Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der späteren Gemeinschuldnerin, einer GmbH & Co KG, als Angestellte beschäftigt. Über das Vermögen der Dienstgeberin wurde am 4. 3. 2010 der Konkurs eröffnet, die Klägerin begehrt Insolvenz-Entgelt. Sie ist - neben ihrem Ehemann und einem weiteren Verwandten - mit einem Geschäftsanteil von 50 % des Stammkapitals Gesellschafterin der Komplementärgesellschaft und verfügt in dieser über eine Sperrminorität. Die GmbH ist ihrerseits der einzi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 13. 1. 2003 Arbeitnehmer der späteren Gemeinschuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er arbeitete als angestellter EDV-Techniker im Außendienst im Rahmen einer vorgegebenen Arbeitszeit ausschließlich für die spätere Gemeinschuldnerin und mit deren Betriebsmitteln. Mit Abtretungsvertrag vom 13. 7. 2005 erwarb er 33 % der Geschäftsanteile der Gesellschaft zum Stichtag 31. 12. 2004. Weitere 67 % der Geschäftsanteile hielt der zweite Ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras und die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Robert Maggala als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr. Roland Heitzinger, Rechtsanwalt in Wels, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Simon K*****, v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mitte 1997 wurde die spätere Gemeinschuldnerin, eine GmbH, mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründet. Mit 1. 12. 1998 übernahm der Kläger die Geschäftsanteile an dieser GmbH. Am 28. 12. 1998 unterfertigte der Kläger einen Treuhandvertrag, in dem er erklärte, die Geschäftsanteile nicht auf eigene Rechnung zu erwerben, sondern diese als Treuhänder für eine andere GmbH zu halten. Darin verpflichtete er sich auch, ohne Zustimmung der Treugeberin keine Verfügun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter o. Univ-Prof. DI Hans Lechner und Mag. Johann Ellersdorfer als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Daniela T*****, vertreten durch Dr. Thomas Stampfer und Dr. Christoph Orgler, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die ab 1. 7. 2008 wirksame Änderung der Parteienbezeichnung der Beklagten auf „Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH (IAF-Service GmbH)" durch Art 4 BGBl I 2008/82 ist amtswegig zu berücksichtigen. Die ab 1. 7. 2008 wirksame Änderung der Parteienbezeichnung der Beklagten auf „Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH (IAF-Service GmbH)" durch Artikel 4, BGBl römisch eins 2008/82 ist amtswegig zu berücksichtigen. Der Kläger war bei dem Einzelunternehmer Hermann ***... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter o. Univ.-Prof. DI Hans Lechner und Franz Stanek als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr. Franz H*****, vertreten durch Mag. Anton Hofstetter, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler und Alfred Klair als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. Andrea L*****, vertreten durch Dr. Christian Böhm und Dr. Axel Reckenzaun, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei IAF-Service Gm... mehr lesen...
Norm: IESG idF GBl I 102/2005 §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Da nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG idF BGBl I 102/2005 nur mehr „Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, (...)" vom Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld ausgenommen werden, kann die Versagung von Insolvenz-Ausfallgeld nicht auf die Organstellung eines Vorstandsmitglieds, wohl aber auf das Fehlen der Arbeitnehmereigenschaft gestützt werden. Ent... mehr lesen...
Norm: IESG idF BGBl I 102/2005 §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Eine „Fortwirkung" der „Nichtarbeitnehmereigenschaft" scheidet im Geltungsbereich der IESG-Novelle 2005 (BGBl I 102/2005) grundsätzlich aus und ist auch mit der Zielsetzung der Insolvenz-Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2002/74/EG nicht vereinbar. Entscheidungstexte 8 ObS 27/07i Entscheidungstext OGH 16.01.2008 8 ObS 27/07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 21. 4. 2004 Geschäftsführerin der späteren Gemeinschuldner GmbH, an der sie auch als Gesellschafterin beteiligt war, als sie dann ab September 2004 dort „als Gechäftsführerin beschäftigt" wurde. Als handelsrechtliche Geschäftsführerin wurde sie mit 4. 4. 2005 (im Firmenbuch eingetragen am 11. 5. 2005) im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Gesellschaftsanteile abberufen und war danach dem neuen Geschäftsführer weisungsgebunden und zur Berich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 2. 2003 bis 31. 5. 2006 für die Firma A***** AG (in der Folge: Gemeinschuldnerin) zunächst in der Rechtsabteilung tätig. Ein Aufsichtsratmitglied und Haupteigentümer der Gemeinschuldnerin erkundigte sich bei der Klägerin, ob sie - weil ein langjähriges Vorstandsmitglied nicht mehr zur Verfügung stehe und zugleich ein Fortführungskonzept für die Firma erarbeitet werden solle - Vorstandsmitglied werden wolle. Mit Beschluss des Aufsichtsra... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker und Dr. Vera Moczarski in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Peter T*****, vertreten durch Kinberger-Schubert-Fischer, Rechtsanwälte GmbH in Zell am See, gegen die beklagte Partei IAF-Service GmbH, *****, vertreten durch d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab 15. 12. 1986 als Angestellter bei der C*****gesellschaft mbH beschäftigt. Im Jahr 1993 übernahmen der Stiefvater des Klägers und dieser selbst je einen Geschäftsanteil von 25 %. Der Gesellschaftsvertrag sah bereits damals vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter deren Einstimmigkeit erfordern. Die jeweils 25 %-ige Beteiligung wurde gewählt, damit die Gesellschafter gleichzeitig in einem Angestelltenverhältnis zur Gesellschaft verbleiben könnten. Der St... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1. 6. bis 6. 11. 2001 als Angestellter bei der I***** GmbH beschäftigt. Bis 22. 8. 2001 war er handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH. Mit 22. 8. 2001 legte er die Funktion des Geschäftsführers zurück. Am 6. 11. 2001 wurde der Kläger entlassen. Über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 21. 3. 2003 das Konkursverfahren eröffnet. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des Klägers auf Zuspru... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 1. 1. 1989 bis zur einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses per 30. 9. 2002 als Angestellte im administrativem Bereich einer GmbH & Co KG beschäftigt. Sie war Kommanditistin der KG und - nach Abtretung der Geschäftsanteile durch ihren Exgatten - zu 50 % an der Komplementär-GmbH beteiligt. Mit Notariatsakt hatte sie an ihren Exgatten ein unwiderrufliches Anbot zur Abtretung der von ihr gehaltenen Gesellschaftsanteile gestellt. Hinterg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (9 ObS 16/93; 9 ObS 21/93; 8 ObS 16/02i) und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGHSlg 9935; VwGHSlg 11.133, 11.602) kommt es darauf, ob der Anspruchswerber im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch vertretungsbefugtes Organ war, nicht an. Es ist vielmehr für den Bereich des IESG von einem „Fortwirken" der Organtätigkeit auszugehen. Der Zweck der Regelung d... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z3EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art1 Abs2EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art3EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art4
Rechtssatz: Der Ausschluss von leitenden Angestellten gemäß § 1 Abs 6 Z 3 IESG vom Bezug von Insolvenz-Ausfallgeld steht in klarem Widerspruch zur Richtlinie 80/987/EWG. Da die Voraussetzungen, unter denen einer Richtlinie unmittelbare Wirkung zukommen kann, hie... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 2. 10. 1972 bis 4. 10. 1993 bei einem Unternehmen angestellt, das Laborausrüstungen teilweise selbst herstellte und vertrieb. Gesellschafter der OHG waren zunächst der Schwiegervater des Klägers und dessen Sohn, der Schwager des Klägers. Als der Schwiegervater schwer erkrankte, übertrug er am 13. 12. 1985 seine Anteile an der OHG treuhändig der Ehegattin des Klägers. Der Kläger erhielt 1984 die Prokura. Laut seinem Dienstvertrag aus diesem Jahr war d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war von März 1998 bis zu seinem Austritt nach § 25 KO am 26. 7. 2002 bei der späteren Gemeinschuldnerin als Schalzimmerer beschäftigt. Er arbeitete in einer Partie von sechs Schalzimmerern unter Anweisung eines seinem Bruder unterstellten Partieführers wie die anderen Schalzimmerer mit. Er war auch nicht für die Leitung und die kaufmännischen Belange der Gemeinschuldnerin zuständig. Allerdings war er an dieser mit einer Stammeinlage von 70 % beteiligt, die ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs6 Z3EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art1 Abs2EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art3EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art4
Rechtssatz: Der Ausschluss von leitenden Angestellten gemäß § 1 Abs 6 Z 3 IESG vom Bezug von Insolvenz-Ausfallgeld steht in klarem Widerspruch zur Richtlinie 80/987/EWG. Da die Voraussetzungen, unter denen einer Richtlinie unmittelbare Wirkung zukommen kann, hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der Sohn des Firmengründers, war seit 1974 bei der A***** OHG, später GmbH beschäftigt und verblieb bis zu seinem am 31. 3. 1999 erklärten vorzeitigen Austritt wegen Vorenthaltens von Entgelt im Unternehmen der beklagten GmbH, über die am 23. 3. 1999 der Konkurs eröffnet worden war. Der Kläger hielt seit 1984 eine Stammeinlage von 12,8 %, ab 1992 von 18,75 % und ab 1996 von 25 % des Stammkapitals seiner Dienstgeberin, wobei eine Sperrminorität für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gem. § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gem. Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 2. 6. 1998 bei der Gemeinschuldnerin, einer GmbH, als Angestellte für Buchhaltungstätigkeiten beschäftigt. Seit 17. 7. 1998 ist der einzige Geschäftsführer der Dienstgeberin verschollen. Über Anraten des Steuerberaters der GmbH und wegen der Notwendigkeit, einen Konkursantrag zu stellen, beantragte die Klägerin am 24. 7. 1998, sie zur Notgeschäftsführerin der GmbH zu bestellen. Sie begründete dies damit, dass "dringende Geschäftsentscheidunge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger war bis Jahreswechsel 1994/1995 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Jahre später (1999) insolvent gewordenen GmbH, danach war er für sie weiter als Angestellter tätig. Der Kläger vermittelte Ende 1994, also zu einer zur Zeit, als er noch Geschäftsführer der GmbH war den erfolgreichen Verkauf eines Forstgutes; auch bei Abschluss des Kaufvertrag war er noch Geschäftsführer. Am 21. 12. 1994 vereinbarte er hiefür m... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat ihren Antrag gegenüber dem Sozialamt auf Insolvenz-Ausfallgeld nur mit dem Hinweis auf eine Beschäftigung nach den Bestimmungen des MuttSchG begründet. Erst in der Klage stützt sie ihren Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für eine Kündigungsentschädigung für den Zeitraum 25. 3. bis 2. 6. 1999 auf eine mit ihrem Arbeitgeber vor dem Austrittszeitpunkt getroffene Vereinbarung eines Karenzurlaubes im Anschluss an den Wochengeldbezug. Das Erstgericht wies das... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 2. Juni 1997 bis 5. Mai 1999 bei einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer ihr Ehemann Josef W***** war, als Angestellte beschäftigt. Ihr Tätigkeitsbereich war die Buchhaltung und das Mahnwesen. In Entscheidungen der Unternehmensführung war sie nicht eingebunden. Die Klägerin war - ebenso wie ihr Ehemann - zu 25 % Gesellschafterin ihrer Arbeitgeberin. Wie der Oberste Gerichtshof im Zwischenverfahren erhoben hat, erfolgte gemäß § 7 Punkt 6 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin arbeitete vom 16. 9. 1997 bis 21. 8. 1998 bei einer Leszirkelwerbungs- und Verlagsgesellschaft als Anzeigenleiterin. In dem diesbezüglichen Dienstvertrag wurde festgehalten, dass der Klägerin an Vordienstzeiten drei Jahre für alle relevanten Ansprüche, insbesondere für die Abfertigung angerechnet werden. Da der Vertrag der Dienstgeberin mit einem Hauptkunden mit 31. 7. 1998 auslief, wurde die Klägerin mit Schreiben vom 28. 7. 1998 von ihrer Dien... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war ab 1973 mit 20 Wochenstunden im Unternehmen der M***** & L***** KG beschäftigt; ihr Gehalt betrug im April 1994 S 12.111 brutto. Am 9. 5. 1994 schloss sie mit ihrer Dienstgeberin auf Grund der schlechten Auftragslage eine Vereinbarung nachfolgenden Inhalts: "Betr.: Befristete einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses Die folgende Vereinbarung wird zwischen der Firma M***** & L***** KG (im weiteren Arbeitgeber) und Frau L***** Anne... mehr lesen...
