Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 22.01.2025 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses. Eine am 25.02.2025 erfolgte klinische Untersuchung ergab wegen Wirbelsäulenbeschwerden, geringe Funktionseinschränkung einen Gesamtgrad der Behinderung von 10 v.H. Nach Gewährung des Parteiengehörs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 11.12.2024 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der BF ein Konvolut von ärztlichen Unterlagen in Vorlage. Die bP wurde am 03.06.2025 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin und FA für Orthopädie, klin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit am 23.01.2025 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Neuausstellung des Behindertenpasses und brachte ein Konvolut von medizinischen Unterlagen in Vorlage. Ein durch Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erstelltes Aktengutachten erbrachte wegen Z.n. Enddarmkrebs (ED 11/2019), mit neoa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 13.02.2025, am gleichen Tag bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangend, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Zur Untermauerung des Vorbringens wurde ein Konvolut von ärztlichen Unterlagen in Vorlage gebracht. Ein am 23.06.2025 von Dr.in XXXX , Ärztin für Allg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) verfügt über einen unbefristet ausgestellten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. 1. Herr römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer) verfügt über einen unbefristet ausgestellten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. Folgende Funktionseinschränkungen wurden hierzu von D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer begehrte am 23.06.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.1. Hierzu holte die belangte Behörde ein Gutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, ein. Dieser hält in seinem Gutachten vom 09.12.2025 nach persönlicher Untersuchung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 12.04.2024 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), im Wege der zentralen Poststelle, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 03.02.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), im Wege der zentralen Poststelle, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 21.02.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte am 23. März 2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice. Herr römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte am 23. März 2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Sozialministeriumservice. Der Beschwerdeführer ist seit dem 12. April 2019 Inhaber eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie ein. In dem aufgrund eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 01.04.2025 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 24.06.2025 wies die belangte Behörde den Antrag gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG unter Berufung auf das abgeführte medizinische Beweisverfahren und spruchmäßiger Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde (nachfolgend "bB") unter Beifügung medizinischer Befunde die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend „bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde (nachfolgend "b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 30.08.2023 - Antrag von XXXX (beschwerdeführende Partei, „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, „bB“) 30.08.2023 - Antrag von römisch 40 (beschwerdeführende Partei, „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde, „bB“) 03.07.2024 - Erstellung eines allgemeinmedi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 19.04.2023 - Antrag von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 19.04.2023 - Antrag von römisch 40 (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 28.02.2024 - Anträge von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumservic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 23.08.2024 - Antrag von XXXX (beschwerdeführende Partei, „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, „bB“) 23.08.2024 - Antrag von römisch 40 (beschwerdeführende Partei, „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde, „bB“) 23.01.2025 - Erstellung eines allgemeinmedi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.05.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie ein. In dem aufgrund eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 21.07.2023 - Antrag von XXXX (beschwerdeführende Partei, „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, „bB“) 21.07.2023 - Antrag von römisch 40 (beschwerdeführende Partei, „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde, „bB“) 23.02.2024 - Erstellung eines allgemeinme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 26.07.2024 - Anträge von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumservic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 26.07.2024 - Anträge von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumservic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.09.2023 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 03.04.2025 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Neufestsetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war seit 28.07.2022 Inhaber eines bis 31.05.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). 2. Er stellte am 21.01.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines (neuen) Behindertenpasses und schloss eine Reihe von medizinischen Unterlagen an. 3. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 23.01.2024 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), im Wege der Zentralen Poststelle einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 24.02.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), im Wege der Zentralen Poststelle einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte zuletzt am 10.04.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) verfügt über einen unbefristet ausgestellten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. 1. Herr römisch 40 (in der Folge Beschwerdeführer) verfügt über einen unbefristet ausgestellten Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. Folgende Funktionseinschränkungen wurden von Dr.in X... mehr lesen...
