RS OGH 1991/10/23 9ObS14/91, 8ObS205/02h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObS 14/91
  Entscheidungstext OGH 23.10.1991 9 ObS 14/91
  Veröff: ecolex 1992,171
• 8 ObS 205/02h
  Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 ObS 205/02h
  Vgl; Beisatz: Eine Beschränkung der Ausschlussbestimmung des §1 Abs6 Z2 IESG kann stets nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Geschäftsführer nie eine echte Unternehmerfunktion ausüben konnte, weil seine Rechtsstellung von Anfang an durch §3 KO beschränkt war, ist aber dann nicht gerechtfertigt, wenn er vorerst, wenn auch nur auf kurze Zeit alle Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers hatte. Darauf, welche Tätigkeiten der Notgeschäftsführer im konkreten Fall ausgeübt hat, kommt es ebensowenig an wie darauf, ob die Gesellschaft bei Bestellung des Notgeschäftsführers bereits insolvent war, weil die Rechtsstellung des Geschäftsführers ja erst durch die Konkurseröffnung gesetzlich beschränkt wird. (T1) Beisatz: Hier: Ohne Einschränkung ihres Aufgabenkreises vor Konkurseröffnung auf ihren Antrag bestellte Notgeschäftsführerin gemäß § 15 GmbHG. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer