Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 12. Mai 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren, verbunden mit Anträgen auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung vom 2. Mai 2014, auf Gebührenersatz, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und auf Akteneinsicht. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Pension... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 05.06.2014 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus XXXX, (im Folgenden Antragstellerin) neben anderen Anträgen die Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der Pauschalgebühren in dem Vergabeverfahren "Ankauf von 18 Klavieren" der Auftraggeberin Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Begründet wurde der Nachprüfungsantrag im Wesentli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 05.06.2014 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus XXXX, (im Folgenden Antragstellerin) neben anderen Anträgen die Nichtigerklärung der Ausschreibungsunterlagen, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der Pauschalgebühren in dem Vergabeverfahren "Ankauf von 18 Klavieren" der Auftraggeberin Universität für Musik und darstellende Kunst Wien. Begründet wurde der Nachprüfungsantrag im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 26. Mai 2014, beim Bundesverwaltungsgericht am 28. Mai 2014 eingelangt, beantragte die AAAA, vertreten durch MMag. Dr. Claus CASATI, Rechtsanwalt, Mariahilferstraße 1b/17, 1060 Wien, das Bundesverwaltungsgericht möge (a) "die mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 19.5.2015 uns bekanntgegebene Ausscheidungsentscheidung unseres Angebotes im Vergabeverfahren ID 27254, A 09 Pyhrnautobahn, Steiermark Nord-Kleinbaumaßn... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 11.6.2014, beim BVwG eingelangt am 13.6.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausschreibung, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausge... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 4.6.2014, beim BVwG eingelangt am 4.6.2014, begehrte die Antragstellerin ua die Nichtigerklärung der Wahl des Vergabeverfahrens "Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung", die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Mit österre... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 06.06.2014, beim BVwG eingelangt am 06.06.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 27. 05 2014, Akteneinsicht in den Vergabeakt der Auftraggeberin, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich der Honorarermittlung für Architekten und Ziviltechn... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie neben Akteneinsicht, Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zugunsten der XXXX. Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie neben Akteneinsicht, Ersatz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 2. Mai 2014 beantragte die XXXX vertreten durch bpv Hügel Rechtsanwälte OG, Rechtsanwalt Dr. Florian Neumayr, LL.M., ARES-Tower, Donau-City-Straße 11, 1220 Wien, neben anderen Anträgen die Nichtigerklärung der Ausschreibung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und denn Ersatz der Pauschalgebühr in dem Vergabeverfahren "Aufzugssanierung 1200 Wien, Donaueschingenstraße 13" der Auftraggeberin Allgemeine Unfallver... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 26. Mai 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie neben Akteneinsicht und Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren Folgendes: Das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Ausschreibung zur Gänze für nichtig erklären - für den Fall der Nicht-Stattgebung dieses Antrags - die folgenden Bestimmungen der Ausschreibung für nichtig erklär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Antragstellerin stellte am 17.04.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte vor, dass die vergebende Stelle der Antragstellerin am 11.04.2014 mitgeteilt habe, dass ihr gemäß § 129 Abs 1 Z 1, 2 und 7 BVergG ausgeschieden werde. Dies aus nachfolgenden Gründen: 1. Die Antragstellerin stellte am 17.04.2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte vor, dass die vergebende Stelle der Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 17. Februar 2013 das im
Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit einem Antrag auf Gebührenersatz. Darüber hinaus beantragte sie Folgendes: "Aus all diesen Gründen werden daher gestellt die Anträge, 7.1.die Entscheidung der Auftraggeberin vom 7.2.2014, das Angebot der Antragstellerin aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden, für nichtig zu erklären; 7.2. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen; 7.3. Akteneinsicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 2. Mai 2014 beantragte die AAAA, vertreten durch bpv Hügel Rechtsanwälte OG, RA Dr. Florian Neumayr, LL.M., XXXX, "das Bundesverwaltungsgericht möge 1. Zur Prüfung der geltend gemachten Rechtswidrigkeiten ein Nachprüfungsverfahren einleiten, 2. Der Antragstellerin Akteneinsicht in alle von der Auftraggeberin vorzulegenden Bestandteile des Vergabeaktes gewähren, 3. Eine mündliche Verhandlung durchführen 4. Die angefoch... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 5.5.2014, beim BVwG eingelangt am 5.5.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 25.4.2014, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht in alle von der Auftraggeberin vorzulegenden Bestanteile des Vergabeverfahrens, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der en... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien römisch eins. Vorbringen der Parteien Mit Schreiben vom 22.4.2014, beim BVwG eingelangt am 22.4.2014, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 11.4.2014, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Antragstellerin habe als Serviceorganisation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 6. März 2014 beantragte die AAAA, vertreten durch Dr. Franz Niederleitner, Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen, XXXX, beim Verwaltungsgericht Kärnten Am 6. März 2014 beantragte die AAAA, vertreten durch Dr. Franz Niederleitner, Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen, römisch 40 , beim Verwaltungsgericht Kärnten "1. das Verfahren zur Erlassung der einsteiligen Verfügung und das Nachprüfungsverfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 14.03.2014 hat die XXXX (im Weiteren: Antragstellerin), vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte, einen Nachprüfungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht. Angefochten wurde die Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung vom 07.03.2014 im Vergabeverfahren "1040 Wien, Gußhaussstraße 27-29; TU Wien, Alufenster/Thermische Sanierung" der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. Hintere Zollamts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 6. März 2014 nach Ende der Amtsstunden eingebracht, beim Bundesverwaltungsgericht daher am 7. März 2014 eingelangt, beantragte die AAAA, vertreten durch Dr. Rainer Kurbos, Rechtsanwalt, Neue-Welt-Höhe 36a, 8042 Graz, "das Bundesverwaltungsgericht möge a) die Entscheidung, das Angebot der ASt auszuscheiden und b) die Zuschlagsentscheidung je BIG Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. im Vergabeverfahren zur Verga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 06.03.2014 beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX(im Weiteren Antragstellerin) die im
Spruch: ersichtlichen Begehren. Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, dass das Vergabeverfahren in Form eines offenen Verfahrens geführt werde. Das Gesamtbauvorhaben der ARE Austrian Real Estate GmbH (im Weiteren Auftraggeberin) sei nach deren Angaben dem Oberschwellenbereich zuzuordnen. Das konkr... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang / Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2013 den im
Spruch: , Spruchpunkt A.II. wörtlich wiedergegebenen Antrag verbunden mit Eventualanträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung einzelner Lose bzw einzelner Ausschreibungsbestimmungen, mit Anträgen auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Fol... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang / Vorbringen der Parteien Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2013 den im
Spruch: , Spruchpunkt A.II. wörtlich wiedergegebenen Antrag verbunden mit Eventualanträgen auf Nichtigerklärung der Ausschreibung einzelner Lose bzw einzelner Ausschreibungsbestimmungen, mit Anträgen auf Gebührenersatz, auf Akteneinsicht und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Fol... mehr lesen...
W134 2006265-1/14E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas Gruber im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung von Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit dem UVP-pflichtigen Projekt 380-kV-Weinviertelleitung" der Auftraggeberin Austrian Power Grid AG, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, vertreten durch XXXX, über den Antrag der XXXX, vertreten durch XXXX, vom 27.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 5. Februar 2014 nach Ende der Amtsstunden, beim Bundesverwaltungsgericht daher am 6. Februar 2014 eingelangt, beantragte die Bietergemeinschaft A und B, vertreten durch Dr. Rainer KURBOS, Rechtsanwalt, xxxx, "dem Auftraggeber, ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft, wird in dem Vergabeverfahren um den Bauauftrag für die Baumeisterarbeiten A2 Süd Autobahn INS und INB Völkermar... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom 6. März 2014 das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Darüber hinaus beantragte sie Folgendes: "Die Antragstellerin stellt daher die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Beiziehung eines bauwirtschaftlichen Sachverständigen für Kalkulation die gesamte Ausschreibung für nichtig erklären; in eventu nachfolgend aufgezählte Punkte der Ausschreibungsu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 10. März 2014 brachte die Bietergemeinschaft bestehend aus XXXX zum Vergabeverfahren "A11 Karawankenautobahn Karawankentunnel 2. Röhre - Baugrund" der XXXX (im Weiteren: Auftraggeberin) einen Nachprüfungsantrag ein. Neben einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 26. Februar 2014 wurde auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wie im
Spruch: dieses Bescheides wörtlich wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2014, beim Bundesverwaltungsgericht am 30. Jänner 2014 eingelangt, stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren. Die Auftraggeberin begründete die Zuschlagsentscheidung damit, dass das Konzept der Antragstellerin zwar gut wäre, jedoch würde sich jenes der präsumtiven Zuschlagsempfängerin durch eine durchgehende schlüssige Ablauf- und Organisationsstruktur und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2013 stellte die XXXX (im Weiteren: Antragstellerin) bezogen auf das Vergabeverfahren "Duale Zustellung" das in den Spruchpunkten I. und II. dieses Erkenntnisses wörtlich wiedergegebene Antragsbegehren und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Antragstellerin führte dazu im einleitenden Schriftsatz vom 30. Dezember 2013 im Wesentlichen zusammengefasst aus, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 20.02.2014 Norm: BVergG 2006 §269 Abs1 Z3 BVergG 2006 §269 Abs1 Z5 BVergG 2006 §320 Abs1 BVergG 2006 § 269 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 269 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte am 30. Oktober 2013, beim (damals zuständigen) Bundesvergabeamt eingelangt am 31. Oktober 2013, die im
Spruch: ersichtlichen Begehren und brachte insbesondere vor, dass das Zuschlagskriterium "Preis" diskriminierend sei: Bei der Bewertung des angebotenen Preises für die Produkte in den Positionen I.1 bis I.6 des Produktkataloges werde auf die "Energiedichte" abgestellt. Bei der Bewert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 02.12.2013 (elektronisch am 02.12.2013 um 14 Uhr 34 im Bundesvergabeamt BVA eingelangt), stellte die Bietergemeinschaft XXXX vertreten durch Heid Schiefer Rechtsanwälte, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 88/2-4 (im Weiteren: Antragstellerin) bezogen auf das Vergabeverfahren "Generalplanersuche für die Sanierung des Medienstandortes Küniglberg) unter Beachtung der Auflagen des Denkmalschutze... mehr lesen...
