Mit Bekanntmachung vom 04.04.2012 (im Internet unter www.ausschreibung.at), schrieb die Auftraggeberin im Rahmen eines offenen Verfahrens einen Bauauftrag nach dem Bestbieterprinzip im Unterschwellenbereich zur Errichtung der Rastplätze Bad Blumau und Hainersdorf aus. Die Antragstellerin beteiligte sich an dem gegenständlichen Vergabeverfahren und legte ein Hauptangebot mit einer Netto-Angebotssumme von € XXX. Mit Zuschlagsentscheidung vom 15.05.2012 teilte die Auftraggeberin mit, dass sie... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. Mai 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 16.5.2012 zu Gunsten der B***. Die (zweitgereihte) Antragstellerin gehe davon aus, dass das Angebot der B*** bei rechtskonformem Vorgehen aus dem Vergabeverfahren hätte ausgeschieden werden müssen. Dies insbesondere aus technischen Gründen, da - dem Vernehmen nach - die von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin zu ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 19. April 2012, beim BVA am 20. April 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 12.4.2012 zu Gunsten der B***. Zur
Begründung: führte sie insbesondere aus, dass das Angebot der präsumtiven Bestbieterin offenkundig unterpreisig sei: Es liege um ca. 96% unter dem geschätzten Auftragspreis des Auftraggebers und um ca. 82% unter dem äußerst knapp kalkulie... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 16. April 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung jeweils vom 4. April 2012, Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht und Ersatz der Pauschalgebühr. Darin führte sie nach Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen aus, dass der gegenstän... mehr lesen...
Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 29.02.2012, GZ 2012/S 41- 0066985, nationale Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 01.03.2012, GZ L-503140-2227, schrieb die Auftraggeberin einen nicht offenen Wettbewerb gem. §§ 26 Abs 6, 153 ff BVerG mit vorheriger Bekanntgabe im Oberschwellenbereich aus. Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 29.02.2012, GZ 2012/S 41- 0066985, nationale Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 01.03.2012, GZ L-503140-2227, schrieb die Auftraggeberin einen ni... mehr lesen...
1. Sachverhalt einschließlich des verfahrensrechtlichen Hintergrunds: 1.1. Der österreichische VwGH judiziert in aktuell stRsp, dass Nachprüfungsanträge gegen eine Zuschlagsentscheidung zu Gunsten eines Konkurrenten zurückzuweisen sind, wenn der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren selbst auszuscheiden gewesen wäre und dies aus der Aktenlage des Vergabeverfahrens ersichtlich ist; oder aber der Antragsteller bereits - ohne erfolgreiche Anfechtung vor der Vergabekontrollbehörde - endgültig ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 6. April 2012, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 10.4.2012, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 6. April 2012 brachte die Antragstellerin... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl I Nr. 15/2010 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Generalplanerleistung Erweiterung und Sanierung der HerzReha Bad Ischl" des Auftraggebers Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien, vergebende Stelle SVD Büromanagement GmbH, Dresdner Straße 45, ... mehr lesen...
Die österreich- und europaweite Bekanntmachung des gegenständlichen Vergabeverfahrens "Lieferung von Stahlleitschienen 2012 ff Region Steiermark" erfolgte Ende Juli 2011. Der Lieferauftrag soll in Form eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich mit dem Ziel, eine Rahmenvereinbarung abzuschließen, nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Neben der A*** (in der Folge Antragsteller - Euro 2.354.911,39) legte neben drei weiteren Bietern (C*** 2.360.220,--; D*** 2.334.437,--; E*** 2.9... mehr lesen...
Die österreich- und europaweite Bekanntmachung des gegenständlichen Vergabeverfahrens "Lieferung von Stahlleitschienen 2012 ff Region Steiermark" erfolgte Ende Juli 2011. Der Lieferauftrag soll in Form eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich mit dem Ziel, eine Rahmenvereinbarung abzuschließen, nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Neben der A*** (in der Folge Antragsteller - Euro 2.354.911,39) legte neben drei weiteren Bietern (C*** 2.360.220,--; D*** 2.334.437,--; E*** 2.9... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Bietergemeinschaft A***-B***-C*** bestehend aus 1. A***, 2. Ziffer 2 B***, 3. C***, vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 20. Februar 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. B***, 3. C***, vertreten durch Y*** Re... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 17. Jänner 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu auf Nichtigerklärung aufgezählter Punkte der Ausschreibungsunterlagen. Die Antragstellerin erachte sich in ihrem Recht auf Durchführung eines rechtskonformen Vergabeverfahrens gemäß den Bestimmungen des BVergG 2006 sowie in den Rechten auf Einhaltung des Sachlichkeitsgebotes entsprechend § 19 leg cit und des Transparenzgebotes v... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 10. Februar 2012, verbessert eingebracht am 20.2.2012, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 10.2.2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie im offenen Verfahren SKA-... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30.11.2011. Nach Angaben der Auftraggeberin handelt es sich im gegenständlichen Fall um ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich, das zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit nur einem Unternehmer führen soll. Die Antragstellerin beteiligte sich am gegenständlichen Vergabeverfahren und legte Angebote für die Lose 2 und 3. Am 10.01.2011 fand d... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 9. Jänner 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Eventualanträgen zu durch einstweilige Verfügung anzuordnenden Maßnahmen, Anträge auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die Rahmenvereinbarung ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 10. Februar 2012, verbessert eingebracht am 20.2.2012, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 10.2.2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie im offenen Verfahren SKA-... mehr lesen...
Die A*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2011, verbessert eingebracht am 2. Jänner 2012, Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und der Zuschlagsentscheidung sowie mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2012 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2011, beim Bundesvergabeamt eingelangt am 2. ... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Senates 6 MR Mag. Thomas Gruber im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "A 31/12 FIT FOR JOB - Aktivierung und Motivation", GZ LGS NÖ/FÖR/0713/P 165946/2011, der Auftraggeberin Republik Österreich, vertreten durch das Arbeitsmarktservice Niederösterreich, Hohenstaufengasse 2, 1013 Wien, aufgrund des Antrages des A***, vertreten durch X***, vom 22. Dezember 2... mehr lesen...
Die Veröffentlichung der Bekanntgabe zur Auftragsvergabe "Sickerwasserentsorgung bei der Verdachtsfläche 'Deponie Faltinger'" erfolgte europaweit am 19.5.2011 im Supplement des Amtsblattes der europäischen Gemeinschaften unter 2011/S 96-157842. Laut Bekanntmachung handelt es sich um eine Dienstleistung (CPV-Code 90400000), die in einem offenen Verfahren an den Bestbieter vergeben werden soll. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind die Aufnahme, der Transport und die ordnungsgemäße endgül... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte am 13.10.2011 im amtlichen Lieferanzeiger, Bekanntmachungsnummer (L-497298-1a12). Der gegenständliche Auftrag umfasst die Errichtung eines Parallelleitsystems in der ÜZ Kaisermühlen, die schrittweise Anbindung von bestehenden und neuen Anlagen, soft- und hardwaremäßige Errichtung eines in sich abgeschlossenen Systems. Das zu errichtende Parallelleitsystem besteht aus verschiedenen Hard- und Softwarekomponenten. Da... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch Y*** Rechtsanwälte OG in der Folge Antragstellerin genannt, brachte am 31. Oktober 2011 den im Spruch: wiedergegebenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, Nichtigerklärung der Nichtzulassung der Antragstellerin zur Teilnahme an der zweiten Stufe des gegenständlichen Vergabeverfahrens und Ersatz der Pauschalgebühr ein. Nach Dar... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2011 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlich vor, da... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Projekt REIS-Implementierung eines Rehabilitations-Informationssystems" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 194-296619 am 6. 10.2010 veröffentlicht. Der gegenständliche Dienstleistungsauftrag soll in Form eines beschleunigten Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip im Oberschwellenbereich vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 3.11.2010 fixie... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2011 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Akteneinsicht. Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, da... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl I Nr. 15/2010 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend die Auftragsvergabe "Austausch von 2 Kältemaschinen, Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler, 1200 Wien, Donaueschingenstraße 13" der Auftraggeberin Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert-Stifter-Straße 65, 120... mehr lesen...
Die österreich- und europaweite Bekanntmachung des gegenständlichen Vergabeverfahrens "Lieferung von Stahlleitschienen 2012 ff Region Steiermark" erfolgte Ende Juli 2011. Der Lieferauftrag soll in Form eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich mit dem Ziel, eine Rahmenvereinbarung abzuschließen, nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Auf Grund der ersten Berichtigung der Ausschreibung wurde die Angebotsfrist bis zum 28.9.2011, 11.00 Uhr, erstreckt. In den Ausschreibungsunterla... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 12. September 2011 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers vom 2.9.2011 zu Gunsten der B***. Die Entscheidung des Auftraggebers, den Zuschlag der B*** erteilen zu wollen, stelle einen Verstoß gegen § 19 BVergG dar. Nach dieser Bestimmung habe die Vergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu erfolgen. Die B*** stelle eine r... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 12. September 2011 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung. Am 2.9.2011 habe die Antragstellerin ein Telefax des Auftraggebers erhalten, da ihr Angebot nicht die Mindestanforderungen an Referenzen der Ausschreibung erfüllen würde. Ferner sei die Absicht bekannt gegeben worden, den Zuschlag der B*** zu erteilen. Diese setze sich aus der C***, der D*** und der E*** Architekte... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 5. September 2011 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Mit Schriftsatz vom 5. September 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber die Dienstleistung "Örtliche Bauaufsicht" in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben habe. Laut Zusc... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch Y***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 5. September neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Nach der Schilderung des Sachverhalts behauptet sie ein Interesse am Vertragsabschluss durch die Beteiligung am V... mehr lesen...
