Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. März 1998 um 11.40 Uhr im Gemeindegebiet von M., B 16 bei Strkm 13,3 Richtung E. (A 3), als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Änderung der Fahrtrichtung nicht mit der hiefür bestimmten, am Fahrzeug angebrachten Vorrichtung angezeigt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §11 Abs3;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Tatbestand der "nicht rechtzeitigen" Anzeige in § 11 Abs. 2 StVO 1960 umfasst sowohl die verspätete Anzeige als auch das Unterbleiben der Anzeige überhaupt (Hinweis E VS 3. 10. 1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985). Absatz 3 dieses Paragrafen behandelt nur ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. November 2000 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1997 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Die belangte Behörde stellte fest, dass der Einbürgerungswerber ägyptischer Staatsbürger sei, sich seit April 1985 im Bundesgebiet befinde, derzeit in 9546 Bad Kleinkirchheim lebe u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4;KFG 1967 §43 Abs4 litb;KFG 1967 §99 Abs5;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §38 Abs1 litc;StVO 1960 §92 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei ihrer bei Beurteilung der Frage, ob die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 gegebe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kammer der belangten Behörde vom 18. September 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 24. August 1995 gegen 8.05 Uhr auf dem Gendarmerieposten Söll geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und hiezu von der Behörde ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt überprüfen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich zuvor beim Lenken eines nach dem Kennzeichen bestimmten ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §15 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0373 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/04 96/02/0224 1 Stammrechtssatz Ein allfälliger Fahrstreifenwechsel NACH einem Überholvorgang ist in § 11 Abs 2 StVO geregelt; hingegen ist der beabsichtigte Fahrstreifenwechsel an... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - schuldig erkannt, er habe am 30. März 1994 um 18.19 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws in Graz auf dem Autobahnzubringer Graz-Ost in Fahrtrichtung Graz ... 2.) auf Höhe der Ausfahrt "Puchwerke" bis Höhe der Ausfahrt "Raaba" nicht einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Für die Annahme der (mit jedem rechtswidrigen Fahrstreifenwechsel verbundenen) Verwirklichung der Tatbestände des § 11 Abs 1 StVO und des § 11 Abs 2 StVO hat die Frage, welche Fahrstreifen von dem durchgeführten Fahrstreifenwechsel betroffen waren, keine Bedeutung (Hinweis E 12.11.198... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. März 1995 auf der B 314 einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW von Bichlbach in Fahrtrichtung Lermoos gelenkt, wobei er 1. um 8.52 bei km 38,7 einen PKW, welcher mit einer Geschwindigkeit von 85 km/h gefahren sei, vor einer unübersichtlichen Straßenstelle überholt habe und 2. um 8.54 bei km 36,4 einen PKW überholt und es n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2 impl;AVG §60 impl;StVO 1960 §11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Anzeige des Fahrstreifenwechsels nach dem Überholen ist dann nicht erforderlich, wenn ein anderer Straßenbenützer, der sich auf den angezeigten Vorgang einzustellen hätte bzw gefährdet oder behindert werden könnte, nicht geg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 26. November 1993 um 08.10 Uhr in Salzburg, Georg-von-Nissenstraße, ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und beim Abbiegen nach links in die Berchtesgadenerstraße Richtung stadteinwärts als Wartepflichtige das Vorschriftszeichen "Halt" insoferne nicht beachtet, als sie ihr Fahrzeug nicht so lange angehalten habe, bis der von links kommende und vorra... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs7;StVO 1960 §3;
Rechtssatz: Ein in eine Kreuzung einfahrender Kraftfahrzeuglenker darf im Hinblick auf den Vertrauensgrundsatz des § 3 StVO sowie auf die Verpflichtung zur rechtzeitigen Anzeige einer bevorstehenden Änderung der Fahrtrichtung nach § 11 Abs 2 StVO darauf vertrauen, daß ein von links kommender Kraftfahrer... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs7;StVO 1960 §3;
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz gilt dann nicht, wenn eine unklare Verkehrssituation vorliegt. In Zweifelsfällen ist eine Verkehrslage stets im bedenklichen Sinne auszulegen (Hinweis OGH 25.1.1962, 11 Os 27/62; hier: Befindet sich unmittelbar im Bereich nach der Kreuzung eine Bushaltestelle, ist - b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Dezember 1995 von 23.42 bis 23.43 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien 19. als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens bei der Fahrt stadteinwärts einen bevorstehenden Fahrstreifenwechsel vor einem Überholvorgang nicht angezeigt, sodaß sich andere Straßenbenützer auf diesen Vorgang nicht einstellen hätten ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §15 Abs3;
Rechtssatz: Ein allfälliger Fahrstreifenwechsel NACH einem Überholvorgang ist in § 11 Abs 2 StVO geregelt; hingegen ist der beabsichtigte Fahrstreifenwechsel anläßlich eines BEVORSTEHENDEN Überholvorganges in § 15 Abs 3 StVO geregelt. Der in § 15 Abs 3 StVO enthaltene Hinweis auf § 11 und § 22 StVO bezieht sich lediglich auf die Art d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter anderem - wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 97 Abs. 5, § 9 Abs. 6, § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 2 und § 99 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 2 StVO 1960 mit Geldstrafen in der Höhe von S 1.000,--, S 700,-- S 700,-- S 1.000,-- und S 10.000,-- bestraft (Punkte 2, 4, 6, 7 und 15). Zu I.: Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Tatbildmerkmal des § 11 Abs 2 StVO, daß sich andere Straßenbenützer nicht auf den beabsichtigten Vorgang des Wechsels des Fahrstreifens einstellen hätten können, ist für die Konkretisierung iSd § 44a Z 1 VStG wesentlich (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0159). European Case Law Id... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Mai 1993 um 3.11 Uhr auf der Thalgauer Landesstraße an einer näher bezeichneten Örtlichkeit trotz Vorliegens der in § 5 Abs. 2 StVO 1960 bezeichneten Voraussetzungen, nämlich der Vermutung, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, sowie Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0325 E 25. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO liegt in dem Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht so rechtzeitig ange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Reihe von Verwaltungsübertretungen nach der StVO sowie zweier Übertretungen des EGVG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid (mit Ausnahme des Spruchpunktes 2) richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat, soweit damit die Bestrafungen wegen Übertretungen der StVO bekämpft werden (in Hinsicht auf die Übertretungen des EGVG... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §11 Abs3;
Rechtssatz: Hat der Besch den Überholvorgang nicht angezeigt, sodaß sich andere Kfz-Lenker auf den Vorgang nicht einstellen konnten, so ist diese Tat dem § 11 Abs 2 und nicht dem § 11 Abs 3 StVO zu unterstellen (Hinweis E 12.11.1980, 1705/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19920202... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. September 1990 um 17.30 Uhr in Wien III, Dampfschiffstraße, vor Ordnungsnummer 8, 1) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxifahrzeuges einen Fahrstreifenwechsel durchgeführt, ohne sich davon überzeugt zu haben, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei, da er vom dritten auf den zweiten... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 91/02/0023 3 Stammrechtssatz Das riskante Fahrmanöver des Besch - Fahrstreifenwechsel ohne diesen anzuzeigen und darauffolgendes plötzliches und unerwartetes Bremsen - hätte den Besch verpflichtet, unter anderem im Rückspiegel seines Kraftfahrzeuges das Geschehen... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 3, 9 und 11 vom Landeshauptmann, ansonsten von der Landesregierung) schuldig erkannt, er habe am 17. November 1989 um 1.53 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. diesen in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0325 E 25. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 11... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. November 1989 um 16.20 Uhr in Wien 19, Döblinger Gürtel Kreuzung Glatzgasse, als Lenker eines Kraftfahrzeuges 1. den Wechsel vom zweiten auf den ersten Fahrstreifen nicht angezeigt, wodurch sich der nachfolgende Fahrzeuglenker auf diesen Vorgang nicht habe einstellen können und gefährdet bzw. behindert worden sei, 2. das Fahrzeug für den Lenker des nachfolgenden Fahrzeu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §21 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991020085.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 4. März 1989 um ca. 9.15 Uhr in Wien 22, Auffahrt zur A 23, zwischen Verschneidung mit dem Knoten Kaisermühlen und der Einmündung in die A 23, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a, § 15 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 StVO begangen zu haben. Es wurden Geldstrafen (Ersa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Das riskante Fahrmanöver des Besch - Fahrstreifenwechsel ohne diesen anzuzeigen und darauffolgendes plötzliches und unerwartetes Bremsen - hätte den Besch verpflichtet, unter anderem im Rückspiegel seines Kraftfahrzeuges das Geschehen hinter ihm zu beobachten und sich zu vergewissern, ob sein Verhalte... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. Oktober 1988 um 10.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws bei der Fahrt auf der Arlberg-Bundesstraße B 316 in Innerbraz, auf der Höhe des Gasthauses Engel, in Fahrtrichtung Bludenz, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erfordert habe, jäh und für den Lenker eines nachfol... mehr lesen...
