Entscheidungen zu § 322 Abs. 1 BVergG 2006

Vergabekontrollbehörden

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Entscheidungen 61-72 von 72

TE Verg Bescheid 2007/1/2 N/0093-BVA/05/2006-57

1. Ziffer eins SACHVERHALT: Der gegenständliche Beschaffungsvorgang "E - Finanz (Finanz - Redesign) BBG-GZ 9000.00310" des öffentlichen Auftraggebers Bundesminister für Finanzen wird als zweistufiges Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durchgeführt (geschätzter Nettoauftragswert: 90 Mio. Euro). Die Vergabebekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Europäischen Union unter 2005/S 102 - 102180. Gegenstand der Auftragsvergabe ist die grundle... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 02.01.2007

TE Verg Bescheid 2007/1/2 N/0093-BVA/05/2006-57

1. Ziffer eins SACHVERHALT: Der gegenständliche Beschaffungsvorgang "E - Finanz (Finanz - Redesign) BBG-GZ 9000.00310" des öffentlichen Auftraggebers Bundesminister für Finanzen wird als zweistufiges Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durchgeführt (geschätzter Nettoauftragswert: 90 Mio. Euro). Die Vergabebekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Europäischen Union unter 2005/S 102 - 102180. Gegenstand der Auftragsvergabe ist die grundle... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 02.01.2007

TE Verg Bescheid 2006/12/15 N/0095-BVA/05/2006-46

1. Ziffer eins Sachverhalt: Der gegenständliche Beschaffungsvorgang "E - Finanz (Finanz - Redesign) BBG-GZ 9000.00310" des öffentlichen Auftraggebers Bundesminister für Finanzen wird als zweistufiges Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich durchgeführt (geschätzter Nettoauftragswert: 90 Mio. Euro). Die Vergabebekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Europäischen Union unter 2005/S 102 - 102180. Gegenstand der Auftragsvergabe ist die grundle... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 15.12.2006

TE Verg Bescheid 2006/11/23 N/0083-BVA/15/2006-23

Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), beantragte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie den Ersatz der Pauschalgebühren. Die Antragstellerin brachte hiezu im Wesentlichen vor, dass der Auftraggeber das gegenständliche Vergabeverfahren in einem zweistufigen nicht-offenen Verfahren nach BVergG 2006 ausgeschrieben habe. Es handle sich um ein Verfahren im Oberschwellen... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 23.11.2006

RS Verg 2006/10/23 N/0084-BVA/05/2007-27

Norm: BVergG 2006 §322 Abs1 BVergG 2006 § 322 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 322 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 322 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...

Rechtssatz | Verg | 23.10.2006

TE Verg Bescheid 2006/7/13 N/0052-BVA/05/2006-6

Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2006, eingelangt im Bundesvergabeamt per Post am 30. Juni 2006 stellte A*** (im Weiteren: Antragsteller), vertreten durch X*** das im Spruch: dieses Bescheides enthaltene Nachprüfungsbegehren. Da in diesem Schriftsatz das betreffende Vergabeverfahren und die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung nicht genau bezeichnet waren, Angaben über das Interesse am Vertragsabschluss sowie Angaben über einen behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden f... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 13.07.2006

TE Verg Bescheid 2006/6/27 N/0038-BVA/04/2006-28

Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "BAZ 03/06 - Klimatisierung Innstraße" wurde am 11.3.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik: Amtlicher Lieferanzeiger zu L296391 veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der Auftragsgegenstand gemäß ÖNORM A2050 zur öffentlichen Ausschreibung gelangt. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote wurde der 10.4.2006, 08.30 Uhr, fixiert. In den Angebotsunterlagen wird Nachfolgendes ausgeführt: ".... ... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 27.06.2006

TE Verg Bescheid 2006/5/24 N/0025-BVA/04/2006-28

Die Ausschreibungsbekanntmachung zum Vergabeverfahren "Lieferung des Bedarfes an WC-Papier und Papierhandtüchern für das Verwaltungsgebäude, das Hanusch-Krankenhaus und die Außenstellen der Wiener Gebietskrankenkasse" wurde am 31.3.2006 im Amtsblatt der Wiener Zeitung/Rubrik: Amtlicher Lieferungsanzeiger zu L302503 veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Lieferauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterpr... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 24.05.2006

TE Verg Bescheid 2006/5/22 N/0022-BVA/15/2006-25

BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat gemäß § 303 Abs. 1 BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johannes Schenk als Mitglied der Auftragnehmerseite, wie folgt entschieden: Das Bundesvergabeamt hat gemäß Paragraph 303, Absatz eins, BVergG 2006 durch den Vorsitzenden des Senats 15, Mag. Gerhard Prünster, sowie Dkfm. Dr. Johann Hackl als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johann... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 22.05.2006

TE Verg Bescheid 2006/5/3 N/0017-BVA/04/2006-25

Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren "Wachpersonal für die Österreichische Nationalbibliothek" wurde am 21.10.2005 unter 2005/S204-201891 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Aus der genannten Veröffentlichung ergibt sich, dass der als Dienstleistungsauftrag qualifizierte Auftragsgegenstand der Dienstleistungskategorie 23 in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll. Als Schlusstermin für den... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 03.05.2006

RS Verg 2006/5/3 N/0017-BVA/04/2006-25

Norm: BVergG 2006 §322 Abs1 Z5 BVergG 2006 §325 Abs1 BVergG 2006 § 322 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 322 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 322 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zulet... mehr lesen...

Rechtssatz | Verg | 03.05.2006

TE Verg Bescheid 2006/3/17 N/0007-BVA/05/2006-54

Am 13. Februar 2006 langte im Bundesvergabeamt ein mit 13. Februar 2006 datierter Nachprüfungsantrag der A***, (im Weiteren Antragstellerin) vertreten durch X***, ein. In diesem wurde unter Bezugnahme auf das Vergabeverfahren "Ausschreibung - PPP Justizzentrum Wien - Beteiligung an einer gemischtwirtschaftlichen Kooperationsgesellschaft mit dem Auftraggeber zur gemeinsamen Errichtung eines neuen Gerichtsgebäudes und einer Justizanstalt in Wien (GZ: PPP/JZW)" die Nichtigerklärung der "Zuschl... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 17.03.2006

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