 1283/95a, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 37.036,05 sA die Zwangsversteigerung der 910/20500 Anteile (B-LNr 29) der EZ *****, Grundbuch 01101 Favoriten. Die an die verpflichtete Partei vorzunehmenden Zustellungen erfolgten immer an die im Exekutionsantrag als dere... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon der Widerspruch eines zur Versteigerungstagsatzung Erschienenen ist gemäß § 182 Abs 2 EO unbeachtlich, wenn er sich auf Umstände stützt, durch welche sein Recht nicht berührt wird. Demgemäß setzt auch der Rekurs nach § 187 Abs 1 EO die denkbare Beeinträchtigung der Rechte des nicht ordnungsgemäß zur Verteilungstagsatzung Geladenen voraus (SZ 19/327 = RZ 1938, 90; EvBl 1968/219 = JBl 1968, 481; Heller/Berger/S... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Rückstandsausweises der betreibenden Partei vom 27.10.1993 wurde dieser antragsgemäß vom 2.3.1994 durch das Erstgericht die Fahrnisexekution bewilligt. Am 28.4.1994 wurde ein PKW, Baujahr 1989, gepfändet. Mit Beschluß vom 5.9.1994 (ON 12) gab das Erstgericht einem Aufschiebungsantrag der verpflichteten Partei gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von S 10.000,-- statt. Dem dagegen erhobenen Rekurs der betreibenden Partei gab das Landesgericht Feldkirch... mehr lesen...
Norm: EO §187 EO §352 AußStrG §9 Q EO § 187 heute EO § 187 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 187 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 187 gültig von 01.10.2000 bi... mehr lesen...
Norm: EO §187 JN §54 Abs2 EO § 187 heute EO § 187 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 187 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 187 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.20... mehr lesen...
Begründung: Am 6.4.1983 wurde eine den Verpflichteten gehörende Liegenschaft um das Meistbot von S 840.000 zugeschlagen. Auf den dem Erstverpflichteten zugeschriebenen Hälfteanteil war aufgrund eines am 19.2.1982 beim Erstgericht eingelangten Exekutionsantrags das Pfandrecht für die Forderung von S 46.037,01 samt 12 % Zinsen seit 21.8.1980 und die Kosten von S 2.078,68 und S 1.793,14 zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin eingetragen. Diese wurde jedoch weder vom V... mehr lesen...
Norm: EO §187 ZPO §528 F1 ZPO §528 F4 EO § 187 heute EO § 187 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 187 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 187 gültig von 01.10.2000 ... mehr lesen...
Norm: EO §187 EO § 187 heute EO § 187 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 187 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 187 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Bei der Versteigerung der gemeinsam ausgebotenen, je im Hälfteeigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften EZ 6 und EZ 36 KG 03325 St. Georgen in der Klaus wurde der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft erteilt, zu der sich Brigitte B***, Hubert B***, die Gemeinde S*** W*** an der Ybbs, Adalbert und Rosa N***, Franz und Maria L***, Ludwig und Maria S***, der S*** St.G***/K*** sowie Alois und Theresia Z*** zusammengeschlossen hatten und die durch ihren Machthab... mehr lesen...
Begründung: Bei der Zwangsversteigerung der Liegenschaftsanteile der verpflichteten Gemeinschuldnerin wurden am 29. Dezember 1987 unter anderem die mit Wohnungseigentum an der Wohnung 23 (nach dem Schätzungsprotokoll eine aus einem Wohnschlafraum, kleiner Küche und Nebenräumen bestehende Wohnung mit einer Nutzfläche von 49,26 m2) untrennbar verbundenen 425/25157 Anteile an der Liegenschaft EZ 946 KG Bad Hofgastein (Schätzwert S 965.940,--) ausgeboten. Erika S*** wurde auf Grund... mehr lesen...
Norm: EO §187 EO § 187 heute EO § 187 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 187 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 187 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §187 SbgLGVG §15 EO § 187 heute EO § 187 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 187 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 187 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.202... mehr lesen...
Begründung: Bei dem Versteigerungstermin am 17.2.1987 war unter anderem der Verpflichtete anwesend. Er erhob gegen die Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden nicht Widerspruch, brachte gegen den Beschluß über die Erteilung des Zuschlags jedoch einen Rekurs ein. Diesen stützte er darauf, daß die versteigerte Liegenschaft ein Ausmaß von 9.401 m2 und nicht, wie bei der Schätzung irrtümlich angenommen worden sei, ein solches von 9.301 m2 habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs... mehr lesen...
Norm: EO §184 EO §187 EO § 184 heute EO § 184 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 184 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 184 gültig von 01.10.2000 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Zwei Tage vor dem Versteigerungstermin stellten die verpflichteten Parteien den Antrag auf Durchführung einer neuen Schätzung. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab (ON 28). Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO steht gegen diesen bestätigenden Beschluß kein weiteres Rechtsmittel zu. Den Rekurs der verpflichteten Parteien gegen den Beschluß, durch welchen der Z... mehr lesen...
