Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 19.5.1984 als Lenker eines PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fußgängerin verletzt und ein geparkter PKW beschädigt wurden. Mit der vorliegenden Regreßklage begehrt die klagende Partei als Haftpflichtversicherer des Beklagten die Zahlung von S 100.000,-- und bringt vor, der Beklagte habe sich im Unfallszeitpunkt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Die klagende Partei, die an die Unfallgeschädigten Leistung... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbStPO §458 Abs2StVO §5 Abs1 BZPO §268 IIDa4
Rechtssatz: Erfolgte eine Bestrafung wegen des vom Versicherten herbeigeführten Unfalls durch einen Protokollsvermerk und Urteilsvermerk uns wurde die Ausfertigung des Urteils entsprechend der Fakultativbestimmung des § 458 Abs 2 StPO ("... können das Protokoll ... und die Ausfertigung des Urteils ... ersetzt werden") durch den Vermerk ersetzt, so sind auch die in diesem enthal... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Oktober 1969 geborene, sohin zur Tatzeit jugendliche Lehrling Christoph L*** wurde des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 (zweiter Fall - § 81 Z. 2) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 2. Mai 1987 im Gemeindegebiet von Ernsthofen als Lenker eines Motorfahrrades durch Außerachtlassen der im Straßenverkehr erforderlichen Vorsicht und Aufmerksamkeit, insbesondere zufolge Durchführung eines abrupten Bremsmanövers, w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält, wurde Josef W*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich am 5.Juni 1986 in Jenbach, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol und den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels, nämlich des Schlafmittels "Rohypnol", in einen die Zurechnungsfähigkeit... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1941 geborene Frühpensionist Gerhard R*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall) StGB. (I) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in Wien am 19. September 1985 (zumindest) fahrlässig durch den Genuß von Alkohol und durch den Gebrauch von Medikamenten in einen die Zurechnungsfähigkeit aussch... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbAKHB Art8 Abs2 Z2StVO §5 Abs1 BVK 1995 Art7.3.2
Rechtssatz: Die Beweislast für das (Nichtvorliegen) Vorliegen einer die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholisierung des Lenkers eines haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges trifft im Fall des Art 6 Abs 2 lit b AKHG den Versicherer (anspruchsbegründende Tatsache, objektiver Nachweis der Obliegenheitsverletzung) und nur im Fall des Art 8 Abs 2 Z 2 AKHB den versichert... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1948 geborene Werner A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1) StGB. schuldig erkannt, weil er sich in Wien in der Nacht zum 9. Jänner 1980, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol und Einnahme mehrerer Tabletten Valium in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und in ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs2 Z2StVO §5 Abs1 BStVO §5 Abs1 HVersVG §6 Abs3 B3
Rechtssatz: Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand eines Kraftfahrers ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels immer dann anzunehmen, wenn sich der Kraftfahrlenker infolge seines Alkoholgenusses nicht mehr in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, daß er das Fahrzeug beherrschen und bei der Lenkung die von ihm zu beachtenden Vorschrift... mehr lesen...
Norm: StGB §81 Z2 B1aStVO §5 Abs1 Satz2 B
Rechtssatz: Hat ein Kraftfahrzeuglenker eine Alkoholmenge zu sich genommen, die nicht geeignet war, einen 0,8 Promille erreichenden Blutalkoholspiegel hervorzurufen, erfordert die Heranziehungen der Qualifikation nach dem § 81 Abs 2 StGB Feststellungen, aus denen sich ableiten läßt, es sei für den Täter vorhersehbar gewesen, daß auch der Genuß dieser an sich geringen Menge Alkohols bereits geeignet war,... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litcAKHB Art6 Abs3ERB 1965 P A 3aStGB §88 Abs4 Fall2 CStVO §5 Abs1 BZPO §268 IIID4a
Rechtssatz: Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand eines Kraftfahrers ist ohne Rücksicht auf die Höhe seines Blutalkoholspiegel immer dann anzunehmen, wenn sich der Kraftfahrzeuglenker infolge seines Alkoholgenusses nicht mehr in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug beherrschen und bei dess... mehr lesen...
Der Kläger verschuldete am 5. März 1974 mit seinem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Opel Rekord in der E-Straße in Graz dadurch einen Verkehrsunfall, daß er gegen den auf seiner rechten Fahrbahnseite parkenden PKW des Klaus S stieß. Hiedurch kam er mit seinem Fahrzeug auf die linke Fahrbahnseite und prallte dort gegen den ihm entgegenkommenden PKW des Albin D, auf welchen schließlich Dr. Gerhard R mit seinem Wagen auffuhr. Bei dem Unfall entstand erheblicher Sachschaden. ... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs1 B
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO ist nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 Promille oder darüber, sondern ohne Rücksicht auf die Höhe des Alkoholspiegels, bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen. VwGH vom 13.02.1974, 28/73; Veröff: ZVR 1975/25 S 41 Entscheidungstexte 7 Ob 57/76 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 B
Rechtssatz: Der alkoholhältige Charakter des Melissengeistes ist für den Beschuldigten ohne weiteres erkennbar, weil dies überhaupt für jedermann erkennbar ist. Schon aus dem Namen des Medikamentes, nämlich aus dem Wortbestandteil "Geist", ist dies zu erkennen. Vor allem aber läßt schon der Geschmack dieses Medikamentes ohne weiteres erkennen, daß er alkoholhältig ist. VwGH vom 30.03.1965, Zl 997/64; Veröff: ÖVA 1966... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs1 B
Rechtssatz: 1) Die Alkohol-Resorptionsdauer ist im Durchschnitt mit maximal hundertzwanzig Minuten nach Trinkende anzunehmen. 2) Allgemein ist bei der Rückrechnung ein gleichbleibender Abbauwert von 0,1 Promille pro Stunde zugrunde zu legen (Ablehnung der bisher vom BGH angewendeten "gestaffelten Rückrechnung"). Veröff: MDR 1974,242 = NJW 1974,246 (mit Anmerkung von Händel) Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: StGB §287StVO §5 Abs1 B
Rechtssatz: Captagon (Tabletten) kann den Alkoholeffekt bei einem angenommenen Alkoholgehalt zur Tatzeit von 1,6 Promille bis zur Volltrunkenheit potenzieren. Entscheidungstexte 9 Os 140/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 9 Os 140/73 10 Os 191/80 Entscheidungstext OGH 30.06.1981 10 Os 191/80 ... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs1 HStVO §58 Abs1
Rechtssatz: § 58 Abs 1 StVO stellt gegenüber § 5 Abs 1 StVO die lex generalis dar. Entscheidungstexte 2 Ob 43/73 Entscheidungstext OGH 15.03.1973 2 Ob 43/73 Veröff: ZVR 1974/94 S 151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0073322 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: StGB §81 Z2 B1aStVO §5 Abs1 B
Rechtssatz: Nach forensisch medizinischer Erfahrung bewirkt Alkoholgenuß gerade bei jugendlichen Fahrzeuglenkern, ebenso bei Dunkelheit, aber auch beim Lenken eines einspurigen Fahrzeuges (ZVR 1967/153) und schließlich während der Resorptionsphase eine verstärkte Leistungseinbuße. Entscheidungstexte 11 Os 22/72 Entscheidungstext OGH 12.04.1972 11... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte seinen bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW laut Verkaufsbestätigung vom 26. 6. 1969 an Adolf L und übergab dem Erwerber das Auto. Der Eigentümerwechsel wurde jedoch bis zum 28. 7. 1969 weder der Klägerin noch der Kraftfahrzulassungsbehörde mitgeteilt. An diesem Tag lenkte Adolf L das von ihm erworbene Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand, geriet auf die linke Straßenseite und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, wobei sein Mitfahrer Franz P ge... mehr lesen...
Norm: StGB §81 Z2 B1aStVO §5 Abs1 B
Rechtssatz: Ein Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille entspricht auch bei einem Triebfahrzeugführer der Eisenbahn einem Rauschzustand im Sinne des § 337 lit b StG. Entscheidungstexte 11 Os 100/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 11 Os 100/71 Veröff: RZ 1972,86 (dort unrichtig zitiert als 11 Os 10/71) = ZVR 1973/18 S 21 ... mehr lesen...
Norm: StGB §81 Z2 B1bStVO §5 Abs1 F
Rechtssatz: Die Ermittlung des Blutalkoholwertes auf Grund einer 1 3/4 Stunden nach dem Unfall abgenommenen Blutprobe ist gegenüber einer Ermittlung des Blutalkoholgehaltes auf Grund der vor dem Unfall genossenen Alkoholmenge oder einer Beurteilung der Alkoholisierung auf Grund klinischer Symptome als zuverlässiger anzusehen. Entscheidungstexte 11 Os 61/... mehr lesen...
Norm: StGB §81 Z2 B1bStVO §5 Abs1 F
Rechtssatz: Die "gaschromatographische" Analyse (hier zur Erhöhung des Verläßlichkeitswertes in Doppelbestimmung durchgeführt) ist ein genügende Spezifität verbürgendes zuverlässiges Verfahren zur Blutalkoholbestimmung. Entscheidungstexte 11 Os 165/70 Entscheidungstext OGH 15.09.1970 11 Os 165/70 Veröff: SSt 41/51 = ZVR 1971/65 S 92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §81 Z2 B1aStVO §5 Abs1 B
Rechtssatz: Auch ein den im § 5 Abs 1 der StVO bestimmten Grenzwert des Blutalkoholgehaltes nicht erreichender Alkoholisierungsgrad eines Fahrzeuglenkers kann zur Anwendung der Qualifikationsbestimmung des § 337 lit b StG. Anlaß geben, wenn durch diese Alkoholisierung seine Fähigkeit zur sicheren Lenkung eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Verkehr beeinträchtigt war (hier Blutalkoholgehalt zwischen 0,7 und ... mehr lesen...
Norm: StGB §81 Z2 B1bStVO §5 Abs1 F
Rechtssatz: Die ADH (Fermentmethode) Methode weist eine für forensische Zwecke ausreichende Spezifität auf. Entscheidungstexte 11 Os 110/69 Entscheidungstext OGH 21.10.1969 11 Os 110/69 Veröff: ZVR 1970/47 S 73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0073315 ... mehr lesen...
Norm: StGB §81 Z2 B1bStVO §5 Abs1 F
Rechtssatz: Bei Zuckerkrankheit treten unter besonderen Bedingungen Stoffwechselprodukte auf, welche die Widmark-Reaktion beeinflussen und Alkohol vortäuschen (so schon ZVR 1969/117 S 118). Entscheidungstexte 11 Os 110/69 Entscheidungstext OGH 21.10.1969 11 Os 110/69 Veröff: ZVR 1970/47 S 73 Euro... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs1 H
Rechtssatz: Der Regreßanspruch des Versicherers auf Grund der Alkoholklausel hat in diesem Fall zur Voraussetzung, daß dem Versicherungsnehmer die Alkoholintoleranz bekannt war oder bekannt sein mußte. Entscheidungstexte 7 Ob 136/69 Entscheidungstext OGH 17.09.1969 7 Ob 136/69 Veröff: ZVR 1971/24 S 35 European ... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs1 BV des BMF betr Kfz-Haftpflichtversicherung - Tarif Pkt13
Rechtssatz: Übermäßiger Alkoholgenuß liegt bei Alkoholintoleranz auch dann vor, wenn der Blutalkohol 0,8 Promille nicht erreicht, der Fahrzeuglenker sich jedoch in einem Zustand befindet, der dem eines Fahrzeuglenkers mit 0,8 Promille gleicht. Der Regreßanspruch des Versicherers auf Grund der Alkoholklausel hat in diesem Fall zur Voraussetzung, daß dem Versicherungsneh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §5 Abs1
Rechtssatz: Berücksichtigung des Umstandes, daß das Lenken eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluß gefährlicher ist als das Lenken eines Fahrrades in diesem Zustand bei der Verschuldensteilung. Entscheidungstexte 2 Ob 297/68 Entscheidungstext OGH 06.11.1968 2 Ob 297/68 Veröff: ZVR 1969/203 S 178 Schlagwor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §5 Abs1 H
Rechtssatz: Es ist nicht richtig, daß die Alkoholisierung eines Verkehrsteilnehmers für das Mitverschulden keine Rolle spiele, weil das Fahrverhalten als solches objektiv zu betrachten sei, denn es ist nicht gleichgültig, weshalb gegen grundlegende Fahrregeln verstoßen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 229/67 Entscheidungstext OGH 21.09.1967 2 Ob 229... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §39 Abs2KFG 1955 §86 Abs2StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Den bisherigen Fahrzeugbesitzer, der die Gebote des § 39 Abs 2 KFG 1955 unbeachtet läßt, treffen die Pflichten eines Kraftfahrzeugbesitzers im Sinne des § 86 Abs 2 KFG 1955 jedenfalls solange, als eine Änderung der Zulassung nicht erfolgt ist. Überläßt er die Lenkung dieses Kraftfahrzeuges einer betrunkenen und offensichtlich fahruntüchtigen Person, mag diese auch das Fahrzeu... mehr lesen...
Norm: StVO §5 Abs1 HStVO §16 Abs1 litbStVO §20 Abs1 IA1StVO §58 Abs1
Rechtssatz: Bei der Wahl der Geschwindigkeit ist auch auf die körperliche und geistige Beschaffenheit, also insbesondere eine durch Alkohol bedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit Bedacht zu nehmen. Könnte hiernach ein Überholmanöver nur mit einer geringen Geschwindigkeitsdifferenz ausgeführt werden, ist es als verboten zu unterlassen. Entscheidungst... mehr lesen...
