Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital-Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15-jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Der Kläger begehrte zuletzt die V... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ursula S*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Ö***** GmbH, *****, und 2. U***** AG, *****, beide vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §15 Abs5StVO §16 Abs1 litcStVO §20ABGB §1311EKHG §9
Rechtssatz: Wegschleudern von Streusplitt bei verkehrsordnungswidrigem Überholmanöver. Entscheidungstexte 29 R 321/97s Entscheidungstext LG St. Poelten 11.11.1997 29 R 321/97s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00199:1997:RSP0000013 ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 11 Abs 1 StVO dient der Verhinderung aller aus einer unzulässigen Änderung der Fahrtrichtung bzw aus einem unzulässigen Wechsel des Fahrstreifens drohender Gefahren dient, also auch solcher die sich aus einem (bauartbedingten) Ausschwenken des Hecks eines die Fahrtrichtung ändernden Fahrzeuges ergeben. Mußte ein Fahrzeuglenker wissen, daß sein Fahrzeug bei einer Änderung der Fahrtrichtung mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. Juni 1986 ereignete sich gegen 0,40 Uhr in Graz auf der Neutorgasse südlich des Andreas-Hofer-Platzes ein Verkehrsunfall, an dem Johannes C*** als Lenker des PKW des Klägers mit dem Kennzeichen G 506 und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen St 13.110 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Omnibusses. Die beiden in Richtung Süden fahrenden Fahrzeuge kollidierten bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.2.1984 ereignete sich auf der Morzgerstraße in Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs, Mercedes 190, Kennzeichen S 14.324, beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Unfall schwer verletzt. Das gegen den Erstbeklagten eingeleitete Strafverfahren wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.Mai 1979 kollidierte der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW auf der Leonfeldener Bundesstraße (B 126) beim Einbiegen nach links mit dem Motorrad des Johann N***, der den PKW überholen wollte. Bei dem Unfall wurde die auf dem Motorrad mitfahrende Elfriede M*** schwer verletzt. Die klagende Partei begehrt den Ersatz der von ihr als Haftpflichtversicherer des Motorrades an die Geschädigte erbrachten Versicherun... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §114 Abs4StVO §11 Abs1StVO §15
Rechtssatz: Die Tatsache, daß im Straßenverkehr überholt wird, muß jedem Fahrschüler schon auf Grund allgemeiner Erfahrung bekannt sein. Er muß daher mit einem Überholmanöver durch andere Fahrzeuge rechnen und die Gefährlichkeit eines ohne Bedachtnahme auf den nachfolgenden Verkehr durchgeführten Wechsels der Fahrlinie einsehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 20.9.1979 gegen 10,50 Uhr auf der Taborstraße in Wien als Fahrschülerin dadurch verletzt, daß das von ihr gelenkte Motorrad von dem sie überholenden, von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen W 672.556 gestreift wurde und dadurch umstürzte. Sie behauptet das Alleinverschulden der wegen dieses Unfalles rechtskräftig strafgerichtlich verurteilten Zweit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten desjenigen, der den Fahrstreifen wechselt, ohne den Nachfolgeverkehr zu beachten, gegenüber dem im anderen Fahrstreifen Nachfolgenden, der eine um siebzig Prozent überhöhte Geschwindigkeit einhält, und den seit neun Sekunden in Tätigkeit befindlichen Blinker und eine auffällige Geschwindigkeitsverminderung des Gegners vor dem Fahrstreifenwechsel n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §15 Abs1
Rechtssatz: Mitverschulden von 1/4 des Rechtsüberholenden gegenüber dem Unfallgegner, dessen Fahrzeug mit abgestorbenem Motor zum größten Teil auf der linken Fahrbahnhälfte zum Stillstand gekommen war, der dieses Fahrzeug dann in Bewegung setzte und - ohne Beachtung des Nachfolgeverkehrs - wieder nach rechts zurücklenkte, wodurch es zur Kollision mit dem inzwischen Rechtsüberholenden kam (der durc... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Fährt ein Personenkraftwagen in einer 3,3 Meter breiten Fahrbahnhälfte entlang der Fahrbahnmitte, so ist darin eindeutig erkennbar, daß er zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet ist. Entscheidungstexte 8 Ob 150/81 Entscheidungstext OGH 10.09.1981 8 Ob 150/81 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §11 Abs2StVO §12 Abs1 1StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten dessen, der beim Einbiegen nach links grob gegen § 11 sowie § 12 Abs 1 StVO verstößt, während der andere einen zu geringen Tiefenabstand einhält. Entscheidungstexte 8 Ob 109/81 Entscheidungstext OGH 02.07.1981 8 Ob 109/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §11 Abs2StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Eine Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der erst unmittelbar vor dem Linkseinbiegen in Hauszufahrt die Änderung der Fahrtrichtung anzeigt und den nachkommenden Personenkraftwagen übersieht, dessen Lenker den erforderlichen Tiefenabstand unterschreitet, erscheint jedenfalls nicht zum Nachteil des Linkseinbiegers. Entsch... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz: Wer durch Links - Ausschwenken eine unklare Verkehrslage schafft, muß sich unmittelbar vor dem Abbiegen nach rechts im Sinne des § 11 Abs 1 StVO davon überzeugen, daß das Abbiegen ohne Gefährdung oder Behinderung möglich ist. Entscheidungstexte 2 Ob 217/80 Entscheidungstext OGH 03.03.1981 2 Ob 217/80 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1
Rechtssatz: 1) Es genügt nicht, den Fahrtrichtungsanzeiger gleichzeitig mit dem Abbiegemanöver zu betätigen. 2) Zur Strafbarkeit nach § 11 Abs 1 StVO wird eine Gefährdung anderer Straßenbenützer nicht vorausgesetzt. VwGH vom 02.02.1965, Zl 346/64; Veröff: ZVR 1965/270 S 327 = ÖVA 1966,26 Entscheidungstexte 8 Ob 236/80 Entscheidungstext OGH 18.12.1980 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs3 IVStVO §11 Abs1
Rechtssatz: Wie sich aus den Bestimmungen der §§ 2 Abs 1 Z 29, 7 Abs 3 und 11 Abs 1 StVO ergibt, setzt das Gesetz insbesondere in den Fällen, in denen das Vorhandensein zweier in gleicher Fahrtrichtung führenden Fahrstreifen das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen ermöglicht, grundsätzlich voraus, daß jeder Kraftfahrzeuglenker mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug auf dem von ihm benützten Fahrstreifen verbleibt u... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs6StVO §11 Abs1
Rechtssatz: § 11 Abs 1 StVO stellt eine Spezialnorm gegenüber § 9 Abs 6 StVO dar. Entscheidungstexte 2 Ob 126/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 2 Ob 126/79 Veröff: ZVR 1980/253 S 266 8 Ob 112/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 8 Ob 112/83 Veröff: ZVR 1984/198 S 213 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 IIBStVO §11 Abs1StVO §12 Abs1
Rechtssatz: In einer Straße mit zwei oder mehr Fahrstreifen in einer Richtung darf der zweite (linke) nur benützt werden, wenn sich auf dem ersten (rechten) ebenfalls Fahrzeuge befinden. Entscheidungstexte 2 Ob 43/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 43/79 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §11 Abs1StVO §11 Abs2
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 11 Abs 1 und 2 StVO erstreckt sich nicht nur auf das unmittelbar nachfahrende Kraftfahrzeug. Entscheidungstexte 2 Ob 202/78 Entscheidungstext OGH 09.01.1979 2 Ob 202/78 Veröff: ZVR 1980/16 S 22 2 Ob 129/78 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Verhältnisses der Bestimmungen des § 11 Abs 1 StVO zur Bestimmung des § 76 Abs 5, letzter Halbsatz StVO, ist zu unterscheiden zwischen Fußgängern, die die vom Einbieger vor dem Einbiegen gefahrene Fahrbahn überschreiten (Querrichtung des Abbiegers), und Fußgängern, die die einmündende Straße (Längsrichtung des Abbiegers) überqueren. Nur auf letztere bezieht sich das an den... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Ein weiterer Rückblick unmittelbar vor dem Linkseinbiegen erfüllt nur dann seine Funktion, wenn er so rechtzeitig erfolgt, daß der Kraftfahrer, der links einzubiegen beabsichtigt, von diesem Vorhaben noch Abstand nehmen kann und bereit ist, sein Fahrverhalten auf die durch diesen Rückblick wahrgenommene Verkehrslage einzurichten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §12 Abs1StVO §16 Abs1 litbStVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Überraschendes Ausschwenken nach links als unfallsauslösendes überwiegendes Verschulden (2 : 1) gegenüber einem unter Verstoß gegen die Bestimmung des § 20 Abs 2 StVO erfolgten Überholmanöver. Entscheidungstexte 8 Ob 63/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 63/77 ... mehr lesen...
