1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 1. Februar 2013 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren "S 10 Mühlviertler Schnellstraße, BL Elektrotechnik" der Auftraggeberi... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2013, beim Bundesvergabeamt am 22. Jänner 2013 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Kosten- bzw Gebührenersatz sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Darüber hinaus stellte sie folgenden Antrag auf Nichtigerklärung: "Das Bundesvergabeamt wolle ... die gesamte Ausschreibung, in eventu: folgende Entscheidungen bzw. Festlegungen der Auftraggeberin in der Ausschreibung (unten lit a)... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte europaweit im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften am 8.9.2011, 2011/S 172-283178, im Oberschwellenbereich. Demnach handelt es sich um eine Dienstleistung, Dienstleistungskategorie Nr. 12, CPV 71000000, die im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Mit Faxmitteilung vom 21.12.2012 gab die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Hauptstelle, Friedri... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 28.12.2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, auf Gebührenersatz, und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Mit Schriftsatz vom 28.12.2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass die Auftraggeberin über die M*** als "ausschreibende Stelle und Berater im Verfahren" Generalplanerleistungen für das gegenständliche Bauvorhabe... mehr lesen...
Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden Auftraggeberin) schrieb in einem offenen Verfahren nach dem Billigstbieterprinzip Abbrucharbeiten, Tiefengründungen und Erdbauarbeiten für das Rehabilitationszentrum Bad Hall aus. Die Antragstellerin beteiligte sich am Vergabeverfahren und legte ein Angebot im Betrag von € xxx. Mittels E-Mail vom 28.11.2012 gab die GZ Engineering GmbH die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der Antragstellerin bekannt, nahm diese Entscheidung j... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2012 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu auf Nichtigerklärung einzelner Punkte der Ausschreibungsbestimmungen, sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Akteneinsicht sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schrift... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung des Dienstleistungsauftrages "Projekt Sanierung Parlament - Begleitende Kontrolle" erfolgte in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip am 23.8.2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Zahl 2012/S 164-272832. Die A*** (in der Folge Antragsteller) beteiligte sich neben anderen Bewerbern am Vergabeverfahren mit einem Teilnahmeantrag und wurde in der Folge zur 2. Stufe un... mehr lesen...
Die Bekanntmachung des gegenständlichen Vergabeverfahrens erfolgte EU-weit am 05.09.2012, 2012/S 170-281180. Die Auftraggeberin führte zur Vergabe eines Bauauftrages über Baumeisterarbeiten ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich durch. Die Antragstellerin beteiligte sich an diesem Vergabeverfahren und legte ein Angebot. Mit Schreiben vom 05.11.2012 teilte die ausschreibende Stelle im Auftrag und im Namen der Auftraggeberin mit, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß § 129 Abs 1 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 15. November 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einzelne, im Nachprüfungsantrag näher bezeichnete Bestimmungen der Ausschreibung für nichtig zu erklären. Die Universität für Bodenkultur Wien führe ein Verhandlungsverfahren zum Abschluss der "Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laboraussta... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die B*** vertreten durch Y***, Rechtsanwalt, in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 7. November 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung. Sie erachtet sich in ihren Rechten auf eine ausreichende
Begründung: der Widerrufsentscheidung, die Zuschlagsentscheidung und die ... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 5. November 2012 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 25. November 2011 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie sich... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte europaweit im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften am 28.7.2012, 2012/S 144-240578. Es handelt sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Nach Punkt 7.7 der Ausschreibungsunterlage „VB_HKS_MIT WARTUNG_HKS April 2012“ errechnet sich der Projektpreis wie folgt: „Gesamtpreis lt. Schlussblatt inkl. Wartungskosten wä... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung des Bauauftrages zu den Außenanlagen der Montecuccoli-Kaserne in Güssing erfolgte in Form eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip [Preis (98%), Gewährleistung (2%)] am 4.7.2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die A*** (in der Folge Antragsteller - Euro 2.239.348,48) legte neben der B*** (präsumtiver Zuschlagsempfänger - Euro 2.343.567,35), der C*** (Euro 2.409.113,62) und der D*** (Euro 2.444.... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 21. September 2012, beim BVA am 24. September 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einer Reihe einzelner, im Nachprüfungsantrag näher bezeichneter genannter Bestimmung der Ausschreibung. Nachfolgende Rechtswidrigkeitsgründe wurden seitens der Antragstellerin hervorgehoben: - Strichaufzählung Vergaberechtswidrige Zuschlagskriterien - Strichaufzählung Unk... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 24. September 2012 das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung, in eventu einzelne, im Nachprüfungsantrag näher bezeichnete Bestimmungen der Ausschreibung für nichtig zu erklären. Folgende Rechtswidrigkeiten wurden seitens der Antragstellerin behauptet: - Strichaufzählung Diskriminierender Mengenvordersatz - Strichaufzählung Unklarer Ausschreibungsgegenstand - Strichaufzählung Meh... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die A*** vertreten durch X*** in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 20. September 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "2340 Mödling, Technikerstr. 1-5, HTL, Einbau von 7 Personenaufzügen" der Auftraggeberin ... mehr lesen...
Die A***, vertreten X***, (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 18. September 2012 u.a. einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Daneben stellte die Antragstellerin weitere Anträge bzw Eventualanträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (siehe hiezu unten). Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren sowie auf Durchführun... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10.05.2012. Nach Angaben der Auftraggeberin handelt es sich im gegenständlichen Fall um einen Bauauftrag, der in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich vergeben werden soll. Die Antragstellerin beteiligte sich an dem gegenständlichen Vergabeverfahren. Über die elektronische Vergabeplattform AVA Online teilte die vergebende Stelle am 12.09... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung der Ausschreibung der gegenständlichen Rahmenvereinbarung zur Lieferung von TETRA Endgeräten und Zubehör 2012ff in Form eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip erfolgte am 15.2.2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2012/S 33-053374. Auftraggeber ist die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG). Der Auftrag sollte für zwei Jahre mit der Option einer maximal... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 13. August 2012 die im Spruch: ersichtlichen Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen, in eventu, einzelne Punkte der Ausschreibung für nichtig zu erklären. Zur
Begründung: wurde insbesondere wie folgt ausgeführt: Die Auftraggeber würden zwingend die Einhaltung des ISO 27001- Standards verlangen. Diese Einhaltung brächte jedoch den Auftraggebern keinerlei Vorteile im Hinblick auf den Auftragsgegenstand, sondern sei di... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 23. Juli 2012, beim BVA am 24. Juli 2012 eingelangt, die im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen der letztgültigen Fassung sowie auf Nichtigerklärung von Fragebeantwortungen durch den Auftraggeber. Die Bundesbeschaffung GmbH schreibe als vergebende Stelle der Auftraggeber Republik Österreich (Bund) und der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) als zentrale Beschaffungsstelle Mobilfunkleistungen über e... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 26. Juli 2012, beim BVA am 27. Juli 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der gegenständlichen Ausschreibung, in eventu im einzelnen aufgezählten Bestimmungen der Ausschreibung sowie diverse Fragenbeantwortungen für nichtig zu erklären. Begründend führte sie aus, dass aktuell die Mobilfunkdienstleistungen an Bundesdienststellen aber auch an Drittkunden aufgrund von zwei Rahmenverträgen erbracht wür... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung der Ausschreibung des gegenständlichen Dienstleistungsauftrages in Form eines beschleunigten Verhandlungsverfahrens erfolgte am 6.10.2010 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2010/S 194-296619. Auftraggeber ist die Pensionsversicherungsanstalt. Mit Schriftsatz vom 16.07.2012 stellte die A*** (in der Folge Antragsteller) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "REIS-Implementierung eines Reh... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte am 12. Juli 2012 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht und Ersatz der Pauschalgebühr. Nach Darstellung des Sachverhalts behauptete die Antragstellerin das Interesse am Vertragsabschluss in Anbetracht der Bedeutung der Auftraggeberin und des Auftragsvolumens als wesentliches Referenzprojekt. Das In... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006, idF der Novelle BGBl II Nr. 10/2012 (BVergG) durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sibyll Andrea Böck, im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Generalplanerleistung Erweiterung und Sanierung der HerzReha Bad Ischl" des Auftraggebers Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien, vergebende Stelle SVD Büromanagement GmbH, Dresdner Straße 45,... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 2. Juli 2012 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im Spruch: wiedergegeben. Ferner stellte die Antragstellerin Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren, auf Akteneinsicht sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2012 brachte die Antragstellerin im Wesent... mehr lesen...
Die Antragsteller stellten am 29. Juni 2012, beim BVA am 2. Juli 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers zugunsten der Bewerbergemeinschaft "B***". Mit dem Schreiben über die Zuschlagsentscheidung seien den Antragstellern die "Niederschrift über die Prüfung der Angebote bzw. Beurteilung nach dem Hearing und Ergebnis" vom 30.5.2012, eine Bewertungstabelle betreffend der Zuschlagsents... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 306 Abs 1 BVergG durch die Vorsitzende des Senates 6, Mag. Kristina Hofer, im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 312 Abs 2 Z 1 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "Reinigung von Benzinabscheider- und Gewässerschutzanlagen 2012" der Auftraggeberin ASFINAG Service GmbH, Traunuferstraße 9, 4052 Ansfelden, aufgrund des Antrages der B***, vertreten durch Dr. X***, Rechtsanwalt, vom 21. Juni 2012, wie folgt entschieden... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "A02, SÜD Autobahn, Knoten Graz-Ost, Erweiterung zum Vollanschluss, GE Objekte G43 und G44, Lärmschutz und E-Technik VDE" wurde europaweit am 30.3.2012 veröffentlicht. Der gegenständliche Bauauftrag soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip [1.Gesamtpreis (97% - 97 Punkte) und 2. Verlängerung der Gewährleistungsfrist (3% - 3 Punkte)] im Oberschwellenbereich vergeben werden. Die Angebotsöffnung erfolgte am 7.5.2012,... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 5. Juni 2012, beim BVA am 8. Juni 2012 eingelangt, das im Spruch: ersichtliche Begehren in Verbindung mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers. Der Antragstellerin sei mit 16.5.2012 die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers (zu ihren Gunsten) mitgeteilt worden. Per 23.5.2012 sei die Antragstellerin gemäß § 323 Abs 4 BVergG davon verständigt worden, dass die B*** einen Antrag auf Nichtigerklärung sowie... mehr lesen...
