Die Bekanntmachung des Wettbewerbs "Sanierung und Erweiterung BG/BRG/BORG und Bundesschülerheim am Standort Eisenstadt, Kurzwiesenweg 1 (Schule), Bürgerspitalgasse 3 (Schülerheim) - Wettbewerb zur Erlangung von baukünstlerischen Vorentwurfskonzepten mit anschließendem Verhandlungs-verfahren für die Vergabe von Generalplanerleistungen" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Dezember 2009 veröffentlicht. Im Rahmen des offenen Realisierungswettbewerbes sollte von ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19.10.2010 stellte die A*** (in der Folge Antragsteller), einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung (Bekanntmachung) "Abschluss Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Karten mit/ohne Chip sowie Rahmenvertrag zur Lieferung von Chipkarten für Aufenthaltstitel im Scheckkartenformat für Österreich", verbunden mit einem Antrag auf Erlassung der gegenständlichen einstweiligen Verfügung sowie einen Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 23. September 2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Nichtigerklärung der Entscheidung, das Angebot der B*** nicht auszuscheiden, auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die weiteren Angebote, die jenem der Antragstellerin vorangehen, nicht auszuscheiden, auf Nichtigerklärung der Entsc... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 13. September 2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben, sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 13. September 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie der in Aussicht genommene Zuschlagsempfänger sei. Dies ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9.9.2010, eingebracht beim Bundesvergabeamt am 10.9.2010, ergänzt mit Schriftsatz vom 13.9.2010, stellte die A*** (in der Folge Antragsteller) einen Antrag auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes, verbunden mit einem Antrag auf Erlassung der gegenständlichen einstweiligen Verfügung. Weiters wurden die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Ersatz der Pauschalgebühren gemäß § 319 BVergG begehrt. Mit Schriftsatz vom 9.9.2010, eingebracht beim Bund... mehr lesen...
Das gegenständliche Vergabeverfahren wurde am 18.03.2010 durch die Auftraggeberin im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften (ABL 2010/S 54-080413) bekannt gemacht. Der als Dienstleistung qualifizierte Auftrag betrifft die örtliche Bauaufsicht im Rahmen des Projektes "A1 Westautobahn GE und Erweiterung Pöchlarn bis Amstetten Ost, Abschnitt Ybbs bis Amstetten Ost km 85,9 bis 108,14" und soll die Sicherstellung einer wirtschaftlichen Realisierung des verfahrensgegenständliche... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 19. August 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der sie betreffenden Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung. Nach Darstellung ... mehr lesen...
Das gegenständliche Vergabeverfahren wurde am 9.12.2008 durch der Auftraggeber im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften (ABL 2008/S 239-318276) bekanntgemacht. Der als Dienstleistungsauftrag der Kategorie 7 qualifizierte Auftrag umfasst die Steuerung, Koordination und Erbringung von IT Dienstleistungen und sollte in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Die A*** (in der Folge Antragsteller) stellte einen Teilnahmeantrag und wurd... mehr lesen...
Nach erfolgtem Widerruf wurde die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Neuausschreibung AMS-IT-Unterstützung" im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 239-318276 am 9.12.2008 veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag der Kategorie 7 qualifizierte Auftrag sollte in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 19.1.2009 fixiert. Die A*** (in de... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 9. August 2010 Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 11. August 2010 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie einen Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 11. August 2010 erhob die Antragstellerin ihr Vorbringen im Schriftsatz vo... mehr lesen...
Nach erfolgtem Widerruf wurde die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Neuausschreibung AMS-IT-Unterstützung" im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2008/S 239-318276 am 9.12.2008 veröffentlicht. Der als Dienstleistungsauftrag der Kategorie 7 qualifizierte Auftrag sollte in Form eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde der 19.1.2009 fixiert. Die A*** (in de... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OG, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 16. Juni 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung vom 10. Juni 2010. Nach Darstellung des maßgeblichen Sachve... mehr lesen...
A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 15. Juni 2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 15. Juni 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber im Rahmen eines offenen Verfahrens im Unte... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 7. Juni 2010 einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben sowie Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2010 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber das gegenständliche Vergabeverfahren ver... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des Wettbewerbs "Sanierung und Erweiterung BG/BRG/BORG und Bundesschülerheim am Standort Eisenstadt, Kurzwiesenweg 1 (Schule), Bürgerspitalgasse 3 (Schülerheim) - Wettbewerb zur Erlangung von baukünstlerischen Vorentwurfskonzepten mit anschließendem Verhandlungs-verfahren für die Vergabe von Generalplanerleistungen" wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Dezember 2009 veröffentlicht. Im Rahmen des offenen Realisierungswettbewerbes sollte von ... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 3. Mai 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer Mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Sie brachte diesen Antrag am 3. Mai 2010, 15.03 Uhr, beim Bundesvergabeamt per E-Mail ein. Die Auftraggeberin habe die Antragstellerin mit Schreiben vom 26. April ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §329 Abs4 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 329 gültig von 05.03.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010 BVergG 2006 § 329 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. 2. 2006 beantragte die Antragstellerin die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und brachte begründend im Wesentlichen dazu vor, bei der Angebotsöffnung am 14.11.2005 seien die für die Bewertung des Angebotes maßgeblichen Kriterien "Termin", "Gewährleistung" und "Örtliche Verfügbarkeit" zwar verlesen, jedoch nicht protokolliert worden, obwohl diese laut Ausschreibung insgesamt mit 20% ( neben dem Preis mit 80%) f... mehr lesen...
