Norm: ASGG §86IESG §1 Abs3 Z4IESG §1 Abs4IESG §1 Abs6
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 86 ASGG ist analog anzuwenden, wenn schon mit der Klage selbst der Leistungsgegenstand gegenüber dem mit Bescheid des Versicherungsträgers (Arbeitsamt) erledigten Antrag bezüglich des Ausmaßes der vom Versicherten (Anspruchsberechtigten) begehrten Leistung (§ 86 2.Fall ASGG) ohne Geltendmachung eines neuen Klagegrundes erweitert wird. Die Frist des § 6 IESG i... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Gerade wegen der bei einer GmbH relativ einfach zu handhabenden Missbrauchsmöglichkeiten ist für den Fall, dass ein Organmitglied abberufen und noch für kurze Zeit als Angestellter beschäftigt wird, die insolvenzentgeltsicherungsrechtliche Fortwirkung der Organtätigkeit zu berücksichtigen. Wird ein Organmitglied abberufen, bleibt dessen bisheriger Anstellungsvertrag aber mangels Koppelung mit der Abberufung noc... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Gerade wegen der bei einer GmbH relativ einfach zu handhabenden Missbrauchsmöglichkeiten ist für den Fall, dass ein Organmitglied abberufen und noch für kurze Zeit als Angestellter beschäftigt wird, die insolvenzentgeltsicherungsrechtliche Fortwirkung der Organtätigkeit zu berücksichtigen. Wird ein Organmitglied abberufen, bleibt dessen bisheriger Anstellungsvertrag aber mangels Koppelung mit der Abberufung noc... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Wird nach Beendigung der Organmitgliedschaft in einem Unternehmen ein Dienstverhältnis zu einem anderen Unternehmen mit der Vereinbarung der Anrechnung der im früheren Unternehmen zurückgelegten Zeiten begründet, sind die Zeiten der Organmitgliedschaft beim früheren Dienstgeber von der Berücksichtigung für dienstzeitabhängige Ansprüche nach dem IESG im Falle der Insolvenz des neuen Dienstgebers ausgeschlossen. ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Wird nach Beendigung der Organmitgliedschaft in einem Unternehmen ein Dienstverhältnis zu einem anderen Unternehmen mit der Vereinbarung der Anrechnung der im früheren Unternehmen zurückgelegten Zeiten begründet, sind die Zeiten der Organmitgliedschaft beim früheren Dienstgeber von der Berücksichtigung für dienstzeitabhängige Ansprüche nach dem IESG im Falle der Insolvenz des neuen Dienstgebers ausgeschlossen. ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z3
Rechtssatz: Beherrschender Einfluss kommt einem Minderheitsgesellschafter einer GmbH nur dann zu, wenn ihm durch Festlegung höherer Quoten für im Rahmen der Unternehmensführung wesentliche, andere als die ohnehin nach dem Gesetz nur mit qualifizierter Mehrheit zu beschließenden Angelegenheiten eine Sperrminorität eingeräumt wird. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObS 21/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war am Stammkapital der B***** B*****-S***** A*****-, H*****- und V*****gesellschaft bmH (im folgenden B***** GesmbH) mit 37,5 % beteiligt. Gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrages bedurfte es für folgende Beschlüsse einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen: 1. Für die Abänderung des im Gesellschaftsvertrag bezeichneten Gegenstandes des Unternehmens; 2. für die Abänderung des Gesellschaftsvertrages; 3. für den Abschluß von Verträgen, durc... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z3
Rechtssatz: Beherrschender Einfluss kommt einem Minderheitsgesellschafter einer GmbH nur dann zu, wenn ihm durch Festlegung höherer Quoten für im Rahmen der Unternehmensführung wesentliche, andere als die ohnehin nach dem Gesetz nur mit qualifizierter Mehrheit zu beschließenden Angelegenheiten eine Sperrminorität eingeräumt wird. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObS 21/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war kaufmännischer Angestellter der R***** Gesellschaft mbH & Co KG, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes *****vom 24. Juli 1990 der Konkurs eröffnet wurde. Auf Antrag des Masseverwalters wurde der Kläger gemäß § 15 a GesmbHG zum Notgeschäftsführer der Komplementär-GesmbH bestellt. Seine Funktion war ausdrücklich auf alle im Zusammenhang mit einem allenfalls (über die GesmbH) zu eröffnenden Konkursverfahrens sowie der Abwicklung de... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: § 1 Abs 6 Z 2 IESG ist im Hinblick auf die sich aus § 3 KO ergebenden Verfügungsbeschränkungen nicht auf einen nach Konkurseröffnung auf Antrag des Masseverwalters bestellten Notgeschäftsführer der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung der Gemeinschuldnerin (GesmbH & Co KG) anzuwenden. Entscheidungstexte 9 ObS 14/91 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: § 1 Abs 6 Z 2 IESG ist im Hinblick auf die sich aus § 3 KO ergebenden Verfügungsbeschränkungen nicht auf einen nach Konkurseröffnung auf Antrag des Masseverwalters bestellten Notgeschäftsführer der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung der Gemeinschuldnerin (GesmbH & Co KG) anzuwenden. Entscheidungstexte 9 ObS 14/91 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Zu dem Personenkreis nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG gehören Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer einer GmbH, Vorstandsmitglieder der Komplementärgesellschaft einer GmbH § Co KG hinsichtlich ihrer behaupteten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit der Kommanditgesellschaft. Entscheidungstexte 9 ObS 16/91 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war a) vom 15.8.1969 bis 30.4.1970 bei der Kommanditgesellschaft Verlag F***** H*****, K***** (21 HRA 541 des Amtsgerichtes K*****), und b) vom 1.5.1970 bis 31.12.1976 in der Zweigniederlassung dieses Verlages in Wien als Angestellter beschäftigt. c) Vom 9.12.1970 bis 9.11.1984 war der Kläger Geschäftsführer der "Verlag F***** H***** Gesellschaft mbH" (HRB 9.241 des Handelsgerichtes Wien), die 1965 als Tochtergesellschaft der Firma Verlag F*****... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Der Grund für den Ausschluß dieser in § 1 Abs 6 Z 2 IESG angeführten Personengruppe vom Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld war die Überlegung, daß diese Personen gemäß § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG nicht als Arbeitnehmer gelten. Entscheidungstexte 9 ObS 16/91 Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 ObS 16/91 Veröff: SZ 64/124 ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Das Organmitglied kann sich nicht darauf berufen, daß es während der Zeit seiner Organschaft auch noch in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Unternehmen gestanden ist (zB von der Konzernmutter als Organ der Tochter entsandter Arbeitnehmer); würde man in einem solchen Fall den Ausschlußtatbestand des § 1 Abs 6 Z 2 IESG auf Ansprüche aus der Insolvenz der betroffenen Tochtergesellschaft nicht anwenden, könnt... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Zu dem Personenkreis nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG gehören Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer einer GmbH, Vorstandsmitglieder der Komplementärgesellschaft einer GmbH § Co KG hinsichtlich ihrer behaupteten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit der Kommanditgesellschaft. Entscheidungstexte 9 ObS 16/91 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Der Grund für den Ausschluß dieser in § 1 Abs 6 Z 2 IESG angeführten Personengruppe vom Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld war die Überlegung, daß diese Personen gemäß § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG nicht als Arbeitnehmer gelten. Entscheidungstexte 9 ObS 16/91 Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 ObS 16/91 Veröff: SZ 64/124 ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Das Organmitglied kann sich nicht darauf berufen, daß es während der Zeit seiner Organschaft auch noch in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Unternehmen gestanden ist (zB von der Konzernmutter als Organ der Tochter entsandter Arbeitnehmer); würde man in einem solchen Fall den Ausschlußtatbestand des § 1 Abs 6 Z 2 IESG auf Ansprüche aus der Insolvenz der betroffenen Tochtergesellschaft nicht anwenden, könnt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld zustehen, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Den Ausführungen des Revisionswerbers in seiner Rechtsrüge, daß seine Ansprüche mit dem Ende seiner Organstellung "wieder aufgelebt seien", ist entgegenzuhalten, daß er n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der S*** K*** Gesellschaft mbH in Wien vom 9.September 1952 bis 28.Februar 1963 als Arbeiter und vom 1.März 1963 bis 10.Mai 1988 als Angestellter beschäftigt. In der Zeit vom 10. Oktober 1984 bis 30.September 1987 war er Geschäftsführer der Gesellschaft. Über das Vermögen der S*** K*** Gesellschaft mbH wurde am 25.September 1987 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Dienstverhältnis des Klägers endete nach einer entsprechenden Ermächtigung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die allein entscheidende Frage, ob dem Kläger die geltend gemachte Abfertigung zusteht, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß der Kläger mit seinen Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 7.Jänner 1985 bis 30.Juni 1987 gegen ein monatliches Bruttoentgelt von S 5.000 (14 x jährlich) beim Verein "Badener Reitclub" beschäftigt und führte dort später auch die Kantine. Die Klägerin war auch Vereinsmitglied und in dieser Eigenschaft schon ab 19.Oktober 1984 erstmals zur ersten Kassierin des Vereines bestellt worden; sie wurde in dieser Funktion in der Hauptversammlung am 22.März 1985 und am 11.April 1986 bestätigt. Ab 20. März 19... mehr lesen...
